Rechtsprechung
BGH, 21.10.1975 - 5 StR 431/75 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vernehmung eines Zeugen in Abwesenheit des Beschwerdeführers - Abwesenheit des Angeklagten bei der Vereidigung entgegen dem Interesse an der Wahrheitserforschung - Sinn und Zweck einer Vereidigung nach § 247 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung (StPO) - Druchbrechung des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 26, 218
- NJW 1976, 199
- MDR 1976, 154
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 06.12.1967 - 2 StR 616/67
Zeitweiser Ausschluss des Angeklagten auf Zeugenwunsch - Drohender Verlust eines …
Auszug aus BGH, 21.10.1975 - 5 StR 431/75
Das hat der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang schon wiederholt ausgesprochen (BGHSt 15, 194, 195; 21, 332, 333/334; 22, 18, 20). - BGH, 24.10.1955 - GSSt 1/55
Meineid als erschwerte Form der vorsätzlichen falschen Aussage - Beschwörung …
Auszug aus BGH, 21.10.1975 - 5 StR 431/75
Die Eidesleistung ist niemals ein Teil der Aussage, die Beeidigung kein Teil der Vernehmung" (BGHSt 8, 301, 310). - BGH, 18.10.1967 - 2 StR 477/67
Beweisaufnahme in Abwesenheit des Angeklagten - Verlesung von Briefen zum Zweck …
Auszug aus BGH, 21.10.1975 - 5 StR 431/75
Das hat der Bundesgerichtshof in anderem Zusammenhang schon wiederholt ausgesprochen (BGHSt 15, 194, 195; 21, 332, 333/334; 22, 18, 20).
- BGH, 28.09.1960 - 2 StR 429/60
Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. …
- BGH, 18.12.1968 - 2 StR 322/68
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Laienrichters wegen von ihm im …
Auszug aus BGH, 21.10.1975 - 5 StR 431/75
Vielmehr erfordert sein Interesse, daß über die Frage der Vereidigung richtig entschieden wird, ihn schon vor der Vereidigung wieder vorzulassen, über den wesentlichen Inhalt der in seiner Abwesenheit gemachten Aussage zu unterrichten und ihm Gelegenheit zu geben, zur Vereidigung des Zeugen Stellung zu nehmen (BGHSt 22, 289, 297). - RG, 29.01.1940 - 3 D 932/39
1. Der Begriff der Vernehmung i. S. des § 247 StPO. umfaßt auch die Vereidigung …
Auszug aus BGH, 21.10.1975 - 5 StR 431/75
Es ist dabei bewußt über den Wortlaut des § 247 Abs. 1 StPO a.F. hinausgegangen (RGSt 74, 47, 49). - RG, 04.01.1907 - IV 1383/06
Darf die Vereidigung des Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten erfolgen, wenn die …
Auszug aus BGH, 21.10.1975 - 5 StR 431/75
Es hatte dieses sowohl mit der Ausdrucksweise der damals geltenden Strafprozeßordnung, die noch den Voreid vorsah, als auch damit begründet, daß es sich bei der Vereidigung "um einen wichtigen Vorgang handelt, dem beizuwohnen für das Verteidigungsinteresse keineswegs bedeutungslos ist" (RGSt 39, 356; RG Recht 1908 Nr. 3369).
