Rechtsprechung
   BGH, 30.03.1977 - 3 StR 78/77   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Nichtberücksichtigung eines Sachverständigengutachtens bei Unkenntnis des gesamten erheblichen Sachverhalts - Unterlassen einer erneuten Anhörung des Sachverständigen zur Persönlichkeit des Angeklagten bei Unterbringung des Angeklagten in ein pschiatrisches Krankenhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO (1975) § 246a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 166
  • NJW 1977, 1498
  • MDR 1977, 591



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Aufrechterhaltung von

    Bei einer Verletzung des Verfahrensrechts reicht es für die Feststellung des Beruhens aus, wenn die Entscheidung ohne den Verfahrensfehler möglicherweise anders ausgefallen wäre (vgl. BGHZ 27, 163 ; BGH, Urteil vom 26. April 1989 - I ZR 220/87 -, juris, Rn. 14; Heßler, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 545 ZPO Rn. 1; Krüger, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 545 Rn. 14 für den Bereich des Zivilprozesses; Klose, in: BeckOK ArbR, 48. Ed. 1. Juni 2018, § 73 ArbGG Rn. 17 mit Verweis auf BAG, Urteil vom 23. Januar 1996 - 9 AZR 600/93 - für den Bereich des arbeitsgerichtlichen Verfahrens; vgl. BGHSt 1, 346 ; 8, 155 ; 9, 77 ; 9, 362 ; 14, 265 ; 20, 160 ; 21, 288 ; 22, 278 ; 27, 166 ; 28, 196 ; 31, 140 ; Franke, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 337 Rn. 179 f. für den Bereich des Strafprozesses; vgl. ferner BVerwGE 14, 342 ; Suerbaum, in: BeckOK VwGO, 45. Ed. 1. April 2018, § 137 Rn. 36; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 137 Rn. 17 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren; vgl. schließlich Ratschow, in: Gräber, FGO, 8. Aufl. 2015, § 118 Rn. 34 für das finanz- und Udsching, in: BeckOK SozR, 49. Ed. 1. Juni 2018, § 162 SGG Rn. 7 für das sozialgerichtliche Verfahren).
  • BGH, 17.07.2013 - 2 StR 255/13  

    Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Erwägung der

    Dem vom Gericht bestellten Sachverständigen ist in diesem Fall zu ermöglichen, von ihm für erforderlich gehaltene Erkenntnisquellen - insbesondere frühere Gutachten - zu verarbeiten; dies kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, auf das Ergebnis des Gutachtens komme es nicht an (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. März 1977 - 3 StR 78/77, BGHSt 27, 166 ff.).

    Das Gebot der Gutachteneinholung aus § 246a Satz 2 StPO darf dann aber nicht durch die Behauptung eigener Sachkunde des Gerichts umgangen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1977 - 3 StR 78/77, BGHSt 27, 166, 167).

  • BGH, 14.03.1984 - 2 StR 637/83  

    betrunkener Räuber - § 50 StGB, Verhältnis der Prüfung der

    Daß ein Sachverständiger nicht während der ganzen Hauptverhandlung anwesend sein muß, verkennt auch die Revision nicht (vgl. BGHSt 27, 166, 167) [BGH 30.03.1977 - 3 StR 78/77].
  • BGH, 21.09.1999 - 4 StR 248/99  

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; (Sachverständigen-)

    Das Urteil muß daher aufgehoben werden, soweit die Unterbringung nach § 64 StGB angeordnet wurde (vgl. BGHSt 27, 166, 168; BGHR StPO § 246 a Satz 1 Untersuchung 1).
  • BGH, 21.11.1986 - 3 StR 540/86  

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil mit den Feststellungen

    Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, daß ein Sachverständiger auf Grund seiner besonderen Kenntnisse und Erfahrungen zu anderen Schlüssen gelangt wäre, mit denen sich die Strafkammer hätte auseinandersetzen müssen (vgl. auch BGHSt 9, 1, 3 [BGH 01.12.1955 - 3 StR 419/55]; 27, 166, 168) [BGH 30.03.1977 - 3 StR 78/77].
  • BGH, 04.04.1979 - 2 StR 643/78  

    Zulässigkeit der Entscheidung in den Urteilsgründen über einen im Schlusswort des

    Die Anwesenheit des Sachverständigen während der ganzen Hauptverhandlung ist nicht vorgeschrieben (BGHSt 27, 166, 167 [BGH 30.03.1977 - 3 StR 78/77] m.w. Nachw.).
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