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   BGH, 25.01.1971 - AnwSt (R) 7/70   

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https://dejure.org/1971,628
BGH, 25.01.1971 - AnwSt (R) 7/70 (https://dejure.org/1971,628)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1971 - AnwSt (R) 7/70 (https://dejure.org/1971,628)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1971 - AnwSt (R) 7/70 (https://dejure.org/1971,628)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zugelassene Revision nach erfolgloser Berufung gegen die Verwarnung eines Rechtsanwalts durch das Ehrengericht - Beurteilung widerstreitender Interessen eines Rechtsanwalts als Beauftragter einer Aktionärgruppe sowie als beauftragter Anwalt für ein Mandat des Vorstands ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 55, 235
  • BGHSt 24, 81
  • NJW 1971, 1048
  • MDR 1971, 413
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 14.08.2012 - WpSt (R) 1/12

    Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten

    Zwar gilt auch im berufsgerichtlichen Verfahren der Anklagegrundsatz mit der Folge, dass Gegenstand des Verfahrens nur Pflichtverstöße sein dürfen, die Gegenstand der Anschuldigungsschrift und des Eröffnungsbeschlusses waren (BGH, Urteil vom 25. Januar 1971 - AnwSt (R) 7/70, BGHSt 24, 81, 86).
  • BGH, 15.10.1979 - AnwSt (R) 3/79

    Hinweis auf § 114 BRAO in der Anschuldigungsschrift entbehrlich; Begehung der Tat

    Für die Frage, wann eine Tat im Sinne des § 2 Abs. 2 StGB (begangen und) beendet ist, kommt es nach der gebotenen einheitlichen Betrachtung aller in demselben Verfahren festgestellten Pflichtverletzungen allein auf die (Begehung und) Beendigung der zeitlich letzten Pflichtverletzung an (Anschluß an BGHSt 16, 237 [BGH 25.09.1961 - AnwSt R 4/61]; 24, 81, 85/86; 27, 305).

    Im ehrengerichtlichen Verfahren gegen einen Rechtsanwalt darf ein Sachverhalt, auch wenn er sich aus mehreren Anschuldigungspunkten zusammensetzt, nur einheitlich beurteilt und kann die Frage, ob der Rechtsanwalt seine Pflichten schuldhaft verletzt hat, nur einheitlich entschieden werden (BGH stand. Rechtspr., vgl. BGHSt 16, 237 [BGH 25.09.1961 - AnwSt R 4/61]; 24, 81, 85/86; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1977 - AnwSt (R) 5/77 = BGHSt 27, 305 [BGH 05.12.1977 - AnwSt R 5/77] = LM Nr. 9 zu § 113 BRAO).

  • BGH, 15.12.1980 - AnwSt (R) 12/80

    Standeswidriges Verhalten durch Aufrechterhalten eines von dritter Seite

    Durch diese wird, ebenso wie im Strafverfahren (BGHSt 10, 157 [159]; 16, 73 [75]; BGH, Urteil v. 5. Oktober 1979 - 5 StR 527/79 (S), abgedruckt bei Holtz MDR 1980, 104 [107]), festgelegt, welches Tatgeschehen Gegenstand des Verfahrens und der Urteilsfindung ist (BGHSt 24, 81 [85]).

    Etwas anderes gilt nicht etwa deshalb, weil im ehrengerichtlichen Verfahren ein Sachverhalt, der sich aus mehreren Anschuldigungspunkten zusammensetzt, nur einheitlich beurteilt und die Frage, ob der Rechtsanwalt seine Pflichten schuldhaft verletzt hat, nur einheitlich entschieden werden kann (BGHSt 16, 257); denn mehrere pflichtwidrige Handlungen werden zu einer einheitlich zu beurteilenden Pflichtverletzung erst durch die Anschuldigungsschrift und den Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens, durch etwaige gerichtliche Beschlüsse, mehrere bei Gericht anhängige Verfahren miteinander zu verbinden (BGHSt 24, 81 [86]), oder auch durch eine Nachtragsanschuldigungsschrift (§ 116 BRAO in Verbindung mit § 266 StPO ) und den Beschluß des Gerichts, diese in das Verfahren einzubeziehen.