- BGH, 21.04.2010 - GSSt 1/09
Keine Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der …
b) Das Anwesenheitsrecht des Angeklagten ist mit den Interessen der Allgemeinheit an einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts, die durch die möglicherweise nicht wahrheitsgemäße Aussage eines sich vor dem Angeklagten fürchtenden Zeugen gefährdet werden (§ 247 Satz 1 StPO), sowie mit dem Schutz der Zeugen selbst (§ 247 Satz 2 StPO) in einen angemessenen Ausgleich zu bringen (BGHSt 26, 218, 220;… Diemer aaO § 247 Rdn. 1;… Pfeiffer, StPO 5. Aufl. § 247 Rdn. 1). - BGH, 22.08.2017 - 1 StR 216/17
Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen …
Der auf der Grundlage von § 247 Satz 1 oder 2 StPO angeordnete Ausschluss des Angeklagten führt regelmäßig zu erheblichen Einschränkungen seiner Verteidigungsinteressen (siehe etwa BGH, Urteil vom 21. Oktober 1975 - 5 StR 431/75, BGHSt 26, 218, 219 f. mwN;… KK-StPO/Diemer aaO § 247 Rn. 2;… LR/Becker aaO § 247 Rn. 1).Vor diesem Hintergrund ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 247 StPO als eine Ausnahme vom Anwesenheitsgrundsatz normierende Vorschrift eng auszulegen (BGH aaO BGHSt 26, 218, 220;… Beschluss vom 21. April 2010 - GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 90 Rn. 14 mwN).
- BGH, 10.03.2009 - 5 StR 460/08
Anfrageverfahren; Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die …
Der Senat möchte dem Begriff der Vernehmung im Sinne des § 247 StPO bei entsprechenden Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bisheriger Rechtsprechung (BGHSt 26, 218;… BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2000, 440; 2007, 352) den Inhalt geben, den er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Rügen nach § 338 Nr. 6 StPO hat, mit denen ein zu weit gehender Ausschluss der Öffentlichkeit beanstandet wird, wenn dieser gemäß § 171a bis § 172 GVG für die Dauer einer Vernehmung erfolgt ist.Soweit die Vorschrift des § 59 Abs. 2 StPO - entsprechend § 79 Abs. 2 StPO - die Vernehmung und die Vereidigung voneinander trennt (vgl. dazu BGHSt 26, 218, 219), erklärt sich dies aus dem spezifischen Regelungsgegenstand dieser Vorschriften, welche die Abfolge vorgeben (Nacheid).
Auch der Grundsatz, dass Ausnahmevorschriften streng nach dem Wortlaut des Gesetzes auszulegen sind (BGHSt 26, 218, 220), gebietet kein anderes Ergebnis.
Der Senat verkennt nicht, dass die diesbezügliche Aussage in BGHSt 26, 218 darauf zielt, die zentralen Rechte des Angeklagten abzusichern (vgl. auch BGH NJW 2003, 597).
- BGH, 31.05.1990 - 4 StR 112/90
Vereidigung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
Die Vereidigung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Teil der Vernehmung (BGHSt 26, 218 [BGH 21.10.1975 - 5 StR 431/75];… BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1 bis 3 mit weit. Nachweisen). - BGH, 11.11.2009 - 5 StR 460/08
Vorlagebeschluss; Entscheidung über die Entlassung eines Zeugen (Abwesenheit des …
Soweit § 59 Abs. 2 Satz 1 StPO (entsprechend § 79 Abs. 2 StPO) die (eigentliche) Vernehmung und die Vereidigung des Zeugen voneinander trennt, ergibt sich hieraus (entgegen BGHSt 26, 218, 219) nichts anderes.Hinsichtlich der Vereidigung, der nach Abschaffung der Regelvereidigung freilich nur mehr untergeordnete Bedeutung zukommen dürfte (vgl. BGHSt 51, 81), wurde dem Angeklagten zur Wahrung der Chance auf Beeinflussung der Vereidigungsentscheidung durch vorherige Anhörung bei fortdauernder Abwesenheit von der Verhandlung über die Vereidigung der absolute Revisionsgrund zugebilligt (vgl. BGHSt 26, 218, 220; vgl. zur Vermeidung der Konfrontation bei Nichtvereidigung BGH NJW 2004, 1187; insoweit in BGHSt 49, 25 nicht abgedruckt).
