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   BGH, 13.09.1978 - StB 187/78   

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BGH, 13.09.1978 - StB 187/78 (https://dejure.org/1978,2764)
BGH, Entscheidung vom 13.09.1978 - StB 187/78 (https://dejure.org/1978,2764)
BGH, Entscheidung vom 13. September 1978 - StB 187/78 (https://dejure.org/1978,2764)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Mündliche Anhörung durch Strafvollstreckungskammer

  • Wolters Kluwer

    Mündliche Anhörung zur Frage der bedingten Entlassung durch einen beauftragten oder einen ersuchten Richter - Anhörung durch einen beauftragten Richter bei dessen Mitwirkung als Mitglied des Gerichts für den zu fassenden Beschluss über die Aussetzung der Strafe oder ...

  • opinioiuris.de

    Mündliche Anhörung durch Strafvollstreckungskammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 138
  • NJW 1979, 116
  • MDR 1978, 1038
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

    Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

    c) Zur Ausgestaltung des Verfahrens geht die überwiegende Meinung dahin, daß die vom Bundesgerichtshof ( BGHSt 28, 138) entwickelten Grundsätze den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügten, indem sie auf die Umstände des konkreten Einzelfalls abstellten, die eine Anhörung des Gefangenen durch die Kammer in voller Besetzung gebieten oder umgekehrt entbehrlich sein lassen könnten (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, BMJ, die Strafsenate, GBA).

    Der Bundesgerichtshof hat zur Frage der Anhörung durch den vollbesetzten Spruchkörper oder einen beauftragten oder ersuchten Richter entschieden, daß die mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes je nach Sach- und Verfahrensstand auch vor einem beauftragten oder ersuchten Richter stattfinden kann ( BGHSt 28, 138).

  • BGH, 28.01.2000 - 2 StE 9/91

    Aussetzung des Strafrestes; Mündliche Anhörung vor Entscheidung über Aussetzung;

    Erfolglos beanstandet der Beschwerdeführer, daß das Oberlandesgericht Stuttgart ohne die nach § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung, durch die mit der Vermittlung eines aktuellen persönlichen Eindrucks vom Verurteilten eine zuverlässigere Entscheidungsgrundlage für das Gericht gewährleistet werden soll (vgl. BGHSt 28, 138, 141), entschieden hat.
  • OLG Frankfurt, 19.03.2009 - 3 Ws 185/09

    Strafvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Anhörung des Untergebrachten

    Für die nach § 463 Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 454 Abs. 1 Satz 3 StPO vorgeschriebene mündliche Anhörung bedeutet dies indessen nicht, dass diese stets vor dem gesamten Spruchkörper durchzuführen ist (vgl. BGHSt 28, 138, 140 f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 29).

    Es gibt Sachverhalte, bei denen dem persönlichen Eindruck sämtlicher an der Entscheidung beteiligten Richter geringere Bedeutung zukommt, etwa dann, wenn bereits schon einmal eine Anhörung in voller Besetzung stattgefunden hat (BGHSt 28, 138, 141; OLG Nürnberg NStZ-RR 2004, 318).

    Maßgebend hierfür sind die Umstände des Einzelfalles (OLG Frankfurt aaO), wobei es auch auf die Bedeutung der Sache und die Schwierigkeit der Entscheidung ankommt (BGHSt 28, 138, 143; BVerfG NJW 1992, 2947, 2954).

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2001 - 2 Ws 66/01

    Unterbringung in der Psychiatrie; Aussetzung zur Bewährung; Vorbereitung;

    Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 13. September 1978 die Anhörung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter "in besonderen Fällen" für zulässig erachtet, hierbei jedoch angesichts des ihm zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalts (Anhörung durch einen ersuchten Richter) ausdrücklich offen gelassen, "ob - unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls - die Anhörung durch den beauftragten Richter immer schon dann ausreicht, wenn er als Mitglied des Gerichts an dem Beschluß über die Aussetzung der Strafe oder Unterbringung mitwirkt" (BGHSt 28, 138, 140).

    Weder dem Wortlaut noch der Entstehungsgeschichte der einschlägigen Gesetzesregelungen ist eindeutig zu entnehmen; daß die mündliche Anhörung gemäß § 454 Abs. 1 S. 3 StPO zwingend in der für die Entscheidung vorgeschriebenen Besetzung erfolgen muß (ebenso BGHSt 28, 138, 140f.; OLG München NJW 76, 254f., 256; OLG Karlsruhe MDR 76, 512; LR-Wenisch, aaO, Rn. 32).

