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   BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,218
BGH, 25.01.1973 - 7 BJs 316/70 (https://dejure.org/1973,218)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1973 - 7 BJs 316/70 (https://dejure.org/1973,218)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1973 - 7 BJs 316/70 (https://dejure.org/1973,218)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulässigkeit einer Beschwerde - Anfechtbarkeit angeordneter Auflagen einer Haftverschonung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 120
  • NJW 1973, 664
  • MDR 1973, 420
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 06.06.2019 - StB 11/19

    Anspruch eines Strafgefangenen auf persönliche Akteneinsicht in seine über ihn

    Diese - eng auszulegende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121; vom 28. Januar 1976 - StB 1/76, BGHSt 26, 270, 271; KK-Zabeck, StPO, 8. Aufl., § 304 Rn. 6) - Ausnahmeregelung betrifft jedoch nur das Akteneinsichtsrecht dem Grunde nach, nicht die vom Beschwerdeführer begehrte konkrete Form der Einsichtnahme.
  • BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde

    Die Vorschrift ist deshalb eine den Grundsatz der Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen durchbrechende, die Anfechtungsmöglichkeit abschließend regelnde Ausnahmevorschrift, die restriktiv auszulegen ist (vgl. BVerfG NJW 1977, 1815, 1816 (vorangehend BGHSt 27, 96, 97); BGHSt 25, 120, 121; 29, 394, 395; 30, 168, 170; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 37, 347, 348; 43, 262, 264 (zu § 304 Abs. 5 StPO)).
  • BGH, 19.03.1986 - 1 StE 4/85
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