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   BGH, 18.04.1975 - 2 ARs 83/75   

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BGH, 18.04.1975 - 2 ARs 83/75 (https://dejure.org/1975,330)
BGH, Entscheidung vom 18.04.1975 - 2 ARs 83/75 (https://dejure.org/1975,330)
BGH, Entscheidung vom 18. April 1975 - 2 ARs 83/75 (https://dejure.org/1975,330)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer - Anforderungen an die bedingte Entlassung aus der Sicherungsverwahrung - Maßnahmen der Besserung und Sicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 118
  • NJW 1975, 1238
  • MDR 1975, 679
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 14.08.1981 - 2 ARs 174/81

    Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung des

    - (BGHSt 26, 118, 120; 26, 187, 189 [BGH 27.08.1975 - 2 ARs 203/75]; BGH, Beschlüsse vom 4. August 1976 - 2 ARs 271/76 - und vom 22. Februar 1978 - 2 ARs 388/77 -).
  • BGH, 27.08.1975 - 2 ARs 203/75

    Voraussetzungen für die Ermittlung der Zuständigkeit eines Gerichts -

    In der Entscheidung BGHSt 26, 118 ff ist diese Frage offen gelassen.

    Nach § 462 a Abs. 4 StPO besteht diese Zuständigkeit der Vollstreckungskammer auch dann, wenn die Freiheitsstrafe, die verbüßt wird, nicht in dem Verfahren ausgesprochen worden ist, in dem die nachträgliche Entscheidung erforderlich wird (vgl. BGHSt 26, 118).

  • BGH, 21.07.2006 - 2 ARs 302/06

    Konzentrationsgrundsatz; Strafvollstreckungskammer; Gericht des ersten

    Ihr obliegen die nachträglichen Entscheidungen, sobald gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wird (BGHSt 26, 118; 26, 187, 189 f.; 30, 189, 192; BGHR StPO § 462 a Abs. 1 Befasstsein 2).
  • BGH, 14.11.2007 - 2 ARs 446/07

    Zuständigkeitsbestimmung; Strafvollstreckung (nachträgliche Entscheidungen)

    Diese wurde mit der Aufnahme des Verurteilten in der zu ihrem Bezirk gehörenden Justizvollzugsanstalt Berlin-Plötzensee gemäß § 462a Abs. 4 Satz 3 StPO für alle ihn betreffenden nachträglichen Entscheidungen, und damit auch für die nachträglichen Entscheidungen aus dem Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 23. September 2004, zuständig (vgl. BGHSt 26, 118, 119 f.; 28, 82).
  • BGH, 21.07.2004 - 2 ARs 189/04

    Nachträgliche Entscheidungen über die Bewährung (Zuständigkeitskonzentration;

    Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg, die, wie sich aus deren Beschluß vom 20. Februar 2002 ergibt, unter 613 StVK 926/03 ein Strafvollstreckungsverfahren gegen den Verurteilten führt, ist daher nach § 462 a Abs. 4 Satz 1, 3 StPO zuständig für die nachträglichen Entscheidungen, die sich aus allen anderen Verurteilungen ergeben (BGHSt 26, 118, 120; 30, 189, 192; BGH NStZ 2001, 222; KK-Fischer StPO 5. Aufl. § 462 a Rdn. 11, 13 m.w.N.).
  • BGH, 05.04.2000 - 2 ARs 83/00

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Bewährungsaufsicht und

    Deshalb sind alle nachträglichen Entscheidungen bei e i n e m Gericht oder e i n e r Strafvollstreckungsbehörde konzentriert, wobei die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer stets die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges verdrängt (vgl. u.a. BGHSt 26, 118, 120; 30, 189, 192).
  • BGH, 01.08.2018 - 2 ARs 197/18

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts

    Deshalb sind alle nachträglichen Entscheidungen bei einem Gericht oder einer Strafvollstreckungskammer konzentriert, wobei die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer stets die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges verdrängt (Senatsbeschluss vom 18. April 1975 - 2 ARs 83/75, BGHSt 26, 118, 120; vom 14. August 1981 - 2 ARs 174/81, BGHSt 30, 189, 192; vom 12. Juli 2012 - 2 ARs 183/12; vom 9. Juli 2015 - 2 ARs 139/15, NStZ-RR 2015, 290 (Ls.); Appl in KK-StPO, 7. Aufl., § 462a Rn. 33).
  • BGH, 25.02.2004 - 2 ARs 4/04

    Zuständigkeitsbestimmung (nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur

    Wird der Verurteilte in Strafhaft genommen, geht die Zuständigkeit selbst dann auf die Strafvollstreckungskammer über, wenn das erkennende Gericht mit einer Frage befaßt war, über die es noch nicht abschließend entschieden hat (BGHSt 26, 118, 120; BGHSt 30, 189, 192).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.1992 - 1 Ws 1108/92
    Die Strafvollstreckungskammer ist gem. § 462 a Abs. 4 S. 1 und 3 StPO i.V.m. § 462 a Abs. 1 StPO für alle nachträglichen Entscheidungen auch aus anderen Verfahren gegen den Verurteilten zuständig geworden, nachdem gegen diesen eine Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt ihres Bezirks zu vollstrecken begonnen worden ist (BGHSt 26, 118, 120; 30, 189, 192; OLG Düsseldorf NStZ 1988, 46 ).