  • BGH, 08.12.1972 - 2 StR 29/72

    Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung - Einlegung einer

    Der Senat für Anwaltssachen hat auf Antrage erklärt, seine Entscheidung in BGHSt 24, 81, 89 [BGH 25.01.1971 - AnwSt R 7/70] beruhe auf der besonderen Regelung des ehrengerichtlichen Verfahrens in der Bundesrechtsanwaltsordnung und hindere den 2. Strafsenat deshalb nicht daran, ohne Anrufung des Großen Senats in seinem Sinne zu entscheiden.
  • BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 12/88
    Das bedeutet jedoch nicht, daß über einen Sachverhalt entschieden werden kann, der nicht Gegenstand des Eröffnungsbeschlusses war; denn mehrere pflichtwidrige Handlungen werden erst durch den Eröffnungsbeschluß oder einen gerichtlichen Verbindungsbeschluß zu einer einheitlichen Pflichtverletzung (BGHSt 24, 81, 86) [BGH 25.01.1971 - AnwSt R 7/70].

    In diesem Fall ist die Strafklage verbraucht; im berufsgerichtlichen Verfahren tritt ein solcher Verbrauch hinsichtlich unbekannt gebliebener Pflichtverletzungen aber trotz des Einheitlichkeitsgrundsatzes nicht ein, weil die Einheitlichkeit der Berufspflichtverletzung durch den Eröffnungsbeschluß begrenzt wird (BGHSt 24, 81, 86 [BGH 25.01.1971 - AnwSt R 7/70]; BGH Urteil vom 28. November 1977 - Stb StR 2/77 - und vom 27. August 1979 - Stb StR 6/79).

  • BGH, 15.12.1986 - StbSt (R) 5/86

    Rechtsfolgen des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses im berufsgerichtlichen

    Die Einheitlichkeit der zu beurteilenden Berufspflichtverletzung wird durch die zur Hauptverhandlung zugelassene Anschuldigung und einen etwaigen Verbindungsbeschluß begründet (BGHSt 24, 81, 88; Gehre, StBerG, § 89 Rn. 12).
  • BGH, 14.12.1981 - AnwSt (R) 8/81

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Durch diese wird, ebenso wie im Strafverfahren (BGHSt 10, 137, 139; 16, 73, 75; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 327/79 (S), abgedruckt bei Holtz NDR 1980, 104, 107), festgelegt, welches Tatgeschehen Gegenstand des Verfahrens und der Urteilsfindung ist (BGHSt 24, 81, 85).

    Etwas anderes gilt nicht etwa deshalb, weil im ehrengerichtlichen Verfahren ein Sachverhalt, der sich aus mehreren Anschuldigungspunkten zusammensetzt, nur einheitlich beurteilt und die Frage, ob der Rechtsanwalt seine Pflichten schuldhaft verletzt hat, nur einheitlich entschieden werden kann (BGHSt 16, 237 [BGH 25.09.1961 - AnwSt R 4/61]); denn mehrere pflichtwidrige Handlungen werden zu einer einheitlich zu beurteilenden Pflichtverletzung erst durch die Anschuldigungsschrift und den Beschluß über die Eröffnung des Kauptverfahrens, durch etwaige gerichtliche Beschlüsse, mehrere bei Gericht anhängige Verfahren miteinander zu verbinden (BGHSt 24, 81, 86), oder auch durch eine Nachtragsanschuldigungsschrift (§ 116 BRAO in Verbindung mit § 266 StPO) und den Beschluß des Gerichts, diese in das Verfahren einzubeziehen.

  • BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 2/87

    Verpflichtung des Steuerberaters zum Abschluß einer angemessenen

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 17/77

    Standeswidrige Werbung

    Da über sie nur einheitlich entschieden werden kann (vgl. BGHSt 16, 237; 24, 81, 86), bleibt zwar der Schuldspruch unverändert; über die zu verhängenden ehrengerichtlichen Maßnahmen muß der Ehrengerichtshof jedoch neu befinden.
  • BGH, 14.12.1981 - AnwSt (R) 20/81

    Aufhebung des ehrengerichtlichen Urteils in einzelnen Anschuldigungspunkten

    So ist Gegenstand der Urteilsfindung nur der Sachverhalt, der einem Rechtsanwalt im Eröffnungsbeschluß in Verbindung mit der Anschuldigungsschrift vorgeworfen wird (BGHSt 24, 81).
  • BGH, 27.08.1979 - StbSt (R) 6/79

    Ausschluss vom Beruf der Steuerbevollmächtigten - Nicht rechtzeitige Abgabe von

  • BGH, 28.11.1977 - StB StR 2/77

    Ausschluss aus dem Berufsstand der Steuerbevollmächtigten - Wiederholtes

  • BGH, 13.02.1984 - AnwSt (R) 12/83

    Rechtsmittel

  • OLG Celle, 30.08.2006 - StO 1/06
  • BGH, 11.12.1978 - NotSt (B) 1/78

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar - Vertreter der Einleitungsbehörde -

  • BGH, 10.05.1976 - StbSt (R) 2/76

    Ausschluss aus dem Berufsstand der Steuerbevollmächtigten - Pflichtverletzungen

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