Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1976 - 4 StR 465/76   

Unfall mit gestohlenem Wagen

§ 315c StGB, Tatfahrzeug, Schutzzweck

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Gefährdung des eigenen Fahrzeugs bei der Straßenverkehrsgefährdung

  • Jurion

    Gewerbsmäßige Hehlerei - Gefährdung des Straßenverkehrs durch Gefährdung des geführten, in fremdem Eigentum stehenden Fahrzeugs infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit - Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr - Hinreichende Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten - Gefährdung des vom Täter benutzten fremden Fahrzeugs infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 315 c Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 40
  • NJW 1977, 1109
  • MDR 1977, 153



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11  

    Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die

    Da für den Eintritt des danach erforderlichen konkreten Gefahrerfolgs das vom Angeklagten geführte fremde Fahrzeug nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40; Beschluss vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, NStZ 1999, 350, 351), auch der Verkehrswert und die Höhe des Schadens an dem Begrenzungspfosten nicht festgestellt sind (vgl. OLG Stuttgart DAR 1974, 106, 107; OLG Jena OLGSt § 315 c StGB Nr. 16; zur maßgeblichen Wertgrenze s. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215), kommt es auf die Begegnung mit dem Kleinbus des V. an.
  • BGH, 21.05.2015 - 4 StR 164/15  

    Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefährdung einer Person oder einer Sache von

    Um eine konkrete Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert bejahen zu können, hätte es - da insoweit das vom Angeklagten geführte Fahrzeug nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, NStZ 1999, 350, 351; Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40) - bestimmter Angaben zum Wert des Fahrzeugs der Zeugin und zur Höhe des drohenden Schadens bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215, 216; Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289; zur maßgeblichen Wertgrenze siehe BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215; zu den Prüfungsschritten siehe BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 408/09, NStZ 2010, 216, 217).
  • BGH, 16.04.2012 - 4 StR 45/12  

    Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefahr: Beinahe-Unfall);

    Da für den Eintritt des danach erforderlichen konkreten Gefahrerfolgs das vom Angeklagten geführte fremde Fahrzeug nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40; Beschluss vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, NStZ 1999, 350, 351), auch nicht erkennbar ist, ob der - allein maßgebliche - Gefährdungsschaden an Laterne und Baum die tatbestandsspezifische Wertgrenze erreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215; SSW-Ernemann, StGB, § 315c Rn. 25), kommt es auf die Gefährdung der Beifahrerin an.

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies für an einer solchen Straftat beteiligte Insassen des Fahrzeugs zu verneinen (BGH, Urteile vom 23. Februar 1954 - 1 StR 671/53, BGHSt 6, 100, 102, vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40, 43, und vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, NJW 2009, 1155, 1157; vgl. SSW-Ernemann, StGB, § 315c Rn. 24 m.w.N.).

  • BGH, 04.12.2012 - 4 StR 435/12  

    Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (Voraussetzungen der Gefahr für Leib,

    Da für den Eintritt des danach erforderlichen konkreten Gefahrerfolgs die vom Angeklagten geführten fremden Fahrzeuge nicht in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40; Beschluss vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, NStZ 1999, 350, 351) und auch nicht erkennbar ist, ob der Gefährdungsschaden an Hauswand bzw. Baustellenabsicherung, Stützmauer und Leitplankenfeldern die tatbestandsspezifische Wertgrenze von 750 Euro erreicht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215; SSW-StGB/Ernemann, § 315c Rn. 25), kommt es auf die Gefährdung der Mitfahrer an.

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies für an einer solchen Straftat beteiligte Insassen des Fahrzeugs zu verneinen (BGH, Urteile vom 23. Februar 1954 - 1 StR 671/53, BGHSt 6, 100, 102, vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40, 43, und vom 20. November 2008 - 4 StR 328/08, NJW 2009, 1155, 1157; vgl. SSW-StGB/Ernemann, § 315c Rn. 24 mwN).

  • BGH, 28.09.2010 - 4 StR 245/10  

    Gefährdung für fremde Sachen von bedeutendem Wert (drohender Schaden bedeutenden

    Die Vorschriften bezwecken den Schutz des Allgemeininteresses an der Sicherheit des Straßenverkehrs, der in ihnen verwirklichte Schutz auch des Einzelnen ist nur eine Nebenwirkung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40; Beschluss vom 15. Dezember 1998 - 4 StR 576/98, NStZ-RR 1999, 120).
  • OLG Braunschweig, 04.07.2014 - 1 Ss 36/14  

    Strafbarkeit bei Rauschtat: Anforderungen an die Feststellung eines Vollrauschs

    Diesen Schaden durfte die Kammer zwar als besondere Folge der Tat berücksichtigen, obgleich sich die Strafzumessung grundsätzlich an den tatbezogenen Umständen der Rauschtat zu orientieren hat (Fischer, StGB, 61. Aufl., § 323 a Rn. 22) und die Gefährdung des Täterfahrzeugs bei § 315 c StGB nicht vom Schutzbereich erfasst wird (BGHSt 27, 40; BGH, Beschluss vom 19.01.1999, 4 StR 663/98, juris, Rn. 9; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 315 c Rn. 15 c).
  • BGH, 19.01.1999 - 4 StR 663/98  

