Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis auf die Möglichkeit eines schriftlichen Verfahrens - Pflicht des Gerichtes zur Belehrung darüber, dass ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss nicht gestellt ...

• RA Kotz

  Entscheidung ohne Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 24, 15
• NJW 1971, 389
• MDR 1971, 232
• DB 1971, 235

Wird zitiert von ... (177)

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten …

  aa) Zur Fortbildung des Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 OWiG) ist eine Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (BGH, Beschluss vom 12. November 1970 - 1 StR 263/70 -, juris Rn. 30 m.w.N.).
• KG, 22.06.2015 - 3 Ws (B) 291/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge …

  Die Fortbildung des Rechts kommt danach nur bei entscheidungserheblichen, klärungsbedürftigen und abstraktionsfähigen Rechtsfragen in Betracht (vgl. BGH NJW 1971, 389;… Seitz in Göhler, OWiG 16. Aufl., § 80 Rn. 3 mwN).
• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Die Beschränkung des Rechtsbeschwerdeverfahrens verfolgt den Zweck, den Zugang zu den der Vereinheitlichung der Rechtsprechung dienenden Obergerichten nicht durch eine Fülle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen zu verstopfen und sie so für ihre eigentliche Aufgabe funktionsuntüchtig zu machen (…vgl. Steindorf in KK-OWiG § 79 Rdn. 2;… Göhler OWiG vor § 79 Rdn. 5; vgl. auch BGHSt 26, 379, 381 f; 24, 15, 21).

 
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Die hierdurch bestimmte Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Leitentscheidung muß sich aus konkreten Anhaltspunkten ergeben, wie etwa aus einer ständigen Fehlerpraxis, die eine Wiederholung des Rechtsfehlers durch das Gericht besorgen läßt, oder aus der ernsthaften Gefahr einer Nachahmung durch andere Gerichte (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 104;… Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO;… Beschl. v. 31. Oktober 2002, aaO;… BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO;… zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, aaO, 2474;… Beschl. v. 19. September 2002, aaO; BGH, Beschl. v. 4. September 2002, VIII ZB 23/02, NJW 2002, 3783, 3784; Beschl. v. 27. November 2002, VIII ZB 33/02, NJW-RR 2002, 229; zu § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG: BGHSt 24, 15, 22).

  (1) Für eine Zulassung der Revision unter diesem Gesichtspunkt kommt es wiederum nicht darauf an, ob der Rechtsfehler in dem Sinne offensichtlich ist, daß er von jedermann oder zumindest von einem Fachkundigen ohne weiteres erkannt werden kann (…vgl. Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO;… Beschl. v. 31. Oktober 2002, aaO;… BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO;… zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, aaO; zu § 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG: BGHSt 24, 15, 21;… Göhler/Seitz, OWiG, 13. Aufl., § 80 Rdn. 5 m.w.N.).

• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich, wenn nur so zu vermeiden ist, daß schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im ganzen hat (BegrRegE ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; BGHSt 24, 15, 22 zu § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG).

  Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn das Berufungsgericht - auch ohne daß sich dem angefochtenen Urteil ein divergierender abstrakter Rechtssatz (vgl. dazu oben unter a) entnehmen ließe - in ständiger Praxis oder in einer Weise, die Wiederholungen oder Nachahmungen besorgen läßt, eine höchstrichterliche Rechtsprechung nicht berücksichtigt (so zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO BGH…, Beschluß vom 29. Mai 2002 aaO; zu § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG BGHSt 24, 15, 22).

  Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dementsprechend zum gleichlautenden Tatbestandsmerkmal der "Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung" in § 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG entschieden, daß eine Fehlentscheidung in einem Einzelfall die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht rechtfertigt, auch wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist (BGHSt 24, 15, 22).

• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Eine höchstrichterliche Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts nur dann erforderlich, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (vgl. BT-Drucks. 14/4722 S. 104; BGHSt 24, 15, 21 f;… Hannich in: Hannich/Meyer/Seitz, ZPO-Reform 2002, § 543 Rdn. 22;… Musielak/Ball, aaO, § 543 Rdn. 7;… Zöller/Greger, aaO, § 543 Rdn. 12).
• OLG Düsseldorf, 06.01.2010 - 3 RBs 95/09

  Begriff der Fahrzeuge des Rettungsdienstes im Sinne von § 35 Abs. 5a StVO

  Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die in Rede stehende Rechtsfrage entscheidungserheblich und klärungsbedürftig ist (vgl. BGHSt 24, 15, 21/22; OLG Düsseldorf, 1. Senat für Bußgeldsachen, VRS 85, 373; OLG Hamm NJW 1995, 2937 mwN).

  Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist die Zulassung geboten, wenn sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortdauern würden und die Gefahr der Wiederholung in einer fehlerhaften Rechtsanwendung droht (vgl. BGHSt 24, 15, 22; Senat, NZV 1992, 497; NStZ 1991, 395, 396; VRS 78, 140; OLG Düsseldorf, 1. Senat für Bußgeldsachen, VRS 88, 211).

• BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …

  Diese Voraussetzungen sind beispielsweise dann gegeben, wenn ein Gericht in einer bestimmten Rechtsfrage in ständiger Praxis eine höchstrichterliche Rechtsprechung nicht berücksichtigt, der Rechtsfehler also "symptomatische Bedeutung" hat (…Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 543 Rdn. 13), nicht aber schon dann, wenn in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen worden ist, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist (BGHSt 24, 15, 22).
• OLG Hamm, 27.05.2016 - 2 RBs 59/16

  Verbotene Filmvorführung am Karfreitag

  Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Einzelfall eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und abstraktionsfähige Rechtsfrage aufwirft, die Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGHSt 24, 15, 21).
• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …

  Dabei ist eine Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen, während es der Zulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bedarf, wenn vermieden werden soll, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat (siehe BGH, Beschluss vom 12.11.1970 - 1 StR 263/70, juris Rn. 30, BGHSt 24, 15).
• OLG Köln, 26.06.2008 - 81 Ss OWi 49/08

  Auch die Nutzung der Navigationsfunktion eines Mobilfunktelefons während der …
• BFH, 30.08.2001 - IV B 79/01

  Darlegung der Revisionszulassungsgründe
• OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05

  Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt
• OLG Köln, 02.05.2018 - 1 RBs 113/18

  Lieferverkehr in der Fußgängerzone
• OLG Köln, 27.09.2019 - 1 RBs 362/19

  Keine Verletzung des Grundrechts auf faires Verfahren bei …
• OLG Köln, 12.08.2009 - 83 Ss OWi 63/09

  Musik hören mit dem Mobiltelefon ist auch verboten
• OLG Brandenburg, 03.11.2003 - 1 Ss OWi 218 Z/03

  Parken im Bereich einer Wendeschleife
• OLG Celle, 19.03.2015 - 5 U 185/11

  Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei Unfall mit alkoholisierter Fußgängerin
• OLG Bamberg, 18.01.2011 - 3 Ss OWi 1696/10

  Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Verantwortlichkeit eines …
• OLG Köln, 12.12.2013 - 1 RBs 349/13

  Rechtliche Qualifizierung von verkehrsrechtlichen Zusatzschildern als …
• OLG Köln, 02.12.2016 - 1 RBs 339/16

  Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer trotz eingebauter …
• OLG Hamm, 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09

  Hinweis auf Verdoppelung des Regelsatzes; Beweiskraft des Protokolls; …
• OLG Köln, 09.02.2012 - 1 RBs 39/12

  Handy während der Fahrt lieber klingeln lassen
• OLG Hamm, 27.01.2005 - 3 Ss OWi 49/05

  Parkfläche; gekennzeichnet; Restfläche
• OLG Köln, 08.01.2001 - Ss 545/00

  Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Bußgeldbemessung
• OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im …
• OLG Hamm, 11.10.2007 - 4 Ss OWi 611/07

