Rechtsprechung
   BGH, 27.10.1970 - 5 StR 347/70   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Einstelllung des Bußgeldverfahrens auch ohne förmliche Zulassung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde - Eintritt des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung bereits vor Erlaß des tatricherlichen Urteils - Differenzierung nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Verjährung - Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 365
  • NJW 1971, 106
  • MDR 1971, 152



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Wird zitiert von ... (33)  

  • OLG Celle, 07.02.2019 - 3 Ss OWi 8/19

    Mobiltelefon, elektronisches Gerät, Halten, Bedienfunktion

    Zwar gilt die Vorlagepflicht auch im Zulassungsverfahren nach § 80 OWiG (vgl. BGHSt 23, 365, 366; 24, 208, 209).
  • BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97

    Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren

    § 206 a StPO findet nach § 46 Abs. 1 OWiG im gerichtlichen Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und damit auch im Rechtsbeschwerdeverfahren Anwendung (vgl. BGHSt 23, 365, 367; 24, 208; BayObLG NStZ 1988, 227, 229; Göhler OWiG 12. Aufl. vor § 67 Rdn. 17, 18, § 68 Rdn. 21), so daß die Nämlichkeit der Rechtsfrage nicht zweifelhaft ist (vgl. BGHSt 30, 335, 337).
  • BGH, 16.12.1988 - 1 StR 269/88

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Rechtskraft des Bußgeldbescheides

    Vor Einfügung des § 80 Abs. 5 OWiG waren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Verfahrenshindernisse, die schon bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung vorlagen, bei ordnungsgemäß gestelltem Antrag bereits im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu berücksichtigen (BGHSt 23, 365; 27, 271).

    Ausgangspunkt dafür war die Überlegung, der ordnungsgemäß gestellte und begründete Zulassungsantrag sei wie eine zulässige und wirksam angebrachte Revision zu behandeln (BGHSt 23, 365, 367 f.; 25, 259, 260) [BGH 19.12.1973 - 2 StR 322/73].

    Das galt gleichermaßen für die Verfahrenshindernisse, die (etwa wegen Verjährung) zur Einstellung führen (BGHSt 23, 365), und für solche, die (wie die Rechtskraft des Bußgeldbescheides durch Einspruchsrücknahme) nicht zur Einstellung des Verfahrens führen können (BGHSt 27, 271).

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