Rechtsprechung
   BGH, 25.08.1975 - 2 StR 309/75   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Verweisung eines Urteils an die Jugendkammer - Entfallen des Vorrangs des Erwachsenengerichts - Einstufung des Schwurgerichts als Gericht höherer Ordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 191
  • NJW 1975, 2304
  • NJW 1976, 301 (Ls.)
  • NJW 1976, 977 (Ls.)
  • MDR 1975, 1034



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 04.12.2002 - 4 StR 103/02  

    Rechtliche Verhinderung eines Richters am Unterschreiben des Urteils;

    Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. StPO i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 4 GVG an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurück, da das Verfahren nur noch den erwachsenen Angeklagten betrifft (BGHSt 35, 267) und das Schwurgericht gegenüber der Jugendkammer kein Gericht höherer Ordnung ist (vgl. BGHSt 26, 191; Kuckein in KK § 338 Rdn. 69).
  • BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78  

    Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem

    Denn dem Präsidium des Gerichts, das als richterliches Selbstverwaltungsorgan gemäß § 21 e GVG bei einer den Geschäftsverteilungsplan betreffenden Meinungsverschiedenheit mehrerer Spruchkörper grundsätzlich eingreifen kann, ist es verwehrt, einen Kompetenzstreit durch Anwendung einer gesetzlichen Zuständigkeitsnorm verbindlich zu entscheiden (vgl. auch BGH LM § 36 Ziff. 6 ZPO Nr. 7; BGH NJW 1975, 2304).
  • BFH, 18.02.1986 - VII S 39/85  

    Negativer Kompetenzkonflikt - Analogie - Geschäftsverteilungsplan

    Diese Auffassung wird nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen, sondern vor allem darauf gestützt, daß das Präsidium eines Gerichts zwar - grundsätzlich - bei einer den Geschäftsverteilungsplan betreffenden Meinungsverschiedenheit zwischen mehreren Spruchkörpern eingreifen kann, nicht aber bei einem Kompetenzstreit durch Anwendung einer gesetzlichen Zuständigkeitsnorm entscheiden darf (BGHZ 71, 264, 270; vgl. auch - für die auf Gesetz beruhende Aufgabenabgrenzung zwischen Jugendkammer und Schwurgericht als Kammern eines Landgerichts - BGH, Urteil vom 25. August 1975 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191, 200).

    Gerichtsinterne Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung des Geschäftsverteilungsplans regelt mit bindender Wirkung für die beteiligten Spruchkörper das Präsidium (Kissel, a. a. O., Rdnr. 105f.; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 11. Aufl., § 4 FGO Tz. 18; BGH - Dienstgericht -, Urteil vom 21. April 1978 RiZ 5/77, DRiZ 1978, 249; BGHSt 26, 191, 200; BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1973 5 StR 496/73, BGHSt 25, 242, 244).

    Das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - hat in seinem vom ersuchenden Senat angeführten - nicht veröffentlichten - Beschluß vom 4. November 1974 2 BvR 225/74 (zu ihm vgl. BGHSt 26, 191, 200; Müller, a. a. O., S. 16; derselbe, Juristenzeitung 1976, 587; Heintzmann, DRiZ 1975, 320, 321 f.) ausgesprochen, die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen zwei Strafkammern eines Landgerichts durch eine eigene materiell-rechtliche Entscheidung sei nicht Aufgabe des Landgerichtspräsidiums.

  • BGH, 16.06.2016 - 3 StR 124/16  

    Rechtsfehlerhafte Verneinung des "doppelten Gehilfenvorsatzes" (psychische

    Im Umfang der Aufhebung verweist der Senat die Sache hinsichtlich des Angeklagten S. gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 5 GVG nicht an eine andere Jugendkammer, sondern an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurück, weil sich das weitere Verfahren nur noch gegen einen Erwachsenen richtet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267) und das Schwurgericht gegenüber der Jugendkammer kein Gericht höherer Ordnung ist (BGH, Urteile vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191; vom 4. Dezember 2002 - 4 StR 103/02, NJW 2003, 836, 838 mwN).
  • BGH, 18.01.1990 - 4 StR 616/89  

    Verbindung eines erstinstanzlichen mit einem Berufungsverfahren

    § 4 Abs. 2 StPO, der nur die Zusammenfassung von Strafsachen aus dem Zuständigkeitsbereich von Spruchkörpern verschiedener Ordnungen vorsieht, schließt die Verbindung von Strafsachen, die bei gleichrangigen Spruchkörpern desselben Gerichts anhängig sind, durch Abgabe und Übergabe ebenfalls nicht aus (BGHSt 18, 173, 175; 26, 191, 199 [BGH 25.08.1975 - 2 StR 309/75]; 27, 99, 102; Meyer-Goßner NStZ 1989, 297, 298; vgl. aber BGHSt 20, 219, 220) [BGH 05.05.1965 - 2 StR 66/65].
  • BGH, 18.11.2014 - 4 ARs 20-2/14  

    Kompetenzstreit innerhalb des Bundesgerichtshofs (Vorlage an das Präsidium des

    Streitigkeiten darüber, welcher von mehreren Spruchkörpern derselben Art eine Sache zu bearbeiten hat, sind nach § 21e GVG vom Präsidium des Gerichts zu entscheiden, wenn die Zuständigkeit der streitenden Spruchkörper - wie hier - allein auf dem Geschäftsverteilungsplan beruht (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - X ARZ 247/99, NJW 2000, 80, 81; Beschluss vom 30. Oktober 1973 - 5 StR 496/73, BGHSt 25, 242, 244; Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75, NJW 1975, 1424; Urteil vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191, 199 f.).
  • BGH, 18.11.2014 - 4 ARs 20-1/14  

