Rechtsprechung
   BGH, 24.01.1973 - 3 StR 21/72   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Kostenentscheidung bei Teilfreispruch - Bruchteilsentscheidung über die Verfahrensauslagen und die notwendigen Auslagen des Angeklagten - Möglichkeit der Bruchteilsentscheidung in den Fällen des § 465 Absatz2 Strafprozessordnung (StPO) - Festsetzung der Auslagen auf Grund einer Schätzung nach Bruchteilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 465 Abs. 1, 2, §§ 467, 464b

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 109
  • NJW 1973, 665
  • MDR 1973, 421



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02  

    Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die

    Der Kostenzuordnung gemäß § 465 StPO liegt der Veranlassungsgedanke zu Grunde (vgl. BVerfGE 18, 302 ; BGHSt 25, 109 ; Franke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 465 Rn. 1; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand: 1. April 2000, vor § 464 Rn. 15; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, vor § 464 Rn. 3; Meier, Die Kostenlast des Verurteilten, 1991, S. 39; Foellmer, a.a.O., S. 73; a.A. BGHSt 14, 391 ).
  • BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01  

    Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den

    Der Kostenzuordnung gemäß § 465 StPO liegt der Veranlassungsgedanke zu Grunde (vgl. BVerfGE 18, 302 [304]; BGHSt 25, 109 [118]; Franke, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl. 2003, § 465 Rn. 1; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., Stand: 1. April 2000, vor § 464 Rn. 15; Meyer-Goßner, StPO, 48. Aufl. 2005, vor § 464 Rn. 3; Meier, Die Kostenlast des Verurteilten, 1991, S. 39; Foellmer, a. a. O., S. 73; a. A. BGHSt 14, 391 [394]).
  • OLG Celle, 08.08.2016 - 1 Ws 382/16  

    Strafprozess: Auslagenerstattung nach Teilfreispruch

    Allerdings beruht dies nicht darauf, dass durch den Teilfreispruch keine ausscheidbaren Kosten entstanden wären; denn auf das Erfordernis der Ausscheidbarkeit ist beim Teilfreispruch spätestens seit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 25, 109 nicht mehr abzustellen (vgl. LR-Hilger StPO 26. Aufl. § 465 Rn. 36).

    Nur in Höhe des weitergehenden Gebührenanspruches besteht dann ein Erstattungsanspruch des früheren Angeklagten gegen die Staatskasse (vgl. BGHSt 25, 109; OLG Celle Nds. Rpfl. 1987, 260; OLG Saarbrücken aaO; OLG Düsseldorf aaO; LR-Hilger aaO Rn. 42; jew. mwN).

  • OLG Düsseldorf, 10.12.2001 - 4 Ws 523/01  

    Festsetzung von notwendigen Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten;

    Im Falle des Teilfreispruchs werden die notwendigen Auslagen insbesondere die Verteidigerkosten im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 464b StPO nicht nach dem Gewicht der Taten, bezüglich derer der Freispruch erfolgte, im Verhältnis zu den "verurteilten,, Taten, sondern nach der sogenannten Differenztheorie bestimmt (vgl. BGHSt 25, 109 = NJW 1973, 665 = JurBüro 1973, 512; OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, MDR 1989, 285; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45 Aufl. 2001, Rdnr. 9 zu § 465 m. w. N.; Madert in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, Rdnr. 17 vor § 83 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 30.11.2018 - 3 Ws 576/18  

    Kostenentscheidung, fiktiver Teilfreispruch

    Ist anzunehmen, dass der Angeklagte einen Bußgeldbescheid hingenommen hätte, so können seine gesamten notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt werden (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.; BeckOK-Niesler, a.a.O.; BGHSt 25, 109; OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, 160).
  • VerfGH Sachsen, 26.02.2004 - 33-IV-03  
    Zudem fehle jede Auseinandersetzung mit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 25, 109 ff.), wonach bei einem Teilfreispruch die fiktiven Mehrkosten zu erstatten seien.

    Insbesondere ist der Fall nicht mit der vom Bundesgerichtshof (BGHSt 25, 109 [118]) erwähnten Fallkonstellation vergleichbar.

