Rechtsprechung
   BGH, 18.12.1973 - 1 StR 458/73   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Bußgeldverfahren - Hauptverhandlung - Rechtsbeschwerde - Rechtsmittel - Hinweispflicht des Gerichts - Aufklärungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 72 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 252
  • NJW 1974, 371
  • MDR 1974, 244



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76  

    Hinweispflicht

    Die Hinweispflicht nach § 72 Abs. 1 OWiG an den Betroffenen und seinen Verteidiger steht unter dem Schutz des Art. 103 Abs. 1 GG (vgl BGHSt 25, 252 (255)).

    Es ist daher allgemeine Meinung in Rechtsprechung und LiteraturL (vgl BGHSt 25, 252 ; Rotberg, Ordnungswidrigkeitengesetz 5. Aufl (1975), § 72 Anm 8 - jeweils mit Nachweisen -), daß das Unterlassen des Hinweises an den Verteidiger die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG begründet.

  • KG, 09.01.2014 - 2 Ws 2/14  

    Unterlassene Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin im

    Unabhängig davon hätte dem Verteidiger gemäß § 33 Abs. 3 StPO jedenfalls Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gewährt werden müssen (vgl. BGHSt 25, 252; Appl a.a.O.; Meyer-Goßner, § 33 StPO Rdn. 12), was ebenfalls nicht geschehen ist.
  • BGH, 10.07.1984 - 1 StR 13/84  

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Anforderungen an

    Nach allgemeiner Ansicht ist die Rechtsbeschwerde allerdings nicht nur im Falle des Widerspruchs gegen das Beschlußverfahren zulässig, sondern auch, wenn dieses Verfahren aus einem anderen Grunde unzulässig war, weil das Amtsgericht dem Beschwerdeführer nicht oder nicht ordnungsgemäß Gelegenheit zum Widerspruch gegeben oder die Hinweispflicht nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG nur unzulänglich erfüllt hat (BGHSt 24, 15, 19, 25 f. [BGH 12.11.1970 - 1 StR 263/70]; 24, 293, 295 f.; 25, 252, 254 f.; Göhler, OWiG § 72 Rdn. 70 ff.; Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O. § 72 Rdn. 4 c und § 79 Rdn. 12; Meurer a.a.O. S. 10 ff. und § 226, jeweils m.w.Nachw. zur Rechtsprechung der Oberlandesgerichte).
  • OLG Frankfurt, 11.04.2001 - 3 Ws 243/01  

    Vollstreckungsverfahren; Faire Verfahrensgestaltung; Aussetzung einer Reststrafe;

    Die Anhörung des Beteiligten ersetzt nicht diejenige seines Verteidigers (BGHSt 25, 252, 254; OLG Karlsruhe, NJW 1968, 1438; Fischer, in: KK-StPO, 4. Aufl., § 454 Rn. 19; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 33 Rn. 12).
  • OLG Koblenz, 26.03.2001 - 1 Ss 237/00  

    Rechtsbeschwerde, Beschlussverfahren, Statthaftigkeit, Zulässigkeit, Antrag auf

    Nach allgemeiner Ansicht ist die Rechtsbeschwerde allerdings nicht nur im Falle des Widerspruchs gegen das Beschlussverfahren zulässig, sondern auch, wenn dieses Verfahren unzulässig war, weil das Amtsgericht dem Beschwerdeführer nicht oder nicht ordnungsgemäß Gelegenheit zum Widerspruch gegeben oder die Hinweispflicht nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG nur unzulänglich erfüllt hat (BGHSt 24, 15, 25 f; 24, 293, 295 f; 25, 252, 254 f).
  • BGH, 07.07.1976 - 3 StR 122/76  

    Konsequenzen bei einem Hinweis an den Verteidiger und nicht an den Betroffenen

    Ebensowenig läßt sich die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm mit der Entscheidung BGHSt 25, 252 begründen, wonach der Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG auch an den Verteidiger gerichtet werden muß, ein solcher an den Betroffenen selbst also nicht genügt.
  • OLG Köln, 21.02.1980 - 1 Ss 1094/79  

    Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Grund unterbliebener Ladung

    Der hier zu beurteilende Sachverhalt liegt auch anders als bei einer vom Amtsgericht außerhalb einer Hauptverhandlung, nämlich im Beschlußverfahren gem. § 72 OWiG, beabsichtigten Entscheidung; dort ist in der Rechtsprechung ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dann festgestellt worden, wenn lediglich dem Betroffenen, nicht aber seinem Verteidiger Gelegenheit zur Äußerung zu Tatsachen oder Beweiserhebungen gegeben wurde, zu denen der Betroffene bisher noch nicht gehört worden ist (vgl. OLG Karlsruhe NJW 1968, 1438; BGHSt 25, 252 = NJW 1974, 371 erweiternd f.d. Fall, daß der gem. § 72 I 2 OWiG erforderliche Hinweis nur dem Betroffenen, nicht aber dem Verteidiger erteilt wurde; insoweit a.A. Göhler, Festschrift a.a.O., S. 59).
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