- BGH, 17.06.2009 - 2 ARs 138/09
Augenscheinseinnahme während einer Vernehmung unter Ausschluss des Angeklagten …
Sein Anwendungsbereich muss streng auf den Wortlaut des Gesetzes beschränkt bleiben (BGHSt 26, 218 ff.). - BGH, 11.12.2018 - 2 StR 250/18
Ausbleiben des Angeklagten (keine Anwesenheit aufgrund einer Bild-Ton-Übertragung …
Nach der eng auszulegenden Ausnahmevorschrift des § 247 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1975 - 5 StR 431/75, BGHSt 26, 218, 220) kann der Angeklagte unter anderem während einer Zeugenvernehmung aus dem Sitzungszimmer entfernt werden, wenn zu befürchten ist, ein Zeuge werde bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit nicht sagen (§ 247 Satz 1 Var. 2 StPO). - BGH, 11.11.2009 - 5 StR 530/08
Zeugenvernehmung; Augenscheinseinnahme; Abwesenheit des Angeklagten; Heilung; …
Der Senat möchte zwar dem Begriff der Vernehmung im Sinne des § 247 StPO bei entsprechenden Rügen nach § 338 Nr. 5 StPO in Abkehr von bisheriger Rechtsprechung (BGHSt 26, 218;… BGHR StPO § 247 Abwesenheit 1, 14, 15; § 338 Nr. 5 Angeklagter 23; BGH NStZ 2000, 440; 2007, 352) den Inhalt geben, den er nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Rügen nach § 338 Nr. 6 StPO hat, mit denen ein zu weit gehender Ausschluss der Öffentlichkeit beanstandet wird, wenn dieser gemäß §§ 171a bis 172 GVG für die Dauer einer Vernehmung erfolgt ist. - BGH, 11.07.2006 - 3 StR 216/06
Entscheidung über Vereidigung eines Zeugen (Abwesenheit des Angeklagten; …
Der Revision ist allerdings einzuräumen, dass nach der unter der Geltung des alten Vereidigungsrechts entwickelten Rechtsprechung die Entfernung des Angeklagten nach § 247 StPO nur für die Vernehmung eines Zeugen selbst zulässig war, nicht jedoch für die Verhandlung und Entscheidung über dessen Vereidigung (st. Rspr.; BGHSt 22, 289, 297; 26, 218, 220). - BGH, 11.05.1988 - 3 StR 89/88
Strafprozeßrecht: Augenscheineinnahme bei Abwesenheit des Angeklagten
Danach gehören die Verhandlung und Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen sowie dessen Vereidigung und Entlassung nicht zur Vernehmung im Sinne dieser Vorschrift, so daß es in der Regel die Revision nach § 338 Nr. 5 StPO begründet, wenn der Angeklagte während eines dieser Verhandlungsteile von der Hauptverhandlung ausgeschlossen war (vgl. BGHSt 26, 218 [BGH 21.10.1975 - 5 StR 431/75]; BGH NStZ 1982, 115; BGH, Beschluß vom 8. November 1984 - 1 StR 657/84; BGH NStZ 1986, 133; 1987, 519). - BGH, 30.03.2000 - 4 StR 80/00
Absoluter Revisionsgrund; Anwesenheitsrecht des Angeklagten; Vergewaltigung; …
- BGH, 10.03.2009 - 5 StR 530/08
Anfrageverfahren; Ausschluss des Angeklagten; Begriff der Vernehmung; …
- BGH, 25.08.2009 - 4 ARs 7/09
Anfrageverfahren zur Revisibilität der Augenscheinseinnahme anlässlich einer …
- BGH, 11.05.2006 - 4 StR 131/06
Kein Teilfreispruch bei nicht auszuschließender Tateinheit; Anwesenheit des …
- BGH, 25.02.1976 - 3 StR 511/75
Zeugenbeweis - Zeuge - Beweiserhebung - Wert des Zeugnisses
- BGH, 10.01.1996 - 3 StR 580/95
Revision - Verfahrensrüge - Vereidigung eines Zeugen - Abwesenheit des …
