Rechtsprechung
   BGH, 18.05.1972 - 4 StR 86/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots nach § 37 des Strafgesetzbuches (StGB) bei einem Vergehen - Vorlage einer Rechtssache an den Bundesgerichtshof zur Entscheidung - Zweck eines Fahrverbots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 37

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 348
  • NJW 1972, 1332
  • MDR 1972, 702



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Hamm, 03.06.2004 - 2 Ss 112/04  

    Hauptstrafe; Nebenstrafe; Wechselwirkung; langer Zeitraum zwischen Tat und

    Es ist daher in jedem Fall zu prüfen, ob der angestrebte (spezialpräventive) Erfolg nicht durch eine höher bemessene Hauptstrafe erreicht werden kann (vgl. hierzu LK-Geppert, StGB, 11.Aufl., § 44 Rdnr. 28 f.; BGHSt 24, 348, 350; 29, 58, 60/61; OLG Düsseldorf, StV 1993, 310, 311).
  • OLG Karlsruhe, 15.09.2005 - 3 Ss 135/05  

    Geldstrafe wegen Nötigung im Straßenverkehr: Unzulässigkeit einer Überhöhung des

    Die Anordnung eines Fahrverbots setzt insbesondere voraus, dass der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann (BGHSt 24, 348, 350; OLG Hamm DAR 2004, 535, 536).
  • OLG Stuttgart, 10.12.1997 - 1 Ss 647/97  

    Erfolgsaussichten einer Revision gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen

    Das Fahrverbot nach § 44 StGB hat daher den Charakter einer Nebenstrafe, für die das Erfordernis der Schuldangemessenheit gilt (vgl. BGHSt 24, 348 ).

    Als Nebenstrafe darf das Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann (vgl. BGHSt 24, 348 ).

  • BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80  

    Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen

    Das hat der Senat in seinem Beschluß vom 18. Mai 1972, auf den verwiesen wird, eingehend dargelegt (BGHSt 24, 348, 350 ff; vgl. auch Cramer StVR 2. Aufl., Bd. I § 44 StGB Rdn. 63; Jagusch a.a.O. Rdn. 14; Janiszewski, Straßenverkehrs-Strafrecht, Rdn. 196 ff; Mayr a.a.O. § 25 StVG Rdn. 1).
  • BGH, 12.07.1979 - 4 StR 210/79  

    Anordnung eines Fahrverbotes bei fehlender Entziehung der Fahrerlaubnis wegen

    Unabhängig von der praktischen Auswirkung im abgeurteilten Einzelfall ist das Fahrverbot also, ebenso wie die Hauptstrafe und in Wechselwirkung mit ihr, entsprechend den Erfordernissen der Schuldangemessenheit nach allgemeinen Strafzumessungsregeln und unter Berücksichtigung seiner Warnfunktion zu verhängen und zu bemessen, um zusammen mit der Hauptstrafe den Strafzweck zu erreichen (vgl. Schäfer in LK 10. Aufl. § 44 StGB Rdn. 9 m.Hinw. auf BGHSt 24, 348, 350).
  • OLG Köln, 19.08.2005 - 83 Ss 26/05  

    Eigene Entscheidung des Revisionsgerichts über Wegfall des Fahrverbots bei

    Als Nebenstrafe darf das Fahrverbot aber nur verhängt werden, wenn feststeht, dass der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann (BGHSt 24, 348, 350; Senat NZV 96, 286; Tröndle/Fischer a.a.O. § 44 Rdnr. 2; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 44 StGB Rdnr. 3).
  • OLG Köln, 18.11.2005 - 82 Ss 57/05  

    (Sprung-)Revision aufgrund der Verhängung eines Fahrverbots wegen unerlaubten

    Als Nebenstrafe darf das Fahrverbot aber nur verhängt werden, wenn feststeht, dass der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann (BGHSt 24, 348, 350; Senat NZV 96, 286; Tröndle/Fischer a.a.O. § 44 Rdnr. 2; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 44 StGB Rdnr. 3).
  • OLG Köln, 16.01.1996 - Ss 686/95  
    Für seine Anordnung gelten die allgemeinen Strafzumessungsregeln (§ 46 StGB ), namentlich das Erfordernis der Schuldangemessenheit (vgl. BGHSt 24, 348, 350; Senat a.a.O. sowie VRS 81, 21 = DAR 1991, 112).
  • OLG Jena, 29.06.2007 - 1 Ss 103/07  

    Strafzumessung

    Die Erwägungen des Tatrichters müssen insoweit eindeutig und klar erkennen lassen, dass er sich der Zweckrichtung und Wechselwirkung bewusst gewesen ist und der Zweck der an sich verwirkten Nebenstrafe nicht auch schon durch eine empfindliche Erhöhung der Hauptstrafe zu erreichen ist (vgl. dazu BGHSt 24, 348, 350; OLG Düsseldorf NZV 1993, 76 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 18.10.2017 - 1 OLG 6 Ss 159/17  
    Weiterreichende Anforderungen etwa dahin, dass eine wiederholte oder hartnäckige Missachtung von Verkehrsvorschriften oder ein besonders verantwortungsloses Verhalten des Täters zu verlangen wäre, bestehen grundsätzlich nicht (BGHSt 24, 348 zu § 37 StGB a.F.).
  • OLG Köln, 03.06.2005 - 8 Ss 86/05  
  • OLG Köln, 05.01.2007 - 81 Ss 183/06  
  • KG, 05.07.1999 - 1 Ss 367/98  
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