Rechtsprechung
BGH, 16.04.1975 - 2 StR 60/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Illegaler Besitz - Betäubungsmittel - Drogenbesitz - Anwendbarkeit der Vorschriften über die Versagung der Genehmigung zur Aussage über die Person eines V-Mannes bei Einschaltung eines Angehörigen einer amerikanischen Dienststelle als V-Mann - Verwirklichung des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 26, 117
- NJW 1975, 1470
- MDR 1975, 680
Wird zitiert von ... (53)
- OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2-27/09
Strafbares Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten
Aus den so genannten Transportfällen (vgl. BGHSt 26, 117; 27, 380, 381; 30, 277, 279), auf die sich auch das OLG Schleswig (…a.a.O., 42) bezieht, ergibt sich, dass sich wegen unerlaubten Besitzes strafbar macht, wer für einen nicht unerheblichen Zeitraum die alleinige Herrschaftsgewalt über das Rauschgift hat. - BGH, 11.01.2005 - VI ZR 34/04
Umfang der Haftung durch die Beschädigung einer Eisenbahnstrecke
Denn die hierfür erforderliche tatsächliche Herrschaft über die Sache muß nach h.M. auf eine gewisse Dauer angelegt sein (vgl. RGZ 74, 146, 149; 75, 221, 223;… Ermann/Lorenz, aaO, § 854 Rdn. 3;… Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 854 Rdn. 8;… Staudinger/Bund, BGB, Neubearbeitung 2000, § 854 Rdn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 16. April 1975 - 2 StR 60/75 - MDR 1975, 680, 681;… kritisch Münchener Kommentar-BGB/Joost, aaO, § 854 Rdn. 11 f.). - BGH, 03.03.1978 - 2 StR 717/77
Besitz von Betäubungsmitteln
Was unter Besitz im Sinne dieser Bestimmung fällt, ist weder im Schrifttum (vgl. Joachimski, Betäubungsmittelrecht § 11 Anm. 15 und 27 a, c;… Pfeil/Hempel/Schiedermair, Betäubungsmittelrecht B 1 § 11 Rdn. 4, Pelchen in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Betäubungsmittelgesetz § 11 Anm. 12) noch in der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg MDR 1974, 954; BGH, Urt. vom 9. Oktober 1974 - 3 StR 245/74 - vgl. auch BGHSt 26, 117) eindeutig geklärt.Der Entscheidung des Senats in BGHSt 26, 117, die es mit der Anwendung des Tatbestandsmerkmals im Falle einer auf Augenblicke beschränkten Transportleistung unter den Augen des Haupttäters zu tun hatte, ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
- LG Bonn, 09.07.2012 - 28 KLs 17/12
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen i.R.e. Obhutsverhältnisses (hier: …
Denn Besitz im Sinne der Vorschrift bedeutet das Aufrechterhalten eines tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses aufgrund Besitzwillens, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (BGH, Urteil vom 16.04.1975 - 2 StR 60/75 - zitiert nach juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 26.09.2005 - 2 Ss 272/05 - zitiert nach juris Rz. 11). - BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
Besitz im Sinne des Betäubungsmittelstrafrechts setzt ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis und den Besitzwillen voraus, der darauf gerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (BGHSt 26, 117;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2). - BGH, 23.12.2015 - 2 StR 457/14
Recht des Beschuldigten, in einer ihm verständlichen Sprache über die Anklage …
Eine kurze Hilfstätigkeit ohne Herrschaftswillen genügt für die Annahme eines Besitzes nicht (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 1975 - 2 StR 60/75, BGHSt 26, 117 f.;… Weber, aaO, Rn. 1325). - BGH, 28.03.2018 - 2 StR 311/17
Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (alte Fassung: …
(1) Besitz ist das Aufrechterhalten des tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses (…Fischer, 65. Aufl., § 184b, Rn. 36) aufgrund Besitzwillens (Senat, Urteil vom 16. April 1975 - 2 StR 60/75, BGHSt 26, 117, 118). - BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97
Verletzung der Aufklärungspflicht des Strafrichters
Zwar wird der Besitztatbestand nicht schon durch eine ganz kurze Hilfstätigkeit, die ohne Herrschaftswillen geleistet wird, erfüllt (vgl. BGHSt 26, 117, 118).Anders als in den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof das Vorliegen des Besitztatbestandes verneint hat - etwa: der Täter ergreift auf dem Tisch liegendes Rauschgift und versteckt es in einem Blumenkübel (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Besitz 2); der Täter trägt das Rauschgift nur 20 Meter unter den Augen des Haupttäters ohne Herrschaftswillen zu einem Auto (BGHSt 26, 117, 118); der Täter holt das Rauschgift auf Anweisung unter den Augen der Haupttäter aus einem Nebenzimmer (BGH StV 1983, 200) - hatte der Angeklagte das Heroin hier zumindest vorübergehend im alleinigen Besitz; damit ist aber der Fall einer nur ganz kurzen Hilfstätigkeit ohne Herrschaftswillen nicht mehr gegeben, vielmehr der Besitztatbestand erfüllt (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 2 StR 393/97).
- BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81
Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit …
Besitz ist hier ebensowenig wie beim Tatbestand der Unterschlagung (§ 246 StGB;… Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl. § 246 Rdn 9) im bürgerlich-rechtlichen Sinne zu verstehen; es genügt vielmehr ein bewußtes tatsächliches Innehaben, ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis (BGH, Beschluß vom 18. Juni 1974 - 1 StR 119/74; BGHSt 26, 117; 27, 380, 381; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. November 1981 - 1 StR 558/81 m.w.Nachweisen). - BGH, 07.03.1996 - 4 StR 742/95
Verbotene Zusammenarbeit mit LKA - Betäubungsmittelbesitz, Täterschaft - …
Um einen Fall ganz kurzer Hilfstätigkeit eines bloßen Besitzdieners, wie er der Entscheidung BGHSt 26, 117 zugrunde liegt (zum Besitzbegriff vgl. ferner BGHSt 27, 380), handelte es sich dabei ersichtlich nicht (vgl. auch BGH StV 1995, 197). - OLG Hamburg, 11.11.2008 - 1 Ss 180/08
Besitz von Kinderpornographie durch Aufruf im Browser
- OLG Zweibrücken, 16.07.1982 - 1 Ss 171/81
Anvertrauter; Schutz ; Herrschaftsverhältnis; Fahrer; Betäubungsmittel; …
- BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06
Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; …
- KG, 14.02.1979 - Ss 110/78
- VGH Bayern, 28.04.2010 - 16a D 08.2928
Lehrer; Besitz von elf kinderpornografischen Dateien; Löschung dieser Dateien vor …
- BGH, 15.10.1997 - 2 StR 393/97
Begrifflichkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen des …
- BGH, 10.06.2010 - 2 StR 246/10
Voraussetzungen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (Eigenbesitzer; …
- BGH, 23.11.1988 - 3 StR 503/88
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eigennütziges Vorgehen, wie Streben …
- BGH, 25.11.1980 - 1 StR 508/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Definitionen von "Abgabe", …
- LG Duisburg, 05.04.2017 - 33 KLs 8/16
Abwicklung der Betäubungsmittelgeschäfte und Falschgeldgeschäfte über sog. …
- BGH, 29.11.1994 - 4 StR 637/94
Betäubungsmittel - Aufbewahrung für Dritten - Handeltreiben - Besitz von …
- BGH, 25.09.2018 - 3 StR 113/18
Besitz im Betäubungsmittelstrafrecht (tatsächliches Herrschaftsverhältnis; …
- BGH, 02.09.1994 - 2 StR 429/94
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln durch Verstecken von Heroin, das sich …
- OLG Schleswig, 15.09.2005 - 2 Ws 305/05
Verschaffung des Besitzes pornografischer Schriften mit dem Inhalt des sexuellen …
- BayObLG, 04.03.2020 - 203 StRR 66/20
Verurteilung wegen Handeltreiben mit Beteubungsmitteln
- BGH, 29.10.1980 - 3 StR 335/80
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerreichbarkeit eines Zeugen - …
- OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss 547/00
