Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis auf die Möglichkeit eines schriftlichen Verfahrens - Pflicht des Gerichtes zur Belehrung darüber, dass ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss nicht gestellt ...

• RA Kotz

  Entscheidung ohne Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren

• bussgeldsiegen.de

  Entscheidung ohne Hauptverhandlung - Möglichkeit des Widerspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 24, 15
• NJW 1971, 389
• MDR 1971, 232
• DB 1971, 235

Wird zitiert von ... (204)

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  33 aa) Zur Fortbildung des Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 OWiG) ist eine Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (BGH, Beschluss vom 12. November 1970 - 1 StR 263/70 -, juris Rn. 30 m.w.N.).
• KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge …

  Die Fortbildung des Rechts kommt danach nur bei entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfragen in Betracht (vgl. BGH NJW 1971, 389;… Seitz in Göhler, OWiG 16. Aufl., § 80 Rn. 3 mwN).
• OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05

  Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt

  Zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich, wenn nur so zu vermeiden ist, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im ganzen hat (…BegrRegE ZPO -RG, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; BGHSt 24, 15, 22 zu § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ).

 
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Die Beschränkung des Rechtsbeschwerdeverfahrens verfolgt den Zweck, den Zugang zu den der Vereinheitlichung der Rechtsprechung dienenden Obergerichten nicht durch eine Fülle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen zu verstopfen und sie so für ihre eigentliche Aufgabe funktionsuntüchtig zu machen (…vgl. Steindorf in KK-OWiG § 79 Rdn. 2;… Göhler OWiG vor § 79 Rdn. 5; vgl. auch BGHSt 26, 379, 381 f; 24, 15, 21).
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Die hierdurch bestimmte Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Leitentscheidung muß sich aus konkreten Anhaltspunkten ergeben, wie etwa aus einer ständigen Fehlerpraxis, die eine Wiederholung des Rechtsfehlers durch das Gericht besorgen läßt, oder aus der ernsthaften Gefahr einer Nachahmung durch andere Gerichte (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 104;… Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO;… Beschl. v. 31. Oktober 2002, aaO;… BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO;… zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, aaO, 2474;… Beschl. v. 19. September 2002, aaO; BGH, Beschl. v. 4. September 2002, VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783, 3784; Beschl. v. 27. November 2002, VIII ZB 33/02, NJW-RR 2002, 229; zu § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG: BGHSt 24, 15, 22).

  (1) Für eine Zulassung der Revision unter diesem Gesichtspunkt kommt es wiederum nicht darauf an, ob der Rechtsfehler in dem Sinne offensichtlich ist, daß er von jedermann oder zumindest von einem Fachkundigen ohne weiteres erkannt werden kann (…vgl. Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO;… Beschl. v. 31. Oktober 2002, aaO;… BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO;… zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, aaO; zu § 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG: BGHSt 24, 15, 21;… Göhler/Seitz, OWiG, 13. Aufl., § 80 Rdn. 5 m.w.N.).

• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich, wenn nur so zu vermeiden ist, daß schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im ganzen hat (BegrRegE ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; BGHSt 24, 15, 22 zu § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG).

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das Berufungsgericht - auch ohne daß sich dem angefochtenen Urteil ein divergierender abstrakter Rechtssatz (vgl. dazu oben unter a) entnehmen ließe - in ständiger Praxis oder in einer Weise, die Wiederholungen oder Nachahmungen besorgen läßt, eine höchstrichterliche Rechtsprechung nicht berücksichtigt (so zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO BGH…, Beschluß vom 29. Mai 2002 aaO; zu § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG BGHSt 24, 15, 22).

  Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dementsprechend zum gleichlautenden Tatbestandsmerkmal der "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" in § 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG entschieden, daß eine Fehlentscheidung in einem Einzelfall die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht rechtfertigt, auch wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist (BGHSt 24, 15, 22).

• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Eine höchstrichterliche Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts nur dann erforderlich, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (vgl. BT-Drucks. 14/4722 S. 104; BGHSt 24, 15, 21 f;… Hannich in: Hannich/Meyer/Seitz, ZPO-Reform 2002, § 543 Rdn. 22;… Musielak/Ball, aaO, § 543 Rdn. 7;… Zöller/Greger, aaO, § 543 Rdn. 12).
• OLG Düsseldorf, 06.01.2010 - 3 RBs 95/09

  Begriff der Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 35 Abs. 5a StVO

  Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die in Rede stehende Rechtsfrage entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist (vgl. BGHSt 24, 15, 21/22; OLG Düsseldorf, 1. Senat für Bußgeldsachen, VRS 85, 373; OLG Hamm NJW 1995, 2937 mwN).

  Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die Zulassung geboten, wenn sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortdauern würden und die Gefahr der Wiederholung in einer fehlerhaften Rechtsanwendung droht (vgl. BGHSt 24, 15, 22; Senat, NZV 1992, 497; NStZ 1991, 395, 396; VRS 78, 140; OLG Düsseldorf, 1. Senat für Bußgeldsachen, VRS 88, 211).

• BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …

  Diese Voraussetzungen sind beispielsweise dann gegeben, wenn ein Gericht in einer bestimmten Rechtsfrage in ständiger Praxis eine höchstrichterliche Rechtsprechung nicht berücksichtigt, der Rechtsfehler also "symptomatische Bedeutung" hat (…Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 543 Rdn. 13), nicht aber schon dann, wenn in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen worden ist, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist (BGHSt 24, 15, 22).
• OLG Hamm, 27.05.2016 - 2 RBs 59/16

  Verbotene Filmvorführung am Karfreitag

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Einzelfall eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und abstraktionsfähige Rechtsfrage aufwirft, die Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGHSt 24, 15, 21).
• OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RBs 113/18

  Lieferverkehr in der Fußgängerzone
• OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08

  Auch die Nutzung der Navigationsfunktion eines Mobilfunktelefons während der …
• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

  Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
• BFH, 30.08.2001 - IV B 79/01

  Darlegung der Revisionszulassungsgründe
• OLG Köln, 05.02.2020 - 1 RBs 27/20

  Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer
• OLG Frankfurt, 01.07.2019 - 2 Ss OWi 1077/18

  Verstoß gegen § 34 StVZO bei Überladung des Fahrzeugs
• OLG Brandenburg, 03.11.2003 - 1 Ss OWi 218 Z/03

  Parken im Bereich einer Wendeschleife
• OLG Bamberg, 18.01.2011 - 3 Ss OWi 1696/10

  Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verantwortlichkeit eines …
• OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 362/19

  Keine Verletzung des Grundrechts auf faires Verfahren bei …
• KG, 11.05.2018 - 3 Ws (B) 140/18

  Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes bei …
• OLG Köln, 07.06.2019 - 1 RBs 213/19

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nur bei zulassungsbedürftigen Rechtsfragen
• OLG Köln, 12.08.2009 - 83 Ss OWi 63/09

  Musik hören mit dem Mobiltelefon ist auch verboten
• OLG Köln, 08.01.2001 - Ss 545/00

  Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Bußgeldbemessung
• OLG Köln, 12.12.2013 - 1 RBs 349/13

  Rechtliche Qualifizierung von verkehrsrechtlichen Zusatzschildern als …
• OLG Hamm, 27.01.2005 - 3 Ss OWi 49/05

  Parkfläche; gekennzeichnet; Restfläche
• OLG Bremen, 01.10.2020 - 1 SsRs 54/20

  Sonntagsfahrverbot, Normadressat, Zulassung der Rechtsbeschwerde
• OLG Köln, 02.12.2016 - 1 RBs 339/16

  Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer trotz eingebauter …
• OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16

  Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
• OLG Köln, 09.02.2012 - 1 RBs 39/12

  Handy während der Fahrt lieber klingeln lassen
• OLG Hamm, 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09

  Hinweis auf Verdoppelung des Regelsatzes; Beweiskraft des Protokolls; …
• KG, 13.02.2019 - 3 Ws (B) 50/19

  Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO
• OLG Düsseldorf, 02.12.1999 - 2b Ss OWi 333/99

  Verhalten an einem Fußgängerüberweg
• OLG Köln, 26.02.2019 - 1 RBs 69/19

  Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3
• OLG Braunschweig, 05.11.2018 - 1 Ss OWi 108/18

  Gebot des rechtlichen Gehörs beinhaltet nicht Beiziehung von Messdatei und …
• OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im …
• OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

  Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Vorlage an den BGH; mehrere rechtlich …
• KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18

  Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung eines Gefangenen in einem …
• OLG Hamm, 11.10.2007 - 4 Ss OWi 611/07

  Mindestabstand von Lkw; keine Zulassung zur Fortbildung des materiellen Rechts; …
• BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
• OLG Köln, 10.11.2000 - Ss 462/00

  Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens …
• KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

  VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Traffi Star S 350
• OLG Köln, 12.09.2013 - 1 RBs 143/13

  Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Ausstellung …
• KG, 22.08.2011 - 2 Ws 258/11

  Effektiver Rechtsschutz bei "renitenter Strafvollzugsanstalt" ("Kampfansage an …
• OLG Hamm, 26.08.2004 - 2 Ss 521/04

  Rechtsbeschwerde; Zulassung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
• OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der …
• OLG Hamm, 09.08.2006 - 1 Ss OWi 417/06

  Baustellenverordnung; Bauherr; begriff
• BGH, 14.10.2003 - VI ZB 19/03

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung …
• BGH, 10.07.1984 - 1 StR 13/84

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Anforderungen an …
• BFH, 15.11.2001 - VII B 40/01

  Vergütungsvoraussetzungen - Mineralölsteuer - Zahlungsausfall - Vermeidbarkeit …
• KG, 13.08.2021 - 3 Ws (B) 198/21

  Bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentli-chen …
• OLG Schleswig, 27.11.2017 - 1 Ss OWi 221/17

  Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das schleswig-holsteinische …
• BGH, 24.09.2002 - VI ZB 26/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung …
• OLG Köln, 11.01.2001 - Ss 532/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung bei defektem "Tacho"
• KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20

  Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens oder ein Verwertungsverbot …
• KG, 22.08.2012 - 4 Ws 87/12

  Zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen im …
• OLG Köln, 18.02.2009 - 83 Ss OWi 11/09

  Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt
• OLG Köln, 01.03.1994 - Ss 15/94

  Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels der Beschwerde in einem …
• OLG Hamm, 16.02.2005 - 2 Ss OWi 29/05

  Zulassung, Rechtsbeschwerde, Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Zulassungsgrund
• OLG Hamm, 04.11.2014 - 1 Vollz (Ws) 475/14

  Keine Korrektur von fehlerhaften Ermessenserwägungen der Vollzugsbehörde durch …
• KG, 17.09.2020 - 3 Ws (B) 189/20

  Privilegierung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 FZV bei Unterbrechung einer innörtlichen …
• OLG Dresden, 11.02.2015 - 25 Ss 39/15

  Verkehrszeichen nicht gesehen, durch überholtes Fahrzeug verdeckt - nicht …
• OLG Koblenz, 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11

  Addition der Geldbußen bei der Zulässigkeitsprüfung im Falle einer einheitlichen …
• BGH, 17.02.1972 - 4 StR 493/71

  Beschlussverfahren - Bußgeldverfahren - OWi-Themen - Persönliches Erscheinen
• OLG Bamberg, 07.05.2013 - 2 Ss OWi 493/13

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde allein wegen …
• BFH, 11.02.2002 - VII B 193/01

  NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall
• KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 234/18

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen "Sicherung einer einheitlichen …
• OLG Köln, 16.03.2018 - 1 RBs 84/18

  Rechtsfolgen von Fehlern bei der Darstellung der dem Betroffenen zur Last …
• KG, 29.08.2011 - 2 Ws 326/11

  Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten auf islamischen Speisegeboten …
• KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09

  Vollzugslockerungen: Anforderungen an die Begründung einer Flucht- bzw. …
• KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

  Unterbringung: Zustimmung des Betreuers zu einer psychopharmakologischen …
• OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• OLG Düsseldorf, 23.12.1999 - 2b Ss OWi 287/99

  Nachweis von Eingaben des Angeklagten bei Gericht
• KG, 16.04.2018 - 3 Ws (B) 116/18

  Zulassung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Nachprüfung der tatrichterlichen …
• OLG Köln, 04.09.2015 - 1 RBs 276/15

