Rechtsprechung
BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung - Bestimmung der Gesamtstrafe als gesonderter Strafzumessungsvorgang
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 24, 268
- NJW 1972, 454
- MDR 1972, 157
Wird zitiert von ... (226)
- BGH, 16.10.2008 - 4 StR 369/08
Tötungsvorsatz (aberratio ictus; dolus eventualis: hoher Indizwert gefährlicher …
Welchen Umständen er bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung überlassen (st. Rspr.; vgl. BGHSt 3, 179; 24, 268). - BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten …
Die Grundsätze, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bemessung von Einzelstrafen bei einer Vielzahl gleichartiger Serientaten entwickelt worden sind (BGHSt 24, 268, 271;… BGHR StGB § 46 I Beurteilungsrahmen 7;… BGHR StGB vor § 1 fH Gesamtvorsatz 17), lassen Raum für eine verfahrensökonomische Anwendung des Systems der Strafenbildung bei Tatmehrheit.Zur sachgerechten Erfassung des Gesamtunwerts solcher langgestreckter Tatserien und der dafür wesentlichen Zusammenhänge wie Gleichartigkeit der Motivationslage sowie Ausnutzung einer festen Täter-Opfer-Beziehung und gleichbleibender Rahmenbedingungen reichen die gesetzlichen Regeln über die Strafenbildung bei Tatmehrheit und die ergänzend dazu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Strafzumessung bei Serientaten aus (vgl. BGHSt 24, 268, 270;… BGHR StGB § 46 II Tatumstände 4; § 54 I Bemessung 2, 4).
- BGH, 10.10.2013 - 4 StR 258/13
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (gemeinschaftliche täterschaftliche …
Für die neuerlich zu treffende Gesamtstrafenentscheidung weist der Senat darauf hin, dass die Bemessung der Gesamtstrafe einer eingehenden Begründung bedarf, wenn die Einsatzstrafe nur geringfügig überschritten wird (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 2005 - 1 StR 149/05, NStZ 2006, 568; vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 271).
- BGH, 26.02.2015 - 1 StR 574/14
Minderschwerer Fall des Totschlags (Voraussetzungen einer Affekttat: …
Welchen Umständen er bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung überlassen (st. Rspr.; siehe etwa BGH, Urteile vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268;… vom 29. Juni 1991 - 3 StR 145/91, BGHR StGB § 1, Gesamtwürdigung 7; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 5 StR 530/07, NStZ-RR 2008, 310 f.;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46 Rn. 146 mwN). - OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 4 Ss 144/09
Diebstahl mit Waffen bei mitgeführtem Schraubenzieher: Intention des Täters zum …
Jedoch ist die Bildung der Gesamtstrafe keine bloße "Rechenaufgabe" (BGHSt 12, 1), sondern ein gesonderter Strafzumessungsvorgang, bei dem die Person des Täters, das Verhältnis der einzelnen Straftaten zueinander, ihr Zusammenhang und das gesamte in den Straftaten hervorgetretene Verschulden des Angeklagten zu berücksichtigen ist (siehe § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB und BGHSt 24, 268;… Fischer a.a.O. § 54 Rdn. 6). - BGH, 14.12.1989 - 4 StR 419/89
Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug
Zu der schuldangemessenen Festsetzung von Einzelstrafen bei Häufung gleichartiger Straftaten vgl. BGHSt 24, 268, 271 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGHR StGB § 46 I Beurteilungsrahmen 7. - BGH, 08.08.2017 - 1 StR 671/16
Rüge unzureichender Übersetzungsleistungen durch den Dolmetscher (Möglichkeit der …
aa) Die Bemessung der Gesamtstrafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ist im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269 f. und vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 107; Beschlüsse vom 17. Dezember 2013 - 4 StR 261/13 und vom 10. November 2016 - 1 StR 417/16 mwN).Dabei ist vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweisen sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269 f.).
Die Darlegungsanforderungen an die Strafzumessung im tatrichterlichen Urteil richten sich auch bei der Gesamtstrafe nach § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; es brauchen daher lediglich die bestimmenden Strafzumessungserwägungen dargelegt werden (BGH, Urteile vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 271 mwN und vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 107).
- BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16
Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses; …
Dabei sind vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweisen sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - 1 StR 417/16;… Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 4 StR 261/13, Rn. 3; Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269 f.).Eine Bezugnahme auf die zu den Einzelstrafen gemachten Ausführungen ist grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2016 - 1 StR 417/16;… Urteil vom 17. August 1988 - 2 StR 353/88, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Satz 1 Bemessung 1; Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 271 mwN).
Einer eingehenderen Begründung bedarf es hingegen, wenn die Einsatzstrafe nur geringfügig überschritten oder die Summe der Einzelstrafen nahezu erreicht wird (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 271).
- BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17
Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht …
Einer eingehenderen Begründung bedarf es hingegen, wenn die Einsatzstrafe nur geringfügig überschritten oder die Summe der Einzelstrafen nahezu erreicht wird (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 107; Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 271 jeweils mwN). - BGH, 21.02.2018 - 2 StR 431/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
Die Bemessung der Gesamtstrafe ist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269 f.;… Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 4 StR 261/13, juris Rn. 3).Dabei sind vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und die Begehungsweise sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, aaO).
- BGH, 10.11.2016 - 1 StR 417/16
Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Zumessungsakt: umfassende Würdigung der …
- BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15
Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung …
- BGH, 10.11.2004 - 5 StR 403/04
Minder schwerer Fall des schweren Raubes (Strafzumessung; Grenzen der …
- BGH, 19.10.1999 - 5 StR 178/99
Kenntnis der Finanzbehörden; Tatbestandsmäßigkeit der Steuerhinterziehung; …
- OLG Nürnberg, 30.08.2006 - 2 St OLG Ss 60/06
Einziehung - Einziehung bei Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
- BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83
vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2 …
- BGH, 20.07.2016 - 2 StR 18/16
Strafzumessung (Serientaten; Bemessung der Gesamtstrafe: zu hohes Strafübels …
- BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08
Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilität bei minder schweren und …
- BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94
Gesamtstrafe - Zulässigkeit - Grenze - Verjährung - Strafzumessung - …
- BGH, 27.01.2016 - 5 StR 387/15
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim schweren Raub (erhöhte Vorwerfbarkeit …
- BGH, 13.02.2018 - 4 StR 585/17
Bildung einer Gesamtstrafe (erforderliche Strafzumessungsüberlegungen: …
- BGH, 09.01.2008 - 5 StR 508/07
Grenzen der Revisibilität der Strafzumessung beim minder schweren Fall; …
- BGH, 20.09.2000 - 2 StR 186/00
Bandendiebstahl des tatortsabwesenden Mittäters II
- OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
- BGH, 06.05.2008 - 5 StR 163/08
Minder schwerer Fall des Totschlags (seelische Kränkungen: vermeintlicher Betrug; …
