Rechtsprechung
   BGH, 17.02.1972 - 4 StR 493/71   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Rechtsbeschwerde gegen einen im schriftlichen Verfahren erlassenen Beschluss - Versäumnis der Widerspruchsfrist auf Grund des Nichtzugangs eines gerichtlichen Hinweisschreibens - Nachholung des rechtlichen Gehörs - Durchführung des vereinfachten Beschlussverfahren im Einverständnis mit den Beteiligten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG (1968) § 72 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Beschlussverfahren - Bußgeldverfahren - OWi-Themen - Persönliches Erscheinen

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 293
  • NJW 1972, 881
  • MDR 1972, 436



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76  

    Hinweispflicht

    Es ist ferner allgemeine Meinung, daß der Zugang des Hinweises nachgewiesen sein muß(Rotberg, aaO; Göhler, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 4. Aufl (1975), § 72 Anm 2 D c; BGHSt 24, 293, 297 - jeweils mit Nachweisen -).
  • BGH, 10.07.1984 - 1 StR 13/84  

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Anforderungen an

    Nach allgemeiner Ansicht ist die Rechtsbeschwerde allerdings nicht nur im Falle des Widerspruchs gegen das Beschlußverfahren zulässig, sondern auch, wenn dieses Verfahren aus einem anderen Grunde unzulässig war, weil das Amtsgericht dem Beschwerdeführer nicht oder nicht ordnungsgemäß Gelegenheit zum Widerspruch gegeben oder die Hinweispflicht nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG nur unzulänglich erfüllt hat (BGHSt 24, 15, 19, 25 f. [BGH 12.11.1970 - 1 StR 263/70]; 24, 293, 295 f.; 25, 252, 254 f.; Göhler, OWiG § 72 Rdn. 70 ff.; Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O. § 72 Rdn. 4 c und § 79 Rdn. 12; Meurer a.a.O. S. 10 ff. und § 226, jeweils m.w.Nachw. zur Rechtsprechung der Oberlandesgerichte).

    Ist hingegen ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot als Rechtsfehler innerhalb eines nach § 72 Abs. 1 OWiG zulässigen Verfahrens anzusehen, kann der Rechtsbeschwerdeweg nicht eröffnet sein (vgl. BGHSt 24, 293, 294; KG a.a.O. S. 230; OLG Frankfurt a.a.O. S. 1328; Meurer a.a.O. S. 13, 227).

  • BGH, 21.12.1976 - 4 StR 194/76  

    Zulässigkeit und Wirksamkeit der Ersatzzustellung an den Ehegatten bei

    Außerdem ist die Rechtsbeschwerde in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG zulässig, wenn dem Betroffenen der in § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG vorgeschriebene Hinweis nicht zugegangen ist oder wenn er bestreitet, das Hinweisschreiben erhalten zu haben und ein Nachweis über den Zugang des Schreibens nicht zu führen ist (BGHSt 24, 293, 296; OLG Celle VRS 38, 137; OLG Hamm NJW 1970, 624).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 12 A 843/10  

    Anforderungen an den hinreichenden Nachweis einer Bekanntgabe i.S.d. § 41 Abs. 1

    Es fehlt an einer nachvollziehbaren Darlegung, welchen abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht seiner angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt hat, der mit welchem einschlägigen abstrakten Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung 2 BvR 164/76 vom 30. Juni 1976 bzw. des BGH in seiner Entscheidung 4 StR 493/71 vom 17. Februar 1972 (BGHST 24, 293 - 297) nicht übereinstimmt.
  • BGH, 18.12.1973 - 1 StR 458/73  

    Bußgeldverfahren - Hauptverhandlung - Rechtsbeschwerde - Rechtsmittel -

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß dann, wenn dem Betroffenen der in § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG vorgeschriebene Hinweis nicht zugegangen ist, gegen den im schriftlichen Verfahren erlassenen Beschluß des Amtsgerichts in entsprechenden Anwendung des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG die Rechtsbeschwerde zulässig ist (BGHSt 24, 293 m. Nachw.) Diese Rechtsauffassung gründet sich auf die Erwägung, daß das vereinfachte Beschlußverfahren nur im Einverständnis mit den Beteiligten durchgeführt werden darf, daß aber des - zumindest stillschweigende - Einverständnis wiederum voraussetzt, die Beteiligten seien über die Absicht des Gerichts, ohne Hauptverhandlung zu entscheiden, und über ihr Widerspruchsrecht unterrichtet worden (vgl. auch BGHSt 24, 15, 19).
  • OLG Koblenz, 26.03.2001 - 1 Ss 237/00  

    Rechtsbeschwerde, Beschlussverfahren, Statthaftigkeit, Zulässigkeit, Antrag auf

    Nach allgemeiner Ansicht ist die Rechtsbeschwerde allerdings nicht nur im Falle des Widerspruchs gegen das Beschlussverfahren zulässig, sondern auch, wenn dieses Verfahren unzulässig war, weil das Amtsgericht dem Beschwerdeführer nicht oder nicht ordnungsgemäß Gelegenheit zum Widerspruch gegeben oder die Hinweispflicht nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG nur unzulänglich erfüllt hat (BGHSt 24, 15, 25 f; 24, 293, 295 f; 25, 252, 254 f).
  • OLG Karlsruhe, 07.11.1995 - 2 Ss 192/95  
    Das vom Grundgedanken der letztgenannten Vorschrift vorausgesetzte mindestens stillschweigende Einverständnis (BGHSt 24, 293, 296) des Beschwerdeführers an der Durchführung des Beschlußverfahrens ergibt sich nämlich gerade aus den tatsächlichen Angaben, auf die der Beschwerdeführer gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG , 344 Abs. 2 Satz 2 StPO seine Rüge stützt.
  • OLG Koblenz, 06.08.2004 - 2 Ss 206/04  

    Rechtmäßigkeit einer Verwerfung des Einspruches wegen Nichterscheinens des zur

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