Rechtsprechung
   BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch während einer Überwachung aufgenommene Tonbänder - Anforderungen an den Nachweis einer Tat - Verwertung von aus Tonbändern erkennbaren Spuren zur Grundlage von Ermittlungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verwertbarkeit von Tonbandaufzeichnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    G Art. 10; StPO (1975) § 100a, § 261

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 355
  • NJW 1978, 1390
  • NJW 2017, 3097
  • MDR 1978, 587



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

    Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

    Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053).
  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91  

    nemo tenetur se ipso accusare

    Die Rechtsprechung hat überdies Verwertungsverbote unmittelbar aus verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen für den Schutz des Persönlichkeitsrechts hergeleitet (vgl. BGHSt 19, 325; 27, 355; 31, 304; 34, 397, 399; 35, 32; 36, 396).

    Die Entscheidung für oder gegen ein Verwertungsverbot ist aufgrund einer umfassenden Abwägung zu treffen (BGHSt 19, 325, 329; 27, 355, 357; 31, 304, 307; 35, 32, 34; 37, 30, 32; Rogall ZStrW 91 (1979) S. 31).

  • BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09  

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht;

    Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, sind - selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte - grundsätzlich verwertbar (h.M.; vgl. BGHSt 27, 355 ; 34, 39 ; Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 6. Aufl. 2008, Rn. 397 m.w.N.).
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