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   BGH, 10.02.1971 - 2 StR 527/70   

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https://dejure.org/1971,323
BGH, 10.02.1971 - 2 StR 527/70 (https://dejure.org/1971,323)
BGH, Entscheidung vom 10.02.1971 - 2 StR 527/70 (https://dejure.org/1971,323)
BGH, Entscheidung vom 10. Februar 1971 - 2 StR 527/70 (https://dejure.org/1971,323)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Milderes Gesetz - Gesetzesanwendung - Anwendung des Gesetzes - Nebenstrafen - Nebenfolgen - Hauptstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 2 Abs. 3

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 94
  • NJW 1971, 850
  • MDR 1971, 406
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 23.09.1999 - 4 StR 700/98

    Brandstiftung und Versicherungsbetrug

    aa) Allerdings verstößt die gleichzeitige Anwendung des § 306 Nr. 2 StGB a.F. und des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB n.F. - nach für sich genommen rechtsfehlerfreier Ablehnung minder schwerer Fälle nach § 306 a Abs. 3 StGB n.F. und § 265 Abs. 2 StGB a.F. - gegen den Grundsatz strikter Alternativität (vgl. BGHSt 20, 22, 29 f.; 24, 94, 9T 37.320, 322; BGH NJW 1995, 2861; 1997, 951; Tröndle/Fischer aaO § 2 Rdn. 9 m.w. N.).
  • BGH, 12.02.1991 - 5 StR 523/90

    Bestimmung des milderen Gesetzes gegenüber StGB -DDR

    Die Rechtsprechung verlangt in Fällen dieser Art einen Gesamtvergleich des früher geltenden und des derzeit geltenden Strafrechts (BGHSt 20, 22, 28, 30 mit Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung des Reichsgerichts; BGHSt 24, 94, 97).
  • BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82

    Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit

    Maßgebend ist vielmehr, welche Regelung für den konkreten Fall nach dessen besonderen Umständen die dem Täter günstigere Beurteilung zuläßt; das auf diese Weise ermittelte Gesetz ist sodann als Ganzes anzuwenden (BGHSt 20, 22, 25; 24, 94, 97; BGH, Urt. vom 13. März 1975 - 4 StR 23/75 - sowie Beschlüsse vom 11. März 1980 - 5 StR 80/80 - und vom 14. Oktober 1982 - 3 StR 363/82 - NStZ 1983, 80/81; Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. § 2 Rdn. 9, 10).
  • BGH, 25.06.2008 - 2 StR 176/08

    Intertemporales Strafrecht (milderes Gesetz; Anwendung als Ganzes);

    Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Schuldspruchs auch im Fall 1 der Urteilsgründe, weil nach ständiger Rechtsprechung das mildeste Gesetz als Ganzes, also nicht nur der mildere Strafrahmen anzuwenden ist (BGHSt 20, 22, 29 f.; 24, 94, 97; 37, 320, 322).
  • BGH, 27.08.2003 - 2 StR 287/03

    Verminderte Schuldfähigkeit; vertypter Milderungsgrund; sexuelle Nötigung;

    a) Bei der Prüfung des gemäß § 2 Abs. 3 StGB anzuwendenden Rechts gilt der Grundsatz strikter Alternativität auf der Grundlage eines konkreten, auf den Einzelfall bezogenen Vergleichs (BGHSt 20, 22, 29 f.; 24, 94, 97; 37, 320, 322; vgl. Gribbohm in LK 11. Aufl. § 2 Rdn. 40).
  • BGH, 03.07.1991 - 5 StR 209/91

    Anwendung von DDR-Strafrecht (keine Berücksichtigung von politischen

    Diese Begründung entspricht zwar wegen der Vermischung von Gesichtspunkten aus den verschiedenen Strafgesetzbüchern nicht den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1991, 1442; BGHSt 20, 22, 28, 30; 24, 94, 97).
  • BGH, 23.01.1973 - 1 StR 589/72

    Rückfallverjährung bei Vorliegen einer Vorverurteilung bei welcher mehrere Taten

    Sie wahren somit die Fünfjahresfrist des § 17 Abs. 4 StGB sowohl zu der der ersten Vorverurteilung zugrunde liegenden Tat als auch jeweils (vgl. BGHSt 24, 94) zu den neu abzuurteilenden Straftaten.

    Die Auslegung widerspricht auch nicht den von BGHSt 24, 94 aufgestellten Rechtsgrundsätzen, wonach die Rückfallverjährung für jede neu abzuurteilende Tat selbständig festzustellen ist.

  • BGH, 14.10.1982 - 3 StR 363/82

    Berücksichtigung der Gesamtheit der alten und neuen gesetzlichen Regelung zur

    Anzuwenden ist sodann das Recht, das im konkreten Fall mit seinen Besonderheiten die mildeste Beurteilung zuläßt (BGHSt 24, 94, 97; BGH, Urteil vom 13. März 1975 - 4 StR 23/75; Beschlüsse vom 6. Mai 1975 - 5 StR 151/75 - vom 1. Juli 1975 - 1 StR 295/75 - und vom 3. Oktober 1978 - 4 stR 509/78).
  • BGH, 14.01.1983 - 2 StR 599/82

    Anwendung von altem oder neuem Strafrecht hinsichtllich der mildesten Beurteilung

    Anzuwenden ist sodann das Recht, das im konkreten Fall mit seinen Besonderheiten die mildeste Beurteilung zuläßt (BGHSt 24, 94, 97; BGH, Urteil vom 13. März 1975 - 4 StR 23/75).
  • BGH, 25.02.1971 - 4 StR 529/70

    Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten

    In den Diebstahlsfällen sind insbesondere auch die Voraussetzungen der Neufassung der §§ 243 und 17 StGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Februar 1971 - 2 StR 527/70 zum Abdruck in BGHSt bestimmt) gegeben.
  • BGH, 17.06.1992 - 2 StR 602/91

    Alternativität zwischen den Strafgesetzbüchern der DDR und der Bundesrepublik

  • BGH, 10.08.1976 - 1 StR 385/76

    Verurteilung wegen Diebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Anwendung

  • BGH, 13.02.1973 - 1 StR 561/72

    Berücksichtigung einer rechtskräftig abgeurteilten Vorstraftat in einer erst nach

  • BGH, 24.02.1983 - 1 StR 55/83

    Gesonderte Prüfung des Vorliegens eines besonders schweren Falls für jeden

  • BGH, 06.07.1983 - 2 StR 334/83

    Zulässigkeit einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen

  • BGH, 04.04.1979 - 2 StR 57/79

    Nichtladung des Angeklagten zur Vernehmung einer Zeugin - Absicht der

  • BGH, 29.10.1974 - 2 StR 456/74

    Abhebungsversuche vom gestohlenen Sparkassenbuch als mitbestrafte Nachtat zum

  • BGH, 13.03.1975 - 4 StR 23/75

    Anwendung des milderen Strafrahmens bei zwischenzeitlichem Inkrafttreten eines

  • BGH, 04.02.1975 - 1 StR 688/74

    Beurteilung eines auf einem öffentlichen Weg oder einer Straße begangenen Raubes

  • BGH, 03.10.1978 - 4 StR 509/78

    Bestimmung der Strafe nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt - Höhe der

  • BGH, 06.05.1975 - 5 StR 151/75

    Anwendung des teils zur Zeit der Tatbegehung und teils zur Zeit der Aburteilung

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