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   BGH, 29.08.1972 - 2 StR 190/72   

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https://dejure.org/1972,1388
BGH, 29.08.1972 - 2 StR 190/72 (https://dejure.org/1972,1388)
BGH, Entscheidung vom 29.08.1972 - 2 StR 190/72 (https://dejure.org/1972,1388)
BGH, Entscheidung vom 29. August 1972 - 2 StR 190/72 (https://dejure.org/1972,1388)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Irrtums über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei - Anforderungen eines Tatbestandsirrtums oder vermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich der Berechtigung zur Personalienverweigerung gegenüber des Polizeibeamten - Irrtum über die Berechtigung zum ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 13
  • NJW 1972, 2004
  • MDR 1972, 1046
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92

    Personalienangabe

    Voraussetzung der Ahndbarkeit der Weigerung ist danach die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens (vgl. BGHSt 25, 13 zu der Vorläuferbestimmung des § 360 Abs. 1 Nr. 8 StGB; ferner Rogall, KKOWiG, § 111 Rdnr. 18 bis 21 m.w.N.; Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 111 Rdnr. 15).
  • LG Mönchengladbach, 08.08.2019 - 5 T 37/19

    Beschwerden von Aktivisten zurückgewiesen: Keine anonymen Rechtsmittel gegen

    Selbst im Strafverfahren ist ein Beschuldigter verpflichtet, ebensolche Angaben zu machen (vgl. BGH, Beschl. v. 29.8.1972 - 2 StR 190/72, BGHSt 25, 13; zur Verwerfung einer Berufung als unzulässig bei Schweigen über die Identität trotz Anwesenheit des Angeklagten vgl. LG Berlin, Urt. v. 5.12.1996 - (574) 55/141 PLs 4163/95 Ns (93/96), NStZ-RR 1997, 338).
  • OLG Bremen, 14.09.1976 - Ss 64/76

    Präventive (vorbeugende) Verhinderung drohender Straftaten als Abwehr von

    An der Rechtmäßigkeit der Amtsausübung des Polizeibeamten S. bestehen danach keine Zweifel., Darum handelte es sich, wie für jedermann erkennbar war, auch um keine grundlose amtliche Aufforderung zur Angabe der Personalien, die nach der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Auffassung keine Pflicht des angesprochenen Staatsbürgers begründen würde, sich über seine Person auszuweisen (vgl. Leipziger Kommentar, 9. Aufl., Rdnote 10 zu § 360 StGB a.F.; Göhler, 5. Aufl., Anm. 9 zu § 111 OWiG; Rotberg, 4. Aufl., Anm. 3 b zu § 111 OWiG ; BGHSt 25, 13; BayObLG in NJW 1958, 310 [BGH 19.11.1957 - 1 StR 438/57] ; 1969, 2057; OLG Hamm in NJW 1954, 1212; Urteil des Senats v. 25.5.1974 - Ss 66/74 -).
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