    Nach Ansicht des Senats ist in den Fällen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus die mündliche Anhörung durch einen an der späteren Entscheidung mitwirkenden beauftragten Richter auch regelmäßig dazu geeignet, der mit § 454 Abs. 1 S. 3 StPO gesetzgeberisch intendierten Zielsetzung einer "unmittelbaren Kontaktaufnahme" der Strafvollstreckungskammer mit dem Untergebrachten (vgl. hierzu BGHSt 28, 138, 141 und LR-Wendisch, aaO, Rn. 31) in ausreichender Weise Rechnung zu tragen.

  • OLG Nürnberg, 31.01.2013 - 2 Ws 17/13

    Entscheidung über die bedingte Entlassung aus der Unterbringung in einem

    Dabei kommt es auch auf die Bedeutung der Sache und die Schwierigkeit der zu treffenden Entscheidung an (Anschluss BGHSt 28, 138; OLG des Landes Sachsen-Anhalt 15.1.2010, 1 Ws 9/10, RuP 2010, 96; OLG Frankfurt 3.11.2009, 3 Ws 868/09, NStZ-RR 2010, 188; OLG Rostock 25.8.2004, 1 Ws 278/04).

    20 Ausnahmsweise kann je nach Sach- und Verfahrenslage im Einzelfall auch eine Anhörung des Verurteilten durch den beauftragten Richter dem Gesetz genügen, weil das Vollstreckungsverfahren nicht von der Formstrenge des Erkenntnisverfahrens beherrscht wird (OLG Nürnberg NStZ-RR 2004, 318; OLG Nürnberg Ws 1030/03 Beschluss vom 1.12.2003 - zitiert nach Juris; OLG Rostock I Ws 278/04 Beschluss vom 25.08.2004 - zitiert nach Juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 2010, 188; BGHSt 28, 138).

  • OLG Naumburg, 15.01.2010 - 1 Ws 9/10

    Aussetzung einer Unterbringung: Gerichtsbesetzung bei der Anhörung des

    Jedoch sprechen Sinn und Zweck der Vorschriften über das Verfahren bei der bedingten Entlassung dafür, dass der Betroffene nicht nur Gelegenheit haben soll, sich vor der Entscheidung mündlich zu äußern, sondern dass sich das zuständige Gericht, d.h. alle an der Entscheidung mitwirkenden Richter, auch einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von ihm verschaffen soll (BGH NJW 1979, 116; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 191, 192; OLG Rostock NStZ 2002, 109, 110, jeweils unter Hinweis auf die Begründung zum Regierungsentwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, BT-Drucksache 7/550 S. 309, dort zu Nr. 114 - § 454 StPO).

    Dementsprechend genügt die Vermittlung des lediglich durch den beauftragten Richter gewonnenen Eindrucks an die anderen Kammermitglieder nur in besonderen Ausnahmefällen dem Gesetz (Senat, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 1 Ws 166/00), etwa dann, wenn dem persönlichen Eindruck des Gerichts unter Berücksichtigung der nachrangigen Bedeutung der Sache und der nicht erheblichen Schwierigkeit der Entscheidung nur geringe Bedeutung zukommt, insbesondere wenn erst kurz zuvor eine Anhörung durch alle zu der Entscheidung berufenen Richter stattgefunden hat, oder die örtlichen Verhältnisse eine Anhörung durch die gesamte Kammer erheblich erschweren (OLG Düsseldorf a.a.O.; ähnlich auch BGH NJW 1979, 116, 117; OLG Rostock NStZ 2002, 109, 110 f.).

  • OLG Frankfurt, 03.11.2009 - 3 Ws 868/09

    Überprüfungsverfahren für die Vollstreckung einer Unterbringung in einem

    Dies gilt zum Beispiel dann, wenn bereits schon einmal eine Anhörung in voller Besetzung stattgefunden hat (vgl. BGHSt 28, 138, 140 f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 29).

    Maßgebend hierfür sind die Umstände des Einzelfalles (OLG Frankfurt aaO), wobei es auf die Bedeutung der Sache und die Schwierigkeit der Entscheidung ankommt (BGHSt 28, 138, 143; BVerfG NJW 1992, 2947, 2954).

  • OLG Naumburg, 15.01.2010 - 1 Ws 812/09

    Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem

    Jedoch sprechen Sinn und Zweck der Vorschriften über das Verfahren bei der bedingten Entlassung dafür, dass der Betroffene nicht nur Gelegenheit haben soll, sich vor der Entscheidung mündlich zu äußern, sondern dass sich das zuständige Gericht, d.h. alle an der Entscheidung mitwirkenden Richter, auch einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von ihm verschaffen soll (BGH NJW 1979, 116; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2002, 191, 192; OLG Rostock NStZ 2002, 109, 110, jeweils unter Hinweis auf die Begründung zum Regierungsentwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch, BT-Drucksache 7/550 S. 309, dort zu Nr. 114 - § 454 StPO).

