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   BGH, 20.02.1976 - 2 StR 601/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,793
BGH, 20.02.1976 - 2 StR 601/75 (https://dejure.org/1976,793)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1976 - 2 StR 601/75 (https://dejure.org/1976,793)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1976 - 2 StR 601/75 (https://dejure.org/1976,793)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Hemmung des Ablaufs der Verjährung - Verhängung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Anforderungen an die Einstellung des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 288
  • NJW 1976, 1275
  • MDR 1976, 503
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 14.11.2003 - 2 StR 164/03

    Bestechungsdelikte: Geschäftsführer einer kommunalen Fernwärmeversorgungs-GmbH

    Es trifft zwar zu, daß nach ständiger Rechtsprechung das Rückwirkungsverbot der nachträglichen Verlängerung von Verjährungsfristen, die bloße verfahrensrechtliche Regeln darstellen, nicht entgegensteht (vgl. BGHSt 2, 300, 307; 4, 379, 384; 26, 288, 289; 46, 310, 318).
  • BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08

    Überwachung der Telekommunikation; Zufallsfund; Fernmeldegeheimnis (Eingriff;

    Ändern sich im Verlauf eines anhängigen Strafverfahrens strafprozessuale Vorschriften, so ist für das weitere Verfahren grundsätzlich die neue Rechtslage maßgeblich (vgl. BGHSt 22, 321, 325; 26, 288, 289; 46, 310, 317 ff.; Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. Einl. Abschnitt F Rdn. 22; Knierim StV 2008, 599, 600; für Änderungen des Verfahrensrechts im Zeitpunkt zwischen dem tatrichterlichen Urteil und der Entscheidung des Revisionsgerichts vgl. § 354a StPO und Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 354 a Rdn. 4).
  • BVerwG, 19.02.2004 - 2 WD 14.03

    Rückwirkung von Verfahrensregelungen; unangemessene Verfahrensverzögerung;

    Im Gegenteil wird dort festgestellt, dass Änderungen des Verfahrensrechts sich nur für die Zukunft auswirken können, nach altem Recht aber wirksam vorgenommene Verfahrenshandlungen wirksam bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 4 StR 357/68 - <BGHSt 22, 321 [325]>; Beschluss vom 20. Februar 1976 - 2 StR 601/75 - <BGHSt 26, 288 [289]>; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 1975 - 3 Ws 335/74 - <NJW 1975, 701>; BVerfG, Beschluss vom 11. März 1975 - 2 BvR 135, 136, 137, 138, 139/75 - <BVerfGE 39, 156 [167]>).
  • BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81

    Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines

    Ob allein diese Erwägung genügt, mag dahinstehen (vgl. Art. 8 Abs. 1, 8 StVÄG 1979; BGHSt 26, 288, 289) [BGH 20.02.1976 - 2 StR 601/75].
  • KG, 16.09.2015 - 121 Ss 141/15

    Vertretung in der Berufungsverhandlung nach Änderung der Prozessordnung

    Nach dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts, soweit - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, zwar auch bereits anhängige Verfahren (vgl. BVerfGE 87, 48; BGHSt 22, 321; BGHSt 26, 288; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02. März 2007 - 3 Ws 240/07 -, [juris]; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 46; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO 58. Aufl., § 354a, Rdn. 4).
  • OLG Frankfurt, 02.03.2007 - 3 Ws 240/07

    Rechtsmittel: Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen über die Anordnung des

    Nach dem Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts erfasst eine Änderung des Verfahrensrechts, soweit - wie hier - nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, auch bereits anhängige Verfahren (BVerfGE 87, 48; BGHSt 22, 321; BGHSt 26, 288; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 46; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 354 a, Rdnr. 4; Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 354 a Rdnr. 5).
  • BGH, 15.10.1981 - 4 StR 432/81

    Unterbrechung einer Strafverfolgungsverjährung - Beginn des Laufs einer

    Seit dem ersten Urteil der Strafkammer konnte diese Verjährungsfrist nicht ablaufen, da das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist (§ 78 b Abs. 3 StGB; Art. 309 EG StGB; vgl. auch BGHSt 26, 288 [BGH 20.02.1976 - 2 StR 601/75]).
  • KG, 17.12.1998 - 3 Ws (B) 689/98
    Dies muß auch hinsichtlich der Wirksamkeit von Unterbrechungshandlungen gelten (vgl. insoweit zu Artikel 309 Abs. 2 EGStGB BGHSt 26, 288, 290).
  • BGH, 06.10.1983 - 4 StR 464/83

    Unerlaubtes Handeltreiben, unerlaubter Erwerb und unerlaubte Abgabe von

    Der Angeklagte und seine Mittäter haben mit ca. 2 Kilogramm Haschisch Handel getrieben, also mit einem Vielfachen dessen, was nach der Rechtsprechung bereits als nicht geringe Menge im Sinne des § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG angesehen werden kann (vgl. BGHSt 26, 288 ff [BGH 20.02.1976 - 2 StR 601/75] m.w. Nachw.).
  • KG, 11.07.2002 - 5 Ws 322/02
    Denn es sind bei Änderungen des Verfahrensrechts sogar bei anhängigen Verfahren die jeweils neuen Vorschriften des Prozessrechts anzuwenden (vgl. BGHSt 26, 288, 289; 22, 321, 325; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO, 45. Aufl., Einl. 203 und Rdn. 4 zu § 354a).
  • KG, 11.07.2002 - 3 AR 4/02

    Halbstrafenaussetzung einer in der ehemaligen DDR verhängten Freiheitsstrafe

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