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   BGH, 21.05.1969 - 4 StR 18/69   

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https://dejure.org/1969,147
BGH, 21.05.1969 - 4 StR 18/69 (https://dejure.org/1969,147)
BGH, Entscheidung vom 21.05.1969 - 4 StR 18/69 (https://dejure.org/1969,147)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 1969 - 4 StR 18/69 (https://dejure.org/1969,147)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zur Frage des Begriffs eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" in die Sicherheit des Straßenverkehrs - Bewusste Zweckentfremdung eines Fahrzeugs als verkehrsfeindliches Verhalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 23, 4
  • NJW 1969, 1444
  • MDR 1969, 773
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

    Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

    Soweit der Senat in früheren Entscheidungen bei einer solchen Fallgestaltung den Tatbestand des § 315 b StGB mit der Begründung bejaht hat, das absichtliche - ohne durch die Verkehrslage veranlaßte - Hindern am Überholen falle "ausnahmsweise" nicht unter § 315 c StGB, sondern unter § 315 b (Abs. 1 Nr. 2) StGB, weil die Behinderung nicht die bloße Folge, sondern der Zweck der verbotenen Fahrweise sei (BGHSt 21, 301, 302 f.; BGH, Urteil vom 3. August 1978 - 4 StR 146/78; vgl. auch BGHSt 7, 379, 380; 22, 67, 72; 23, 4, 6 f.; 41, 231, 234; BGH VRS 64, 267 f.), hält er daran für die Fälle nicht fest, in denen der Täter lediglich mit Gefährdungsvorsatz handelt.
  • BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95

    BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf

    In diesen Fällen genügt deshalb bloß fahrlässige Begehung (§ 315 b Abs. 5 StGB), aber auch nur fahrlässige Herbeiführung der konkreten Gefahr (§ 315 b Abs. 4 StGB) nicht (vgl. BGH NJW 1969, 1444, 1445).
  • OLG Düsseldorf, 06.06.1997 - 2 Ss 147/97

    Auto-Surfen - § 315b, §§ 230 StGB aF, § 226a StGB aF (§ 229 StGB nF, § 228 StGB

    Störungen des fließenden Verkehrs auf öffentlichen Wegen durch beteiligte Verkehrsteilnehmer werden grundsätzlich durch die abschließende Regelung des § 315 c StGB erfaßt (BGHSt 22, 6, 7; 23, 4, 6 = MDR 1968, 335; 1969, 773; Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 315 b Rn 3, 5; Schönke/Schröder/ Cramer, StGB, 25. Aufl., § 315 b Rn 7).

    Die Rechtsprechung hat darüber hinaus ausnahmsweise auch Eingriffe in den fließenden Verkehr durch Verkehrsteilnehmer als gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr in Form ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriffe nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB angenommen, wenn sie unter bewußter Zweckentfremdung des Fahrzeugs (BGH, NStE Nr. 5) absichtlich als Mittel der Verkehrsbehinderung begangen werden (BGHSt 21, 301, 302 f.; 22, 67, 71; 23, 4, 6 ff. = MDR 1967, 1022; 1968, 509; 1969, 773).

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