  • OLG Düsseldorf, 27.10.1992 - 5 Ss OWi 332/92  
    Die Zulässigkeit der Zustimmung zum Beschlußverfahren unter einer Bedingung ist jedenfalls für den Fall allgemein anerkannt, daß es - wie hier durch entsprechende Anwendung der §§ 46 Abs. 1 OWiG, 465 Abs. 2 StPO (vgl. BGHSt 25, 109,115 ff.) - ausschließlich in der Hand des Gerichts liegt, der Bedingung zu entsprechen oder nicht (vgl. Senatsbeschluß vom 6.9.1989 in NJW 1990, 1059; OLG Hamm in NStZ 1982, 388; Rebmann/Roth/Hermann, § 72 OWiG, Rdn. 10; KK-Senge, § 72 OWiG, Rdn. 19; Meurer in NStZ 1984, 8,9).
  • BGH, 31.01.2006 - 4 StR 539/05  

    Sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung (besondere

    Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils dahin abgeändert, dass der Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat mit Ausnahme der besonderen Auslagen des Verfahrens und der besonderen notwendigen Auslagen des Angeklagten, die wegen des Verdachts der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (38,092 kg Marihuana) entstanden sind; diese fallen der Staatskasse zur Last (§ 465 Abs. 2 StPO; vgl. hierzu BGHSt 25, 109, 112).
  • BGH, 04.12.1974 - 3 StR 298/74  

    Verteilung der Kosten des Verfahrens und der notwendigen Auslagen - Gesetzliche

    Es ist daher nicht unbillig, die Angeklagte mit diesen Kosten zu belasten (§ 465 Abs. 2 Satz 1 StPO; vgl. BGHSt 25, 109 ff, 116, 117 bis 119).
  • OLG Hamm, 17.04.2007 - 4 Ws 97/07  

    Beschwerde; Kostenentscheidung; Zuständigkeit; Differenztheorie

    Der Gesetzgeber hat deshalb durch § 465 Abs. 2 StPO die Möglichkeit eröffnet, in den Fällen, in denen dem Angeklagten ein Schuldvorwurf gemacht wurde, der sich in Schwere oder Umfang als nicht gerechtfertigt erwiesen hat, ein Freispruch wegen des Tatbegriffs aber nicht in Betracht kommt - also in den Fällen des "fiktiven Freispruchs" - den Angeklagten von den Mehrkosten der Verteidigung gegen den überzogenen Vorwurf freizustellen (OLG Düsseldorf, AnwBI. 1990, 51; BGH, NJW 1973, 665, 666; zur Berechnungsweise in diesen Fällen vgl. Mümmler, JurBüro 1992, 221, 224).
  • BGH, 09.12.1975 - StB 28/75  

    Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher

  • OLG Rostock, 08.11.2010 - I Ws 260/10  

    Kostenfestsetzungs- und Kostenansatzverfahren in Strafsachen: Differenzmethode

  • BGH, 23.09.1981 - 3 StR 341/81  

    Kostentragungspflicht bei Ermäßigung des Schuldvorwurfs im Rechtsmittelverfahren

  • BGH, 12.02.1998 - 1 StR 777/97  

    Tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Strafgesetze

  • BGH, 21.09.1988 - 3 StR 349/88  

    Festlegung der Gerichtskosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten im ersten

  • OLG Nürnberg, 02.05.2007 - 1 Ws 972/06  

    Erstattung der Kosten eines Pflichtverteidigers über die bereits festgesetzten

  • BGH, 23.02.1989 - 1 StR 12/89  

    Kostentragungspflicht trotz Nichtverurteilung bezüglich eines Tatvorwurfs

  • LG Karlsruhe, 21.10.2010 - 3 Qs 61/10  

    Anwendung der Differenztheorie bei Teileinstellung im Ermittlungsverfahren und

  • LG Karlsruhe, 16.08.2006 - 4 Qs 64/06  

    Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Tagessatzhöhe:

  • OLG Düsseldorf, 31.10.1984 - 1 Ws 1058/84  

    Kostenlast; Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Pflichtverteidiger;

  • BGH, 17.09.1984 - 3 StR 369/84  

    Konkurrenzverhältnis zwischen § 27 VersG und § 125 StGB sowie § 125a StGB -

  • BGH, 18.12.1975 - 4 BJs 129/72  

    Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens - Rechtsmittel bei Ablehnung der

  • OLG Düsseldorf, 06.07.1989 - 1 Ws 1065/88  
  • BGH, 17.02.1987 - 5 StR 653/86  

    Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen

  • BGH, 10.08.1977 - 3 StR 255/77  

    Berichtigung eines Strafausspruchs durch das Revisionsgericht - Sofortige

  • BGH, 06.11.1974 - 3 StR 11/74  

    Tragung der Kosten durch den Angeklagten in einem Verfahren wegen Beleidigung

  • BGH, 25.01.1978 - 2 StR 380/77  

    Zulässigkeit der Aufteilung von Auslagen nach Bruchteilen

  • BGH, 28.08.1974 - 2 StR 353/74  

    Unzulässige Auferlegung von Prozesskosten nach einem teilweisen Freispruch - Auf

  • BGH, 07.03.1973 - 3 StR 43/73  

    Unterbrechung der Verjährung durch richterliche Handlung - Wegfall der

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