Rechtsprechung
   BGH, 05.01.1977 - 3 StR 433/76 (L)   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Bestimmung der engen Grenzen zur Erhebung einer Beschwerde gegen oberlandesgerichtliche Beschlüsse - Anfechtungsmöglichkeiten in entsprechender Anwendung des § 304 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO) - Anfechtung eines Ablehnungsbeschlusses mit der sofortigen Beschwerde - Änderung eines Instanzenzuges aus Gründen der Zweckmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 28 Abs. 2 § 304 Abs. 4, StPO § 338 Nr. 3
    Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters durch ein erstinstanziell entscheidendes OLG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 96
  • NJW 1977, 1829
  • MDR 1977, 329



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91  

    Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des

    Das Gericht war auch nicht verpflichtet, vor der Entscheidung darzutun, welche Folgerungen es im einzelnen aus dem in Betracht kommenden Sachverhalt ziehen wolle (BGH NJW 1977, 1829, 1830).
  • BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94  

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde

    Die Vorschrift ist deshalb eine den Grundsatz der Unanfechtbarkeit oberlandesgerichtlicher Entscheidungen durchbrechende, die Anfechtungsmöglichkeit abschließend regelnde Ausnahmevorschrift, die restriktiv auszulegen ist (vgl. BVerfG NJW 1977, 1815, 1816 (vorangehend BGHSt 27, 96, 97); BGHSt 25, 120, 121; 29, 394, 395; 30, 168, 170; 32, 365, 366; 34, 34, 35; 37, 347, 348; 43, 262, 264 (zu § 304 Abs. 5 StPO)).

    Dem entsprechend hat der Senat mehrfach ausgesprochen, daß für eine isolierte Anfechtbarkeit der in einem erstinstanzlichen, mit der Revision angreifbaren oberlandesgerichtlichen Urteil enthaltenen Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 464 StPO sowie der Entscheidung über die Entschädigungspflicht nach §§ 2 ff. StrEG in einem oberlandesgerichtlichen Urteil kein Raum ist (BGHSt 26, 250, 251; 27, 96, 97; BGHR StPO § 304 IV Kostenbeschwerde 1).

  • BFH, 30.11.1981 - GrS 1/80  

    Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Beschwerde - Mitwirkung des erfolglos

    Denn gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte (OLG), Landesarbeitsgerichte, Oberverwaltungsgerichte (OVG) und Landessozialgerichte, welchen die FG als obere Landesgerichte (§ 2 FGO) gerichtsverfassungsrechtlich gleichgestellt sind, findet grundsätzlich keine Beschwerde statt und die Verfahren wegen Richterablehnung bilden hierin keine Ausnahme (§ 567 Abs. 3 ZPO, § 152 VwGO, § 177 SGG, § 28 Abs. 2 Satz 2, § 304 der Strafprozeßordnung - StPO - vgl. dazu Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 21. Juni 1977 2 BvR 308/77, BVerfGE 45, 363, 373 ff.; Entscheidungen des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 8. Januar 1964 VIII ZR 123/62, Neue Juristische Wochenschrift 1964 S. 658 - NJW 1964, 658 - = Lindenmaier/Möhring - LM -, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, Nr. 1 zu § 46 ZPO; vom 12. August 1966 II ZB 5/66, NJW 1966, 2062; vom 5. Januar 1977 3 StR 433/76 L, BGHSt 27, 96 = LM, Nr. 1 zu § 28 StPO 1975; Kopp, a. a. O., Anm. 19 zu § 54 VwGO).

    Der seit langem bestehende Grundsatz, daß Beschlüsse und Verfügungen der OLG nicht mit der Beschwerde anfechtbar sind, wird u. a. mit dem Rang begründet, der den OLG und ihren Entscheidungen zukommt (vgl. BVerfGE 45, 363, 375; BGHSt 27, 96, 99).

  • OLG Koblenz, 08.06.2018 - 1 OWi 6 SsBs 11/18  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anbringung

    Dementsprechend sieht § 338 Nr. 3 StPO vor, dass eine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - welche das Revisionsgericht sodann nach Beschwerdegrundsätzen zu prüfen hat - vor Urteilsfällung bereits vorliegen muss ("nachdem"); denn nur dem Urteil vorgelagerte Verfahrensumstände und Entscheidungen unterliegen der Überprüfung durch das Revisionsgericht und können die unwiderlegbare Beruhensvermutung (vgl. BGHSt 27, 96, 98) der § 338 Nr. 1- 7 StPO begründen.
  • BGH, 23.05.1984 - 3 StR 102/84  

    Prügel durch Jugendstaatsanwalt - § 336 StGB aF (§ 339 StGB nF), § 340 StGB

    Die geltend gemachten Ablehnungsgründe hat das Revisionsgericht nach den Grundsätzen des Beschwerdeverfahrens, mithin in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, selbst zu überprüfen (vgl. BGHSt 18, 200, 203 f.; 21, 334, 338; 23, 265, 267 f.; 27, 96, 98; BGH, Urteile vom 20. Januar 1977 - 3 StR 446/76 (S) und vom 5. Oktober 1983 - 2 StR 835/82).
  • BGH, 16.01.2007 - 3 StR 251/06  

    Urteil gegen drei Mitglieder einer deutschen Al Tawhid-Zelle rechtskräftig

    Der Senat hält an seiner mit Beschluss vom 5. Januar 1977 (BGHSt 27, 96) begründeten Rechtsprechung fest, wonach die Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil des Oberlandesgerichts grundsätzlich nicht darauf gestützt werden kann, das Gericht habe ein Ablehnungsgesuch gegen einen erkennenden Richter zu Unrecht verworfen.
  • BGH, 03.07.1981 - 6 BJs 175/76  

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses über eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit

    Das hat der Senat schon wiederholt ausgesprochen (BGHSt 25, 120; 26, 270; 27, 96, 244; 28, 349; 29, 394 [BGH 29.10.1980 - StB 43/80]; NJW 1981, 695).

