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   BGH, 27.10.1970 - 5 StR 347/70   

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https://dejure.org/1970,179
BGH, 27.10.1970 - 5 StR 347/70 (https://dejure.org/1970,179)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1970 - 5 StR 347/70 (https://dejure.org/1970,179)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1970 - 5 StR 347/70 (https://dejure.org/1970,179)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einstelllung des Bußgeldverfahrens auch ohne förmliche Zulassung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde - Eintritt des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung bereits vor Erlaß des tatricherlichen Urteils - Differenzierung nach dem Zeitpunkt des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 365
  • NJW 1971, 106
  • MDR 1971, 152
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • OLG Celle, 07.02.2019 - 3 Ss OWi 8/19

    Verbot des Benutzens elektronischer Geräte beim Führen von Kraftfahrzeugen

    Zwar gilt die Vorlagepflicht auch im Zulassungsverfahren nach § 80 OWiG (vgl. BGHSt 23, 365, 366; 24, 208, 209).
  • BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97

    Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren

    § 206 a StPO findet nach § 46 Abs. 1 OWiG im gerichtlichen Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und damit auch im Rechtsbeschwerdeverfahren Anwendung (vgl. BGHSt 23, 365, 367; 24, 208; BayObLG NStZ 1988, 227, 229; Göhler OWiG 12. Aufl. vor § 67 Rdn. 17, 18, § 68 Rdn. 21), so daß die Nämlichkeit der Rechtsfrage nicht zweifelhaft ist (vgl. BGHSt 30, 335, 337).
  • OLG Naumburg, 26.01.2016 - 2 Rv 10/16

    Strafklageverbrauch: Bußgeldbewehrte Weigerung zur Angabe der Personalien und

    Einer förmlichen Aufhebung des angefochtenen Urteils bedarf es nicht, weil die Einstellung des Verfahrens die Wirkungen des angefochtenen Urteils beseitigt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 1970, Az.: 5 StR 347/70, - juris).
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