  Standardisiertes Messverfahren Traffistra S 330
• KG, 18.12.2014 - 2 Ws 376/14

  Ausschluss vom gemeinsamen Hofgang, Einschränkung des Schriftverkehrs sowie …
• OLG Hamm, 10.08.2020 - 5 RBs 259/20
• OLG München, 30.04.2012 - 4 Ws 74/12

  Strafvollzug in Bayern: Überwachung von Verteidigerpost; Anforderungen an ein …
• OLG Köln, 11.02.2003 - Ss 5/03

  Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren
• KG, 05.10.2001 - 3 Ws (B) 459/01

  Zur Delegation von Kfz-Halterpflichten durch denn Betriebsinhaber auf andere …
• OLG Dresden, 15.09.2015 - 23 Ss 594/15

  Geschwindigkeitsbegrenzung "Mo-Fr 6-18 Uhr" gilt auch am Feiertag
• OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ss OWi 612/05

  Einspruchsverwerfung; Entbindung vom persönlichen Erscheinen; Fortsetzungstermin; …
• BFH, 31.01.2002 - VII B 94/01

  Belgische Militäreinrichtung - Steuerhinterziehung - Unversteuerte Zigaretten - …
• OLG Köln, 11.12.2020 - 1 RBs 337/20

  Straßenverkehrsrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht - Strafverfahrensrecht
• KG, 22.02.2017 - 5 Ws 210/16

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über einen Verlegungsantrag eines …
• OLG Köln, 06.05.2005 - 8 Ss OWi 128/05

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwendung eines vorgeschriebenen …
• OLG Hamm, 11.03.2004 - 4 Ss OWi 165/04

  Waage; achsweises Wiegen; Beruhigungsstrecke; Sachverständigengutachten; …
• OLG Köln, 09.07.1996 - Ss 319/96

  Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung durch die …
• OLG Koblenz, 23.10.2013 - 2 SsRs 90/13

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge der …
• OLG Köln, 09.07.2008 - 82 Ss OWi 52/08

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten …
• OLG Köln, 20.09.2007 - 82 Ss OWi 61/07

  Mauterhebung - Gleichrangige Haftung des Lkw-Führers mit den anderen Schuldnern …
• OLG Köln, 29.03.2006 - 83 Ss OWi 22/06
• BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1366/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• OLG Köln, 21.02.2014 - 1 RBs 37/14

  Prüfung von Verjährungsfragen im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren
• OLG München, 28.01.2013 - 4 Ws 202/12

  Untersagung eines Besuchs bei einem Strafgefangenen durch Justizvollzuganstalt
• OLG Stuttgart, 25.03.2011 - 2 Ss 153/11

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren zur Fortbildung des Rechts: …
• KG, 14.04.2010 - 2 Ws 8/10

  Planung des Strafvollzugs: Anforderungen an eine Fortschreibung unter Beachtung …
• OLG Köln, 20.02.2003 - Ss 47/03

  Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• KG, 29.10.2018 - 5 Ws 124/18

  Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger …
• OLG Köln, 21.06.2017 - 1 RBs 149/17

  Pflicht eines Fahrzeugführers zur Mitwirkung bei der Erhebung der Maut
• OLG München, 25.11.2009 - 4 Ws 130/09

  Amtshaftungsansprüche eines Strafgefangenen: Verweisung von Ansprüchen wegen …
• AGH Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2007 - AGH 6/07

  Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiedereinsetzung wegen unvollständiger …
• BayObLG, 13.01.2021 - 202 ObOWi 1760/20

  Verletzung, Rechtsbeschwerde, Ablehnung, Verkehrsordnungswidrigkeit, Versagung, …
• LG Würzburg, 30.01.2019 - 3 S 1994/17

  Abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, …
• OLG Koblenz, 14.05.2014 - 2 Ws 137/14

  Strafvollzug und Sicherungsverwahrung: Ausgestaltung der aus geleisteter Arbeit …
• OLG Koblenz, 19.03.2014 - 2 Ws 17/14

  Gefangenenarbeit im Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Gewährung von …
• OLG Köln, 29.06.2006 - 82 Ss OWi 30/06

  Folgen einer durch fehlerhafte Eingabe von Fahrzeugdaten verursachten Berechnung …
• OLG Brandenburg, 03.01.2005 - 1 Ws (Vollz) 18/04

