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   BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71   

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https://dejure.org/1971,211
BGH, 25.10.1971 - 2 StR 238/71 (https://dejure.org/1971,211)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1971 - 2 StR 238/71 (https://dejure.org/1971,211)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1971 - 2 StR 238/71 (https://dejure.org/1971,211)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensfehler der unterlassenen Zustellung einer berichtigten Anklageschrift - Zulässigkeit der Verbindung und Trennung von Strafsachen durch das Gericht - Zulässigkeit einer nur vorübergehenden Trennung von Verfahren - Rüge der Befangenheit des Richters - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1969) § 263; StPO § 230, § 338 Nr. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 257
  • NJW 1972, 545
  • MDR 1972, 338
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 19.11.2013 - 4 StR 292/13

    Betrug (konkludente Täuschung: Voraussetzungen, hier: Täuschung im

    Erlässt er den beantragten Bescheid, so geschieht dies in der Vorstellung, dass die nach dem Verfahrensrecht ungeprüft zu übernehmenden tatsächlichen Behauptungen des Antragstellers gemäß der sich aus § 138 Abs. 1 ZPO ergebenden Verpflichtung der Wahrheit entsprechen (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 4 StR 491/11, NStZ 2012, 322, 323; Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257, 260 f. (zum vor 1977 geltenden Zivilprozessrecht); offen gelassen im Beschluss vom 25. April 2001 - 1 StR 82/01, BGHR § 263 Abs. 1 StGB Täuschung 19; OLG Celle, NStZ-RR 2012, 111, 112; Münker, Der Computerbetrug im automatischen Mahnverfahren, 2000, S. 183; aA LK-StGB/Tiedemann, 12. Aufl., § 263, Rn. 90; MüKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl., § 263, Rn. 129; Kretschmer GA 2004, 458, 470).
  • BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17

    Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale:

    Das Zivilgericht erwartet als (Haupt-)Erklärungsempfänger dieses Sachvortrags nicht mehr und nicht weniger als einen den Vorgaben des § 138 ZPO entsprechenden Sachvortrag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. November 2013 - 4 StR 292/13 Rn. 19, BGHSt 59, 68, 74 und vom 20. Dezember 2011 - 4 StR 491/11 Rn. 6; Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71 Rn. 31, BGHSt 24, 257, 260 f.; jeweils zum Mahnverfahren).
  • OLG Celle, 01.11.2011 - 31 Ss 29/11

    Betrug: Erklärung unrichtiger Tatsachen im Mahnverfahren

    Erlasse er den Bescheid dennoch, könne hieraus gefolgert werden, dass er die ihm gemachten Angaben unter dem Hintergrund der Wahrheitspflicht gemäß § 138 Abs. 1 ZPO mangels gegenteiliger Anhaltspunkte als wahr unterstelle (vgl. schon zur früheren Rechtslage BGHSt 24, 257 (260); offen gelassen in BGHR § 263 Abs. 1 StGB Täuschung 19).

    12 b. Mit dem Beantragen der Mahnbescheide hat der Angeklagte daher auch bereits die Schwelle zum Versuch überschritten, weil die Erwirkung des Mahnbescheids nicht bloße Vorbereitungshandlung für einen in der Erwirkung des Vollstreckungsbescheids liegenden Betrug ist (vgl. BGHSt 24, 257 (261); vgl. auch LK-Tiedemann, a.a.O., Rn. 279).

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