  Mindestabstand von Lkw; keine Zulassung zur Fortbildung des materiellen Rechts; …
• OLG Düsseldorf, 02.12.1999 - 2b Ss OWi 333/99

  Verhalten an einem Fußgängerüberweg
• OLG Hamm, 26.08.2004 - 2 Ss 521/04

  Rechtsbeschwerde; Zulassung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
• KG, 13.02.2019 - 3 Ws (B) 50/19

  Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO
• OLG Braunschweig, 05.11.2018 - 1 Ss OWi 108/18

  Gebot des rechtlichen Gehörs beinhaltet nicht Beiziehung von Messdatei und …
• OLG Koblenz, 29.10.2012 - 1 SsBs 77/12

  Sozialvorschriften im Straßenverkehr: Vorlage an den BGH; mehrere rechtlich …
• OLG Köln, 26.02.2019 - 1 RBs 69/19

  Willkürliche Behandlung von Beweisanträgen
• OLG Köln, 06.09.2016 - 1 RBs 246/16

  Vereinbarkeit von Videoverkehrsaufzeichnungen mit dem Recht auf informationelle …
• OLG Köln, 30.10.2012 - 1 RBs 277/12

  Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der …
• BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

  Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
• OLG Köln, 07.06.2019 - 1 RBs 213/19

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nur bei zulassungsbedürftigen Rechtsfragen
• KG, 11.05.2018 - 3 Ws (B) 140/18

  Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes bei …
• BGH, 14.10.2003 - VI ZB 19/03

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung …
• BFH, 15.11.2001 - VII B 40/01

  Vergütungsvoraussetzungen - Mineralölsteuer - Zahlungsausfall - Vermeidbarkeit …
• OLG Köln, 10.11.2000 - Ss 462/00

  Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens …
• BGH, 10.07.1984 - 1 StR 13/84

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Anforderungen an …
• KG, 06.02.2020 - 2 Ws 3/20

  Maßnahme, Formerfordernis eines Antrages
• KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

  VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Traffi Star S 350
• KG, 07.03.2019 - 5 Ws 81/18

  Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung eines Gefangenen in einem …
• OLG Frankfurt, 01.07.2019 - 2 Ss OWi 1077/18

  Überladung: Fahrlässigkeit - Fahrer - Halter - Einziehung
• BGH, 24.09.2002 - VI ZB 26/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung …
• KG, 22.08.2012 - 4 Ws 87/12

  Zur gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen im …
• OLG Köln, 18.02.2009 - 83 Ss OWi 11/09

  Verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt
• OLG Hamm, 09.08.2006 - 1 Ss OWi 417/06

  Baustellenverordnung; Bauherr; begriff
• OLG Köln, 11.01.2001 - Ss 532/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung bei defektem "Tacho"
• OLG Köln, 01.03.1994 - Ss 15/94

  Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels der Beschwerde in einem …
• KG, 22.08.2011 - 2 Ws 258/11

  Effektiver Rechtsschutz bei "renitenter Strafvollzugsanstalt" ("Kampfansage an …
• OLG Hamm, 16.02.2005 - 2 Ss OWi 29/05

  Zulassung, Rechtsbeschwerde, Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Zulassungsgrund
• BGH, 17.02.1972 - 4 StR 493/71

  Beschlussverfahren - Bußgeldverfahren - OWi-Themen - Persönliches Erscheinen
• OLG Köln, 12.09.2013 - 1 RBs 143/13

  Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Ausstellung …
• BFH, 11.02.2002 - VII B 193/01

  NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall
• KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 234/18

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen "Sicherung einer einheitlichen …
• KG, 18.12.2014 - 2 Ws 376/14

  Ausschluss vom gemeinsamen Hofgang, Einschränkung des Schriftverkehrs sowie …
• OLG Koblenz, 26.08.2011 - 1 SsBs 63/11