  Kostenerstattungsanspruch für sicherheitstechnische Überprüfungsmaßnahmen an …
• OLG Saarbrücken, 26.09.2001 - Vollz (Ws) 6/01

  Rechtsweg bei Geltendmachung erhöhter Entlohnung von Strafgefangenen - …
• BFH, 30.08.2001 - IV B 80/01

  Zulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund - Darlegung der …
• OLG Köln, 28.01.1994 - Ss 570/93

  Berechtigung einer städtischen Überwachungskraft für den ruhenden Verkehr zur …
• OLG Zweibrücken, 28.09.2020 - 1 Ws 183/20

  Länderübergreifende Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen in den …
• KG, 27.05.2019 - 5 Ws 186/18

  Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts im Verfahren gem. §§ 109 ff. …
• KG, 16.06.2017 - 2 Ws 255/16

  Überweisung eines Sicherungsverwahrten in das Krankenhaus des Maßregelvollzuges: …
• OLG München, 30.07.2008 - 4 Ws 73/08

  Strafvollzug: Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift des Vollzugsplans
• OLG Köln, 19.07.2006 - 82 Ss OWi 45/06

  Bestimmtheit des § 10 Absatz 1 Nummer 1 Autobahnmautgesetz (ABMG); Zulässigkeit …
• OLG Köln, 16.10.2001 - Ss 427/01

  Geldbuße wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Missachtung eines …
• OLG Köln, 12.03.2001 - Ss 73/01

  Befahren einer Bundesautobahn mit einem LKW ohne gültige Gebührenbescheinigung; …
• OLG Köln, 12.09.2000 - Ss 345/00
• OLG Köln, 16.05.1997 - Ss 210/97
• OLG Hamm, 10.08.2020 - 5 RBs 295/20

  Taschenrechner, Memory-Funktion, elektronisches Gerät
• BayObLG, 17.09.2019 - 202 ObOWi 1888/19

  Zur Zuständigkeit des Rechtsbeschwerdegerichts für die sofortige Kostenbeschwerde
• OLG München, 14.06.2012 - 4 VAs 19/12

  Überstellung verurteilter Personen: Anspruch auf Überstellung zur weiteren …
• OLG München, 28.09.2010 - 4 VAs 26/10

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Antrag auf Feststellung der …
• OLG Köln, 17.12.2007 - 81 Ss OWi 93/07

  Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen das …
• OLG Bamberg, 11.01.2006 - 2 Ss OWi 1583/05

  Verfahren bei Personenverwechslung in der Hauptverhandlung
• OLG Köln, 13.11.2000 - Ss 73/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Verurteilung eines Führers eines Lastzuges zur …
• OLG Bremen, 04.01.1993 - Ss 75/92

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts; Anordnung eines …
• KG, 27.06.2019 - 5 Ws 55/19

  Widerruf von Vollzugslockerungen bei Verdacht einer Straftat
• OLG München, 19.03.2013 - 4 VAs 8/13

  Strafvollzugssachen in Bayern: Statthaftigkeit der Untätigkeitsrechtsbeschwerde …
• KG, 13.08.2007 - 2 Ws 401/07
• KG, 27.03.2006 - 5 Ws 118/06

  Strafvollzug: Behandlung der Ablehnung einer Fortsetzung einer …
• OLG Köln, 23.02.2005 - 8 Ss OWi 44/05
• KG, 30.07.2001 - 3 Ws (B) 314/01

  Zur Verantwortlichkeit des Fahrzeugführers für Fahrzeugmängel
• OLG Koblenz, 26.03.2001 - 1 Ss 237/00

  Rechtsbeschwerde, Beschlussverfahren, Statthaftigkeit, Zulässigkeit, Antrag auf …
• BGH, 07.07.1976 - 3 StR 122/76

  Konsequenzen bei einem Hinweis an den Verteidiger und nicht an den Betroffenen …
• BGH, 18.12.1973 - 1 StR 458/73

  Bußgeldverfahren - Hauptverhandlung - Rechtsbeschwerde - Rechtsmittel - …
• OLG Brandenburg, 23.01.2020 - 53 Ss OWi 592/19

