Rechtsprechung
   BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung im Straßenverkehr - Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung im Straßenverkehr - Voraussetzungen für die Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises

  • opinioiuris.de

    Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 243 Abs. 4 Satz 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 325
  • NJW 1974, 1570
  • MDR 1974, 765



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91  

    nemo tenetur se ipso accusare

    Die vom Bundesgerichtshof in BGHSt 25, 325 angestrebte Sicherung der Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung werde beeinträchtigt, wenn ein Belehrungsverstoß im Vorverfahren folgenlos bleibe; bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten sei es in besonderem Maße notwendig, die "informierte Aussagefreiheit" durch den Hinweis nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO zu sichern.

    Sie schützt das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten und ist notwendiger Bestandteil eines fairen Verfahrens (BGHSt 25, 325, 330).

    Das Interesse des Angeklagten, daß ihm gegenüber rechtsstaatlich verfahren werde, er nicht Zeuge gegen sich selbst zu sein brauche, ist berührt" (BGHSt 25, 325, 331).

    Für die Hinweispflicht, die im Ermittlungsverfahren dem Richter, dem Staatsanwalt und dem Polizeibeamten obliegt (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V. mit § 163 a StPO), kann - entgegen dem Hinweis in BGHSt 25, 325, 331 nichts anderes gelten.

    Der 1. Strafsenat hat in BGHSt 25, 325, 332 f möglicherweise eine abweichende Auffassung zugrunde gelegt.

  • BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96  

    Hörfalle

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Verwertungsverbot für ohne die erforderliche Belehrung zustande gekommene Vernehmungen nicht eintritt, wenn der Beschuldigte seine Befugnisse kannte (BGHSt 25, 325, 330, 332; 38, 214, 224 ff.).
  • OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17  

    Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

    Ein allgemeiner Grundsatz, wonach ein Beweiserhebungsverbot ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht, besteht nicht (vgl. BGHSt 19, 325/331; 24, 125/128; 25, 325/331; 31, 304/307; 37, 30/32; 38, 214/219; BayObLGSt 1965, 128; OLG Köln VRS 60, 201).
  • BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12  

    Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in solchen Konstellationen die ansonsten bestehende Bindung an die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit durch das vorlegende Gericht nicht vor (BGH, Beschlüsse vom 22. August 1994 - 3 StR 209/84, NStZ 1985, 217, 218, und vom 14. Mai 1974 - 1 StR 366/73, BGHSt 25, 325, 328; siehe auch BGH, Beschluss vom 21. Februar 1968 - 2 StR 360/67, BGHSt 22, 94, 100 mwN).
  • BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77  

    Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch

    Sie richten sich jeweils nach der Sachlage und der Art des Verbots (vgl. z.B. BGHSt 25, 325 ff; BGH NJW 1955, 1289; Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. Einl. Kapitel 14 Rdn. 3 ff, 23, 24, 26; Spendel NJW 1966, 1102 ff; Kleinknecht NJW 1966, 1537 ff).
  • BGH, 07.06.1983 - 5 StR 409/81  

    Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes auf Grund mangelnder Belehrung

    Fassung und Zweck der Vorschrift legen es eher nahe, die in ihr begründete Hinweispflicht ebenso wie die entsprechende Hinweispflicht in der Hauptverhandlung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO als zwingend anzusehen (BGHSt 25, 325 [BGH 14.05.1974 - 1 StR 366/73]).

    Die Entscheidung des 1. Strafsenats über die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Hinweispflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO (BGHSt 25, 325 [BGH 14.05.1974 - 1 StR 366/73]) steht der hier vertretenen Ansicht nicht entgegen: "Was für die Hauptverhandlung gilt, auf deren Inbegriff das Urteil beruht (§ 261 StPO), gilt nicht ohne weiteres auch für das Vorverfahren" (a.a.O. S. 331).

  • BGH, 23.03.1995 - 4 StR 746/94  

    Rauschgifthandel - Mehrere Fälle - Unvollständige Sachverhaltsaufklärung - In

    Seine Aussagefreiheit und damit sein Recht, die zweckmäßigste Art seiner Verteidigung zu wählen (vgl. BGHSt 25, 325, 331/332; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO. § 136 Rdn. 7 m.w.N.), werden aber nicht dadurch verkürzt, daß das Gericht an sich mögliche günstige Schlüsse, für die es keine tatsächliche Grundlage gibt, nicht zieht.
  • BGH, 20.12.1995 - 5 StR 680/94  

    Gezielte Ermittlungsmaßnahme der Polizei durch Hinzuziehung einer Privatperson

    Er hat dieses Verwertungsverbot damit begründet, dass die gesetzlich vorgeschriebene Belehrungspflicht das verfassungsrechtlich garantierte Schweigerecht des Beschuldigten (vgl. BVerfGE 38, 105 ; BGHSt 25, 325, 330) gewährleiste (aaO. S. 220).
  • BGH, 25.03.2015 - 4 StR 525/13  

