Rechtsprechung
BGH, 16.12.1976 - 4 StR 281/76 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur Unterbrechung der Verjährung im OWi-Verfahren durch die Beauftragung eines Sachverständigen
- Wolters Kluwer
Verfolgungsverjährung für im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeiten - Eintritt der Verjährungsunterbrechung durch Urteil oder bereits durch Anordnung der Hinzuziehung eines Sachverständigengutachtens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 3
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 76
- NJW 1977, 687
- MDR 1977, 332
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.10.1970 - 5 StR 347/70
Einstelllung des Bußgeldverfahrens auch ohne förmliche Zulassung eines Antrags …
Auszug aus BGH, 16.12.1976 - 4 StR 281/76
Die Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 GVG sind erfüllt ( § 79 Abs. 3 OWiG; BGHSt 23, 365, 366 [BGH 27.10.1970 - 5 StR 347/70]; 24, 208, 209) [BGH 16.09.1971 - 1 StR 284/71]. - BGH, 16.09.1971 - 1 StR 284/71
Erstreckung eines Beschlusses auf den mitbetroffenen Nichtrevidenten …
Auszug aus BGH, 16.12.1976 - 4 StR 281/76
Die Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 GVG sind erfüllt ( § 79 Abs. 3 OWiG; BGHSt 23, 365, 366 [BGH 27.10.1970 - 5 StR 347/70]; 24, 208, 209) [BGH 16.09.1971 - 1 StR 284/71]. - BayObLG, 22.10.1975 - 1 ObOWi 298/75
Verjährungsunterbrechung durch ein Sachverständigengutachten
Auszug aus BGH, 16.12.1976 - 4 StR 281/76
Es sieht sich jedoch an einer Entscheidung in der Sache selbst durch den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22. Oktober 1975 (NJW 1976, 158) gehindert; unter Zugrundelegung dieser Entscheidung müßte das Verfahren wegen Eintritts der Verjährung mit Ablauf des 6. April 1975 eingestellt werden.
- BGH, 02.12.1987 - 2 StR 559/87
Verdeckungsabsicht bei Vortat gegen Leib und Leben des Opfers
Bedenken erweckt die Abschichtung von Mord und Totschlag nach dem Deliktstyp der Vortat besonders in jenen "Mischfällen", in denen zur Körperverletzung noch ein weiteres, tateinheitlich begangenes Delikt hinzutritt (BGHSt 27, 77 [BGH 16.12.1976 - 4 StR 281/76]; BGH JZ 1981, 547; BGH…, Beschluß vom 3. Februar 1978 - 2 StR 776/77, mitgeteilt von Willms aaO). - BGH, 10.04.1979 - 4 StR 127/79
Verjährung eines fortgesetzten Betruges - Verjährungsunterbrechung durch …
Eine solche kann vielmehr nur in der Anordnung, das Gutachten eines Sachverständigen zu einem bestimmten Beweisthema einzuholen, gesehen werden (BGH, Urteil vom 11. Juli 1978 - 1 StR 178/78 - vgl. BGHSt 27, 76, 78). - OLG Stuttgart, 18.11.1983 - 1 Ss (24) 649/83
Ausgestaltung der ordnungswidrigkeitsgesetzlichen Ahndung eines wegen Fehlens …
§ 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO hindert demnach den Erlaß landesrechtlicher Regelungen über die Benutzung der Straßen aus anderen als den der StVO zugrundeliegenden Gründen nicht (…vgl. Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 1980 RNr. 7 zu § 33; Lütkes-Meier-Wagner, Straßenverkehr, Anm. 3 und 8 zu § 33 StVO ; Wagner, NJW 1976, 1083, 1084; OLG Düsseldorf NJW 1975, 1288; OLG Hamm NJW 1977, 687).Dieser Standpunkt hat in Rechtsprechung und Literatur breite Zustimmung gefunden (vgl. z.B. BayObLG NJW 1980, 1807, 1808 [BGH 06.05.1980 - 1 StR 89/80] ; OLG Hamm NJW 1977, 687, jeweils mit weiteren Nachweisen;… Gerhardt, Straßengesetz Baden-Württemberg a.a.O., RNr. 3 zu § 15;… Jagusch, a.a.O., RNr. 7 zu § 33; Lütkes-Meier-Wagner, Straßenverkehr, Anm. 3 zu § 33).
- OLG Zweibrücken, 08.10.2003 - 1 Ws 353/03
Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung durch Beauftragung eines …
Eine solche kann vielmehr nur in der Anordnung, das Gutachten eines Sachverständigen zu einem bestimmten (sachverständig zu beurteilenden) Beweisthema einzuholen, gesehen werden (BGH-Urteil vom 1. Juli 1978 - 1 StR 178/78 - BGHSt 27, 76, 78; BGHSt 28, 381, 382). - OLG Jena, 29.02.2012 - 1 SsBs 17/12
Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch …
Diese liegt nicht erst in der Übersendung der Akten aufgrund richterlicher Verfügung vom 25.2.2011 (siehe BGHSt 27, 76, 78f). - BGH, 01.02.1977 - 1 StR 741/76
Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Unterbrechung …
Ordnet der erkennende Richter die Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen durch einen ersuchten Richter an, so ist diese Anordnung naturgemäß unvollständig und bedarf, damit es überhaupt zu der Vernehmung kommen kann, der Ergänzung durch eine weitere selbständige richterliche Handlung (vgl. BGH, Beschl. vom 16. Dezember 1976 - 4 StR 281/76 - zu § 33 Abs. 1 Nr. 3 OWiG - zum Abdruck in BGHSt vorgesehen), nämlich die Ladungsverfügung des ersuchten Richters. - BGH, 25.05.1977 - 3 StR 89/77
Vorrätighalten von nationalsozialistischen Propagandamitteln - Anschlagen von …
Die zwischenzeitlichen richterlichen Verfügungen (Bl. 81, 82, 89 R d.A.) waren hierzu nicht geeignet (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1976 - 4 StR 281/76). - BGH, 11.07.1978 - 1 StR 178/78
Erkennbarkeit der Beauftragung eines Sachverständigen als Prozesshandlung für …
Sie liegt in der Anordnung , das Gutachten eines Sachverständigen zu einem bestimmten Beweisthema einzuholen (BGHSt 27, 76, 78; BayObLG MDR 1976, 165).