- BGH, 03.06.1982 - 4 StR 203/82
Überprüfungsmöglichkeit von Strafzumessungserwägungen - Anforderungen an Gericht …
- OLG Hamm, 13.05.2004 - 3 Ss 168/04
Strafausspruch; Aufhebung; neue Feststellungen erforderlich; Bezugnahme auf die …
- BGH, 31.08.1976 - 1 StR 473/76
Verurteilung wegen Diebstahls - Rüge der Fehlerhaftigkeit einer Strafzumessung - …
- BGH, 20.04.1998 - 5 StR 153/98
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Anordnung …
- BGH, 22.03.1995 - 3 StR 625/94
Strafmaß - Serientäter
- BGH, 18.04.1978 - 5 StR 692/77
Steuerhinterziehung, Betrug, Urkundenfälschung und Verstoß gegen das …
- BGH, 28.10.2009 - 5 StR 443/09
Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Strafzumessung (Unerlaubtes Handeltreiben …
- OLG München, 23.03.2010 - 5St RR (II) 66/10
Vorlagebeschluss: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Berufungsbeschränkung …
- BGH, 18.06.2009 - 3 StR 171/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Aufklärungshilfe); Verfall des …
- BGH, 29.06.2005 - 1 StR 149/05
Strafzumessung (gerechter Schuldausgleich; Revisibilität; gesteigerte …
- BGH, 05.04.2018 - 1 StR 654/17
Bemessung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Darstellung im Urteil: keine …
- BGH, 08.08.2001 - 1 StR 291/01
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Unbillige Härte; Bruttoprinzip; …
- BGH, 16.12.1988 - 4 StR 563/88
Mitwirkung eines abgelehnten Richters am Urteil
- BGH, 26.09.2001 - 2 StR 383/01
Strafzumessung (Strafschärfung auf Grund der Häufung von Straftaten; Verbot einer …
- BGH, 11.04.1995 - 1 StR 836/94
Verfall - Verfallerklärung - Verfallschuld - Übermaßverbot - Billigkeit - …
- LG Aachen, 12.03.2020 - 52 Ks 1/20
- BGH, 22.09.2009 - 5 StR 363/09
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; rechtsstaatswidrige Untersuchungshaft; …
- BGH, 21.03.2006 - 1 StR 61/06
Gesamtstrafenbildung (zweieinhalbfache Erhöhung der Einsatzstrafe)
- BGH, 01.03.1990 - 4 StR 61/90
Begründung einer Aufklärungsrüge hinsichtlich einer unterlassenen Aufklärung des …
- BGH, 15.05.2013 - 1 StR 476/12
Strafzumessung; Beschränkung der Revision (Trennbarkeit von Wertersatzverfall und …
- BGH, 28.03.2013 - 4 StR 467/12
Strafzumessung (Überprüfung durch das Revisionsgericht; Bildung einer …
- BGH, 02.10.1996 - 2 StR 466/96
Anforderungen an die Begründung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Erörterung des …
- BGH, 05.08.2014 - 3 StR 138/14
Verjährung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafrahmenwahl beim …
- BGH, 12.05.2005 - 5 StR 86/05
Revisibilität der Strafzumessung (minder schwerer Fall; unmögliche Erwähnung …
- BGH, 07.04.1994 - 4 StR 92/94
Gesamtstrafe - Zulässige Obergrenze - Verhältnis der Straftaten - Person des …
- BGH, 27.06.1989 - 1 StR 266/89
Jugendstrafverfahren: Tatschwergewicht bei mehreren in verschiedenen Altersstufen …
- BGH, 27.03.1979 - 1 StR 503/78
Verurteilung wegen Körperverletzung - Rüge einer fehlerhaften Bildung einer …
- BGH, 29.11.2018 - 3 StR 405/18
Bestimmung des Wirkstoffgehalts im Betäubungsmittelstrafrecht (Maßgeblichkeit für …
- BGH, 23.10.1997 - 4 StR 347/97
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen - Möglicher Rechtsfehler durch eine …
- BGH, 07.12.1990 - 3 StR 289/90
Strafzumessung - Persönliche Verhältnisse des Täters - Richterliche Pflichten
- BGH, 31.01.2012 - 2 StR 409/11
Unerlaubter Erwerb einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von …
- BGH, 27.01.2010 - 2 StR 498/09
Minder schwere Fälle der Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge an …
- BGH, 18.12.2007 - 5 StR 530/07
Minder schwerer Fall des Totschlages (Strafzumessung); Beurteilung der …
- BGH, 10.05.2007 - 5 StR 74/07
Täterschaftliches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung zur bloßen …
- BGH, 11.11.2004 - 5 StR 372/04
Strafzumessung (Grenzen der Revisibilität; Grenzen der Strafmilderung bei Vollzug …
- BGH, 13.11.2008 - 3 StR 485/08
Gesamtstrafenbildung (enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang); …
- BGH, 14.06.2002 - 3 StR 132/02
Strafzumessung (Milderung); verminderte Schuldfähigkeit (BtM-Auswirkungen; …
- BGH, 24.05.2000 - 3 StR 551/99
Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit; Verstoß gegen …
- BGH, 03.07.1979 - 1 StR 238/79
Zulässigkeit der Aburteilung der in einer Auslieferungsbewilligung genannten Tat …
- BGH, 17.12.2013 - 4 StR 261/13
Strafbare Werbung; rechtsfehlerhafte nachträgliche Gesamtstrafe
- BGH, 26.01.2010 - 5 StR 509/09
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Verfügungsgewalt); Strafzumessung …
- BGH, 22.07.2004 - 5 StR 154/04
Grenzen der Revisibilität der Strafzumessung
- BGH, 05.11.1997 - 5 StR 504/97
Maskierung als Strafzumessungsmerkmal bei einem Raub - Strafzumessung im …
- BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87
Verurteilung wegen Mordes und Totschlags - Zulässigkeit der Ablehnung von …
- BGH, 03.12.1996 - 5 StR 492/96
Berücksichtigung des Umstandes, dass der Täter mit Rechtskraft der Verurteilung …
- BGH, 30.10.1986 - 4 StR 456/86
Aufhebung der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung aufgrund eines …
- BGH, 20.08.2008 - 5 StR 375/08
Wertungsfehler bei der Prüfung des minder schweren Falles des schweren sexuellen …
- BGH, 20.04.2004 - 5 StR 87/04
Minder schwerer Fall der räuberischen Erpressung (beschränkte Revisibilität; …
- BGH, 21.08.2002 - 5 StR 326/02
Strafzumessung (von Tatsachen nicht mehr gedeckte Negativwertung; …
- BGH, 17.05.1988 - 1 StR 138/88
Bildung des richtigen Strafrahmens/ der richtigen Gesamtstrafe (Diebstahls in …
- BGH, 06.02.2008 - 5 StR 610/07
Strafzumessung bei Geständnis (Revisibilität; schuldangemessenes Strafen; …
- BGH, 25.06.2008 - 5 StR 280/08
Revisibilität der Strafzumessung (Wertungswiderspruch zur Argumentation bei der …
- BGH, 17.04.2019 - 2 StR 102/19
Aufhebung der Gesamtstrafenaussprüche
- BGH, 02.04.2008 - 5 StR 633/07
Beweiswürdigung bei Vergewaltigung; Gesamtstrafenbildung
- BGH, 17.06.2003 - 2 StR 105/03
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
- BGH, 27.04.1993 - 1 StR 838/92
Strafe - Vorwegvollzug - Rehabilitationsinteresse
- OLG Nürnberg, 30.08.2006 - 2 St OLG Ss 191/06
Berücksichtigungsfähigkeit der Aufnahme einer Strafe in das Führungszeugnis bei …
- BGH, 18.12.2002 - 2 StR 467/02
Gesamtstrafenbildung (Erhöhung der Einsatzstrafen; enger zeitlicher und …
- BGH, 14.07.1999 - 3 StR 66/99
Betrug; Warenterminoptionen; Verleitung zu Börsenspekulationen; Strafzumessung; …
- BGH, 10.03.1994 - 4 StR 644/93
Gesamtstrafe - Verhängung - Umstände - Bemessung
- BGH, 17.08.1988 - 2 StR 353/88
Gewichtung der für die Strafzumessung wesentlichen Umstände aufgrund des gewonnen …
- BGH, 02.08.1994 - 4 StR 376/94
Niedrigerer Ausfall der Erhöhung der Einsatzstrafe bei der Bildung einer …
- BGH, 18.08.1987 - 1 StR 366/87
Verurteilung wegen versuchten Diebstahls - Ablehnung eines Beweisantrags auf …
