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   BGH, 24.09.1974 - 1 StR 365/74   

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https://dejure.org/1974,871
BGH, 24.09.1974 - 1 StR 365/74 (https://dejure.org/1974,871)
BGH, Entscheidung vom 24.09.1974 - 1 StR 365/74 (https://dejure.org/1974,871)
BGH, Entscheidung vom 24. September 1974 - 1 StR 365/74 (https://dejure.org/1974,871)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von zwischenzeitlich eingetretenen Gesetzesänderungen im Revisionsverfahren - Pflicht des Revisionsgerichtes zur Berücksichtigung einer nach der Entscheidung des Tatrichters eingetretene, das angewendete Strafgesetz mildernde Gesetzesänderung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 1
  • NJW 1975, 63
  • MDR 1975, 157
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01

    Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)

    Zu den wesentlichen Grundprinzipien des Strafverfahrensrechts zählt das unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG und der allgemeinen prozessualen Fürsorgepflicht abzuleitende, schlagwortartig als Beschleunigungsgebot bezeichnete Verbot rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (BGHSt 24, 239 f.; 26, 1, 4).
  • BGH, 15.11.1995 - 3 StR 527/94

    Rechtsbeugung von Richtern der DDR - Anwendung "politischen Strafrechts"

    Insoweit müssen die Grundsätze entsprechend angewendet werden, die zur Durchbrechung der Teilrechtskraft in Fällen nachträglicher mildernder Gesetzesänderung in der Rechtsprechung entwickelt worden sind (vgl. BGHSt 20, 116, 119 f.; 26, 1, 2 ff.; Pikart in KK-StPO 3. Aufl. § 354 a Rdn. 12 m. w. Nachw.).
  • OLG Bremen, 10.01.2007 - Ws 233/06

    Zulässigkeit der Tonaufzeichnung von Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung zum

    Das Gebot, in angemessener Zeit zu verhandeln, ergibt sich nicht allein aus Art. 6 Abs. 1 MRK und aus der allgemeinen Fürsorgepflicht (BGHSt 26, 1,4), sondern in Haftsachen zusätzlich und verstärkt aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz MRK sowie Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (BVerfGE 20, 45 ).
  • KG, 19.05.2004 - 5 Ws 236/04

    Strafvollstreckung: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Vollstreckbarkeit der

    Milderungen der Rechtsfolgen sind vielmehr auch dann noch zu berücksichtigen, wenn nur noch über die Strafaussetzungsfrage zu entscheiden ist (vgl. BGHSt 26, 1).
  • BGH, 05.02.1998 - 4 StR 665/97

    Verwerfung einer Revision

    Die vom Generalbundesanwalt angeregte Änderung des Schuldspruchs ist - unabhängig davon, ob diese wegen dessen Rechtskraft überhaupt zulässig wäre (vgl. dazu BGHSt 20, 116, 121; 26, 1, 4) [BGH 24.09.1974 - 1 StR 365/74]- schon deshalb nicht veranlaßt, weil die Strafbarkeit nach § 237 StGB a. F. von dem erweiterten § 177 Abs. 1 StGB n. F. erfaßt wird (BGH, Beschluß vom 25. November 1997 - 4 StR 519/97).
  • BGH, 16.08.1977 - 1 StR 390/77

    Keine Verlesung des Anklagesatzes in der Hauptverhandlung - Gültigkeit einer

    Die Entscheidung des erkennenden Senats BGHSt 26, 1 ff steht nicht entgegen.
  • BGH, 10.01.1975 - 3 StR 385/74

    Beschränkung der Anfechtung des Urteils auf die Anordnung teilweiser

    Der Generalbundesanwalt meint, aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. September 1974 - 1 StR 365/74 (zur Veröffentlichung vorgesehen) herleiten zu können, daß trotz dieser Erklärung auch im vorliegenden Falle entsprechend dem Rechtsgedanken des Art. 313 Abs. 3 EGStGB der Wegfall des § 250 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. ab 1. Januar 1975 gemäß § 354 a StPO zu berücksichtigen sei.
  • BGH, 04.02.1975 - 5 StR 38/75

    Wirkungen der Teilrechtskraft einer Entscheidung auf den Umfang der

    Die Teilrechtskraft hindert das Revisionsgericht jedoch nicht, wie beantragt zu entscheiden (vgl. BGHSt 20, 116; BGH Urt.v. 24. September 1974 - 1 StR 365/74, veröffentlicht in NJW 1975, 63).".
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