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   BGH, 28.01.1976 - StB 1/76   

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https://dejure.org/1976,13804
BGH, 28.01.1976 - StB 1/76 (https://dejure.org/1976,13804)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1976 - StB 1/76 (https://dejure.org/1976,13804)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1976 - StB 1/76 (https://dejure.org/1976,13804)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung von dem Untersuchungsgefangenen auferlegten Beschränkungen durch das im ersten Rechtszug zuständige Oberlandesgericht mit einer Beschwerde zum Bundesgerichtshof - Beschwerde zum Bundesgerichtshof bei Verhaftungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 270
  • NJW 1976, 721
  • MDR 1976, 417
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • OLG Hamm, 20.03.2018 - 4 Ws 27/18

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft im

    In der Tat spricht vieles dafür, auch die Anordnung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG als "Verhaftung" anzusehen, wenn man jede unmittelbar die Haft herbeiführende Entscheidung als relevantes Kriterium ansieht (vgl. BGHSt 26, 270, 271) - in Abgrenzung zu bloß bei Eintritt einer weiteren Bedingung zur Haft führenden Entscheidungen wie bei der Ersatzordnungshaft (vgl. BGH, Beschl. v. 04.08.2009 - StB 32/09 = BeckRS 2009, 23731).
  • BGH, 04.04.1990 - 3 StB 5/90

    Rechtswidrigkeit der Überwachung eines in den Diensträumen eines Konsulats

    Die weitere Beschwerde ist zwar zulässig (§ 310 Abs. 1 StPO , § 135 Abs. 2 GVG ; vgl. BGHSt 26, 270, 271 zur Auslegung der Formulierung "Verhaftung... betreffen"; Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 310 Rdn. 8), jedoch unbegründet.
  • BGH, 06.06.2019 - StB 11/19

    Staathaftigkeit der Beschwerde bei Beschlüssen und Verfügungen die Akteneinsicht

    Diese - eng auszulegende (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121; vom 28. Januar 1976 - StB 1/76, BGHSt 26, 270, 271; KK/Zabeck, StPO, 8. Aufl., § 304 Rn. 6) - Ausnahmeregelung betrifft jedoch nur das Akteneinsichtsrecht dem Grunde nach, nicht die vom Beschwerdeführer begehrte konkrete Form der Einsichtnahme.
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