Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung, Verabredung eines Verbrechens und Widerstands gegen die Staatsgewalt - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Voraussetzungen für die Formgültigkeit einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 344 Abs. 2, § 345 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 25, 272
• NJW 1974, 655
• MDR 1974, 327

Wird zitiert von ... (77)

• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Diese Vorschrift wird für die Auslegung der Revisionsbegründungsschrift entsprechend angewandt (…vgl. BGH, NJW 1956, S. 756 ; BGHSt 25, 272).
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Die Revisionsgerichte sollen dadurch vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen Rechtsunkundiger bewahrt werden, damit sie ihrem Aufgabenkreis, die Entscheidungen der Untergerichte auf Rechtsfehler zu überprüfen und zugleich die Einheit des Rechts zu sichern, genügen können; zudem soll so vermieden werden, daß Revisionen rechtsunkundiger Angeklagter schon von vornherein an Formfehlern oder sonstigen Mängeln scheitern (…vgl. Kleinknecht/ Meyer, a.a.O., § 345 Rdnr. 4; BGHSt 25, 272 (273)).

  Eine derartige Begründung der Revision entspräche nicht den aus der gesetzlichen Regelung folgenden Formerfordernissen (BGHSt 25, 272 (273 f.)).

• KG, 28.11.2011 - 1 Ss 465/11

  Öffnen eines Behältnisses mit dem dafür vorgesehenen Schlüssel durch einen …

  Zwar ist bei Unklarheiten der Umfang der Anfechtung im Wege der Auslegung zu ermitteln und hierbei nicht am Wortsinn zu haften, sondern es ist nach dem aus den Willensäußerungen des Beschwerdeführers erkennbaren Sinn und Ziel des Rechtsmittels zu fragen (vgl. BGHSt 25, 272, 275; 29, 359, 365; KG, Urteil vom 10. Oktober 2008 - [3] 1 Ss 296/08 [94/08] - [soweit die Ausfertigung dieses Urteils als Entscheidungsdatum den 10. Juli 2008 ausweist, handelt es sich um einen Fehler] ;… Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl., § 344 Rn. 11).

 
• OLG Brandenburg, 16.04.2013 - 53 Ss OWi 58/13

  Atemalkoholkontrolle, Belehrung, Freiwilligkeit, Mitwirkung

  Eine zulässig erhobene Sachrüge setzt voraus, dass die Rechtsbeschwerde, allein oder neben einer Verfahrensrüge, zweifelsfrei erkennbar auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützt werden soll (BGHSt 25, 272; NStZ 1991, 597).
• BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

  Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …

  Zweck der Regelung ist es, die Sachgerechtigkeit der Revisionsbegründungsschrift zu gewährleisten und zwar im Interesse sowohl des Rechtsmittelführers, dessen Rechtsmittel nicht schon von vornherein an Formfehlern oder sonstigen Mängeln scheitern soll, wie auch der Rechtsmittelgerichte, die vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen Rechtsunkundiger bewahrt werden sollen (BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 273; BVerfG, NJW 1996, 713).

  Er muss an der Revisionsbegründung zumindest gestaltend mitwirken und die Verantwortung dafür übernehmen (zu § 345 Abs. 2 StPO: BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 - 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 274; Beschluss vom 2. November 2005 - 3 StR 371/05, NStZ-RR 2006, 84; Beschluss vom 2. Juli 2014 - 4 StR 215/14).

• BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15

  Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem …

  Die Revisionsgerichte sollen durch das in § 345 Abs. 2 StPO geregelte Formerfordernis vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen Rechtsunkundiger bewahrt werden, damit sie ihrem Aufgabenkreis, die Entscheidungen der Untergerichte auf Rechtsfehler zu überprüfen und zugleich die Einheit des Rechts zu sichern, genügen können; zudem soll so vermieden werden, dass Revisionen rechtsunkundiger Angeklagter schon von vornherein an Formfehlern oder sonstigen Mängeln scheitern (vgl. BVerfGE 64, 135 ; BGHSt 25, 272 ).

