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   BGH, 04.03.1971 - 4 StR 386/70   

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https://dejure.org/1971,334
BGH, 04.03.1971 - 4 StR 386/70 (https://dejure.org/1971,334)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1971 - 4 StR 386/70 (https://dejure.org/1971,334)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1971 - 4 StR 386/70 (https://dejure.org/1971,334)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Folgen des Vorliegen von niedrigen Beweggründen als Mordmerkmal nach § 211 StGB (Strafgesetzbuch) für den Gehilfen - Anforderungen der richterlichen Unterbrechungshandlung innerhalb der Fünfzehnjahresfrist - Erstreckung der Rechtskraft des Schuldspruches für den ...

  • dfg-viewer.de
  • junsv.nl

    Mitwirkung - als Adjutant des SSPF Krakau - an der Deportation von mindestens 15.000 Juden aus Nowy Sacz ins KL Belzec

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 2 Abs. 2, § 211

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 106
  • NJW 1971, 1189
  • MDR 1971, 498
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19

    Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann

    Grausam tötet, wer seinem Opfer in gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art zufügt, die nach Stärke oder Dauer über das für die Tötung erforderliche Maß hinausgehen (BGH, Urteil vom 15. August 2019 - 5 StR 236/19, juris Rn. 12; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 3 StR 180/07, juris Rn. 4; BGH, Beschluss vom 13. März 2007 - 5 StR 320/06, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 4. März 1971 - 4 StR 386/70 -, BGHSt 24, 106, juris Rn. 10).

    Sie müssen nicht notwendig in der eigentlichen Ausführungshandlung im engeren Sinne liegen, die Grausamkeit kann sich auch aus den Umständen ergeben, unter denen die Tötung eingeleitet und vollzogen wird, soweit die Umstände vom Tötungsvorsatz umfasst sind (BGH, Urteil vom 8. September 2005 - 1 StR 159/05, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 4. März 1971 - 4 StR 386/70, BGHSt 24, 106, juris Rn. 10).

  • BGH, 17.05.1990 - 1 StR 99/90

    Grausamkeit bei Mord

    Zwar muß die Grausamkeit nicht notwendig in der eigentlichen Ausführungshandlung im engeren Sinne und den durch diese verursachten Leiden liegen; sie kann sich auch aus den Umständen ergeben, unter denen die Tötung eingeleitet und vollzogen wird (BGH NJW 1951, 666, 667; BGH NJW 1971, 1189, 1190; BGH NStZ 1986, 265).
  • BGH, 29.09.1993 - 2 StR 336/93

    Beischlaf unter Verwandten; Verwandtschaft ist kein besonderes persönliches

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterscheidet bei der Anwendung dieser Vorschrift zwischen täterbezogenen Merkmalen, die als besondere persönliche Merkmale behandelt werden, und tatbezogenen Merkmalen, für die die Vorschrift keine Anwendung finden kann (BGHSt 6, 260, 262; 8, 70, 72; 17, 215, 217; 22, 375, 378; 23, 39 und 103, 105; 24, 106, 108).
  • BGH, 25.01.1995 - 5 StR 491/94

    Steuerliche Gestellungspflicht nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist kein besonderes

    aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zwischen täterbezogenen persönlichen Merkmalen, die als besondere persönliche Merkmale im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB behandelt werden, und tatbezogenen persönlichen Merkmalen, auf welche die Vorschrift keine Anwendung findet, unterschieden (BGHSt 6, 260, 262; 8, 70, 72; 17, 215, 217; 22, 375, 378; 23, 39; 23, 103, 105; 24, 106, 108; 39, 326; BGH wistra 1994, 139).
  • BGH, 04.09.1985 - 2 StR 353/85

    Zusammenhang zwischen grausamer Körperverletzung und nicht grausamer

    Auch nach den Entscheidungen, die sie bejahen (z.B. BGH NJW 1951, 666, 667; 1971, 1189, 1190; OGHSt 2, 179, 181), ist es nicht zweifelhaft, daß ein nur zeitlicher, räumlicher oder sich aus der Art der Tatausführung ergebender objektiver Zusammenhang zwischen als grausam zu bewertenden Körperverletzungshandlungen und Tötungshandlungen, die selbst nicht grausam sind, nicht genügt.
  • BGH, 26.06.1997 - 4 StR 180/97

    Antrag auf Abberufung des Pflichtverteidigers und Bestellung eines anderen

    Der Vorwurf "grausamen" Tötens, der sich hier auch nicht aus den Umständen der Tötung ergibt (vgl. BGH NJW 1971, 1189, 1190; Lackner/Kühl, StGB 22. Aufl. § 211 Rdn. 10), muß daher entfallen.
  • LG Hagen, 08.01.2014 - 31 Ks 11/12

    Siert Bruins: Niederländer wegen NS-Verbrechen vor Gericht

    Grausam tötet, wer seinem Opfer in gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art zufügt, die nach Stärke oder Dauer über das für die Tötung erforderliche Mass hinausgehen (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil v. 30.09.1952 - 1 StR 243/52, BGHSt 3, 180; BGH, Urteil v. 04.03.1971 - 4 StR 386/70 , NJW 1971, 1189; BGH, Urteil v. 27.05.1982 - 4 StR 200/82, NStZ 1982, 379-380; BGH, Urteil v. 08.09.2005 - 1 StR 159/05, NStZ-RR 2006, 236).

    (vgl. BGH, Urteil vom 10.7.1951 - 1 StR 207/51, NJW 1951, 666; BGH, Urteil vom 4.3.1971 - 4 StR 386/70 , NJW 1971, 1189).

  • LG Bochum, 12.09.1974 - 16 Ks 1/68

    Deportation von Juden aus dem Ghetto Tarnow ins KL Belzec sowie Erschiessungen im

    Dann aber war die Tötung der von der Aktion betroffenen jüdischen Menschen grausam; dieses Merkmal braucht nämlich nicht in der Ausführungshandlung im engeren Sinne und dem durch sie verursachten Leiden zu liegen, sondern es genügt, dass es sich - wie hier - aus den Umständen ergibt, unter denen die Tötung eingeleitet und vollzogen wird (so der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, vgl. etwa 4 StR 510/72 vom 20.3.1973 in dieser Sache ; 5 StR 60/72 vom 28.3.1972 ; 1 StR 110/70 vom 18.5.1971 ; 4 StR 386/70 vom 4.3.1971 ; 5 StR 308/69 vom 7.4.1970 ; 4 StR 359/56 vom 8.11.1956 ; 1 StR 55/55 vom 24.6.1955 ; 5 StR 21/52 vom 30.4.1952 sowie BGH NJW 1951, 666).

    Darauf kommt es rechtlich aber auch nicht an, sondern es genügte, dass er - wie festgestellt - wusste, dass die zur Aussiedlung bestimmten jüdischen Menschen im Angesicht eines nahen Todes schon in Tarnow besondere seelische Qualen erlitten und dass die Hauptverantwortlichen aus gefühlloser und unbarmherziger Gesinnung hiermit ebenso einverstanden waren wie mit den die seelische Pein der Juden noch verstärkenden Einzeltötungen, die sich im Zuge der Aktion bereits im Ghetto ereigneten (in diesem Sinne auch BGH in der vorliegenden Sache; ferner BGH 4 StR 386/70 vom 4.3.1971 ; 1 StR 464/65 vom 14.12.1965 und OGHSt. 1, 95, 103).

  • BGH, 05.04.1973 - 2 StR 427/70

    Verjährung der NS-Verbrechen - Verjährung von Mord - Strafklageverbrauch -

    Grausamkeit und Heimtücke sind "tatbezogene", nicht "täterbezogene" Merkmale im Sinne des § 50 Abs. 2 StGB n.F. (vgl. zur Grausamkeit BGHSt 24, 106, 108 mit weiteren Nachweisen; zur Heimtücke BGHSt 23, 103, 105 und BGH Urteil vom 14. Januar 1969 - 5 StR 689/68 -).
  • BGH, 21.12.1983 - 3 StR 330/83

    Gegenstand des Strafverfahrens - Bestimmtheit - Anforderungen - Erschießungen in

    Auf die Beihilfe zur grausamen Tötung im Fall 5a ist die Vorschrift dagegen nicht anzuwenden, weil Grausamkeit im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB kein täterbezogenes, sondern ein tatbezogenes Merkmal ist (BGHSt 24, 106, 108; vgl. auch BGHSt 23, 103, 105).
  • BGH, 11.06.1974 - 5 StR 148/73

    Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Totschlag - Verjährung der

  • BGH, 22.01.1975 - 1 StR 341/74

    Strafbarkeit wegen wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlich

  • BGH, 25.07.1978 - 5 StR 331/78

    Voraussetzungen an das innere Erfordernis des Handelns aus niedrigen Beweggründen

  • LG Wiesbaden, 15.12.1975 - 8 Ks 1/70

    Deportation von mehreren tausend Juden des Ghettos Lublin ins KL Belzec sowie

  • LG Heilbronn, 24.05.1973 - Ks 8/72

    Massen- und Einzelerschiessungen von Juden sowie eines partisanenverdächtigen

  • LG München II, 04.12.1972 - 119b Ks 10/71

    Erschlagung eines Häftlings, der während des Evakuierungsmarsches von dem KL

  • BGH, 20.03.1973 - 4 StR 510/72

    Beihilfe zu einer aus niedrigen Beweggründen begangenen Tötung von Juden -

  • LG Düsseldorf, 15.10.1971 - 8 Ks 4/70

    Tötung von mindestens 71 Häftlingen im Rahmen der Aktion 'Vernichtung durch

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