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   BGH, 16.05.1973 - 2 StR 497/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,213
BGH, 16.05.1973 - 2 StR 497/72 (https://dejure.org/1973,213)
BGH, Entscheidung vom 16.05.1973 - 2 StR 497/72 (https://dejure.org/1973,213)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 1973 - 2 StR 497/72 (https://dejure.org/1973,213)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Festsetzung eines Strafbefehls - Anforderungen an die Wirksamkeit eines Einspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 409, § 410, § 411

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 187
  • NJW 1974, 66
  • MDR 1973, 773
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG Bamberg, 15.02.2017 - 3 Ss OWi 1294/16

    Rechtsbeschwerde, Eintritt der Rechtskraft, Einspruchseinlegung, Außerhalb der

    Gegen den Bußgeldbescheid kann der Betroffene schon vor seiner Zustellung und auch dann wirksam Einspruch einlegen, wenn er von seinem Erlass oder Inhalt (noch) keine Kenntnis hat, sofern im Einlegungszeitpunkt der Bußgeldbescheid bereits erlassen ist (u. a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.05.1973 - 2 StR 497/72 = BGHSt 25, 187/189 = DAR 1973, 276 = NJW 1974, 66; BayObLG, Beschluss vom 10.03.1989 - 2 Ob OWi 417/88 = BayObLGSt 1989, 33 = NZV 1989, 364 = VRS 77 [1989], 136 = ZfS 1990, 288).

    a) Es kann dahinstehen, ob mit dem Schreiben der Verteidigung vom 18.11.2015 schon wegen der darin enthaltenen Bedingung mit Blick auf die für den Einspruch ebenso wie für sonstige fristgebundene Rechtsbehelfe und Rechtsmittel anzunehmenden Bedingungsfeindlichkeit (BGH, Urteil vom 12.11.1953 - 3 StR 435/53 = BGHSt 5, 183 = NJW 1954, 243; Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. Einl. Rn. 118; Göhler/Seitz OWiG 16. Aufl. § 67 Rn. 29; RRH/Bösert OWiG § 67 Rn. 4; Beck-OK/Gertler [13. Ed., Stand: 15.10.2016] § 67 Rn. 63; Burhoff [Hrsg.]/Gieg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. Rn. 1020; Wieser, Handbuch des Bußgeldverfahrens, 7. Aufl., S. 558) überhaupt von einer wirksamen Einspruchserklärung ausgegangen werden kann (für die Zulässigkeit einer derartigen ,unechten" Bedingung bzw. "reinen Rechtsbedingung" BGH, Beschluss vom 16.05.1973 - 2 StR 497/72 = BGHSt 25, 187/188 = DAR 1973, 276; zustimmend u. a. Meyer-Goßner/Schmitt Einl. Rn. 118 [jeweils für den Einspruch gegen den Strafbefehl]; im gleichen Sinne [für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid] z. B. Göhler/Seitz § 67 Rn. 29; RRH/Bösert § 67 Rn. 4c; Wieser S. 558 und wohl auch KK/Ellbogen OWiG 4. Aufl. § 67 Rn. 61; kritisch gegen die Anerkennung dieser und vergleichbarer Floskeln demgegenüber schon BGH, Urteil vom 12.11.1953 - 3 StR 435/53 = BGHSt 5, 183 = NJW 1954, 243; vgl. in diesem Sinne auch Beck-OK/Gertler § 67 Rn. 64 und Burhoff/Gieg Rn. 1020).

    Grundsätzliche Voraussetzung für die Anerkennung eines wirksamen Einspruchs ist - von hier nicht gegebenen Sonderfällen abgesehen - allerdings stets, dass im Zeitpunkt des Eingangs der als Einspruch zu wertenden Erklärung ein Bußgeldbescheid schon erlassen war, wofür jedenfalls in der Regel auf den durch den Datumsvermerk ausgewiesenen Zeitpunkt seiner Unterzeichnung abzustellen ist (zu den Voraussetzungen des Erlasses" vgl. KK/Ellbogen § 67 Rn. 47; Beck-OK/Gertler § 67 Rn. 88 & § 33 Rn. 111; Burhoff [Hrsg.]/Burhoff a. a. O. Rdn. 752 ff.; Bohnert/Krenberger/Krumm OWiG 4. Aufl. § 65 Rn. 12, jeweils m. w. N.), während es auf den durch Hinausgabe in den Geschäftsgang oder noch später bewirkten Zeitpunkt der Unabänderlichkeit, insbesondere auf den Zeitpunkt der späteren Zustellung nicht mehr ankommt (BGH, Beschluss vom 16.05.1973 - 2 StR 497/72 = BGHSt 25, 187/189 = DAR 1973, 276 = NJW 1974, 66; BayObLG, Beschluss vom 10.03.1989 - 2 Ob OWi 417/88 = BayObLGSt 1989, 33 = NZV 1989, 364 = VRS 77 [1989], 136 = ZfS 1990, 288); Meyer-Goßner/Schmitt § 410 Rn. 1 & vor § 296 Rn. 4; LR/Gössel StPO 26. Aufl. § 408 Rn. 7 f.; KK/Maur StPO 7. Aufl. § 410 Rn. 5, § 409 Rn. 16 [jeweils für Einspruch gegen den Strafbefehl]; ferner [für Einspruch gegen den Bußgeldbescheid] im gleichen Sinne Göhler/Seitz § 67 Rn. 30; KK/Ellbogen OWiG § 67 Rn. 46; RRH/Bösert § 67 Rn. 3; Bohnert/Krenberger/Krumm § 67 Rn. 27; Wieser S. 566; Beck-OK/Gertler § 67 Rn. 87; Burhoff/Gieg Rn. 1065).

  • BGH, 24.11.1995 - StB 84/95

    Beschlagnahme eines Bekennerschreibens einer terroristischen Vereinigung in den

    Soweit sich die Beschwerdeführerinnen gegen die Sicherstellung weiterer handschriftlicher Notizen und zweier Tonbänder wenden, fehlte es im maßgeblichen Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung an einer mit der Beschwerde angreifbaren richterlichen Beschlagnahmeentscheidung (vgl. BGHSt 25, 187, 189; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. vor § 296 Rdn. 4).
  • OLG Köln, 21.08.1998 - Ss 378/98
    Anders als (sonstige) Verwaltungsakte, die bis zu ihrer Bekanntgabe an den Betroffenen lediglich verwaltungsinterner Vorgang ohne Rechtserheblichkeit bleiben (so die wohl h.M., vgl. OVG Münster NVwZ 1992, 991; Kopp, VwVfG, 6. Aufl., § 41 Rn.m.w.N.; a.A. Achterberg, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., § 21 Rn. 170) ist nämlich der Bußgeldbescheid bereits zu dem durch den Datumsvermerk ausgewiesenen Zeitpunkt der Unterzeichnung existent und jedenfalls bei Hinausgabe in den Geschäftsgang erlassen (vgl. Göhler, a.a.O., vor § 65 Rn. 11 m.w.N.; KK OWiG-Bohnert, § 67 Rn.53; für den Strafbefehl BGHSt 25, 187, 189).
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