Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der Berufung und der Revision jeweils auf die Bemessung der Tagessatzhöhe - Strafzumessung bei Geldstrafen in zwei Vorgängen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 40; StPO § 318, § 344 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 70
  • NJW 1977, 442
  • MDR 1977, 326



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Wird zitiert von ... (132)  

  • BGH, 25.04.2017 - 1 StR 147/17

    Bemessung einer Geldstrafe (Höhe eines Tagessatzes: Begriff des Einkommens,

    Das Rechtsmittel ist wirksam auf die Bemessung der Tagessatzhöhe beschränkt (BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76, BGHSt 27, 70, 73).
  • KG, 04.05.2017 - 121 Ss 42/17

    Zu den Voraussetzungen eines vorsätzlich begangenen Vollrausches

    4 a) Im Rahmen einer zulässigen Revision hat das Revisionsgericht auf die Sachrüge von Amts wegen - unabhängig von einer sachlichen Beschwer und ohne Bindung an die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts - zu prüfen, ob dieses zu Recht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung nach § 318 Satz 1 StPO und damit einer Teilrechtskraft des erstinstanzlichen Urteils ausgegangen ist (vgl. BGHSt 27, 70; OLG Bamberg OLGSt StPO § 318 Nr. 25 - juris Rdn. 3; KG StV 2013, 637 - juris Rdn. 4; Senat, Beschluss vom 7. Februar 2017 - [5] 121 Ss 4/17 [3/17] - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 318 Rdn. 33, § 352 Rdn. 4).
  • BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80

    Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils

    Das Rechtsmittelgericht kann und darf diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 24, 185, 188) [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71], wenn und soweit der angegriffene Entscheidungsteil trennbar ist, also losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (RGSt 65, 296; 69, 110, 11; BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 187 [BGH 22.07.1971 - 4 StR 184/71]; 27, 70, 72; BGH MDR 1980, 681, 682).

    Will der Anfechtende tatsächlich nur die erneute Prüfung und Beurteilung der Straffrage, darf das Rechtsmittelgericht sich auch nur mit ihr befassen, wenn die "grundlegende und unerläßliche Voraussetzung der Trennbarkeit" (RGSt 61, 322, 323) von Schuldspruch und Strafausspruch vom Rechtsmittelgericht (BGHSt 27, 70, 72; BGH MDR 1980, 769) bejaht werden kann 2 ).

    Das sind Teile der in der Urteilsformel enthaltenen Entscheidung (BGHSt 27, 70, 72), nicht aber einzelne Feststellungen zum Schuldspruch oder Strafausspruch (Grünwald JR 1980, 303, 305).

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