Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Mitnehmen eines anderen auf der Kühlerhaube des Fahrzeugs bei hoher Geschwindigkeit als "ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff in die Sicherheit des Straßenverkehrs"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB (1969) § 315 b Abs. 1 Nr. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 26, 51
• NJW 1975, 656
• MDR 1975, 329

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 21.05.1969 - 4 StR 18/69

  Zur Frage des Begriffs eines "ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs" in die …

  Auszug aus BGH, 19.12.1974 - 4 StR 541/74

  Denn daß das Mitnehmen eines Menschen auf der Kühlerhaube eines Kraftfahrzeugs bei Beschleunigung auf 120 bis 130 km/h über eine Wegstrecke von 2.300 Metern, wobei sich der so Mitgenommene nur an den Scheibenwischern festzuhalten und dürftigen Halt an den Nebelscheinwerfern zu finden vermag, als ein höchst verkehrsfeindliches Verhalten und als eine bewußte Zweckentfremdung des Fahrzeugs einzuordnen ist (vgl. dazu BGHSt 23, 4), bedarf keines näheren Eingehens.

  Die Verurteilung nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB steht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHSt 22, 6; 22, 67; 22, 365; 23, 4, 7; BGH VRS 48, 28).

• BGH, 04.01.1966 - 1 StR 299/65

  Begründung des Rechtsmittels der Revision mit einer erheblich verspäteten …

  Auszug aus BGH, 19.12.1974 - 4 StR 541/74

  Daß die Entscheidungsgründe nicht innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 StPO abgesetzt worden sind, vermag die Revision regelmäßig und auch hier nicht zu begründen (vgl. BGHSt 21, 4).
• BGH, 02.04.1969 - 4 StR 102/69

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 315b Abs. 1 Nr. 3 …

  Auszug aus BGH, 19.12.1974 - 4 StR 541/74

  Die Verurteilung nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB steht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHSt 22, 6; 22, 67; 22, 365; 23, 4, 7; BGH VRS 48, 28).

 
• BGH, 03.11.1970 - 1 StR 473/70

  Besondere Umstände in der Persönlichkeit des Täters als Voraussetzung für die …

  Auszug aus BGH, 19.12.1974 - 4 StR 541/74

  Auch sind die Erörterungen zur Frage der Strafaussetzung bisher nicht ausreichend (vgl. dazu BGHSt 24, 3; 25, 144; BGH DRiZ 1974, 62).
• BGH, 20.12.1973 - 4 StR 565/73

  Angabe der Gründe für die Zubilligung mildernder Umstände in einem Urteil - …

  Auszug aus BGH, 19.12.1974 - 4 StR 541/74

  Auch sind die Erörterungen zur Frage der Strafaussetzung bisher nicht ausreichend (vgl. dazu BGHSt 24, 3; 25, 144; BGH DRiZ 1974, 62).
• BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67

  Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB

  Auszug aus BGH, 19.12.1974 - 4 StR 541/74

  Die Verurteilung nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB steht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHSt 22, 6; 22, 67; 22, 365; 23, 4, 7; BGH VRS 48, 28).
• BGH, 18.01.1973 - 4 StR 549/72

  Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Zufahren auf einen Fußgänger - …

  Auszug aus BGH, 19.12.1974 - 4 StR 541/74

  Sehr langsames Zufahren auf eine - hier sich rechtswidrig im Wege aufstellende - Person, die jederzeit zur Seite treten kann, erfüllt den Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 noch nicht (BGH VRS 44, 437).
• BGH, 04.10.1967 - 4 StR 356/67

  Auszug aus BGH, 19.12.1974 - 4 StR 541/74

  Die Verurteilung nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB steht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHSt 22, 6; 22, 67; 22, 365; 23, 4, 7; BGH VRS 48, 28).