- BGH, 29.10.1981 - 4 StR 541/81
Verurteilung wegen mehrerer selbständiger Straftaten - Berücksichtigung der …
- BGH, 21.02.2013 - 3 StR 1/13
Nötigung (fehlende tatsächliche Feststellungen hinsichtlich eines …
- BGH, 09.08.2000 - 3 StR 334/91
- BGH, 25.10.1978 - 3 StR 360/78
Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Strafzumessung - Notwendigkeit einer …
- BGH, 14.12.1999 - 1 StR 563/99
Strafzumessung; Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen; Strafzumessung; …
- BGH, 29.09.1994 - 4 StR 494/94
Sexueller Mißbrauch von Kindern - Neugeborene - Triebverhalten - Psychische …
- BGH, 13.09.1991 - 4 StR 413/91
Würdigung der persönlichen Verhältnisse eines Täters bei der Strafzumessung - …
- BGH, 03.02.1999 - 2 StR 678/98
Gesamtstrafenbildung; Serienstraftaten; Verfolgungsverjährung
- LG Köln, 08.02.2019 - 106 KLs 3/15
- BGH, 25.02.2015 - 4 StR 564/14
Urteilsbegründung (Begründung der Bildung einer Gesamtstrafe)
- BGH, 12.06.1997 - 4 StR 237/97
Anforderung an die Strafzumessung, insbesondere hinsichtlich der Kenntnis vom …
- BGH, 02.03.1995 - 4 StR 71/95
Strafzumessung - Strafmilderung - Strafänderung - Wiederholungstat - …
- BGH, 10.05.1990 - 4 StR 679/89
Vorliegen eines Äquivalenzverhältnisses zwischen gewährtem Vorteil und …
- BGH, 20.03.1990 - 4 StR 94/90
Begründung eines Fortsetzungszusammenhangs bei mehrfacher Begehung von Untreue - …
- BGH, 12.10.1988 - 3 StR 315/88
Bewertung der besonders schwer wiegenden Nachtat innerhalb des Regelstrafrahmens …
- BGH, 23.01.1985 - 1 StR 722/84
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Verlesung …
- BGH, 16.07.1981 - 4 StR 358/81
Verdrängung von tatbestandlich verwirklichter sexueller Nötigung durch versuchte …
- BGH, 21.03.1978 - 1 StR 499/77
Prozeßvoraussetzung der Anklage - Erfordernis einer Nachtragsanklage und eines …
- BGH, 06.06.1994 - 5 StR 229/94
Schmuggel - Steuerhinterziehung - Serientat - Freiheitsstrafe
- BGH, 15.05.1991 - 2 StR 130/91
Erhöhung der Einzeltatschuld durch Begehung mehrerer gleichartiger und …
- BGH, 13.05.1986 - 5 StR 143/86
Kuriertätigkeit als Handeltreiben; Begehung der Tat im Inland
- OLG Jena, 14.10.2005 - 1 Ws 361/05
- OLG Jena, 20.04.2005 - 1 Ws 123/05
Verfahren der nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Sinne des § 460 …
- BGH, 23.10.1997 - 4 StR 226/97
- BGH, 20.03.1997 - 4 StR 671/96
Revision auf Grund ungerechten Schuldausgleichs
- BGH, 15.08.1989 - 1 StR 382/89
Versuchsmilderung - Festlegung der Gesamtfreiheitsstrafe
- BGH, 23.02.1989 - 4 StR 8/89
Gemeinschaftliche Überfälle auf Geldboten mit einer Schreckschusspistole - …
- BGH, 04.07.1979 - 2 StR 187/79
- OLG Brandenburg, 04.04.2011 - 53 Ss 25/11
Revision gegen den Rechtsfolgenausspruch; Strafzumessung bei Bagatelldelikten
- OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 53 Ss 187/10
Revisionsverfahren § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO- Fehlen des notwendigen Verteidigers …
- OLG Jena, 01.03.2006 - 3 StE 1/06
Ausübung einer geheimdienstlichen Agententätigkeit gegen die BRD für den …
- BGH, 27.01.1999 - 3 StR 622/98
Voraussetzung für einer Verwerfung einer Revision als unbegründet; Rechtmäßigkeit …
- BGH, 19.10.1995 - 4 StR 570/95
Würdigung von Einzelstrafen - Begriff der "Abgabe von Betäubungsmitteln" - …
- BGH, 14.03.1995 - 1 StR 856/94
Gesamtstrafe - Strafzumessung - Strafrahmen - Urteilsgründe - Urteilsbegründung
- BGH, 02.01.1990 - 1 StR 573/89
