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   BGH, 27.10.1970 - 5 StR 347/70   

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https://dejure.org/1970,179
BGH, 27.10.1970 - 5 StR 347/70 (https://dejure.org/1970,179)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1970 - 5 StR 347/70 (https://dejure.org/1970,179)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1970 - 5 StR 347/70 (https://dejure.org/1970,179)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einstelllung des Bußgeldverfahrens auch ohne förmliche Zulassung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde - Eintritt des Verfahrenshindernisses der Verfolgungsverjährung bereits vor Erlaß des tatricherlichen Urteils - Differenzierung nach dem Zeitpunkt des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 365
  • NJW 1971, 106
  • MDR 1971, 152
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • OLG Celle, 07.02.2019 - 3 Ss OWi 8/19

    Verbot des Benutzens elektronischer Geräte beim Führen von Kraftfahrzeugen

    Zwar gilt die Vorlagepflicht auch im Zulassungsverfahren nach § 80 OWiG (vgl. BGHSt 23, 365, 366; 24, 208, 209).
  • BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97

    Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren

    § 206 a StPO findet nach § 46 Abs. 1 OWiG im gerichtlichen Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz und damit auch im Rechtsbeschwerdeverfahren Anwendung (vgl. BGHSt 23, 365, 367; 24, 208; BayObLG NStZ 1988, 227, 229; Göhler OWiG 12. Aufl. vor § 67 Rdn. 17, 18, § 68 Rdn. 21), so daß die Nämlichkeit der Rechtsfrage nicht zweifelhaft ist (vgl. BGHSt 30, 335, 337).
  • BGH, 25.05.1976 - 4 StR 461/75

    Zulässigkeit der räumlichen Begrenzung der Erlaubnis zum Parken im Gehwegbereich

    Die Vorlegung ist nach § 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 171 Abs. 2 GVG zulässig (vgl. BGHSt 23, 365, 366; 24, 208, 209).
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