  Addition der Geldbußen bei der Zulässigkeitsprüfung im Falle einer einheitlichen …
• KG, 16.04.2018 - 3 Ws (B) 116/18

  Zulassung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Nachprüfung der tatrichterlichen …
• OLG Schleswig, 27.11.2017 - 1 Ss OWi 221/17

  Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das schleswig-holsteinische …
• OLG Bamberg, 07.05.2013 - 2 Ss OWi 493/13

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde allein wegen …
• KG, 08.06.2009 - 2 Ws 20/09

  Vollzugslockerungen: Anforderungen an die Begründung einer Flucht- bzw. …
• KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

  Unterbringung: Zustimmung des Betreuers zu einer psychopharmakologischen …
• OLG Köln, 29.10.2001 - Ss 437/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• OLG Brandenburg, 23.01.2020 - 53 Ss OWi 592/19

  Zurückweisung der Zulassungsrechtsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen eines …
• OLG Dresden, 15.09.2015 - 23 Ss 594/15

  Geschwindigkeitsbegrenzung "Mo-Fr 6-18 Uhr" gilt auch am Feiertag
• OLG Köln, 04.09.2015 - 1 RBs 276/15

  Standardisiertes Messverfahren Traffistra S 330
• OLG Dresden, 11.02.2015 - 25 Ss 39/15

  Verkehrszeichen nicht gesehen, durch überholtes Fahrzeug verdeckt - nicht …
• OLG Hamm, 04.11.2014 - 1 Vollz (Ws) 475/14

  Keine Korrektur von fehlerhaften Ermessenserwägungen der Vollzugsbehörde durch …
• OLG Köln, 11.02.2003 - Ss 5/03

  Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren
• KG, 05.10.2001 - 3 Ws (B) 459/01

  Zur Delegation von Kfz-Halterpflichten durch denn Betriebsinhaber auf andere …
• OLG Köln, 16.03.2018 - 1 RBs 84/18

  Rechtsfolgen von Fehlern bei der Darstellung der dem Betroffenen zur Last …
• BFH, 31.01.2002 - VII B 94/01

  Belgische Militäreinrichtung - Steuerhinterziehung - Unversteuerte Zigaretten - …
• OLG Düsseldorf, 23.12.1999 - 2b Ss OWi 287/99

  Nachweis von Eingaben des Angeklagten bei Gericht
• OLG Köln, 09.07.1996 - Ss 319/96

  Entschuldigung des Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung durch die …
• KG, 29.08.2011 - 2 Ws 326/11

  Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten auf islamischen Speisegeboten …
• OLG Koblenz, 23.10.2013 - 2 SsRs 90/13

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Rüge der …
• OLG München, 30.04.2012 - 4 Ws 74/12

  Strafvollzug in Bayern: Überwachung von Verteidigerpost; Anforderungen an ein …
• OLG Köln, 29.03.2006 - 83 Ss OWi 22/06
• OLG Hamm, 12.01.2006 - 2 Ss OWi 612/05

  Einspruchsverwerfung; Entbindung vom persönlichen Erscheinen; Fortsetzungstermin; …
• OLG Köln, 06.05.2005 - 8 Ss OWi 128/05

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwendung eines vorgeschriebenen …
• OLG Hamm, 11.03.2004 - 4 Ss OWi 165/04

  Waage; achsweises Wiegen; Beruhigungsstrecke; Sachverständigengutachten; …
• BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1366/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• OLG Stuttgart, 25.03.2011 - 2 Ss 153/11

  Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren zur Fortbildung des Rechts: …
• OLG Köln, 09.07.2008 - 82 Ss OWi 52/08

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei weniger bedeutsamen Ordnungswidrigkeiten …
• OLG Köln, 20.09.2007 - 82 Ss OWi 61/07

  Mauterhebung - Gleichrangige Haftung des Lkw-Führers mit den anderen Schuldnern …
• OLG Köln, 20.02.2003 - Ss 47/03

  Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• KG, 14.04.2010 - 2 Ws 8/10

