Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.01.1976

Rechtsprechung
   BGH, 28.01.1976 - 5 StE 1/75   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Anfechtung von dem Untersuchungsgefangenen auferlegten Beschränkungen durch das im ersten Rechtszug zuständige Oberlandesgericht mit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof - Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei Verhaftungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 270
  • NJW 1976, 721



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 12.01.2012 - StB 19/11  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Beschränkungen im Vollzug der

    Insbesondere haben sie nicht die Verhaftung als solche zum Gegenstand; denn diese betreffen nur diejenigen Beschlüsse, mit denen unmittelbar entschieden wird, ob der Beschuldigte in Haft zu nehmen oder zu halten ist (BGH, Beschluss vom 28. Januar 1976 - StB 1/76, BGHSt 26, 270, 271; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 304 Rn. 13).
  • OLG Hamm, 19.02.2009 - 2 Ws 41/09  

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen

    Dies ist der Fall, wenn durch den Beschluss unmittelbar entschieden wird, ob der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft zu nehmen oder zu halten ist (BGHSt 26, 270; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 3 Ws 15/02 -, zitiert nach juris Rn. 4).
  • OLG Köln, 23.08.2004 - 2 Ws 403/04  

    Verfallerklärung einer Sicherheit bei Haftverschonung; weitere Beschwerde

    Nur diese Auslegung des § 310 StPO steht auch in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Begriff der Verhaftung in § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO (vgl. BGH a.a.O., BGHSt 26, 270; 29, 120).
  • OLG Frankfurt, 06.08.2009 - 3 Ws 687/09  

    Vorläufige Festnahme: Ausschluss der weiteren Beschwerde

    Nur diejenigen Beschlüsse betreffen die Verhaftung, mit denen unmittelbar entschieden wird, ob ein Beschuldigter in Haft zu nehmen oder zu halten ist (vgl. BGH, NJW 1976, 721).
  • OLG Koblenz, 18.10.1989 - 1 Ws 533/89  
    Die besondere Tragweite des Eingriffs in die persönliche Freiheit folgt nicht zuletzt daraus, daß der fortbestehende Haftbefehl Grundlage der bei Anordnung der Haftverschonung getroffenen Auflagen ist, die für sich allein nicht Gegenstand einer Anfechtung mit der weiteren Beschwerde sein können (allg. Meinung; vgl. BGHSt 25, 120 und 26, 270), die jedoch u. a. auch die Freiheit des Betroff. erheblich einschränken können.
  • BGH, 14.01.1981 - StB 3/81  

    Eröffnung der Beschwerde gegen Anordnungen zur Aussetzung einer weiteren

    Der Senat hat bereits in BGHSt 25, 120 (121) und BGHSt 26, 270 f ausgeführt, daß es wegen des Ausnahmecharakters des § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO geboten ist, die Vorschrift eng auszulegen.
  • BGH, 10.08.1977 - 6 StE 1/77  

    Beschwerde gegen eine Entscheidung des im ersten Rechtszug zuständigen

    Der erkennende Senat hat bereits anläßlich der Anfechtung von oberlandesgerichtlichen Nebenentscheidungen zum Haftrecht ausgesprochen, daß die Regelung in § 304 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz StPO nur die Bedeutung einer Ausnahme von dem grundsätzlichen Ausschluß der Anfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen hat, und daß deshalb eine enge Auslegung der Vorschrift geboten ist (BGHSt 25, 120; 26, 270).
  • BGH, 03.06.1998 - StB 6/98  
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Rechtsprechung
   BGH, 28.01.1976 - StB 1/76   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 270
  • NJW 1976, 721
  • MDR 1976, 417



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.01.2012 - StB 19/11  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Beschränkungen im Vollzug der

    Insbesondere haben sie nicht die Verhaftung als solche zum Gegenstand; denn diese betreffen nur diejenigen Beschlüsse, mit denen unmittelbar entschieden wird, ob der Beschuldigte in Haft zu nehmen oder zu halten ist (BGH, Beschluss vom 28. Januar 1976 - StB 1/76, BGHSt 26, 270, 271; vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 304 Rn. 13).
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