Rechtmäßigkeit einer Zusammenfassung von verübten Taten zu einer fortgesetzten …
- BGH, 14.12.1989 - 4 StR 480/89
Fortsetzungszusammenhang zwischen uneidlicher Falschaussage und Meineid - …
- BGH, 20.10.1982 - 2 StR 43/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 22.01.1975 - 1 StR 341/74
Strafbarkeit wegen wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlich …
- BGH, 17.10.1972 - 1 StR 423/72
Strafbarkeit wegen des gemeinschaftlichen Diebstahls von Kunstgegenständen aus …
- OLG Brandenburg, 18.01.2018 - 53 Ss 144/17
- BGH, 09.07.1998 - 4 StR 250/98
- BGH, 12.03.1996 - 1 StR 43/96
Voraussetzungen für die Festsetzung von Einzelstrafen - Anführung von, für die …
- BGH, 14.02.1995 - 4 StR 649/94
Zustellung - Frist - Pflichverteidiger - Sozius
- BGH, 04.08.1994 - 4 StR 269/94
Milderungsgrund bei einer Beihilfe zum Raub
- BGH, 08.12.1993 - 3 StR 542/93
Gesamtstrafenbildung: Darstellung im Urteil
- BGH, 06.02.1990 - 4 StR 13/90
Beschwer durch rechtsfehlerhafte Annahme einer fortgesetzten Handlung wegen …
- BGH, 16.01.1990 - 4 StR 631/89
Gesamtvorsatz - Fortsetzungstat - Krankenkasse - Betrug - Voraussetzungen für die …
- BGH, 12.01.1982 - 5 StR 736/81
Gesamtvorsatz des Täters bei der Fixierung auf ein konkretes Gesamtergebis seines …
- BGH, 30.05.1972 - 1 StR 117/72
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Raubs und wegen gemeinschaftlichen schweren …
- BGH, 18.05.1982 - 1 StR 31/82
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Verletzung …
- BGH, 14.10.1975 - 1 StR 555/75
Vorliegen der Gewerbsmäßigkeit eines Diebstahls - Folgen einer fehlenden …
- OLG Jena, 25.08.2020 - 1 OLG 162 Ss 56/19
- KG, 04.02.2019 - 3 Ss 5/19
Erneute Bewährungsaussetzung bei religiös motivierter Körperverletzung
- LG Dortmund, 08.01.2009 - 33 KLs 4/08
Gewerbsmäßiger Betrug in 169 Einzelfällen durch Fingierung von …
- BGH, 13.11.1997 - 4 StR 417/97
Erfordernis der Benennung aller Einzelstrafen in den Urteilsgründen im Falle der …
- BGH, 16.11.1995 - 4 StR 643/95
Voraussetzung für das Vorliegen eines minder schweren Falles der Vergewaltigung - …
- OLG Düsseldorf, 13.01.1993 - 1 Ws 43/93
- OLG Düsseldorf, 13.10.1992 - 5 Ss 336/92
- BGH, 15.03.1983 - 1 StR 531/82
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung, …
- BGH, 24.06.1982 - 4 StR 218/82
Sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen - …
- BGH, 10.04.1979 - 1 StR 58/79
Strafbemessung: Prüfungsumfang durch das Revisionsgericht
- BGH, 15.02.1977 - 1 StR 12/77
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer und versuchter schwerer Raub - Verabredung …
- BGH, 30.06.1976 - 3 StR 469/75
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in Tateinheit mit …
- BGH, 17.09.1974 - 1 StR 115/74
Zumutbarkeit der Abgabe von Erklärungen zur Umsatzsteuer bei Untersuchungshaft …
- BayObLG, 28.07.1998 - 4St RR 100/98
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
- BGH, 30.06.1998 - 1 StR 251/98
- BGH, 10.06.1997 - 1 StR 224/97
Überprüfbarkeit der Strafzumessungserwägungen des Tatgerichts durch das …
- BGH, 15.06.1993 - 1 StR 279/93
Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Anforderungen an …
- BGH, 03.11.1992 - 1 StR 622/92
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes - Notwendigkeit der …
- BGH, 10.05.1990 - 4 StR 680/89
Mißachtung der Betrugsverwirklichnug durch die Strafkammer bei auch fremdnützigem …
- BGH, 23.07.1987 - 4 StR 234/87
Strafzumessung als grundsätzliche Aufgabe des Tatrichters - Eingreifen des …