  Planung des Strafvollzugs: Anforderungen an eine Fortschreibung unter Beachtung …
• OLG München, 25.11.2009 - 4 Ws 130/09

  Amtshaftungsansprüche eines Strafgefangenen: Verweisung von Ansprüchen wegen …
• AGH Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2007 - AGH 6/07

  Anwaltsgerichtliches Verfahren: Wiedereinsetzung wegen unvollständiger …
• OLG Brandenburg, 03.01.2005 - 1 Ws (Vollz) 18/04

  Kostenerstattungsanspruch für sicherheitstechnische Überprüfungsmaßnahmen an …
• OLG Saarbrücken, 26.09.2001 - Vollz (Ws) 6/01

  Rechtsweg bei Geltendmachung erhöhter Entlohnung von Strafgefangenen - …
• OLG Köln, 21.02.2014 - 1 RBs 37/14

  Prüfung von Verjährungsfragen im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren
• OLG München, 28.01.2013 - 4 Ws 202/12

  Untersagung eines Besuchs bei einem Strafgefangenen durch Justizvollzuganstalt
• OLG München, 30.07.2008 - 4 Ws 73/08

  Strafvollzug: Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift des Vollzugsplans
• OLG Köln, 29.06.2006 - 82 Ss OWi 30/06

  Folgen einer durch fehlerhafte Eingabe von Fahrzeugdaten verursachten Berechnung …
• BFH, 30.08.2001 - IV B 80/01

  Zulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund - Darlegung der …
• OLG Köln, 12.03.2001 - Ss 73/01

  Befahren einer Bundesautobahn mit einem LKW ohne gültige Gebührenbescheinigung; …
• OLG Köln, 21.06.2017 - 1 RBs 149/17

  Pflicht eines Fahrzeugführers zur Mitwirkung bei der Erhebung der Maut
• KG, 22.02.2017 - 5 Ws 210/16

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über einen Verlegungsantrag eines …
• OLG Koblenz, 14.05.2014 - 2 Ws 137/14

  Strafvollzug und Sicherungsverwahrung: Ausgestaltung der aus geleisteter Arbeit …
• OLG Koblenz, 19.03.2014 - 2 Ws 17/14

  Gefangenenarbeit im Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Gewährung von …
• OLG Köln, 19.07.2006 - 82 Ss OWi 45/06

  Bestimmtheit des § 10 Absatz 1 Nummer 1 Autobahnmautgesetz (ABMG); Zulässigkeit …
• OLG Bamberg, 11.01.2006 - 2 Ss OWi 1583/05

  Verfahren bei Personenverwechslung in der Hauptverhandlung
• OLG Koblenz, 22.01.2003 - 1 Ss 221/02

  Rechtsbeschwerde, Zulassung, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Rechtsfortbildung, …
• OLG Köln, 16.10.2001 - Ss 427/01

  Geldbuße wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit aufgrund Missachtung eines …
• OLG Köln, 12.09.2000 - Ss 345/00
• OLG Köln, 28.01.1994 - Ss 570/93

  Berechtigung einer städtischen Überwachungskraft für den ruhenden Verkehr zur …
• OLG München, 19.03.2013 - 4 VAs 8/13

  Strafvollzugssachen in Bayern: Statthaftigkeit der Untätigkeitsrechtsbeschwerde …
• OLG München, 30.03.2012 - 4 Ws 60/12

  Maßregelvollzug: Notwendiger Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung auf den …
• OLG München, 28.09.2010 - 4 VAs 26/10

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Antrag auf Feststellung der …
• OLG Köln, 17.12.2007 - 81 Ss OWi 93/07

  Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen das …
• KG, 27.03.2006 - 5 Ws 118/06

  Strafvollzug: Behandlung der Ablehnung einer Fortsetzung einer …
• OLG Köln, 23.02.2005 - 8 Ss OWi 44/05
• OLG Köln, 13.11.2000 - Ss 73/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Verurteilung eines Führers eines Lastzuges zur …
• OLG Köln, 16.05.1997 - Ss 210/97
• OLG Bremen, 04.01.1993 - Ss 75/92