    Abgrenzung Räuberische Erpressung und Raub; Tateinheit

    Da die Gefährdung des geführten, dem Angeklagten aber nicht gehörenden Fahrzeugs, das nach den Feststellungen einen Wert von etwa 15.000 DM hatte, aus dem Schutzbereich des § 315 c StGB ausscheidet (vgl. BGHSt 27, 40; BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1994 - 4 StR 559/94; Tröndle StGB 48. Aufl. § 315 c Rdn. 17 m.w.N.), ist entscheidend, ob der Angeklagte durch die Trunkenheitsfahrt sonst eine fremde Sache von besonderem Wert gefährdet hat.
  • BGH, 16.01.1992 - 4 StR 509/91  

    Beihilfe zum Betrug - Strafaussetzung zur Bewährung - Verletzung sachlichen

    Die vom Senat für die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c StGB in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung, daß die Gefährdung des vom Täter geführten Fahrzeugs unabhängig von den Eigentumsverhältnissen zur Sachgefährdung nicht ausreicht (BGHSt 11, 148, 150 [BGH 18.12.1957 - 4 StR 554/57]; 27, 40, 43; Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 31. Aufl. § 315 c StGB Rdn. 4; Dreher/Tröndle StGB 45. Aufl. § 315 c Rdn. 17 jeweils m.w.Nachw.), gilt angesichts des gleichen Schutzgutes, nämlich der Sicherheit des Straßenverkehrs (vgl. BGHR StGB § 315 b Abs. 1 Konkurrenzen 2), auch im Anwendungsbereich des § 315 b StGB (so auch Jagusch/Hentschel a.a.O. § 315 b StGB Rdn. 6).
  • BGH, 08.10.2008 - 4 StR 233/08  

    Rücktritt bei mehraktiven Versuchsgeschehen (unbeendeter Versuch;

    c) Die Gefährdung des vom Täter geführten, ihm aber nicht gehörenden Fahrzeugs scheidet aus dem Schutzbereich des § 315 b StGB aus (vgl. BGHSt 27, 40; Fischer StGB 55. Aufl. § 315 c Rdn. 15 b m.w.N.).
  • BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91  

    Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten

    Die in der Straßenverkehrsordnung aufgestellten Vorschriften schützen nach der Grundregel des § 1 StVO zwar Verkehrsteilnehmer und Nichtverkehrsteilnehmer, beispielsweise den Insassen oder Mitfahrer (vgl. BGHSt 12, 282, 285, 286), sie haben aber nicht das Ziel, materielle Schäden des von dem Täter verschiedenen Eigentümers des Unfallfahrzeugs abzuwenden (BGHSt 12, 282, 285; vgl. BGHSt 11 148, 150; 27, 40, 43; Jagusch, Straßenverkehrsrecht 31. Auflage § 1 StVO Rn. 32; Mühlhaus/Janiszewski, StVO 12. Auflage § 1 StVO Rn. 68; noch einengender auf Körperschäden: Booß, StVO 3. Auflage § 1 Anm. 4).
  • BGH, 25.10.1984 - 4 StR 567/84  

    Konkrete Gefahr bei Zerstörung der Fußbremse

  • BGH, 15.12.1998 - 4 StR 576/98  

    Verfolgungsverjährung bei vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den

  • BGH, 13.01.2000 - 4 StR 598/99  

    Konkrete Gefährdung einer anderen Person oder fremder Sachen von bedeutendem Wert

  • BGH, 18.11.1997 - 4 StR 542/97  

    Auslegung des Begriffs der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln -

  • OLG Köln, 01.03.2013 - 1 RVs 36/13  

    Rückrechnung der Blutalkoholwerte als Grundlage für die Ermittlung von

  • BGH, 21.05.1981 - 4 StR 240/81  

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Eingriff in den öffentlichen

  • BGH, 25.10.1994 - 4 StR 559/94  

    Gefährdung des Straßenverkehrs - Täterfahrzeug - Fremdes Eigentum

  • OLG Köln, 19.03.1991 - Ss 63/91  

    Der Beifahrer eines fahruntüchtigen Fahrzeugführers wird nicht allein durch die

  • OLG Hamburg, 04.02.1987 - 1 Ss 166/86  

    Unfall mit bedeutendem Sachschaden; Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Eignung

  • BayObLG, 06.05.1988 - RReg. 1 St 93/88  

    Konkrete Gefährdung; Insassen; Kraftfahrzeug; Fahrer; Alkohol

  • BGH, 28.10.1976 - 4 StR 485/76  

    Unzureichende Begründung zur Feststellung einer Straßenverkehrsgefährdung

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