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   BGH, 07.07.1976 - 3 StR 122/76   

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https://dejure.org/1976,758
BGH, 07.07.1976 - 3 StR 122/76 (https://dejure.org/1976,758)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1976 - 3 StR 122/76 (https://dejure.org/1976,758)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1976 - 3 StR 122/76 (https://dejure.org/1976,758)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Konsequenzen bei einem Hinweis an den Verteidiger und nicht an den Betroffenen selbst in einem Beschlussverfahren - Rechtsmittel bei Geldbußen im "Bagatellbereich"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 26, 379
  • NJW 1976, 1985
  • MDR 1976, 859
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Die Beschränkung des Rechtsbeschwerdeverfahrens verfolgt den Zweck, den Zugang zu den der Vereinheitlichung der Rechtsprechung dienenden Obergerichten nicht durch eine Fülle von massenhaft vorkommenden Bagatellsachen zu verstopfen und sie so für ihre eigentliche Aufgabe funktionsuntüchtig zu machen (vgl. Steindorf in KK-OWiG § 79 Rdn. 2; Göhler OWiG vor § 79 Rdn. 5; vgl. auch BGHSt 26, 379, 381 f; 24, 15, 21).
  • OLG Hamm, 13.02.2020 - 3 Ws 36/20

    Verletzung; rechtlichen Gehörs; Anklageschrift; Eröffnungsverfahren

    Die Generalstaatsanwaltschaft hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es bei einem verteidigten Angeschuldigten in der Regel ausreicht, den Verteidiger anzuhören, um den Anforderungen des § 33 Abs. 3 StPO zu entsprechen (vgl. MüKoStPO/Valerius, 1. Aufl. 2014, StPO § 33, Rdnr. 30; Szesny in: Eser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, § 33 StPO, Rdnr. 12; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage, § 33, Rdnr. 12; BGH, Beschluss vom 7. Juli 1976 - 3 StR 122/76 - NJW 1976, 1985).
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