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   BGH, 08.12.1972 - 2 StR 29/72   

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https://dejure.org/1972,199
BGH, 08.12.1972 - 2 StR 29/72 (https://dejure.org/1972,199)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1972 - 2 StR 29/72 (https://dejure.org/1972,199)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1972 - 2 StR 29/72 (https://dejure.org/1972,199)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung - Einlegung einer sofortigen Beschwerde als einzig mögliches oder neben der Revision existierendes Rechtsmittel - Änderung des sachlichen Kostenrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 464 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 77
  • NJW 1973, 336
  • MDR 1973, 330
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • KG, 24.11.2014 - 121 Ss 155/14

    Trunkenheit im Verkehr: Beweiswürdigung hinsichtlich des bedingten Vorsatzes;

    Die Umdeutung (§ 300 StPO) der Revisionsbegründung in eine gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung - nach § 464 Abs. 3 StPO allein statthafte - sofortige Beschwerde (§ 311 Abs. 1 StPO) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil dieses Rechtsmittel nicht innerhalb der Wochenfrist (§ 311 Abs. 2 StPO) eingelegt wäre (vgl. BGHSt 25, 77).
  • BGH, 27.11.2002 - 5 StR 127/02

    Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Verkürzungsvorsatz; Urteilsgründe;

    Die Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der Kostenentscheidung als Annex der Sachentscheidung nach sich (vgl. BGHSt 25, 77, 79).
  • BGH, 25.02.2021 - 1 StR 423/20

    Kostenentscheidung (Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht);

    aa) Da der Senat bezüglich der Einziehungsanordnungen in der Sache selbst entscheidet, ist ihm insoweit - nicht anders als etwa bei einem Teilfreispruch (§ 354 Abs. 1, § 467 Abs. 1 StPO) - die Entscheidung über die zugehörigen Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen der Beteiligten zugewiesen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1972 - 2 StR 29/72, BGHSt 25, 77, 79).
  • BGH, 04.09.2008 - 1 StR 383/08

    Beweiswürdigung (fehlerhafte Anwendung des Zweifelsgrundsatzes); Gewahrsamsbruch

    Mit der Teilaufhebung des Urteils hat sich die vom Angeklagten eingelegte Kostenbeschwerde erledigt (vgl. BGHSt 25, 77, 79; 26, 250, 253; BGH, Beschl. vom 10. Dezember 2002 - 4 StR 451/02).
  • BGH, 09.12.1975 - StB 28/75

    Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts geheimdienstlicher

    Das bedeutet nicht, daß eine sofortige Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Oberlandesgerichte über Kosten und Auslagen auch im Zusammenhang mit der Einlegung des Rechtsmittels der Revision nicht zulässig sei (dagegen § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO; vgl. auch BGHSt 25, 77) und daß solche Entscheidungen unabhängig vom Schicksal der Entscheidung in der Hauptsache stets endgültig seien.

    Wird die Sachentscheidung des Oberlandesgerichts auf die Revision hin aufgehoben oder geändert, so wird vielmehr der Kostenentscheidung als bloßem Annex der Entscheidung in der Hauptsache regelmäßig die Grundlage entzogen; die Aufhebung oder Änderung der Kostenentscheidung ist dann selbst ohne sofortige Beschwerde geboten (BGHSt 25, 77, 79).

  • BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19

    Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Öffentlichkeit eines Verkehrsraumes:

    Als - hier allein statthafte - sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1972 - 2 StR 29/72, BGHSt 25, 77) wäre es wegen der nicht gewahrten Frist des § 311 Abs. 2 StPO ohnehin unzulässig.
  • OLG Koblenz, 06.03.2018 - 2 Ws 3/18

    Strafvollzug: Rechtbehelf gegen die Ablehnung einer länderübergreifenden

    Eine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung gewinnt als Eventualbeschwerde erst dann eigenständige Bedeutung, wenn das Hauptrechtsmittel keinen Erfolg hat (BGHSt 25, 77; 26, 250, 253; OLG Nürnberg, 1 Vs 1/09 v. 22.01.2009, zit. n. juris Rn. 25).
  • BGH, 11.11.2009 - 2 StR 499/09

    Unzulässige Revision (Erhebung unzulässiger Revisionsrügen); keine Revision gegen

    Allein statthaftes Rechtsmittel ist insoweit die sofortige Beschwerde gemäß § 464 Abs. 3 StPO (BGHSt 25, 77).
  • BGH, 26.09.2007 - 2 StR 326/07

    Kostenbeschwerde; sofortige Beschwerde; Einlegungsfrist; Rechtsmittel

    Denn das gegen das Urteil gerichtete Rechtsmittel schließt die Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung nicht ein (BGHSt 25, 77, 80; 26, 126 f.).
  • BGH, 15.06.1994 - 2 StR 229/94

    Urteilsbegründung - Strafmilderung - Verminderte Schuld - Heranwachsende -

    Die - ohne Erhebung der Kostenbeschwerde (§ 464 Abs. 3 i.V.m. § 311 Abs. 2 StPO; vgl. BGHSt 25, 77 f) unzulässigen - Angriffe gegen die Kostenentscheidung sind auf Grund der Entscheidung des Senats gegenstandslos.
  • OLG Hamm, 23.12.2004 - 2 Ss OWi 639/04

    Verjährung; Einleitung des Verfahrens; Bekanntgabe; Form; Fahrverbot; Absehen;

  • BGH, 06.05.1975 - 5 StR 139/75

    Verstoß gegen die Frist der Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung -

  • BGH, 04.12.1974 - 3 StR 298/74

    Verteilung der Kosten des Verfahrens und der notwendigen Auslagen - Gesetzliche

  • LG Dresden, 28.06.2021 - 5 O 840/21

    StrEG, Betragsverfahren, Frist

  • BGH, 21.09.1999 - 4 StR 408/99

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Strafaussetzung zur

  • OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 529/00

    Gewichtung des Schuldgehaltes einer abzuurteilenden Tat; Bewertung der

  • OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84

    Zugänglichmachen pornographischer Magazine in Auslagen einer Tankstelle

  • BGH, 05.03.1974 - 1 StR 365/73

    Wegfall der Einziehungsanordnung durch Revision - Zulässigkeit der Verwertung

  • OLG Stuttgart, 31.10.2002 - 2 Ss 469/02

    Reichweite eines unbenannten Rechtsmittels hinsichtlich der Kostenentscheidung

  • BGH, 11.04.1973 - 2 StR 49/73

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

  • BGH, 22.01.1975 - 2 StR 675/74

    Zurücktreten des Besitzes von Betäubungsmitteln hinter dem Handeltreiben als

  • KG, 14.05.1999 - 4 Ws 83/99

    Gegenstand des Beweises - Anfechtung der Kostenentscheidung - Zurückverweisung

  • BGH, 21.09.1988 - 4 StR 438/88

    Verwerfung der Revision

  • OLG Koblenz, 28.01.1986 - 1 Ws 767/85

    Kostenentscheidung; Auslagenentscheidung; Anfechtung; Rechtsmittel; Beschwerde

  • BGH, 13.12.1972 - 3 StR 299/71

    Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Ablehnung von Beweisanträgen -

  • KG, 16.02.2005 - 1 Ss 2/05

    Kokain keine "weiche" Droge

  • BGH, 06.04.1993 - 5 StR 121/93

    Verwerfung der Revision

  • BGH, 30.07.1975 - 2 StR 338/75

    Einschlägiger Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung bei Einlegung von

  • BGH, 14.02.1974 - 4 StR 661/73

    Vereinbarkeit bedingten Tötungsvorsatzes mit Absicht erfordernden Mordmerkmalen

  • BayObLG, 11.04.1973 - RReg. 5 St 51/73

    Konkretisierung des Rechtmittel als sofortige Beschwerde nach Ablauf der

  • BGH, 23.11.1978 - 2 StR 588/78

    Tateinheit zwischen Nötigung und versuchtem Totschlag

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