  Hiermit wäre es unvereinbar, wenn sich der Verteidiger den Inhalt der Begründungsschrift von einem nicht rechtskundigen Angeklagten vorschreiben ließe, aber gleichzeitig zum Ausdruck brächte, er wolle das Vorgetragene nicht selbst verantworten; eine derartige Begründung der Revision entspräche nicht den aus der gesetzlichen Regelung folgenden Formerfordernissen (vgl. BVerfGE 64, 135 ; BGHSt 25, 272 ).

• BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

  Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils …

  3) RGSt 58, 372, 373; 62, 13, 15; 67, 29, 30; 69, 110, 114; BGHSt 25, 272, 275/276; BGH NJW 1956, 756 Nr. 18; BayObLG OLGSt § 318 StPO S. 21, 22; OLG Hamm OLGSt § 318 StPO S. 39, 40.
• BGH, 02.08.1984 - 4 StR 120/83

  vom Angeklagten verfaßte Revisionsbegründung mit 2938 Blättern - § 345 Abs. 2 …

  Die Vorschrift dient damit nicht nur den Interessen des Angeklagten (vgl. BGH-Entscheidungen bei Dallinger MDR 1970, 15; BGHSt 25, 272, 273).

  Der Rechtsanwalt muß deshalb an der Revisionsbegründung gestaltend mitwirken und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernehmen (BGHSt 25, 272, 273, 274; OLG Köln NJW 1975, 890; vgl. auch BVerfGE 10, 274, 282, 283 zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle).

• BGH, 13.06.2002 - 3 StR 151/02

  Unzulässigkeit der Revision (volle Verantwortung des Verteidigers für die …

  Dabei darf kein Zweifel bestehen, daß der Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt der Schrift übernommen hat (vgl. BGHSt 25, 272 ff.;… BGHR StPO § 345 II Begründungsschrift 6;… Kuckein in KK 4. Aufl. § 345 StPO Rdn. 15, 16).

  Anders als in BGHSt 25, 272, 274 ff. kann hier nach Sachlage auch der vorangestellten allgemeinen Sachrüge keine eigenständige Bedeutung zugemessen werden.

• OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 2 Ss OWi 565/13

  Zur Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegründung bei distanzierenden Zusätzen des …

  Wählt der Betroffene die Möglichkeit der Rechtsbeschwerdebegründung durch Verteidiger- oder Anwaltsschriftsatz, muss aus der Unterzeichnung der Begründungsschrift deutlich werden, dass der Verteidiger oder der unterfertigte Rechtsanwalt die volle Verantwortung für den Inhalt übernimmt (vgl. BGHSt 25, 272, 273 f.;… Löwe-Rosenberg/Hanack, StPO, 25. Aufl., § 345 Rn. 16, 20, 27 f.).

  Ohnedies hat das Bundesverfassungsgericht den seit jeher geltenden Grundsatz aufgegriffen, dass sich die Mitwirkung des Rechtsanwalts nicht in bloßer Beurkundung erschöpfen darf (BVerfG, NJW 1996, 713; ferner BGH, NStZ-RR 2006, 84; BGHSt 25, 272, 273; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2000, 50).

• BGH, 22.01.2008 - 1 StR 607/07

  Verfahrensrüge zum Beleg einer gescheiterten Verfahrensabsprache und der …
• BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01

  Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Stellung eines Wiedereinsetzungsantrags - …
• BGH, 10.10.2013 - 4 StR 135/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Anordnung …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1095/12

  Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten …
• OLG Köln, 11.01.2002 - Ss 533/01

  Anordnung des persönlichen Erscheinens im Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid wegen …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05

  Recht auf ein faires Verfahren; Wiedereinsetzung bei der Rechtsbeschwerde (vom …
• BGH, 28.08.1996 - 3 StR 241/96

  Begründung der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Vorliegen einer nicht im …
• BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13

  Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an …
• BGH, 20.08.1997 - 2 StR 386/97

  Einweisung in eine psychiatrische Anstalt - Bezeichnung der Rüge als Sachrüge
• BGH, 02.11.2005 - 3 StR 371/05

  Recht auf ein faires Verfahren (mangelhafte Verteidigung; Anwaltszwang); …
• BVerfG, 01.02.2017 - 2 BvR 2438/15

  Die Anforderungen an eine Sachrüge dürfen nicht überspannt werden (Art. 19 Abs. 4 …
• BGH, 05.03.1987 - 4 StR 26/87

  Zulässigkeit einer Revision bei Zweifel an der Übernahme der Verantwortung für …
• OLG Köln, 24.01.2006 - 83 Ss OWi 68/05

  Keine Verwerfung des Rechtsmittels bei Unterzeichnung der vom Verteidiger …
• OLG Stuttgart, 09.01.2014 - 2 StE 2/12

  Strafverfahren: Pflicht zur schriftlichen Übersetzung eines nicht rechtskräftigen …
• OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 53 Ss OWi 174/20

  Verfahrensdauer länger als 2 Jahre und Absehen vom Fahrverbot
• BGH, 13.05.1993 - 4 StR 170/93

  Schuldunfähigkeit bei einem Blutalkoholgehalt von mehr als 3,0 Promille - …
• BFH, 14.05.1982 - VI R 197/81

  Revisionsbegründungsschrift - Verantwortungsübernahme
• BGH, 23.04.2013 - 4 StR 104/13

  Infolge der mangelnden Verantwortungsübernahme durch den Verteidiger unzulässige …
• OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss OWi 646/00

  Zulassung der Rechtsbeschwerde, eigenverantwortlicher Verfasser der …
• BGH, 21.08.1991 - 3 StR 296/91

  Anforderungen an eine Revisionsbegründungsschrift - Verletzung einer Rechtsnorm
• BGH, 28.03.1984 - 3 StR 95/84

  Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift; Zulassung zur Verteidigung mit …
• BVerfG, 07.12.1995 - 2 BvR 1955/95

  Überspannung der Anforderungen an die Anfertigung einer Rechtsbeschwerde
• BGH, 15.07.1983 - 2 StR 14/83

  Widerspruch von doppelrelevanten Tatsachen zu neuen Feststellungen
• OLG Köln, 10.04.2007 - 82 Ss OWi 39/07
• OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06

  Bußgeldverfahren gegen einen Mitarbeiter im Zustelldienst der Deutschen Post AG: …
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 3 Ss OWi 875/08

  Zuständigkeit des Einzelrichters nach Aufhebung und Zurückverweisung
• BGH, 01.07.1980 - 1 StR 250/80

  Anwendungsvoraussetzungen des § 157 Abs. 1 StGB
• OLG Rostock, 20.07.2009 - 1 Ss 191/09

  Revisionseinlegung "auf Wunsch" des Angeklagten
• OLG Köln, 21.10.2003 - Ss 410/03

  Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung
• OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 53 Ss OWi 173/19

  Verwerfung des Einspruchs wegen fehlender Entschuldigung des Betroffenen durch …
• OLG Hamm, 15.10.2009 - 2 Ws 280/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverwerfung.; Anforderungen; …
• BGH, 08.05.1996 - 3 StR 132/96

  Darlegung des tatsächlichen Umfangs und des Ziels einer Revision als …
• OLG Jena, 22.05.2018 - 1 OLG 121 SsBs 30/18

  Rechtsbeschwerdebegründung im Bußgeldverfahren: Erfordernis der eigenhändigen …
• OLG Brandenburg, 09.01.2009 - 1 Ss OWi 228 B/08

  Wiedereinsetzung: Beachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Form bei Nachholung …
• OLG Hamm, 15.05.1998 - 2 Ss 601/98