    Rehabilitierung wegen in der DDR erlittener Verfolgung (hier: Unterbringung in

    Diese in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung einhellig vertretene Rechtsansicht (vgl. Thüringer OLG, ZOV 2012, 134; KG, ZOV 2014, 21; OLG Naumburg, OLGSt StrRehaG § 2 Nr. 4; OLG Brandenburg, OLGSt StrRehaG § 1 Nr. 11; OLG Rostock, Beschluss vom 14. November 2011 - I Ws RH 24/11; Mützel, ZOV 2013, 98, 100; aA LG Erfurt, ZOV 2011, 212; Toberer/Plöger, NJ 2012, 328), die sich darauf stützen kann, dass mit der Aufnahme der Heimeinweisung in die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 StrRehaG die Anordnung einer Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche mit der Einweisung in eine psychiatrische Anstalt gleichgestellt worden ist, für die eine gesetzliche Vermutung ihres freiheitsentziehenden Charakters angenommen wird (vgl. BVerfG, ZOV 2014, 237 [bei juris Rn. 50]; Thüringer OLG, ZOV 2012, 134; Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zweiten Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht, BR-Drucks. 92/93, S. 149; Mützel aaO), ist zumindest vertretbar und damit für den Senat im Vorlegungsverfahren bindend (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1974 - 1 StR 366/73, BGHSt 25, 325, 328).
  • BGH, 25.07.1995 - GSSt 1/95  

    Strafbarkeit eines Funktionärs der DDR, der veranlasste, dass Gelder aus

    Das reicht für die Zulässigkeit der Vorlage aus (vgl. BGHSt 22, 94, 100; 25, 325, 328).
  • BGH, 10.09.2008 - 2 StR 134/08  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

  • BGH, 19.01.1984 - 4 StR 742/83  

    Inhalt und Zeitpunkt der Hinweispflicht des Gerichtes bei einer mehrere

  • BGH, 29.04.1982 - 4 StR 138/81  

    Unfall - Verschulden - Fahrlässigkeit - Verkehrsunfall - Unverzüglich Stoppen -

  • BGH, 01.04.1992 - 5 StR 457/91  

    Verwertbarkeit von Aussagen eines Beschuldigten, der nach dem im Zeitpunkt der

  • BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74  

    Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der

  • BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96  

    Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der

  • OLG Karlsruhe, 16.11.2015 - 2 (7) Ss 571/15  

    Revision in Strafsachen: Revisionsrüge der Nichteröffnung eines förmlichen

  • BGH, 07.08.1984 - 1 StR 385/84  

    Sukzessiv

  • BGH, 22.08.1984 - 3 StR 209/84  

    Zeitpunkt der Verwirklichung eines Regelbeispiels beim versuchten Diebstahl -

  • OLG Köln, 25.10.1988 - Ss 567/88  

    Strafprozeßrecht: Unverwertbarkeit der Aussage eines erheblich alkoholisierten

  • BGH, 18.09.1987 - 3 StR 398/87  

    Art und Weise der Einlassung zur Sache

  • BGH, 27.10.1982 - 3 StR 364/82  

    Verwertung einer Äußerung aus einer informatorischen Befragung durch

  • BGH, 03.04.1987 - 2 StR 49/87  

    Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung einer Körperverletzung -

  • BGH, 07.09.1993 - 5 StR 394/93  

    Totschlag durch Unterlassen aufgrund vorangegangener schwerer Misshandlung

  • BGH, 08.04.1981 - 3 StR 88/81  

    Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Rüge einer fehlerhaften

  • BGH, 15.01.1975 - 3 StR 312/74  

    Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung -

  • OLG Celle, 24.06.1997 - 21 Ss 73/97  
  • BGH, 07.02.1980 - 4 StR 680/79  

    Strafbarkeit wegen Mordes - Voraussetzungen für eine erheblich verminderte

  • BGH, 25.02.1986 - 1 StR 669/85  

    Anforderungen an die Verletzung sachlichen Rechts - Voraussetzungen einer

  • BGH, 27.06.1978 - 1 StR 205/78  

    Anforderungen an die Belehrungspflicht eines Sachverständigen - Fehlende

  • BGH, 06.12.1977 - 1 StR 495/77  
  • BGH, 18.09.1981 - 2 StR 326/81  

    Strafbarkeit wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen

  • BGH, 22.10.1974 - 1 StR 493/74  

    Strafbarkeit wegen Totschlags - Rechtmäßigkeit der Unterbringung in einer

  • BGH, 18.02.1986 - 1 StR 640/85  

    Natürliche Handlungseinheit bei wechselnden Tatmitteln - Heimtückisches Handeln

  • BGH, 21.02.1980 - 1 StR 814/79  

    Minderung der Schuld aufgrund einer krankheitsbedingten seelischen Störung eines

  • BGH, 06.03.1979 - 5 StR 33/79  

    Verteidigungswille bei Ausübung einer Notwehrhandlung aus Wut

  • BGH, 04.03.1975 - 1 StR 686/74  

    Behandlung eines Antrags auf Vernehmung einer Zeugin als Hilfsbeweisantrag bei

  • BGH, 23.06.1977 - 4 StR 49/77  

    Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr - Verwendung einer Tonbandaufnahme, die

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