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts; Anordnung eines …
• BGH, 07.07.1976 - 3 StR 122/76

  Konsequenzen bei einem Hinweis an den Verteidiger und nicht an den Betroffenen …
• BGH, 18.12.1973 - 1 StR 458/73

  Bußgeldverfahren - Hauptverhandlung - Rechtsbeschwerde - Rechtsmittel - …
• KG, 27.05.2019 - 5 Ws 186/18

  Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts im Verfahren gem. §§ 109 ff. …
• KG, 19.06.2018 - 2 Ws 139/17

  Strafvollzugsverfahren: Wahrung der Schriftform bei Einlegung einer …
• KG, 16.06.2017 - 2 Ws 255/16

  Überweisung eines Sicherungsverwahrten in das Krankenhaus des Maßregelvollzuges: …
• OLG München, 21.09.2012 - 4 VAs 39/12

  Strafvollzugssache: Unstatthaftigkeit einer Untätigkeitsrechtsbeschwerde nach …
• OLG München, 20.09.2012 - 4 VAs 38/12

  Strafvollzugssache: Unstatthaftigkeit einer Untätigkeitsrechtsbeschwerde nach …
• OLG München, 14.06.2012 - 4 VAs 19/12

  Überstellung verurteilter Personen: Anspruch auf Überstellung zur weiteren …
• KG, 13.08.2007 - 2 Ws 401/07
• KG, 06.02.2007 - 2 Ws 42/07

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen …
• OLG Koblenz, 26.03.2001 - 1 Ss 237/00

  Rechtsbeschwerde, Beschlussverfahren, Statthaftigkeit, Zulässigkeit, Antrag auf …
• KG, 25.07.2017 - 5 Ws 157/17

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die isolierten Kostenentscheidung im …
• KG, 05.12.2016 - 2 Ws 242/16

  Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin: Beachtung des Abstandsgebots bei …
• OLG Brandenburg, 17.03.2014 - 1 Ws (Vollz) 192/13

  Widerruf der einem Gefangenen erteilten Genehmigung der Computernutzung nach …
• OLG München, 21.03.2013 - 4 VAs 5/13

  Strafvollzug: Verzögerungsrüge bei richterlicher Untätigkeit
• OLG München, 18.09.2012 - 4 Ws 148/12

  Strafvollzug in Bayern: Anspruch eines Strafgefangenen auf Fertigung privater …
• OLG München, 16.08.2012 - 4 Ws 138/12

  Strafvollzug in Bayern: Kontrolle des Schriftverkehrs des bei einer …
• OLG München, 01.04.2010 - 4 Ws 40/10

  Strafvollzug in Bayern: Anforderungen an die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen …
• KG, 30.07.2001 - 3 Ws (B) 314/01

  Zur Verantwortlichkeit des Fahrzeugführers für Fahrzeugmängel
• BayObLG, 27.07.1994 - 2 ObOWi 351/94
• OLG Köln, 06.11.1987 - Ss 540/87

  Zulassung einer Rechtsbeschwerde
• OLG Köln, 25.03.1983 - 3 Ss 511/82

  Anforderungen an die freie Beweiswürdigung des Tatrichters
• KG, 18.05.2017 - 2 Ws 28/17

  Rechtsbehelfe in Maßregelvollzugssachen: Statthaftigkeit des Antrags auf …
• OLG München, 31.01.2013 - 4 Ws 211/12

  Strafvollzug in Bayern: Zweitbezug einer Zeitschrift; Informationsfreiheit des …
• OLG München, 27.09.2011 - 4 Ws 5/11

  Strafvollzug in Bayern: Anordnung von Disziplinarmaßnahmen wegen der Verweigerung …
• OLG München, 26.04.2011 - 4 VAs 59/10

