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BGH, 16.01.1974 - 2 StR 514/73 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einfuhr - Durchfuhr - Cannabis - Rauschgift - Besitz von Betäubungsmitteln
Papierfundstellen
- BGHSt 25, 385
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.11.1973 - 3 StR 225/73
Verbotene Durchfuhr durch ungenehmigtes Verbringen von Betäubungsmitteln durch …
Auszug aus BGH, 16.01.1974 - 2 StR 514/73
Damit liegt Einfuhr, nicht Durchfuhr vor (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1973 - 3 StR 225/73 -).Der Angeklagte konnte nicht über das in dem als Luftfracht beförderten Koffer versteckte Haschisch während des Transports durch das Zollgebiet der Bundesrepublik verfügen (vgl. zum Begriff der Durchfuhr BGH, Urteil vom 28. November 1973 - 3 StR 225/73 -).
- BGH, 23.01.1957 - 2 StR 565/56
Einheitliche Handlung im natürlichen Sinn durch die gesamte auf Diebstahl …
Auszug aus BGH, 16.01.1974 - 2 StR 514/73
Das Tun des Angeklagten stellt sich als natürliche Handlungseinheit dar (vgl. BGHSt 10, 230 [231]).
- BGH, 24.09.2009 - 3 StR 280/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (nicht geringe Menge; Teilmengen …
Dieser wiederum ginge wegen seines grundsätzlichen Charakters als Auffangtatbestand in dem mit einer höheren Mindestfreiheitsstrafe bedrohten Verbrechenstatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG auf (vgl. BGHSt 25, 385; 42, 162, 165 f.;… Weber aaO § 29 Rdn. 1250;… Kotz in MünchKommStGB § 29 BtMG Rdn. 562), so dass die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge deren vorangegangenen Erwerb verdrängt (BGH NStZ 2008, 471; aA Winkler NStZ 2009, 433, 435). - BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95
Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt dem unerlaubten Besitz im Betäubungsmittelrecht vornehmlich eine Funktion als "Auffangtatbestand" zu; der Besitz ist in aller Regel schon Bestandteil einer anderen nach ihrer tatbestandlichen Ausgestaltung umfassenderen Form des strafbaren Umgangs mit Betäubungsmitteln von gesteigertem, keinesfalls aber geringerem Unrechtsgehalt als der bloße Besitz (vgl. BGHSt 25, 290, 293; 25, 385; 37, 145, 151 f; BGH NStZ 1981, 263; vgl. auch BGH NStZ 1993, 44, 45). - BGH, 04.05.1983 - 2 StR 661/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Objektive …
Ausdrücklich war die Verfügungsmöglichkeit, die der Flugreisende während einer Zwsichenlandung im Inland über sein zur Umladung bestimmtes Reisegepäck im Regelfall hat, ebenfalls als ein den Tatbestand der Einfuhr begründendes (und den der Durchfuhr ausschließendes) Merkmal gewertet worden (BGH, Urteil vom 16. Januar 1974 - 2 StR 514/73).Mit der hier vertretenen Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner oben angeführten Entscheidung vom 16. Januar 1974 - 2 StR 514/73.
- BGH, 22.07.1993 - 4 StR 322/93
Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz - Beförderung der Kriegswaffen aus …
Besteht dagegen im Inland die Möglichkeit der Verfügung über den Gegenstand, so liegt Einfuhr vor, hinter der der Tatbestand der Durchfuhr zurücktritt (BGH, Urteil vom 16. Januar 1974 - 2 StR 514/73, insoweit in BGHSt 25, 385 [BGH 16.01.1974 - 2 StR 514/73] nicht abgedruckt). - BGH, 23.11.1988 - 3 StR 503/88
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eigennütziges Vorgehen, wie Streben …
Darüber hinaus kommt eine Bestrafung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur dann in Betracht, wenn andere Tathandlungen nicht nachgewiesen werden können, da diese Bestimmung einen Auffangtatbestand darstellt (BGHSt 25, 385 [BGH 16.01.1974 - 2 StR 514/73];… Körner a.a.O. § 29 Rdn. 421, 464 m.w.N.). - BGH, 08.01.1992 - 5 StR 628/91
Schuldumfang - Menge der Betäubungsmittel - Feststellungen des Tatrichters - …
Der Schuldspruch ist dahingehend zu berichtigen, daß die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln entfällt, da der gleichzeitige Besitz von Betäubungsmitteln gegenüber der verbotenen Einfuhr zurücktritt (BGHSt 25, 385 [BGH 16.01.1974 - 2 StR 514/73];… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 2; BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 3). - BGH, 29.04.1981 - 5 StR 187/81
Konkurrenzen zwischen Betäubungsmitteldelikten - Unerlaubter Besitz von …
Das Landgericht hat übersehen, daß der Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 b BetmG) als reiner Auffangtatbestand nicht nur von dem unerlaubten Erwerb (BGH, Beschluß vom 6.Mai 1975 - 1 StR 119/75; Urteil vom 30.September 1976 - 4 StR 198/76), sondern auch von der verbotenen Einfuhr von Betäubungsmitteln(BGHSt 25, 385 [BGH 16.01.1974 - 2 StR 514/73]) verdrängt wird. - BGH, 26.08.1981 - 2 StR 467/81
Annahme einer nicht geringen Menge bei qualitativ schlechten Heroins im Rahmen …
Gegenüber dem Erwerb von Betäubungsmitteln und dem Handeltreiben mit solchen tritt die Begehungsform des Besitzes zurück, da § 11 Abs. 1 Nr. 4 BetMG eine Art Auffangtatbestand enthält, der die Schwierigkeiten ausräumen soll, die sich hinsichtlich des Nachweises eines illegalen Erwerbs ergeben können (BGHSt 25, 385). - BGH, 13.06.1984 - 2 StR 310/84
Betäubungsmittelstrafrecht: Strafbarkeit des Auslandserwerbs, Konkurrenz zwischen …
Eine Verurteilung wegen Erwerbs kam deswegen nicht in Betracht, weil er als Ausländer das Heroin im Ausland zum Eigenverbrauch erworben hatte und § 6 Nr. 5 StGB hierauf keine Anwendung findet; der bei der Einfuhr innegehabte Besitz tritt gegenüber der verbotenen Einfuhr als subsidiär zurück (BGHSt 25, 385 [BGH 16.01.1974 - 2 StR 514/73]). - BGH, 03.11.1981 - 1 StR 558/81
Voraussetzungen für die Prüfung eines besonders schweren Falls nach § 11 Abs. 4 …
Der Begriff des Besitzes wird dabei nicht verkannt (vgl. dazu BGHSt 25, 385 [BGH 16.01.1974 - 2 StR 514/73]; 26, 117 = NJW 1975, 1470; 27, 380 - NJW 1978, 1696;… BGH, Urt. v. 18.6.1974 - 1 StR 119/74;… Urt. v. 9.10.1974 - 3 StR 245/74; Beschl. v. 31.3.1976 - 2 StR 54/76;… Urt. v. 25.11.1980 - 1 StR 508/80;… Urt. v. 24.3.1981 - 1 StR 100/81). - BGH, 11.06.1982 - 2 StR 198/82
Auswirkungen der Qualität von verkauftem Heroin auf die Grenzbestimmung einer …
- BGH, 31.01.1980 - 4 StR 455/79
Gemeingefährliche Straftaten: Straßenverkehrsgefährdung, Konkurrenz zur …
- BGH, 25.04.1979 - 2 StR 196/79
Abschöpfung des durch die rechtswidrige Tat erlangten Gewinns durch die Maßnahme …
- BGH, 31.01.1979 - 2 StR 526/78
Verhältnis von Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln - Besonders schwerer Fall …
- BGH, 28.09.1977 - 2 StR 457/77
Verhältnis einer Bestrafung wegen Bannbruchs gegenüber einem Vergehen nach dem …
- BGH, 06.05.1977 - 2 StR 83/77
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Zweck der Nachholung …
- BGH, 17.08.1976 - 1 StR 355/76
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Fehlen des …
- BGH, 24.11.1978 - 2 StR 616/78
Fristgerechte Einreichung einer Revisionsbegründung - Unrechtsgehalt des Besitzes …
- BGH, 28.09.1977 - 2 StR 450/77
Wegfall der Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln aufgrund der …
- BGH, 20.04.1977 - 2 StR 120/77
Erwerbstatbestand und Besitztatbestand bei Betäubungsmittelstraftaten - Abgabe …
- BGH, 30.03.1977 - 2 StR 781/76
Zum Verhältnis von Einfuhr und Besitz von Heroin - Annahme eines besonders …
- BGH, 16.03.1977 - 2 StR 62/77
Bestrafung gewerbsmäßigen Bannbruchs bei Zuwiderhandlungen gegen …
- BGH, 20.10.1976 - 2 StR 415/76
Zurücktreten der Einfuhr, des Besitzes und des Inverkehrbringens gegenüber dem …
- BGH, 22.03.1974 - 2 StR 64/74
Besitz von Rauschgift - Einfuhr - Durchfuhr - Unerlaubtes Handeltreiben
- LG Frankfurt/Main, 07.02.1983 - 90 Js 21676/82
- BGH, 26.01.1978 - 3 StR 537/77
Bestehen eines eigenen Unrechtsgehalts des Besitzes von Betäubungsmitteln …
- BGH, 04.07.1977 - 2 StR 724/76
Anforderungen an das Vorliegen eines Beweisantrages - Beurteilung der …
- KG, 09.09.1981 - Ss 32/81
- BGH, 30.06.1981 - 5 StR 322/81
Änderung des Schuldspruchs bei gleichbleibendem Strafausspruch
- BGH, 15.05.1979 - 2 StR 262/79
Urteilsaufhebung aufgrund Nichtfeststellung erheblicher Tatumstände im Rahmen des …
- BGH, 11.04.1979 - 2 StR 1/79
Fortsetzungszusammenhang zwischen zwei Straftaten - Erschwerende Wertung der …
- BGH, 25.04.1978 - 1 StR 72/78
Annahme eines fortgesetzten Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz - …
- BGH, 13.04.1978 - 4 StR 150/78
Anforderungen an den Besitz von Betäubungsmittel
- BGH, 04.11.1977 - 2 StR 382/77
Besitz und Abgabe von Heroin als unselbstständige Teile des Handeltreibens mit …
- BGH, 14.05.1975 - 2 StR 152/75
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe nach Gesetzesänderung - Erwähnung des Besitzes …
- BGH, 23.04.1975 - 2 StR 127/75
Konkurrenzverhältnis von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
- BGH, 06.03.1975 - 2 StR 685/74
Zum Verhältnis von Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Besitz solcher - …
- BGH, 13.11.1974 - 2 StR 552/74
Verbotswidrige Einfuhr von Haschisch