    Diese ist gemäß § 462 a Abs. 4 Satz 1 und 3 StPo in Verbindung mit § 462 a Abs. 1 StPO für alle nachträglichen Entscheidungen auch aus anderen Verfahren gegen den Verurteilten zuständig geworden, nachdem gegen diesen ab 30.10.1991 eine Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt ihres Bezirks zu vollstrecken begonnen worden ist (vgl. BGHSt 26, 118,120; 189, 192; Senatsbeschluß v. 7.9.1987 in NStZ 1988, 46 m.N.w).

  • BGH, 15.10.1975 - 2 ARs 296/75

    Voraussetzungen für die Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer -

    Das ist das Gericht des ersten Rechtszuges (§ 462 a Abs. 2 Satz 1 StPO) und sind die Strafvollstreckungskammern der Landgerichte, in deren Bezirk der Verurteilte einsitzt oder während einer zur Zeit der Antragstellung noch nicht abgeschlossenen Strafvollstreckung eingesessen hat (§ 462 a Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGHSt 26, 118).
  • BGH, 04.02.1976 - 2 ARs 22/76

    Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für nachträgliche Entscheidungen

  • BGH, 12.07.2012 - 2 ARs 183/12

    Zuständigkeitsbestimmung für die nachträgliche Gesamtstrafenbildung

  • BGH, 21.07.2006 - 2 AR 89/06
  • BGH, 21.07.2004 - 2 AR 117/04

    Begründung der Zuständigkeit eines Gerichts für nachträgliche Entscheidungen -

  • BGH, 27.09.2000 - 2 ARs 270/00

    Zuständigkeitsbestimmung für nachträgliche Entscheidungen über die

  • BGH, 21.12.1978 - 2 ARs 425/78

    Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH - Begründung der Zuständigkeit

  • OLG Frankfurt, 21.07.2006 - 3 Ws 685/06

    Widerruf der Strafaussetzung: Anrechnung der auf eine Bewährungsauflage

  • BGH, 25.02.2004 - 2 AR 9/04

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Inhaftnahme eines

  • BGH, 14.11.2007 - 2 AR 210/07
  • BGH, 27.09.2000 - 2 AR 174/00

    Vollstreckung - Strafaussetzung - Bewährung - Zuständigkeit - Bewährungsaufsicht

  • StGH Hessen, 27.07.1977 - P.St. 841

    Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen: Grundrechtsklage -

  • OLG Zweibrücken, 14.09.2017 - 1 AR 26/17

    Maßregelvollstreckung: Gerichtliche Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidung

  • OLG Hamm, 06.11.2008 - 3 (s) Sbd I-12/08

    Zuständigkeit Strafvollstreckungskammer Wohnsitzgericht Befasstsein

  • BGH, 06.05.1987 - 2 ARs 105/87

    Zuständigkeit für den Antrag auf Widerruf einer bewilligten Strafaussetzung zur

  • OLG Zweibrücken, 16.07.1982 - 1 Ss 171/81

    Anvertrauter; Schutz ; Herrschaftsverhältnis; Fahrer; Betäubungsmittel;

  • BGH, 05.04.2000 - 2 AR 32/00

    Strafaussetzung - Bewährung - Zuständigkeit - Gericht - Bewährungsaufsicht -

  • BGH, 03.08.1994 - 2 ARs 190/94

    Zuständigkeit - Nachträgliche Entscheidungen - Einzelverfahren

  • BVerfG, 27.09.1982 - 2 BvR 700/82

    Besetzung einer Strafvollstreckungskammer

  • OLG Schleswig, 11.04.2001 - 2 Ws 558/00

    Betäubungsmittelstrafrecht: Zurückstellung der Strafvollstreckung

  • BGH, 21.07.1976 - 2 ARs 140/76

    Rechtskräftige Verurteilung eines Angeklagten vor mehreren verschiedenen

  • BGH, 24.10.1975 - 2 ARs 313/75

    Zuständigkeit des Gerichts für nachträgliche Entscheidungen nach mehreren

  • OLG Koblenz, 24.07.1975 - 1 Ws 462/75

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für einen

  • OLG Hamm, 21.09.2000 - 4 Ws 418/00

    Widerruf der bedingten Entlassung, Aufhebung, Zuständigkeit der StVK,

  • BGH, 28.10.1983 - 2 ARs 338/83

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für nachträgliche Entscheidungen

  • BGH, 14.06.1978 - 2 ARs 163/78

    Zuständigkeit über den Widerruf der Strafaussetzung - Konzentration der

  • BGH, 13.04.1978 - 2 ARs 109/78

    Erstreckung der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer auf Entscheidung des

  • BGH, 08.12.1977 - 2 ARs 431/77

    Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer über den Widerruf einer

  • BGH, 19.11.1976 - 2 ARs 395/76

    Zur Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer - Voraussetzungen des Widerrufs

  • BGH, 17.03.1976 - 2 ARs 76/76

    Zuständigkeitsstreit über das zuständige Gericht bei der Überwachung des

  • BGH, 24.09.1975 - 2 ARs 261/75

    Aussetzen der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung - Zuständigkeit

  • BGH, 29.11.1985 - 2 ARs 314/85

    Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für eine Entscheidung über den

  • BGH, 14.07.1976 - 2 ARs 256/76

    Voraussetzungen der Bestimmung über die Zuständigkeit durch das obere Gericht

  • BGH, 24.08.1979 - 2 ARs 255/79

    Zuständigkeit für den Widerruf der Aussetzung der Reststrafe

  • BGH, 22.02.1978 - 2 ARs 388/77

    Zuständigkeitsstreit zwischen dem Gericht des ersten Rechtszuges und einer

  • BGH, 19.11.1976 - 2 ARs 392/76

    Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes nach Verbüßung von zwei Dritteln der

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