Volltextveröffentlichungen (4)

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  Maßregel und Strafe

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  Unterschreitung einer schuldangemessenen Strafe durch die Anordnung einer Maßregel - Anordnung der Sicherungsverwahrung

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  Maßregel und Strafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 24, 132
• NJW 1971, 61
• MDR 1971, 146

Wird zitiert von ... (57)  

• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

  Ein Eingriff des Revionsgerichts ist in der Regel nur möglich, wenn die Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht läßt oder wenn sich die Strafe so weit nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein, daß sie nicht mehr innerhalb des Spielraums liegt, der dem Tatrichter bei der Strafzumessung eingeräumt ist (BGHSt 17, 35, 36 [BGH 09.01.1962 - 1 StR 346/61]; 20, 264, 266 f [BGH 04.08.1965 - 2 StR 282/65]; 24, 132, 133 [BGH 27.10.1970 - 1 StR 423/70]; BGH bei Holtz, NDR 1978, 109, 110; BGH, urteilvom 11. Januar 1980 - 1 StR 753/79).

  Von ihrer Bestimmung als gerechter Schuldausgleich darf sich die Strafe weder nach oben noch nach unten inhaltlich lösen (BGHSt 24, 132, 134) [BGH 27.10.1970 - 1 StR 423/70].

  Ebensowenig wie die Anordnung einer Maßregel zur Unterschreitung der schuldangemessenen Strafe führen darf (BGHSt 24, 132), darf das Bestreben, dem Täter die Rechtswohltat der Strafaussetzung zur Bewährung zu verschaffen, dazu führen, daß die Strafe das Schuldmaß unterschreitet.

• BGH, 22.09.1992 - 5 StR 379/92

  Strafbarkeit des Versuchs eines unechten Unterlassungsdelikts; Strafzumessung …

  Zudem ist eine Strafe dann rechtsfehlerhaft, wenn sie sich wegen ihrer Höhe - nach oben oder nach unten - von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich für die Tat zu sein (BGHSt 24, 132, 134; 29, 319, 320; 34, 345, 349; BGH NJW 1977, 1247; BGH bei Holtz MDR 1978, 109, 110).
• BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13

  Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …

  Für ihre Anordnung, die wegen der Zweckverschiedenheit auch nebeneinander erfolgen kann (BVerfGE 130, 372, 392; Beschluss vom 22. Juni 2012 - 2 BvR 22/12, S. 6 jeweils mwN), gelten kategorial verschiedene Voraussetzungen, die getrennt voneinander zu beurteilen sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 365; Urteil vom 27. Oktober 1970 - 1 StR 423/70, BGHSt 24, 132, 133 f.).

 
• BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …

  Strafe und Maßregel sollen unabhängig voneinander bemessen bzw. verhängt werden (vgl. BGHSt 20, 264; 24, 132;… vgl. auch Hanack in LK vor § 61 StGB Rdn. 13 ff., 16).
• BGH, 27.04.2006 - 4 StR 572/05

  Verurteilung der "Opa-Bande" rechtskräftig

  Das Landgericht hat alle für die Strafzumessung bestimmenden Umstände gesehen und in dem Sinne, dass die Strafen gerechter Schuldausgleich sein müssen (vgl. BGHSt 24, 132, 134;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 25, 27, 29), rechtsfehlerfrei gewichtet.
• OLG Stuttgart, 09.02.2006 - 1 Ss 575/05

  Übermaßverbot: Freiheitsstrafe bei Bagatelldelikt

  Maßgebend für die Bemessung einer schuldangemessenen Strafe sind in erster Linie die Schwere der Tat und ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung sowie der Grad der persönlichen Schuld des Täters (BGHSt 20, 265, 266; 24, 132, 133).
• OLG Karlsruhe, 14.04.2003 - 3 Ss 54/03

  Beachtung des Übermaßverbots bei Bestrafung eines vorbestraften und …

  Das Revisionsgericht kann im Allgemeinen nur eingreifen, wenn Erwägungen, mit denen der Tatrichter Strafart und Strafmaß begründet hat, in sich rechtlich fehlerhaft sind, wenn er rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Betracht lässt oder wenn sich die Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (BGHSt 24, 132), d. h., wenn die Strafe in einem groben Missverhältnis zu Tatunrecht und Tatschuld steht und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt.