  Erhebung der formellen Rüge; Begründung der Rüge der unrichtigen Ablehnung eines …
• OLG Koblenz, 14.05.1986 - 1 Ss 125/86

  Hauptverhandlung; Hinweis; Fahrverbot; Geldbuße
• OLG Brandenburg, 17.03.2020 - 53 Ss OWi 684/19

  Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts der Bevollmächtigung eines …
• OLG Düsseldorf, 20.01.1993 - 5 Ss 394/92
• BayObLG, 04.12.1992 - 3 ObOWi 106/92

  Abfall; Abfallqualifikation; Schrottfahrzeug; Autowrack; Beeinträchtigung; …
• OLG Düsseldorf, 07.06.1989 - 2 Ws 229/89
• KG, 18.04.2005 - 5 Ws 179/05

  Strafvollzug: Verantwortung des Rechtsanwaltes für Rechtsbeschwerde eines …
• BayObLG, 30.12.1991 - RReg. 5 St 170/91

  Abschleppunternehmer; Fahrzeug; Betriebsgelände; Dienstlich; In Verwahrung; …
• OLG Düsseldorf, 26.06.1991 - 5 Ss 202/91
• OLG Stuttgart, 18.08.1981 - 3 Ws 221/81

  Abgabe der Revisionsbegründung durch einen nicht auf freiem Fuß befindlichen …
• BGH, 22.01.2008 - 1 StR 607/07
• OLG München, 22.06.2009 - 5St RR 88/09

  Revisionsbegründung im Strafverfahren: Behandlung einer …
• OLG Brandenburg, 21.01.2008 - 1 Ss 103/07

  Darlegungsanforderungen an die Anfechtung der tatrichterlichen Beweiswürdigung …
• OLG Naumburg, 04.08.2003 - 2 Ss 190/03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer auf eine allgemeine Sachrüge gestützten …
• BGH, 20.08.1992 - 1 StR 515/92

  Bezeichnung eines Rechtsmittels als Berufung bei Notwendigkeit der Bezeichnung …
• BGH, 06.05.1992 - 2 StR 21/92

  Zulässigkeitsanforderungen der Sachrüge im Revisionsverfahren
• BGH, 17.08.1993 - 4 StR 462/93

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Voraussetzungen einer …
• BayObLG, 09.04.1991 - 1 ObOWi 119/91
• OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 2 Ss OWi 1265/17

  Erfordernis der Unterzeichnung der Rechtsbeschwerdebegründung durch Rechtsanwalt
• BGH, 29.07.1991 - 5 StR 278/91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
• BGH, 29.12.1987 - 1 StR 546/87

  Änderung des Schuldspruchs durch Wegfall eines Delikts
• BGH, 13.03.1984 - 4 StR 56/84

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden des Angeklagten
• BGH, 30.06.1980 - AnwSt (R) 2/80

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Zulassung …
• OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 1 Ss OWi 263/19
• BGH, 08.03.1988 - 4 StR 54/88

  Abweisung der Revision als unbegründet
• BGH, 17.12.1987 - 4 StR 668/87

  Anforderungen an eine Revisionsbegründung
• OLG Köln, 28.03.2006 - 82 Ss OWi 11/06
• OLG Düsseldorf, 23.12.1998 - 1 Ws 859/98
• OLG Hamm, 09.11.2000 - 4 Ss OWi 1028/00

  Rotlichtverstoß, Verfahrensrüge, unzulässige Sachrüge, fehlerhafte Anwendung des …
• OLG Hamm, 25.04.2000 - 4 Ss OWi 403/00

  Verfahrensrüge, ausreichende Begründung, Ablehnung eines Beweisantrags, Erhebung …
• OLG Hamm, 19.01.1999 - 4 Ss OWi 1500/98

  Rechtsanwalt, Unterschrift, Vertretung bei Unterzeichnung, Verantwortung
• OLG Hamm, 19.01.2010 - 6 Ss 522/09
• KG, 25.05.1994 - 5 Ws (B) 345/93