Betäubungsmittel, Besitz, nur kurzfristiges An-Sich-Nehmen, Herrschaftswille; …
- OLG Düsseldorf, 15.04.1992 - 5 Ss 127/92
- BGH, 25.02.1983 - 3 StR 345/82
Verwirklichung des Besitztatbestandes von Betäubungsmitteln beim Erbringen einer …
- BGH, 18.07.1978 - 1 StR 225/78
Rüge wegen des Auftretens von mittelbaren statt der unmittelbaren Tatzeugen - …
- OLG Düsseldorf, 13.05.1993 - 5 Ss 151/93
- BGH, 03.11.1981 - 1 StR 558/81
Voraussetzungen für die Prüfung eines besonders schweren Falls nach § 11 Abs. 4 …
- BGH, 07.02.1979 - 2 StR 523/78
Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe als Vorraussetzung für …
- OLG Stuttgart, 31.03.1978 - 3 Ss (7) 146/78
Besitz an Betäubungsmitteln; Tatsächliches Herrschaftsverhältnis
- VGH Bayern, 11.08.2010 - 16a D 10.189
Zulässigkeit maßnahmebeschränkter Berufung (offengelassen)
- BayObLG, 03.09.1985 - RReg. 4 St 176/85
Betäubungsmittel; Anhaftungen; Utensilien; Geringe Menge; Konsum; Besitz; …
- BGH, 12.02.1980 - 5 StR 47/80
Revisionserfolg gegen Verurteilung als Täter eines Betäubungsmitteldelikts - …
- BGH, 26.06.1979 - 1 StR 246/79
Zulässigkeit und Beweiswert der Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen - …
- OLG Köln, 07.10.1980 - 1 Ss 692/80
- BGH, 18.09.1979 - 1 StR 384/79
Begriff des Handeltreibens - Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
- BGH, 22.12.1976 - 2 StR 645/76
Fortgesetzter Erwerb und fortgesetzter Besitz von Rauschmitteln - Besitz einer …
- BGH, 16.05.1979 - 2 StR 170/79
Annahme des Tatbestandes des Besitzes von Betäubungsmitteln bei kurzer …
- BGH, 09.01.1979 - 5 StR 755/78
Annahme eines fortgesetzten Besitzes von Betäubungsmitteln - Erwerb von Heroin …
- BGH, 05.05.1977 - 4 StR 678/76
Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Falle oder Hehlerei - …
- BGH, 02.03.1977 - 3 StR 25/77
Betäubungsmittel: Besitz und Erwerb - Besitz in nicht geringer Menge
- VG Berlin, 04.06.1976 - I A 181.76
Klage auf Erteilung von verweigerten Aussagegenehmigungen für Polizeibeamte sowie …
- BGH, 31.03.1976 - 2 StR 54/76
Eigener Unrechtsgehalt beim Besitz von Betäubungsmitteln neben dem Handeltreiben …
- KG, 15.06.1988 - 1 Ss 120/88
Rauschgift; Rauschmittel; Kokain; Sachherrschaft; Besitz; Inhalation; Dritter
- OLG Hamm, 08.06.1978 - 2 Ss 1069/78
Betäubungsmittelstrafrecht: Erfüllung des Besitztatbestands, Begriff der nicht …
- OLG Frankfurt, 11.01.1985 - 2 Ss 570/84
- BayObLG, 18.10.1982 - RReg. 4 St 186/82
Begünstigung; Besitz; Sachherrschaft; Zeit; Zeitdauer; Unerheblich
- BGH, 10.09.1976 - 5 StR 499/76
Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln bei Bestehen tatsächlicher …
- BayObLG, 22.10.1996 - 4St RR 139/96
Betäubungsmittelstrafrecht: Besitz, Beihilfe zum versuchten Erwerb und zum …