Rechtsprechung
   BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,182
BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72 (https://dejure.org/1972,182)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1972 - 1 StR 267/72 (https://dejure.org/1972,182)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1972 - 1 StR 267/72 (https://dejure.org/1972,182)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,182) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision - Unmöglichkeit der Verteidigung wegen der Schwierigkeit und des außerordentlichen Umfangs der Sache - Berücksichtigung der Möglichkeit eines Mitverschuldens des Verurteilten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 44, § 45

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 25, 89
  • NJW 1973, 521
  • MDR 1973, 327
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 24.07.2007 - 4 StR 236/07

    Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit eines notwendigen Verteidigers

    Damit ist der - ohnehin unstatthafte (vgl. BGHSt 17, 94, 95; 23, 102, 103; 25, 89, 91; BGHR StPO § 33 a Satz 1 Anhörung 1) - Wiedereinsetzungsantrag gegenstandslos.
  • BGH, 14.10.2010 - 5 StR 418/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Versäumen der Frist zur Begründung der

    Den Angeklagten trifft an der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger auch kein die Voraussetzungen des § 44 Satz 1 StPO erfüllendes Mitverschulden (vgl. BGHSt 14, 306, 308; 25, 89, 93 f.; Meyer-Goßner, StPO 53. Aufl. § 44 Rdn. 18).

    Jedenfalls war der Angeklagte nach den glaubhaft gemachten Umständen nicht in der Lage, auf Grund - hier maßgeblicher - eigener Initiative Schritte zur Auswechselung des Pflichtverteidigers zu ergreifen (vgl. BGHSt 25, 89, 93 f.).

  • BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 1173/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf, dessen Wirkung darin besteht, das Verfahren in den Abschnitt vor der Versäumung der Frist zurückzuversetzen und ihm so einen anderen Verlauf zu geben als den, den es zunächst infolge der Fristversäumung genommen hat(BGHSt 25, 89 [91]).

    Mit dieser Zielsetzung wäre es nicht zu vereinbaren, aus der Rechtskraft, die durch die Wiedereinsetzung gerade beseitigt werden soll, Argumente gegen die Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsgesuchs abzuleiten (s. hierzu bereits RGSt 53, 286 [288]; vgl. ferner BGHSt 25, 89 [91]).

    In Rechtsprechung und Schrifttum wird darum auch seit jeher einhellig angenommen, daß durch die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die aufgrund der Säumnis ergangenen gerichtlichen Entscheidungen auch dann von Rechts wegen in Wegfall geraten, wenn sie zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen sind (so bereits RGSt 53, 286 [288]; 54, 286 [287]; BGHSt 11, 152 [154]; 25, 89 [91]; OLG Hamm, NJW 1972, S. 2097 [2098]; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 41. Aufl., 1993, § 44 , Rz. 1; Paulus in KMR, StPO , 1993 , § 46 , Rz. 12; Maul in KK, StPO , 3.Aufl., 1993, § 44 , Rz. 1; Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl., 1988, § 46, Rz. 11); nur in dem hier ersichtlich nicht gegebenen Sonderfall des Wiedereinsetzungsantrags nach rechtskräftiger Sachentscheidung durch das Revisionsgericht hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Sonderregelung der §§ 359 ff. StPO die Rechtskraft als Hindernis für eine Wiedereinsetzung gewertet (BGHSt 17, 94 ff.; 23, 102 [103]; 25, 89 [91]).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht