Rechtsprechung
   BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis auf die Möglichkeit eines schriftlichen Verfahrens - Pflicht des Gerichtes zur Belehrung darüber, dass ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss nicht gestellt werden kann - Wirkungslosigkeit einer Belehrung wegen fehlender Klarheit - Zulassung einer Beschwerde zur Fortbildung des Rechts - Einverständnis des Betroffenen mit dem schriftlichen Verfahren als vorweggenommener Verzicht auf ein Rechtsmittel

  • RA Kotz

    Entscheidung ohne Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 15
  • NJW 1971, 389
  • MDR 1971, 232
  • DB 1971, 235



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Wird zitiert von ... (113)  

  • KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge

    Die Fortbildung des Rechts kommt danach nur bei entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfragen in Betracht (vgl. BGH NJW 1971, 389; Seitz in Göhler, OWiG 16. Aufl., § 80 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92  

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Die Beschränkung des Rechtsbeschwerdeverfahrens verfolgt den Zweck, den Zugang zu den der Vereinheitlichung der Rechtsprechung dienenden Obergerichten nicht durch eine Fülle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen zu verstopfen und sie so für ihre eigentliche Aufgabe funktionsuntüchtig zu machen (vgl. Steindorf in KK-OWiG § 79 Rdn. 2; Göhler OWiG vor § 79 Rdn. 5; vgl. auch BGHSt 26, 379, 381 f; 24, 15, 21).
  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02  

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Die hierdurch bestimmte Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Leitentscheidung muß sich aus konkreten Anhaltspunkten ergeben, wie etwa aus einer ständigen Fehlerpraxis, die eine Wiederholung des Rechtsfehlers durch das Gericht besorgen läßt, oder aus der ernsthaften Gefahr einer Nachahmung durch andere Gerichte (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO; Beschl. v. 31. Oktober 2002, aaO; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO; zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, aaO, 2474; Beschl. v. 19. September 2002, aaO; BGH, Beschl. v. 4. September 2002, VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783, 3784; Beschl. v. 27. November 2002, VIII ZB 33/02, NJW-RR 2002, 229; zu § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG: BGHSt 24, 15, 22).

    (1) Für eine Zulassung der Revision unter diesem Gesichtspunkt kommt es wiederum nicht darauf an, ob der Rechtsfehler in dem Sinne offensichtlich ist, daß er von jedermann oder zumindest von einem Fachkundigen ohne weiteres erkannt werden kann (vgl. Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO; Beschl. v. 31. Oktober 2002, aaO; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO; zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, aaO; zu § 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG: BGHSt 24, 15, 21; Göhler/Seitz, OWiG, 13. Aufl., § 80 Rdn. 5 m.w.N.).

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