  Gerichtsverfassung: Zulässigkeit eines privilegierten Gerichtsstandes auf Grund …
• KG, 22.12.2009 - 2 Ws 560/09

  Strafvollzug: Ablehnung einer Vollzugslockerung auf der Grundlage eines …
• OLG Köln, 04.01.2007 - 83 Ss OWi 103/06

  "Gefahrenstelle" i.S.d. § 48 Abs. 3 S. 2 des nordrhein-westfälischen …
• KG, 20.12.2000 - 3 Ws (B) 575/00

  Zulassung der Fahrt mit einem roten Dauerkennzeichen durch einen Dritten
• OLG Köln, 23.10.2000 - Ss 62/01
• KG, 04.12.1986 - 5 Ws 416/86
• BayObLG, 17.09.2019 - 202 ObOWi 1888/19

  Rechtsbeschwerdegericht - Beschwerde gegen Kostenentscheidung des angefochtenen …
• OLG Dresden, 01.07.2019 - 26 Ss 488/19
• KG, 30.08.2018 - 3 Ws (B) 220/18

  Zulassungsantrag für eine Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen …
• KG, 26.06.2017 - 2 Ws 72/17

  Strafvollzugssache: Vollzugsrechtliche Maßnahme durch konkludente Ablehnung eines …
• OLG München, 21.09.2015 - 4 VAs 56/09

  Kein Anspruch auf Überstellung in das Heimatland zur weiteren Strafvollstreckung
• KG, 12.11.2014 - 2 Ws 344/14

  Ansprüche von Sicherungsverwahrten auf medizinische Leistungen
• OLG München, 01.04.2010 - 4 Ws 144/09

  Strafvollzug: Gewährung von Urlaub im Ausland
• OLG Köln, 21.03.2005 - 8 Ss OWi 74/05
• KG, 27.02.2004 - 3 Ws (B) 74/04

  Zulassungsantrag für eine Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Anforderungen an …
• OLG Köln, 27.06.1997 - Ss 342/97

  Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur …
• OLG Köln, 17.02.1995 - 1 Ss 46/95

  Berücksichtigung der fremden Mitschuld an der Unfallentstehung als …
• OLG Köln, 11.10.1988 - Ss 254/88

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei …
• OLG Köln, 30.04.1985 - 1 Ss 210/85

  Verjährung einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit
• OLG Zweibrücken, 07.10.1980 - 1 Ss 311/80
• KG, 14.07.2011 - 2 Ws 248/11

  Anstaltsverpflegung im Maßregelvollzug
• OLG München, 07.08.2009 - 4 Ws 50/09

  Strafvollzug in Bayern: Voraussetzungen für eine Leistungszulage im Leistungslohn
• OLG Brandenburg, 15.10.2008 - 1 Ws (Vollz) 164/08

  Strafvollzug: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Vollstreckung einer …
• KG, 16.01.1985 - 5 Ws 492/84
• KG, 28.03.2019 - 3 Ws (B) 59/19

  Rechtsbeschwerde, Zulassung, Beweiswürdigungsfehler
• OLG München, 20.01.2016 - 5 VAs 47/15

  Übersetzung zur Lesung zum Strafantritt
• OLG München, 17.12.2012 - 4 Ws 204/12

  Strafvollzug: Antrag auf Ausführung; Versagungsgründe
• OLG München, 12.06.2008 - 4 Ws 75/08

  Kosten der Verfahren in Strafvollzugssachen: Rückgriff auf das Hausgeld des …
• AGH Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2007 - AGH 6/07 II/3

  Unverschuldete Versäumung der Rechtsmittelfrist im anwaltsgerichtlichen Verfahren …
• OLG Köln, 16.05.1997 - Ss 210/97(Z) - 136

  Zulassungsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde nach § 80 Gesetz über …
• OLG Bamberg, 06.02.2009 - 2 Ss OWi 57/09
• OLG Köln, 05.04.2007 - 82 Ss OWi 34/07
• OLG Köln, 18.07.2006 - 81 Ss OWi 56/06