- BGH, 10.06.1985 - 4 StR 264/85
Gewährung der Wiedereinsetung in den vorigen Stand bei Unterlassen der …
- BGH, 25.05.1982 - 1 StR 158/82
Wirkungen eines bloßen gerichtlichen Hinweises auf eine Vielzahl von Einzelfällen …
- BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Zurücktreten der Einfuhr, des Besitzes und des Inverkehrbringens gegenüber dem …
- BGH, 26.06.1973 - 1 StR 111/73
Vorausetzungen einer fortgesetzten Tat - Vorliegen von Umständen die die Anhörung …
- OLG Koblenz, 08.02.2007 - 1 Ss 9/07
- OLG Nürnberg, 04.07.2005 - 2 St OLG Ss 97/05
Strafprozessrecht: Feststellungen des Berufungsgericht bei auf den …
- OLG Köln, 04.11.2003 - Ss 445/03
Aufhebung eines angefochtenen Urteils im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den …
- BGH, 11.08.1992 - 1 StR 380/92
Anforderungen an Strafzumessung durch Tatrichter - Voraussetzungen eines …
- BGH, 09.02.1988 - 1 StR 703/87
Feststellung eines minder schweren Falles bei mehreren begangenen Straftaten
- BGH, 21.09.1982 - 1 StR 363/82
Hervorhebung der Begehung von Straftaten innerhalb einer Bewährungszeit im Rahmen …
- KG, 09.09.1981 - Ss 32/81
- BGH, 16.09.1980 - 1 StR 532/80
Hohe Strafzumessung trotz deutlichem Übergewicht von Strafmilderungsgründen
- OLG Zweibrücken, 18.07.1980 - 2 Ss 140/80
- BGH, 16.07.1980 - 3 StR 247/80
Feststellung, Abwägung und umfassende Würdigung von Zumessungstatsachen im Rahmen …
- BGH, 09.04.1974 - 1 StR 549/73
Begriff des Handeltreibens - Besitz von Haschisch als Folge des Erwerbs und der …
- BGH, 13.02.1973 - 1 StR 561/72
Berücksichtigung einer rechtskräftig abgeurteilten Vorstraftat in einer erst nach …
- BGH, 03.10.1972 - 1 StR 348/72
Verstoß gegen die Denkgesetze - Verstoß gegen den Grundsatz "im Zweifel für den …
- LG Dortmund, 31.03.2010 - 36 KLs 52/09
Verminderte Schuldfähigkeit eines langjährigen Konsumenten von Kokain aufgrund …
- BGH, 03.07.1985 - 3 StR 196/85
Verfahren bei Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 24.04.1985 - 3 StR 59/85
Gesamtwürdigung sämtlicher tatrelevanten Umstände als Prüfungsvoraussetzung …
- BGH, 14.06.1984 - 1 StR 305/84
Milderung des Strafrahmens wegen Versuchs
- BGH, 03.05.1984 - 1 StR 189/84
Anforderungen für die Annahme einer fortgesetzten Handlung
- OLG Düsseldorf, 14.03.1983 - 5 Ss 547/82
Jugendstrafrecht: Anwendbares Recht bei sowohl als Jugendlicher wie auch als …
- BGH, 12.06.1979 - 1 StR 158/79
Ausreichende Begründung des Urteils - Berücksichtigung des Grundsatzes der …
- BGH, 05.11.1974 - 1 StR 499/74
Ausnutzung der dem fliessenden Verkehr eingentümlichen besonderen Gefahrenlage - …
- BGH, 15.10.1974 - 1 StR 472/74
Verurteilung wegen betrügerischen Bankrotts durch Beiseiteschaffen von …
- BGH, 16.01.1973 - 1 StR 536/72
Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens
- KG, 26.11.1997 - 1 Ss 188/96
Sozialprognose im Rahmen der Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei …
- BGH, 11.11.1997 - 1 StR 600/97
- BayObLG, 14.08.1996 - 4St RR 135/96
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafzumessung bei nicht ausschließbarer …
- BayObLG, 22.11.1991 - RReg. 1 St 267/91
- BGH, 23.01.1990 - 4 StR 675/89
Voraussetzungen für die Annahme eines einen Fortsetzungszusammenhang begründenden …
- BGH, 15.02.1984 - 2 StR 347/83
Anforderungen an die Strafzumessungserwägungen bei hoher Ausschöpfung des …
- BGH, 13.12.1983 - 1 StR 813/83
Erörterung der Gewahrsamsverhältnisse beim Diebstahl - Betrug durch …