- BGH, 15.11.2001 - 4 StR 215/01
Verfahrensrüge; Abwesenheit des Angeklagten; Fragerecht; Rechtsgrundlage der …
- BGH, 24.01.1978 - 1 StR 731/77
Entfernung eines Angeklagten aus dem Sitzungssaal wegen Besorgnis der …
- BGH, 23.06.1999 - 3 StR 212/99
Entfernung des Angeklagten
- BGH, 07.12.1976 - 1 StR 678/76
Fernhalten des Angeklagten von der Hauptverhandlung während der Vernehmung der …
- BGH, 15.01.1987 - 1 StR 678/86
Zugehörigkeit der Verhandlung über die Vereidigung eines Zeugen, der Vereidigung …
- BGH, 21.03.2002 - 1 StR 543/01
Absolute Revisionsgründe; notwendige Anwesenheit des Angeklagten (Entfernung; …
- BGH, 03.10.1985 - 1 StR 392/85
Unterrichtung des Angeklagten vor Entlassung des in seiner Abwesenheit …
- BGH, 08.11.1984 - 1 StR 657/84
Entfernung des Angeklagten wegen Gefährdung eines Zeugen; Abwesenheit wegen …
- BGH, 01.07.1983 - 1 StR 138/83
Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
- BGH, 21.07.1992 - 5 StR 358/92
Möglichkeit der Fernhaltung des Angeklagten von der Hauptverhandlung bei einer …
- BGH, 25.06.1987 - 1 StR 305/87
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung des Angeklagten zur Hauptverhandlung - …
- BGH, 27.09.1996 - 2 StR 270/96
Zugehörigkeit der Verhandlung und Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen …
- BGH, 17.12.1982 - 2 StR 635/82
Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer während der Vernehmung und …
- BGH, 16.02.1994 - 5 StR 60/94
Vereidigung - Zeuge - Zulassung - Ausschluß - Vernehmung
- BGH, 25.09.1985 - 3 StR 335/85
Vereidigung einer Zeugin in Abwesenheit des Angeklagten - Entfernung des …
- BGH, 16.03.1982 - 1 StR 115/82
Über eine ordnungsgemäße Durchführung eines Verfahrens mit Zeugenvernehmung - …
- BGH, 30.11.1983 - 3 StR 319/83
Einnahme des Augenscheins am Tatort und Vereidigung ohne Anwesenheit des …
- OLG Düsseldorf, 01.03.1996 - 5 Ss 67/96
- BGH, 25.04.1986 - 2 StR 86/86
Grundsatz der Anwesenheitspflicht des Angeklagten während der gesamten …
- BGH, 05.01.1977 - 2 StR 746/76
Entscheidung über die Vereidigung und die Entlassung einer Zeugin in Abwesenheit …
- BGH, 16.05.1980 - 3 StR 161/80
Verfahrensrüge bei Vereidigung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten - …
- BGH, 18.01.1978 - 2 StR 603/77
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …
- BGH, 15.06.1977 - 2 StR 204/77
Weiterführung einer Verhandlung vor der Jugenndkammer, ohne den Angeklagten
- BGH, 22.01.1985 - 5 StR 815/84
Absehen von der Vereidigung einer Zeugin nach Verzicht durch Staatsanwaltschaft …
- BGH, 03.08.1979 - 5 StR 248/79
Fehlende Vereidigung eines Zeugen trotz Nichtvorliegens eines Verzichts des …
- BGH, 16.12.1975 - 5 StR 374/75
Vereidigung eines Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten
- BGH, 06.03.1986 - 1 StR 113/86
Voraussetzungen eines rechtmäßigen Entfernens eines Angeklagten aus dem …
- BGH, 10.10.1985 - 4 StR 335/85
Abwesenheit eines Angeklagten in der Hauptverhandlung während der Verhandlung und …
- BGH, 26.02.1987 - 1 StR 665/86
Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal bei Gefährdung einer …