  Zentraler Anknüpfungspunkt für die Strafbemessung ist das nach seiner Schwere abstufbare verschuldete Unrecht (vgl. BGHSt 24, 132, 133), mithin die in der Tat zum Ausdruck gekommene Schuld.

• BGH, 01.03.1995 - 2 StR 691/94

  Erweiterter Verfall - Vermögenseinbuße - Strafmilderungsgrund

  Es liegt daher nahe, daß im Rahmen der Schuldangemessenheit (BGHSt 24, 132) auch die Wirkungen gleichzeitig verhängter Maßnahmen bei der Festsetzung der Strafhöhe erwogen werden müssen (…vgl. Bruns Strafzumessungsrecht 2. Aufl. (1974) S. 225;… Gribbohm in LK 11. Aufl. § 46 Rdn. 26 b;… Hanack in LK 11. Aufl. vor § 61 Rdn. 15 ff).
• BGH, 12.01.2012 - 4 StR 290/11

  Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs; gefährliche Körperverletzung …

  Auch braucht der Senat nicht der Frage nachzugehen, ob sich die verhängten - nach Tatbild und Tatfolgen sehr milden - Strafen nach unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit lösen, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatrichter eingeräumten Spielraums liegen (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 1970 - 1 StR 423/70, BGHSt 24, 132, 133 f., vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321, vom 8. November 1989 - 3 StR 368/89, NStZ 1990, 84 f., …und vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrahmen 13).
• OLG Hamm, 01.03.2018 - 5 RVs 129/17

  Begründungsanforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

  Maßgebend für die Bemessung einer schuldangemessenen Strafe sind in erster Linie die Schwere der Tat und ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung sowie der Grad der persönlichen Schuld des Täters (BGHSt 20, 265, 266; 24, 132, 133).
• BGH, 20.06.2017 - 4 StR 234/17

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung der Therapiebereitschaft)
• BGH, 06.09.1995 - 2 StR 378/95

  Strafmilderung - Deutscher Markt - Eingeführte Betäubungsmittel - Unvertretbare …
• BGH, 29.11.2001 - 5 StR 507/01

  Sicherungsverwahrung; Gesamtwürdigung (Außerachtlassung bedeutsamer Umstände: …
• BGH, 02.03.1994 - 2 StR 644/93

  Strafe - Gerechter Strafausgleich - Angemessenheit - Gefährlichkeit - Schuld - …
• LG Freiburg, 06.06.2011 - 7 Ns 85 Js 4476/09

  Tatbestand der Volksverhetzung wird gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.F.d. …
• BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88

  Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
• BGH, 21.05.1992 - 4 StR 154/92

  Mindeststrafe trotz Vorliegens mehrerer Strafschärfungsgründe - Gerichtliche …
• OLG Bamberg, 24.09.2014 - 3 Ss 94/14

  Strafzumessung: Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe wegen Beleidigung
• OLG Hamm, 28.05.2009 - 2 Ss 200/09

  Strafzumessung; allgemeine Anforderungen; Widerruf von Strafaussetzung
• BGH, 03.11.1983 - 1 StR 681/83

  Einziehung eines Personenkraftwagens - Berücksichtigung der Einziehung eines …
• BGH, 22.12.1982 - 3 StR 437/82

  Berücksichtigung der Möglichkeit der Aussetzung des Strafrestes bei Verhängung …
• KG, 03.11.2015 - 161 Ss 233/15

  Berechnung des Ablaufs der Bewährungszeit
• OLG Hamburg, 11.08.2003 - II-56/03

  Kein Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Ausgleich des geringen Wertes durch …
• BGH, 01.03.1983 - 1 StR 812/82

  Minder schwerer Fall der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln - Erhebliche …
• BGH, 14.09.1977 - 3 StR 220/77

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Werbens für eine kriminelle Vereinigung in …
• OLG Hamm, 03.04.2006 - 3 Ss 71/06

  fahrlässige Tötung; Strafzumessung; Rückrechnung; verminderte Schuldfähigkeit; …
• BGH, 25.05.1984 - 3 StR 123/84

  Anfechtung des Strafausspruchs - Vorliegen eines groben Missverhältnisses …
• OLG Karlsruhe, 23.02.1996 - 1 Ss 243/95
• BGH, 18.08.1992 - 4 StR 307/92

  Bemessung von Einsatzstrafe und Gesamtstrafe - Bedenken gegen …
• BGH, 24.08.1982 - 1 StR 435/82

  Verhältnis der Strafhöhe zum Unrechtsgehalt der Tat und zum Ausmaß der Schuld des …
• OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 1 Ss 776/15

  Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Besitz einer …
• BGH, 22.06.1988 - 3 StR 153/88

  Voraussetzungen für die Wahl des Strafrahmens
• OLG Frankfurt, 22.11.2013 - 1 Ss 363/13

  Unverhältnismäßigkeit einer Freiheitsstrafe bei Bagetellkriminalität (sechs …
• BGH, 28.04.1992 - 1 StR 181/92

  Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - Anforderungen an die Unterbringung in …
• BGH, 21.09.1984 - 2 StR 359/84

  Vorliegen von besonderen Umständen in der Tat und in der Persönlichkeit des …
• BGH, 28.02.1984 - 1 StR 37/84

  Strafbarkeit wegen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tatmehrheit mit …
• BGH, 02.09.1981 - 2 StR 239/81

  Revisionsgrund der fehlerhaften Strafzumessungserwägung durch Annahme einer …
• BGH, 15.06.1976 - 4 StR 239/76

  Revisibilität einer milden Strafe bei erheblichem Überwiegen der …
• OLG Brandenburg, 15.10.2008 - 1 Ss 70/08

  Strafzumessung bei Ladendiebstahl: Unbedingte Freiheitsstrafe zur Ahndung von …
• OLG Düsseldorf, 04.08.1994 - 5 Ss 244/94
• BGH, 12.10.1971 - 1 StR 437/71

  Verurteilung wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit …
• OLG Hamm, 29.06.2010 - 2 RVs 33/10

  Beweiswürdigung, Strafzumessung, Überprüfung, Revision
• BGH, 06.05.1980 - 1 StR 88/80

  Ermessensspielraum des Tatrichters hinsichtlich der Strafzumessung unter …
• BGH, 24.07.1973 - 1 StR 237/73

  Verwirklichung eines Straftatbestandes im Zustand verminderter …
• BGH, 19.06.1973 - 1 StR 179/73

  Beurteilungsmaßstab von "mildernden Umständen" bei der Strafzumessung - …
• BGH, 13.11.1985 - 2 StR 451/85

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …
• BGH, 11.08.1981 - 1 StR 357/81

  Verhinderung der Verlesung einer nicht zugelassenen Anklage in der …
• BGH, 22.01.1980 - 1 StR 753/79

  Strafzumessung im Verhältnis zum Unrechtsgehalt der Tat, zum Ausmaß der Schuld …
• BGH, 02.11.1976 - 1 StR 308/76

  Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
• BGH, 29.10.1974 - 1 StR 517/74

  Verurteilung wegen versuchten Totschlags - Aufhebung einer Anordnung der …
• BGH, 22.10.1974 - 1 StR 493/74

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Rechtmäßigkeit der Unterbringung in einer …
• BGH, 12.12.1972 - 1 StR 520/72

  Straferschwerende Berücksichtigung aller bis zum Jahr 1965 zurückliegenden …
• BGH, 06.04.1971 - 1 StR 80/71

  Geltendmachung eines Verfahrensmangels bei fehlender erforderlichen Angabe der …
• BGH, 02.03.1971 - 1 StR 691/70

  Bedingter Tötungsvorsatz bei Billigung des Eintritts eines schädlichen Erfolgs - …
• OLG Hamburg, 11.08.2003 - I-56/03

  Kuppeltorte - Diebstahl von Waren im Wert von 4,44 EUR - Freiheitsstrafe
• BGH, 16.01.1980 - 2 StR 519/79

  Grenzen tatrichterlichen Ermessens bei der Strafzumessung
• BGH, 02.02.1972 - 2 StR 674/71

  Beschränkung der Revision auf die Frage der Sicherungsverwahrung - Anordnung der …