- BGH, 17.03.1983 - 3 StR 75/83
Erfordernis einer besonderen Begründung für eine so hohe und die Einzelstrafen …
- BGH, 07.03.1978 - 1 StR 766/77
Anforderungen an die Begründung einer Gesamtstrafenbildung
- BGH, 16.08.1977 - 1 StR 390/77
Keine Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung - Gültigkeit einer …
- BGH, 13.07.1977 - 2 StR 127/77
Notwendigkeit der Feststellung der Anzahl der einzelnen Teilakte bei der Annahme …
- BGH, 21.06.1977 - 4 StR 279/77
Rechtzeitige Rüge der Verletzung materiellen Rechts im Revisionsverfahren - …
- BGH, 08.03.1977 - 1 StR 62/77
Begehen von neunundzwanzig Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zum …
- BGH, 05.11.1975 - 3 StR 407/75
Bildung einer Einheitsstrafe bei Vorliegen von Tateinheit - Begründung der …
- BGH, 26.11.1974 - 5 StR 525/74
Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Nichtnachprüfung einer …
- BGH, 29.10.1974 - 2 StR 456/74
Abhebungsversuche vom gestohlenen Sparkassenbuch als mitbestrafte Nachtat zum …
- BGH, 23.08.1974 - 2 StR 372/74
Unzureichende Feststellungen zu den Voraussetzungen des Rückfalls - Unbeachtliche …
- BGH, 14.08.1974 - 2 StR 255/74
Begründung einer Gesamtstrafe durch das erkennende Gericht nach den gesetzlichen …
- BGH, 16.05.1974 - 4 StR 131/74
Beweisantrag unter der Bedingung des Eintritts einer bestimmten Lage - …
- BGH, 15.05.1974 - 3 StR 96/74
Vorliegen eines groben Missverhältnisses zwischen Schuld und Strafe
- BGH, 04.12.1973 - 1 StR 525/73
Abgrenzung von Diebstahl und Unterschlagung - Zeit und Ort der Tat als …
- BGH, 19.06.1973 - 1 StR 179/73
Beurteilungsmaßstab von "mildernden Umständen" bei der Strafzumessung - …
- BGH, 16.08.1972 - 2 StR 294/72
Abgrenzung der Übertretung vom vollendeten Diebstahl
- BGH, 06.04.1972 - 1 StR 28/72
Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung
- BGH, 07.03.1972 - 1 StR 33/72
Aufklärungspflicht des Gerichts zur Bestellung eines Sachverständigen bei …
- BGH, 02.02.1972 - 2 StR 691/71
Erfordernisse an die Begründung der Strafzumessung im Urteil - Erfordernis der …
- OLG Jena, 30.01.2004 - 1 Ss 311/03
Strafzumessung
- BGH, 21.11.1985 - 4 StR 541/85
Zulässigkeit einer Strafzumessung durch das Revisionsgericht
- BGH, 11.07.1974 - 4 StR 259/74
Strafbarkeit wegen Betruges in Tateinheit mit Unterschlagung und in einem …
- BGH, 31.07.1973 - 1 StR 279/73
Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls, einfachen Diebstahls und wegen Hehlerei - …
- BGH, 28.11.1972 - 1 StR 334/72
Verurteilung wegen Diebstahls und Bandendiebstahls - Konkurrierende …
- BGH, 18.04.1972 - 1 StR 96/72
Auslegung des Begriffs der Hinderungsgründe in § 54 Absatz 1 …
- BGH, 11.01.1972 - 1 StR 614/71
Erfordernis der Gesamtstrafenbildung
- BGH, 25.10.1979 - 4 StR 528/79
Urteilsbegründung ohne erforderliche Gesamtbewertung von Tatgeschehen und …
- BGH, 30.04.1974 - 1 StR 579/73
Verhandlungsunfähigkeit bei Urteilsverkündung - Vorliegen eines Verfahrensfehlers …
- BGH, 14.08.1973 - 1 StR 322/73
Ermessen bei der Auswahl eines Sachverständigen - Begutachtung jugendlicher …
- BGH, 11.04.1972 - 1 StR 8/72
Vorlage des Protokolls über die kommissarische Vernehmung eines Zeugen an den …
- OLG Jena, 15.08.2003 - 1 Ss 81/03
Strafzumessung
- BGH, 17.10.1974 - 2 StR 403/74
Rechtfertigung der Annahme eines einheitlichen Tatvorgangs bei Bestehen eines …
- LG Münster, 08.02.1973 - 5 Ks 4/65
Mitwirkung an der Massenerschiessung von Juden in 5 Fällen durch Zusammentreiben …