Rechtsprechung
   BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften für Verstöße gegen die EWG-Agrarmarktordnung zu erlassen - Zuständigkeit des innerstaatlichen Gesetzgebers - Strafbare Abschöpfungshinterziehung durch das Vortäuschen der Ausfuhr erstattungsfähiger Getreiderzeugnisse - "Begangene Tat" im Sinne des § 68 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Anforderungen an die Annahme eines Gesamtvorsatzes - Voraussetzungen für die Annahme eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses - Befugnisse der Einfuhrstelle und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 190
  • NJW 1973, 1562
  • MDR 1973, 773
  • DB 1973, 1230



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 10.12.2008 - 1 StR 322/08

    Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH &

    Der in Feststellung unrichtiger Besteuerungsgrundlagen mit Bindungswirkung liegende Vorteil ist ein Vorteil spezifisch steuerlicher Art, der auf dem Tätigwerden der Finanzbehörde beruht, und damit Steuervorteil (gl. A. Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 6. Aufl. § 376 AO Rdn. 21; Gast-de Haan in Klein, AO 9. Aufl. § 370 Rdn. 56; Hardtke, AO-StB 2002, 92, 93; a.A. Beckemper NStZ 2002, 518, 520; Hellmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 370 Rdn. 299; Sorgenfrei, wistra 2006, 370; zum Begriff des Steuervorteils vgl. auch BGHSt 25, 190, 202).
  • BGH, 06.06.2007 - 5 StR 127/07

    Steuerhinterziehung durch Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger

    Daher können auch formlose Erklärungen ohne Verwendung eines Steuerformulars, wie etwa mündliche Angaben, Tathandlungen für eine Steuerhinterziehung sein (vgl. BGHSt 25, 190, 203; BGH wistra 2003, 20, 21).
  • BGH, 27.09.2002 - 5 StR 97/02

    Umsatzsteuerhinterziehung (Vollendung; Scheinfirmen; Vorsteuererstattungen;

    § 370 AO setzt nämlich tatbestandlich keine wirksame Steuererklärung voraus, sondern lediglich Bekundungen zu den genannten Zwecken, die sogar mündlich oder schlüssig gemacht werden können (vgl. BGHSt 25, 190, 203; Kohlmann, Steuerstrafrecht 7. Aufl. § 370 AO Rdn. 21 f.).
  • BGH, 21.04.1995 - 1 StR 700/94

    Strafbarkeit der Beförderung von Privatpersonen im Busverkehr von Deutschland

    Der EWG-Vertrag begründet keine Befugnis zum Erlaß strafrechtlicher Sanktionen (vgl. BGHSt 25, 190, 193; Fuhrmann aaO Vorbem. Rdn. 7; Löffeler wistra 1991, 121; Tiedemann NJW 1993, 23 ff.; Amend, Lexikon des Rechts/Strafrecht, Strafverfahrensrecht S. 64).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 112/17

    Keine Amtspflichtverletzung durch Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung

    Die Angaben brauchen nicht ausdrücklich schriftlich oder mündlich gemacht worden zu sein, auch falsche schlüssige Bekundungen reichen aus (BGHSt 25, 190, 203; BGH Urt. vom 27.9. 2002 - 5 StR 97/02 - NStZ-RR 2003, 20, 21; Erbs/Kohlhaas/Hadamitzky/Senge AO § 370 Rn. 15).
  • BGH, 21.04.1995 - 1 StR 699/94

    Strafrechtliche Bewertung - UNO-Wirtschaftsembargo - Embargo

    Indes begründet der EWG-Vertrag keine Befugnis zum Erlaß strafrechtlicher Sanktionen (vgl. BGHSt 25, 190, 193 f.; Fuhrmann in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze Stand 112. Ergänzungslieferung Februar 1995, Außenwirtschaftsgesetz - A 217 - Vorbemerkung Rdn. 7; Tiedemann NJW 1993, 23 ff.; Löffeler wistra 1991, 121; Amend in Lexikon des Rechts/Strafrecht, Strafverfahrensrecht S. 64).
  • BGH, 23.03.1976 - 1 StR 580/75

    Strafbarkeit wegen fortgesetzter Lohnsteuerhinterziehung, fortgesetzter

    Das Landgericht hat nach § 2 Abs. 3 StGB zutreffend § 392 AbgO nF als das gegenüber § 396 AbgO aF mildere Gesetz angewandt (BGH, Urteil vom 6. Juni 1973 - 1 StR 82/72).
  • BGH, 13.05.1977 - 2 StR 602/76

    Reichweite der Zuckerungserlaubnis im Sinne des § 6 Weingesetz (WeinG) 1971 -

    Der deutsche Gesetzgeber, dem allein die Befugnis zusteht, § 67 Abs. 5 Nr. 2 WeinG der veränderten Rechtslage anzupassen (vgl. BGHSt 25, 190, 193, 194), hat von dieser Befugnis bisher keinen Gebrauch gemacht.
  • BGH, 27.08.1974 - 1 StR 10/74

    Verjährung der Strafverfolgung von Abschöpfungshinterziehungen - Beziehen von

    Der Senat hat zwar im Urteil vom 6. Juni 1973 - 1 StR 82/72 - (insoweit in BGHSt 25, 190 ff nicht abgedruckt) die grundsätzliche Anwendung des § 392 Abs. 3 AbgO auch bei der Abschöpfungshinterziehung anerkannt.
  • BGH, 18.02.1976 - 3 StR 474/75

    Voraussetzungen der Aussetzung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur

    In Verbindung damit, daß der Angeklagte auch bei der ihm zugestandenen Entlohnung für seine Arbeit sich keineswegs in einer Notsituation befand, daß er die hohen, von ihm unter zielstrebiger Ausnutzung des ihm entgegengebrachten Vertrauens veruntreuten Geldbeträge lediglich zur Erhöhung seines allgemeinen Lebensstandards brauchen und verwenden konnte, entfernt sich die Lage, aus der heraus er gehandelt hat, recht weit von der als Auslegungsmaßstab für § 56 Abs. 2 StGB heranzuziehenden Konflikts- oder konfliktähnlichen Lage (vgl. BGHSt 24, 3; BGH, Urteil vom 6. Juni 1973 - 1 StR 82/72, insoweit in BGHSt 25, 190 ff nicht abgedruckt; BGHSt 25, 142).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht