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   BGH, 24.08.1972 - 4 StR 292/72   

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BGH, 24.08.1972 - 4 StR 292/72 (https://dejure.org/1972,391)
BGH, Entscheidung vom 24.08.1972 - 4 StR 292/72 (https://dejure.org/1972,391)
BGH, Entscheidung vom 24. August 1972 - 4 StR 292/72 (https://dejure.org/1972,391)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Verjährungsunterbrechung im OWi-Verfahren auch dann, wenn der Anhörungsbogen nicht zugeht

  • Wolters Kluwer

    Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Übersendung eines Anhörungsbogens - Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch die Anordnung der Übersendung - Nichtzugang des Anhörungsbogens - Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 6
  • NJW 1972, 2006
  • MDR 1972, 1047
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 16.03.1972 - 4 StR 55/72

    Anhörungsbogen - Ordnungswidrigkeit - Bußgeld - Hemmung der Verjährung -

    Auszug aus BGH, 24.08.1972 - 4 StR 292/72
    Dieses Gericht vertritt die Auffassung, die Verjährung werde in solchen Fällen nur unterbrochen, wenn die Mitteilung von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens dem Betroffenen auch zugegangen sei (ähnlich OLG Saarbrücken VRS 42, 137; zum Streitstand vgl. BGHSt 24, 321 = VRS 43, 51).

    Wie der Senat in seinem Beschluß vom 16. März 1972 (BGHSt 24, 321) ausgeführt hat, sind für die Auslegung des § 29 OWiG die von Rechtsprechung und Lehre zu § 68 StGB entwickelten Grundsätze heranzuziehen, da mit dem Aufstellen eines gesetzlich bestimmten Katalogs von Unterbrechungshandlungen in § 29 Abs. 1 OWiG (und § 78 c Abs. 1 StGB i.d.F. des 2. StrRG) sich gegenüber der bisherigen Regelung sachlich nichts ändern sollte.

  • BGH, 09.02.1966 - 2 StR 528/65

    Revision gegen die Verurteilung wegen falscher Namensangabe - Verjährung der

    Auszug aus BGH, 24.08.1972 - 4 StR 292/72
    Die Handlung braucht, um wirksam zu werden, nicht nach außen in Erscheinung zu treten oder zur Kenntnis des Beschuldigten zu gelangen (BGHSt 21, 25; LK 9. Aufl. § 68 StGB Rdn. 6, 7; Schönke/Schröder StGB 16. Aufl. § 68 Rdn. 9).

    Sowohl hinsichtlich der Unterbrechungswirkung als auch für den Zeitpunkt des Verjährungseintritts kommt es auf die richterliche Anordnung der Maßnahme an und nicht darauf, wann sie ausgeführt worden ist (BGHSt 21, 25, 26 [BGH 09.02.1966 - 2 StR 528/65]/27).

  • BGH, 16.08.1961 - 4 StR 172/61
    Auszug aus BGH, 24.08.1972 - 4 StR 292/72
    Nach § 68 StGB unterbricht jede Handlung eines Strafrichters, die bestimmt und geeignet ist, die Erledigung der Strafsache zu fördern, und damit der Verfolgung der zur Untersuchung stehenden Straftat dient (BGHSt 16, 193, 196) [BGH 16.08.1961 - 4 StR 172/61].
  • BGH, 13.11.1952 - 3 StR 398/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.08.1972 - 4 StR 292/72
    Ohne Bedeutung ist schließlich, daß es in § 395 Abs. 2 Nr. 1 b und Abs. 4 AO n.F. ("bekanntgegeben worden ist") auf die Kenntnis des Beschuldigten ankommt (Hartung/Hübner in Hübschmann/Hepp/Spitaler AO 1.-6. Aufl. (1971) § 395 Rdn. 29; Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 2. Aufl. (1971) § 395 AO Anm. 5; so wohl auch BGHSt 3, 373, 374) [BGH 13.11.1952 - 3 StR 398/52]; denn nur bei Kenntnis des Verfahrensbeginns (oder Kennenmüssen nach § 395 Abs. 2 Nr. 2 AO), nicht aber durch die bloße Anordnung, ihm die Verfahrenseinleitung mitzuteilen, kann dem Täter Straffreiheit bei Selbstanzeige versagt werden.
  • BayObLG, 15.05.1970 - 5 Ws (B) 27/70

    Unterbrechung der Verjährung durch einen Bußgeldbescheid

    Auszug aus BGH, 24.08.1972 - 4 StR 292/72
    Bei der Auslegung von Gesetzen ist davon auszugehen, daß diese ordnungsgemäß, jedenfalls nicht mißbräuchlich angewendet werden (BayObLG NJW 1970, 1935, 1936).
  • OLG Celle, 29.04.1970 - 3 Ss (B) 82/70
    Auszug aus BGH, 24.08.1972 - 4 StR 292/72
    Diese Handlung liegt in der Verfügung des zuständigen Beamten, mit der er die Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen anordnet (OLG Celle, 3. Strafsenat, DAR 1970, 248: OLG Düsseldorf VRS 40, 56; OLG Hamm VRS 41, 50; Göhler JR 1971, 301 und VOR 1972, 65; Kleinknecht StPO 30. Aufl. § 29 OWiG Anm. 2 Nr. 1; Günter DAR 1972, 121).
  • BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68

    Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt -

    Auszug aus BGH, 24.08.1972 - 4 StR 292/72
    Diese Handlung liegt in der Verfügung des zuständigen Beamten, mit der er die Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen anordnet (OLG Celle, 3. Strafsenat, DAR 1970, 248: OLG Düsseldorf VRS 40, 56; OLG Hamm VRS 41, 50; Göhler JR 1971, 301 und VOR 1972, 65; Kleinknecht StPO 30. Aufl. § 29 OWiG Anm. 2 Nr. 1; Günter DAR 1972, 121).
  • BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05

    Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens

    Solches wird angenommen, wenn der zuständige Beamte der Verwaltungsbehörde verfügt hat, dass dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zugesandt werden soll (BGHSt 25, 6, 8).
  • KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20

    Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung

    Denn maßgeblich für die Anwendung des § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG ist die Anordnung der Anhörung (vgl. BGHSt 25, 6; Senat, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 3 Ws (B) 185/18 -, juris und 28. Juni 2017 - 3 Ws (B) 148/17 - OLG Hamm VRS 112, 46; BayObLG VRS 105, 301; OLG Frankfurt NJW 1998, 1328; OLG Stuttgart VRS 94, 456; Gürtler in Göhler, OWiG 17. Aufl., § 33 Rdn. 6a, 10; Ellbogen in Karlsruher Kommentar, OWiG 5. Aufl., § 33 Rdn. 23).
  • BGH, 09.07.1974 - 1 StR 283/74

    Anordnung der Übersendung - Anhörungsbogen - Unterbrechung der Verjährung -

    Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (2. Alternative) OWiG, auch wenn zugleich eine Verwarnung ausgesprochen wird (im Anschluß an BGHSt 25, 6).

    Die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (2. Alternative) OWiG, auch wenn zugleich eine Verwarnung ausgesprochen wird (im Anschluß an BGHSt 25, 6).

    Von dem in BGHSt 25, 6 zur Entscheidung gestellten Sachverhalt unterscheidet sich der vorliegende dadurch, daß hier die Übersendung eines Anhörungsbogens mit gleichzeitiger Verwarnung veranlaßt war.

    Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertritt in BGHSt 25, 6 die Auffassung, daß die Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 (2. Alternative) OWiG auch dann unterbricht, wenn der Bogen dem Betroffenen nicht zugeht.

    Mit der Anordnung der Übersendung eines solchen kombinierten Vordrucks nimmt die Verwaltungsbehörde eine Verfolgungshandlung vor und stellt sie nicht etwa erst als möglich in Aussicht (BGHSt 25, 6, 8).

  • BGH, 26.09.2023 - 5 StR 164/22

    Beitragsvorenthaltung - und ihre Verjährung

    Dass die Anordnung zum Zeitpunkt ihrer Abfassung aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht umgesetzt worden war, ist unschädlich, da die Bekanntgabe keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist (BGH, Beschluss vom 24. August 1972 - 4 StR 292/72, BGHSt 25, 6, 8; Schönke/Schröder/Bosch, StGB, 30. Aufl., § 78c Rn. 6).
  • OLG Hamm, 09.11.2006 - 2 Ss OWi 688/06

    Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der

    Dem entsprechend ist es ständige Rechtsprechung, dass die Unterbrechung auch dann eintritt, wenn der Anhörungsbogen den Betroffenen tatsächlich nicht erreicht (zu vgl. BGHSt 25, 6; OLG Hamm, VRS 74, 121; OLG Frankfurt, ZfS 1991, 322).

    Die Anordnung der Anhörung muss nicht erfolgreich vollzogen werden können (vgl. BGHSt 25, 6; Göhler, OWiG, a.a.O. § 33 Rdnr. 6b).

  • BGH, 10.04.1979 - 4 StR 127/79

    Verjährung eines fortgesetzten Betruges - Verjährungsunterbrechung durch

    Denn § 78 c StGB n.F., der an die Stelle der genannten Vorschrift getreten ist, hat lediglich die frühere, allgemein gehaltene Regelung der Verjährungsunterbrechung durch einen Katalog von bestimmten Prozeßhandlungen ersetzt, denen allein eine Unterbrechungswirkung zukommt (vgl. BGHSt 25, 6, 7 [BGH 24.08.1972 - 4 StR 292/72]/8; Dreher/Tröndle 38. Aufl. § 78 c StGB Rdn. 7).

    Der grundsätzliche Ausnahmecharakter der Verjährungsunterbrechung ist davon aber nicht berührt worden (vgl. BGHSt 25, 6, 8) [BGH 24.08.1972 - 4 StR 292/72].

  • BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91

    Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung

    Auch auf den Zugang der Bekanntgabe kommt es nicht an (BGHSt 25, 6, 8) [BGH 24.08.1972 - 4 StR 292/72].
  • OLG Hamm, 20.11.2008 - 4 Ss OWi 763/08

    Verfolgungsverjährung; Anhörung; EDV; Computer; hinterlegter elektronischer

    Solches wird angenommen, wenn der zuständige Beamte der Verwaltungsbehörde verfügt hat, dass dem Betroffenen ein Anhörungsbogen zugesandt werden soll (BGHSt 25, 6, 8).
  • OLG Karlsruhe, 19.09.2018 - 2 Rb 7 Ss 498/18

    Verjährungsunterbrechung bei irrtümlich angenommener Abwesenheit des Betroffenen

    a) Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bußgeldbescheides am 05.07.2017 (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG) war noch keine Verfolgungsverjährung eingetreten, auch wenn die Versendung eines Anhörungsbogens an den Betroffenen (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG) - die Unterbrechungshandlung bezog sich auf eine bestimmte Tat und richtete sich, wenn auch unter falschem Namen und falscher Adresse, gegen eine bestimmte Person (Göhler-Gürtler, OWG, 17. Aufl. 2017, § 33 Rn. 55; KK-Ellbogen, OWiG, 5. Aufl. 2018, § 33 Rn. 7a, 120 f. [jeweils m.w.N.]) - bereits am 31.03.2017 angeordnet worden war; auf die erfolgreiche Vollziehung der Anordnung kommt es nicht an (BGHSt 25, 6; Göhler-Gürtler, a.a.O., § 33 Rn. 6b m.w.N.).
  • BayObLG, 08.05.2003 - 2 ObOWi 156/03

    Verjährungsunterbrechung durch Versendung des Anhörungsbogens

    Die Anordnung der Anhörung muss nicht erfolgreich vollzogen werden können (BGHSt 25, 6 ; Göhler OWiG aaO § 33 Rn. 6 b).
  • BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/06
  • OLG Dresden, 20.07.1995 - 2 Ss OWi 186/95

    Bußgeldbescheid

  • BGH, 01.02.1977 - 1 StR 741/76

    Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Unterbrechung

  • OLG Koblenz, 19.04.2001 - 1 Ss 91/01

    Ordnungswidrigkeit, Verjährung, Verfolgungsverjährung, Unterbrechung,

  • OLG Hamm, 07.09.1987 - 2 Ss OWi 1048/87

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; Anordnung der Übersendung eines

  • OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 1371/98

    Anhörung, Absendung des Anhörungsbogens, Fahrverbot,

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