  Zurückweisung der Zulassungsrechtsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen eines …
• KG, 19.06.2018 - 2 Ws 139/17

  Strafvollzugsverfahren: Wahrung der Schriftform bei Einlegung einer …
• KG, 17.04.2018 - 5 Ws 35/18

  Medizinische Behandlung von Strafgefangenen: Neuregelung durch Berliner …
• KG, 01.09.2017 - 5 Ws 12/17

  Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für Strafgefangene nach …
• KG, 05.12.2016 - 2 Ws 242/16

  Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: Beachtung des Abstandsgebots bei …
• OLG Brandenburg, 17.03.2014 - 1 Ws (Vollz) 192/13

  Widerruf einer Genehmigung zur Nutzung eines Computers im Strafvollzug bei …
• OLG München, 21.03.2013 - 4 VAs 5/13

  Strafvollzug: Verzögerungsrüge bei richterlicher Untätigkeit
• OLG München, 21.09.2012 - 4 VAs 39/12

  Strafvollzugssache: Unstatthaftigkeit einer Untätigkeitsrechtsbeschwerde nach …
• OLG München, 20.09.2012 - 4 VAs 38/12

  Strafvollzugssache: Unstatthaftigkeit einer Untätigkeitsrechtsbeschwerde nach …
• OLG München, 16.08.2012 - 4 Ws 138/12

  Strafvollzug in Bayern: Kontrolle des Schriftverkehrs des bei einer …
• KG, 06.02.2007 - 2 Ws 42/07

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen …
• OLG Koblenz, 22.01.2003 - 1 Ss 221/02

  Rechtsbeschwerde, Zulassung, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Rechtsfortbildung, …
• OLG Köln, 30.04.1985 - 1 Ss 210/85

  Verjährung einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit
• OLG Zweibrücken, 20.07.2021 - 1 Ws 154/21

  Voraussetzungen für Unterbringung im offenen Vollzug
• KG, 20.01.2020 - 5 Ws 149/19

  Ausgleichsentschädigung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• KG, 05.07.2018 - 5 Ws 86/18

  Medizinische Behandlung von Strafgefangenen: Neuregelung durch Berliner …
• KG, 12.09.2017 - 5 Ws 177/17

  Einweisung oder Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen: Anwendung der …
• KG, 18.05.2017 - 2 Ws 28/17

  Rechtsbehelfe in Maßregelvollzugssachen: Statthaftigkeit des Antrags auf …
• OLG München, 18.09.2012 - 4 Ws 148/12

  Strafvollzug in Bayern: Anspruch eines Strafgefangenen auf Fertigung privater …
• OLG München, 30.03.2012 - 4 Ws 60/12

  Maßregelvollzug: Notwendiger Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung auf den …
• OLG München, 27.09.2011 - 4 Ws 5/11

  Strafvollzug in Bayern: Anordnung von Disziplinarmaßnahmen wegen der Verweigerung …
• OLG München, 01.04.2010 - 4 Ws 40/10

  Strafvollzug in Bayern: Anforderungen an die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen …
• OLG Köln, 04.01.2007 - 83 Ss OWi 103/06

  "Gefahrenstelle" i.S.d. § 48 Abs. 3 S. 2 des nordrhein-westfälischen …
• BayObLG, 27.07.1994 - 2 ObOWi 351/94
• OLG Köln, 25.03.1983 - 3 Ss 511/82

  Anforderungen an die freie Beweiswürdigung des Tatrichters
• OLG Koblenz, 07.07.2020 - 4 Ws 342/20

  Erwerb von Rasierklingen für Präzisionstrimmer
• KG, 19.05.2020 - 5 Ws 113/19

  Verschwiegenheitspflichten der Psychotherapeuten einer PTB und Voraussetzungen …
• OLG München, 06.12.2018 - 5 Ws 71/18

  Vorverauslagung von Portokosten eines Gefangenen
• KG, 25.07.2017 - 5 Ws 157/17

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die isolierten Kostenentscheidung im …
• KG, 23.02.2017 - 5 Ws 245/16

  Neuregelung der Ausführung von Strafgefangenen durch Berliner Landesrecht
• KG, 12.11.2014 - 2 Ws 344/14