• OLG Düsseldorf, 06.06.1997 - 2 Ss 147/97

  Auto-Surfen - § 315b, §§ 230 StGB aF, § 226a StGB aF (§ 229 StGB nF, § 228 StGB …

  Solche Fälle hat die Rechtsprechung insbesondere bejaht bei gezieltem Zufahren auf Menschen, wie z. B. auf einen die Fahrbahn sperrenden Polizeibeamten (BGHSt 28, 87, 91 = MDR 1978, 944) oder auf einen Fußgänger (BGHSt 34, 53, 54 = MDR 1986, 684), bei Mitnahme eines Angefahrenen auf der Kühlerhaube unter Fahren mit hoher Geschwindigkeit (BGHSt 26, 51 = MDR 1975, 329), oder bei absichtlichem Auffahren auf ein Fahrzeug (BGH NStZ 95, 30).
• BGH, 03.08.1978 - 4 StR 229/78

  mitgezogener Polizist - § 315b StGB, Erfordernis einer 'verkehrsfeindlichen' …

  Auch das Mitnehmen eines anderen auf der Kühlerhaube eines Kraftwagens bei hoher Geschwindigkeit und schlechten Festhaltemöglichkeiten des Opfers kommt, wie der Senat in BGHSt 26, 51 entschieden hat, einem ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff in die Sicherheit des Straßenverkehrs gleich.

  Langsames Zufahren auf einen Fußgänger, der ohne Schwierigkeit und ohne Gefahr ausweichen kann, erfüllt den Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 daher noch nicht (BGHSt 26, 176, 178; BGH VRS 40, 104, 105; 44, 437, 438), selbst dann nicht, wenn ein Kraftfahrer einen Fußgänger, der in seinem Fahrweg stand und der sich auf die Motorhaube geworfen hat, in langsamer Fahrt eine kurze Strecke mitnimmt (BGHSt 26, 51) oder wenn ein Taxifahrer einen lästigen Fahrgast durch langsames ruckweises Hin- und Zurückfahren abzuschütteln sucht (BGH VRS 45, 185;… vgl. auch Krumme, Straßenverkehrsgesetz, § 315 b Rdn. 23).

  Dieser Fall unterscheidet sich in der Gewichtung wesentlich von dem der Entscheidung BGHSt 26, 51 zugrundeliegenden Geschehen, in dem der Täter einen anderen über eine Wegstrecke von 2300 m bei einer Geschwindigkeit von 120 bis 130 km/h auf der Kühlerhaube mitgenommen hatte und auch von dem durch Urteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78 - entschiedenen Vorfall, in dem der Täter über eine Wegstrecke von mehr als 40 m versuchte, den in der offen stehenden Fahrzeugtür hängenden Beamten durch plötzliches Abbremsen, anschließendes starkes Beschleunigen und körperliches Schieben aus dem fahrenden PKW zu drängen.

• BGH, 09.03.1978 - 4 StR 64/78

  Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr sowie des vorsätzlichen …

  Für das Mitnehmen eines anderen auf der Kühlerhaube eines Kraftwagens bei hoher Geschwindigkeit und schlechten Festhaltemöglichkeiten des Opfers hat der Senat dies bereits bejaht (BGHSt 26, 51, 52).
• BGH, 14.04.1983 - 4 StR 126/83

  Absichtliches Anfahren eines Fußgängers - Gefährlicher Eingriff - Erfüllung der …

  Die Fälle, in denen der Bundesgerichtshof aus diesem Grunde eine Tatbestandsmäßigkeit bisher verneint hat (vgl. VRS 14, 104, 105; 44, 437, 438; 45, 185, 186; BGHSt 26, 51, 52 [BGH 19.12.1974 - 4 StR 541/74];Beschlüsse vom 1. Juni 1978 - 4 StR 241/78 - Rechtsprechungsübersicht DRiZ 1978, 279 unter 9 b - undvom 31. Juli 1978 - 4 StR 381/78 - Rechtsprechungsübersicht DRiZ 1979, 151 unter 19 d), sind indessen mit dem Täterverhalten des Angeklagten nicht vergleichbar.