    Kompetenzstreit innerhalb des Bundesgerichtshofs (Vorlage an das Präsidium des

    Streitigkeiten darüber, welcher von mehreren Spruchkörpern derselben Art eine Sache zu bearbeiten hat, sind nach § 21e GVG vom Präsidium des Gerichts zu entscheiden, wenn die Zuständigkeit der streitenden Spruchkörper - wie hier - allein auf dem Geschäftsverteilungsplan beruht (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - X ARZ 247/99, NJW 2000, 80, 81; Beschluss vom 30. Oktober 1973 - 5 StR 496/73, BGHSt 25, 242, 244; Urteil vom 13. Mai 1975 - 1 StR 138/75, NJW 1975, 1424; Urteil vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191, 199 f.).
  • BGH, 12.01.1977 - 2 StR 662/76  

    Strafbarkeit wegen vorsätzlichen Vollrausches - Anforderungen an die

    Zwischen der Strafkammer und der Schwurgerichtskammer besteht ein solches Rangverhältnis nicht (BGHSt 26, 191, 194; BGH, Urteil vom 30. September 1976 - 4 StR 198/76).

    Vielmehr sind die in § 74 Abs. 2 GVG enthaltenen Regelungen über die Schwurgerichtskammer ihrem Wesen nach nichts anderes als eine gesetzliche Geschäfsverteilung (BGHSt 26, 191, 194); die Maßnahmen, die sonst vom Präsidium zu treffen sind, hat im geregelten Umfang das Gesetz vorweggenommen.

  • BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76  

    Antrag auf Aufhebung einer bestimmten Auflage des Haftverschonungsbeschlusses vor

    Der Revision ist zwar darin zuzustimmen, daß die als Schwurgericht tätige 3. Strafkammer nicht befugt war, gemäß § 209 Abs. 1 StPO das Verfahren vor der 10. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) desselben Gerichts zu eröffnen (BGH NJW 1975, 2304).
  • BGH, 24.01.2017 - 3 StR 335/16  

    Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem benachbarten Gericht durch Entscheidung

    Eine über die Eröffnung des Hauptverfahrens hinausgehende Bindungswirkung hat dessen Eröffnungsbeschluss nicht (so Marcelli, NStZ 1986, 59, 61; LR/Stuckenberg aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. August 1975 - 2 StR 309/75, BGHSt 26, 191, 192 f. (bezüglich der Bestimmung des Schwurgerichts statt der zuständigen Jugendkammer); aA Meyer-Goßner, JR 1979, 384, 385 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 210 Rn. 10; Radtke/Hohmann/Reinhart, StPO, § 210 Rn. 8).
  • BGH, 11.04.2007 - 2 StR 107/07  

    Prüfung der tatrichterlichen Zuständigkeit durch das Revisionsgericht (Sachrüge;

  • OLG Hamm, 01.09.2005 - 2 Ss 66/05  

    Zurückverweisung; Unzuständigkeit; Berufung; Tatort; Erfolgsort

  • BGH, 04.11.1981 - 2 StR 242/81  

    Besetzungsrüge im Verhältnis von Erwachsenengericht und Jugendgericht -

  • BGH, 31.01.1996 - 2 StR 621/95  

    Zuständigkeit der Jugendkammer vor dem Schwurgericht in Jugendschutzsachen (keine

  • BGH, 19.09.2017 - 5 StR 593/16  

    Rechtsfehlerhafte Annahme fehlender örtlicher Zuständigkeit (Einwand der

  • BGH, 18.03.1996 - 1 StR 113/96  

    Jugendlicher - Jugendstrafrecht - Erwachsenenstrafrecht

  • BGH, 24.03.1995 - 3 ARs 8/95  

    Verfahrensverbindung - Zulässigkeit der Verbindung - Gleichrangige Spruchkörper

  • BGH, 25.08.1987 - 1 StR 357/87  

    Begriff der Teilnahme

  • VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 13 K 3238/06  
  • OLG Hamm, 23.11.2005 - 1 Ss 367/05  
  • OLG München, 23.03.2011 - 7 U 393/11  

    Zivilrechtsweg: Verweisung vom allgemeinen Zivilsenat an den Kartellsenat bei

  • OLG Brandenburg, 30.03.2006 - 2 Ws 23/06  

    Zuständigkeitsbestimmung in Strafsachen: Zuständigkeit für den

  • OLG Köln, 28.12.2000 - Ss 536/00  

    Anrechnung einer erlittenen Untersuchungshaft aus erzieherischen Gründen;

  • BGH, 25.03.1986 - 1 StR 14/86  

    Nachträgliche Berichtigung des Protokolls - Beweiskraft der Sitzungsniederschrift

  • BFH, 14.07.1987 - VII R 17/87  

    Anforderungen an die Zulässikgiet der Revision - Voraussetzungen für die

  • OLG Frankfurt, 27.08.2015 - 3 Ws 647/15  

    Unzulässige Vorlage zur Zuständigkeitsbestimmung an Obergericht bei

  • BGH, 06.06.1977 - 3 StR 160/77  

    Zurückverweisung an ein Schwurgericht im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung -

  • OLG Stuttgart, 09.12.1994 - 1 Ss 498/94  

    Keine Beendigung der Hauptverhandlung vor einem unzuständigen Gericht mit einer

  • BGH, 05.02.1986 - 3 StR 23/86  

    Zuständigkeit des Jugendgerichts bei Aburteilung von von Heranwachsenden

  • BGH, 21.04.1978 - RiZ(R) 5/77  

    Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Präsidiumsbeschlusses - Einleitung

  • LG Freiburg, 25.06.2002 - 4 AR 8/02  

    Keine Zuständigkeit des Landgerichts für Entscheidung eines negativen

  • KG, 26.07.1990 - 2 AR 74/90  
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