  Ansprüche von Sicherungsverwahrten auf medizinische Leistungen
• OLG München, 31.01.2013 - 4 Ws 211/12

  Strafvollzug in Bayern: Zweitbezug einer Zeitschrift; Informationsfreiheit des …
• KG, 14.07.2011 - 2 Ws 248/11

  Anstaltsverpflegung im Maßregelvollzug
• OLG München, 26.04.2011 - 4 VAs 59/10

  Gerichtsverfassung: Zulässigkeit eines privilegierten Gerichtsstandes auf Grund …
• KG, 22.12.2009 - 2 Ws 560/09

  Strafvollzug: Ablehnung einer Vollzugslockerung auf der Grundlage eines …
• KG, 20.12.2000 - 3 Ws (B) 575/00

  Zulassung der Fahrt mit einem roten Dauerkennzeichen durch einen Dritten
• OLG Köln, 23.10.2000 - Ss 62/01
• KG, 12.02.2019 - 5 Ws 4/19

  Disziplinarmaßnahmen gegen Strafgefangene - Neuregelung durch Berliner …
• OLG München, 17.12.2018 - 5 Ws 70/18

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
• KG, 26.06.2017 - 2 Ws 72/17

  Strafvollzugssache: Vollzugsrechtliche Maßnahme durch konkludente Ablehnung eines …
• OLG München, 21.09.2015 - 4 VAs 56/09

  Kein Anspruch auf Überstellung in das Heimatland zur weiteren Strafvollstreckung
• OLG München, 01.04.2010 - 4 Ws 144/09

  Strafvollzug: Gewährung von Urlaub im Ausland
• OLG Köln, 21.03.2005 - 8 Ss OWi 74/05
• OLG Köln, 17.02.1995 - 1 Ss 46/95

  Berücksichtigung der fremden Mitschuld an der Unfallentstehung als …
• OLG Köln, 11.10.1988 - Ss 254/88

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei …
• OLG Zweibrücken, 07.10.1980 - 1 Ss 311/80
• KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler
• KG, 22.12.2016 - 5 Ws 171/16

  Neuregelung der Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug durch …
• OLG München, 17.12.2012 - 4 Ws 204/12

  Strafvollzug: Antrag auf Ausführung; Versagungsgründe
• OLG München, 07.08.2009 - 4 Ws 50/09

  Strafvollzug in Bayern: Voraussetzungen für eine Leistungszulage im Leistungslohn
• OLG Brandenburg, 15.10.2008 - 1 Ws (Vollz) 164/08

  Strafvollzug: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Vollstreckung einer …
• KG, 21.03.2005 - 5 Ws (B) 586/03
• OLG Köln, 06.11.1987 - Ss 540/87

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde
• KG, 16.01.1985 - 5 Ws 492/84
• KG, 06.02.2020 - 2 Ws 3/20

  Maßnahme, Formerfordernis eines Antrages
• OLG Dresden, 01.07.2019 - 26 Ss 488/19
• KG, 30.08.2018 - 3 Ws (B) 220/18

  Zulassungsantrag für eine Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen …
• OLG München, 20.01.2016 - 5 VAs 47/15

  Ladung zum Strafantritt auch ohne Übersetzung wirksam
• KG, 27.02.2004 - 3 Ws (B) 74/04

  Zulassungsantrag für eine Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Anforderungen an …
• OLG Köln, 27.06.1997 - Ss 342/97

  Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur …
• OLG Köln, 16.05.1997 - Ss 210/97(Z) - 136

  Zulassungsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde nach § 80 Gesetz über …
• KG, 04.12.1986 - 5 Ws 416/86
• OLG München, 12.06.2008 - 4 Ws 75/08

  Kosten der Verfahren in Strafvollzugssachen: Rückgriff auf das Hausgeld des …
• AGH Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2007 - AGH 6/07 II/3

  Unverschuldete Versäumung der Rechtsmittelfrist im anwaltsgerichtlichen Verfahren …
• OLG Köln, 05.04.2007 - 82 Ss OWi 34/07
• OLG Köln, 18.07.2006 - 81 Ss OWi 56/06
• OLG Bamberg, 06.02.2009 - 2 Ss OWi 57/09