Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1976 - 4 StR 281/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Unterbrechung der Verjährung im OWi-Verfahren durch die Beauftragung eines Sachverständigen

  • Jurion

    Verfolgungsverjährung für im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeiten - Eintritt der Verjährungsunterbrechung durch Urteil oder bereits durch Anordnung der Hinzuziehung eines Sachverständigengutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 3

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 76
  • NJW 1977, 687
  • MDR 1977, 332



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 02.12.1987 - 2 StR 559/87

    Verdeckungsabsicht bei Vortat gegen Leib und Leben des Opfers

    Bedenken erweckt die Abschichtung von Mord und Totschlag nach dem Deliktstyp der Vortat besonders in jenen "Mischfällen", in denen zur Körperverletzung noch ein weiteres, tateinheitlich begangenes Delikt hinzutritt (BGHSt 27, 77 [BGH 16.12.1976 - 4 StR 281/76]; BGH JZ 1981, 547; BGH, Beschluß vom 3. Februar 1978 - 2 StR 776/77, mitgeteilt von Willms aaO).
  • BGH, 10.04.1979 - 4 StR 127/79

    Verjährung eines fortgesetzten Betruges - Verjährungsunterbrechung durch

    Eine solche kann vielmehr nur in der Anordnung, das Gutachten eines Sachverständigen zu einem bestimmten Beweisthema einzuholen, gesehen werden (BGH, Urteil vom 11. Juli 1978 - 1 StR 178/78 - vgl. BGHSt 27, 76, 78).
  • OLG Zweibrücken, 08.10.2003 - 1 Ws 353/03

    Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung durch Beauftragung eines

    Eine solche kann vielmehr nur in der Anordnung, das Gutachten eines Sachverständigen zu einem bestimmten (sachverständig zu beurteilenden) Beweisthema einzuholen, gesehen werden (BGH-Urteil vom 1. Juli 1978 - 1 StR 178/78 - BGHSt 27, 76, 78; BGHSt 28, 381, 382).
  • BGH, 01.02.1977 - 1 StR 741/76

    Festsetzung einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit - Unterbrechung

    Ordnet der erkennende Richter die Vernehmung des Betroffenen oder eines Zeugen durch einen ersuchten Richter an, so ist diese Anordnung naturgemäß unvollständig und bedarf, damit es überhaupt zu der Vernehmung kommen kann, der Ergänzung durch eine weitere selbständige richterliche Handlung (vgl. BGH, Beschl. vom 16. Dezember 1976 - 4 StR 281/76 - zu § 33 Abs. 1 Nr. 3 OWiG - zum Abdruck in BGHSt vorgesehen), nämlich die Ladungsverfügung des ersuchten Richters.
  • OLG Jena, 29.02.2012 - 1 SsBs 17/12

    Ordnungswidrigkeiten, Sachverständigengutachten, Einholung, Sachverständiger,

    Diese liegt nicht erst in der Übersendung der Akten aufgrund richterlicher Verfügung vom 25.2.2011 (siehe BGHSt 27, 76, 78f).
  • BGH, 25.05.1977 - 3 StR 89/77

    Vorrätighalten von nationalsozialistischen Propagandamitteln - Anschlagen von

    Die zwischenzeitlichen richterlichen Verfügungen (Bl. 81, 82, 89 R d.A.) waren hierzu nicht geeignet (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1976 - 4 StR 281/76).
  • BGH, 11.07.1978 - 1 StR 178/78

    Erkennbarkeit der Beauftragung eines Sachverständigen als Prozesshandlung für

    Sie liegt in der Anordnung , das Gutachten eines Sachverständigen zu einem bestimmten Beweisthema einzuholen (BGHSt 27, 76, 78; BayObLG MDR 1976, 165).
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