    Der Senat hat sie beiläufig jedenfalls "im engsten Rahmen" für möglich gehalten (BGHSt 27, 96, 97).

  • BGH, 11.07.2017 - 3 StR 90/17  

    Besorgnis der Befangenheit bei Selbstablehnung aufgrund enger persönlicher

    a) In den Fällen des § 30 StPO kann das Revisionsgericht den Beschluss, durch den die Selbstanzeige eines Richters wegen eines Verhältnisses, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, für begründet oder für nicht begründet erklärt wird, grundsätzlich nicht überprüfen (BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 1973 - 1 StR 541/72, BGHSt 25, 122, 127 mwN; vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 99).
  • BGH, 13.10.2015 - StB 10/15  

    Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im

    Ein solches Verständnis liegt erkennbar auch der Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zugrunde, wonach sitzungspolizeiliche Maßnahmen mit potentiellem Einfluss auf die Urteilsfindung als sachleitende Anordnungen des Vorsitzenden im Sinne des § 238 Abs. 2 StPO anzusehen sind, gegen die der Betroffene nach dieser Vorschrift das Gericht anrufen kann und dies auch muss, wenn er sich eine entsprechende Revisionsrüge erhalten will (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - 4 StR 46/08, NStZ 2008, 582; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 238 Rn. 21; SK-StPO/Velten, 4. Aufl., § 176 GVG Rn. 17; KK/Schneider, StPO, 7. Aufl., § 238 Rn. 4; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 176 GVG Rn. 16; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 5 StR 472/06, NStZ 2007, 281, 282; aA Kissel/Mayer, GVG, 8. Aufl., 6 7 § 176 Rn. 2, 48 f. mwN; KK/Diemer, StPO, 7. Aufl., § 176 GVG Rn. 7; Jahn, NStZ 1998, 389, 392); denn wäre aus § 181 GVG die Unanfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Anordnungen abzuleiten, so könnte im Hinblick auf die Vorschrift des § 336 Satz 2 StPO die Revision auch nicht darauf gestützt werden, die sitzungspolizeiliche Maßnahme sei rechtsfehlerhaft gewesen (vgl. zur Frage des Ausschlusses der Revision bei Unanfechtbarkeit einer vorangegangenen Entscheidung: BGH, Beschluss vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 98).
  • BGH, 29.08.2016 - StB 24/16  

    Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung des

    Die Ausnahmevorschrift des § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO ist vielmehr nach ständiger Rechtsprechung des Senats eng auszulegen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 1973 - StB 76/72, BGHSt 25, 120, 121; vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 97; vom 19. März 1986 - StB 2 und 3/86, BGHSt 34, 34, 35; vom 20. März 1991 - StB 3/91, BGHSt 37, 347, 348; zuletzt vom 12. Mai 2016 - StB 9 und 10/16, juris Rn. 4).
  • OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 287/02  

    Rechtsmittel bei erfolgloser Richterablehnung - Anforderung an Verfahrensrügen -

  • BVerwG, 05.01.2010 - 2 WD 26.09  

    Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines erkennenden Richters; Besetzungsrüge;

  • BGH, 23.04.1980 - 3 StR 434/79  

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher verfassungsfeindlicher Befürwortung von

  • BGH, 05.08.1988 - 2 ARs 355/88  

    Auferlegung der Kosten für ein Verfahren wegen des Verdachts der Unterstützung

  • VerfGH Sachsen, 30.09.2014 - 19-IV-13  

    Verfassungsbeschwerde, absoluter Revisionsgrund, nur teilweise Aufhebung

  • BGH, 13.10.2015 - StB 11/15  

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen; Entziehung

  • BGH, 22.12.1992 - 3 BJs 960/91  

    Unanfechtbarkeit der Verfahrentrennung durch OLG

  • BGH, 14.03.1979 - 1 StE 7/78  
  • BGH, 22.12.1992 - StB 15/92  

    Zulässigkeit einer Verfahrenstrennung durch ein erstinstanzlich tätiges

  • BGH, 14.02.1985 - 4 StR 731/84  

    Vorausetzungen für die Rüge der Entlassung eines vernommenen Zeugen oder

  • BGH, 11.05.1979 - StB 26/79  
  • BGH, 01.09.1978 - RiZ(R) 7/77  

    Zurruhesetzung eines Richters wegen Dienstunfähigkeit

  • BGH, 26.05.1986 - AnwSt (B) 3/86  

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bzw.

  • BGH, 20.02.1985 - 4 StE 1/78  

    Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit - Ablehnungsgesuch von

  • BGH, 05.10.1983 - 2 StR 835/82  

    Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten - Ablehnungsgesuche gegen die

  • BGH, 11.05.1981 - AnwSt (B) 2/81  

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bzw.

  • BGH, 11.05.1979 - 4 BJs 40/79  

    Anforderungen an die Sicherung des Verfalls von Wertersatz - Voraussetzungen für

  • BGH, 08.05.1978 - AnwSt (B) 5/78  

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung bzw.

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