    Dementsprechend genügt die Vermittlung des lediglich durch den beauftragten Richter gewonnenen Eindrucks an die anderen Kammermitglieder nur in besonderen Ausnahmefällen dem Gesetz (Senat, Beschluss vom 5. Mai 2000 - 1 Ws 166/00), etwa dann, wenn dem persönlichen Eindruck des Gerichts unter Berücksichtigung der nachrangigen Bedeutung der Sache und der nicht erheblichen Schwierigkeit der Entscheidung nur geringe Bedeutung zukommt, insbesondere wenn erst kurz zuvor eine Anhörung durch alle zu der Entscheidung berufenen Richter stattgefunden hat, oder die örtlichen Verhältnisse eine Anhörung durch die gesamte Kammer erheblich erschweren (OLG Düsseldorf a.a.O.; ähnlich auch BGH NJW 1979, 116, 117; OLG Rostock NStZ 2002, 109, 110 f.).

  • BGH, 12.08.2015 - StB 6/15

    Entscheidung über die Reststrafenaussetzung ohne Anhörung des Verurteilten

    Zwar ist dies nur ausnahmsweise gerechtfertigt, da einer Aushöhlung der Regelung über die mündliche Anhörung des Verurteilten vorgebeugt werden muss; denn sie soll nicht nur dem Verurteilten die Möglichkeit zur Äußerung geben, sondern auch dem Gericht einen aktuellen unmittelbaren persönlichen Eindruck von dem Verurteilten vermitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 1978 - StB 187/78, BGHSt 28, 138, 141).
  • OLG Brandenburg, 23.09.2020 - 1 Ws 87/20

    Auch in Corona-Zeiten ist mündliche - nicht nur fernmündliche - Anhörung vor der

    Neben der Gewährung rechtlichen Gehörs soll sich das Gericht durch die Anhörung zur Gewinnung einer tragfähigen Entscheidungsgrundlage einen unmittelbaren persönlichen Eindruck vom Verurteilten verschaffen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Februar 1993 - 2 BvR 710/92 - BGH, Beschluss vom 13. September 1978 - StB 187/78 - KG Berlin, Beschluss vom 19. September 2012 - 2 Ws 269-270/12 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 4 Ws 66/12 -), was auch durch die Verpflichtung zur umfassenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geboten ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 3 Ws 218/05 - Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 454 Rn. 36).
  • KG, 24.08.2015 - 2 Ws 172/15

    Anhörung durch beauftragten Richter im Vollstreckungsverfahren

  • OLG Hamm, 09.12.2008 - 5 Ws 423/08

    Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur

  • OLG München, 19.07.2011 - 1 Ws 592/11

    Strafvollstreckungsverfahren: Übertragung der Anhörung des Verurteilen vor der

  • BGH, 05.05.1995 - StB 15/95

    Anhörung - Notwendigkeit - Inhaltslose Formalität - Zeitige Freiheitsstrafe -

  • OLG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Ws 64/15

    Fortdauer der Vollstreckung der Sicherheitsverwahrung: Anhörung des

  • OLG Hamm, 10.07.2018 - 3 Ws 272/18

    Weitergabe von Informationen von Mitarbeitern in Maßtregelvollzugskliniken an

  • KG, 20.05.2015 - 2 Ws 73/15

    Erhebliche Verzögerung der Entscheidung gem. § 67c StGB als

  • OLG Naumburg, 04.02.2010 - 1 Ws 61/10
  • OLG Zweibrücken, 05.10.2005 - 1 Ws 383/05

    Reststrafenaussetzung: Ordnungsgemäße Besetzung der Strafvollstreckungskammer bei

  • OLG Saarbrücken, 06.07.2015 - 1 Ws 92/15

    Maßregelvollstreckung: Mündliche Anhörung des Verurteilten vor der Entscheidung

  • OLG Stuttgart, 13.02.2015 - 2 Ws 230/14

    Fortdauerentscheidung bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

  • OLG München, 19.07.2011 - 1 Ws 593/11

    Strafvollstreckungsverfahren: Übertragung der Anhörung des Verurteilen vor der

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2001 - 4 Ws 322/01

    Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung;

  • KG, 09.06.2015 - 2 Ws 105/15

    Form und Frist der Entscheidung nach § 67e StGB; Fristüberschreitung als

  • KG, 04.06.2013 - 2 Ws 224/13

    Vollstreckung einer Jugendstrafe gegen einen betäubungsmittelabhängigen

  • OLG Koblenz, 16.10.2003 - 1 Ws 735/03

    Unterbringung, Anhörung, beauftragter Richter, Sachverständiger, Verzicht,

  • OLG Hamm, 05.05.2017 - 3 Ws 205/17

    Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Anhörung; Untergebrachter;

  • KG, 19.09.2012 - 2 Ws 269/12

    Rechtliches Gehör vor Reststrafenaussetzung; zeitlicher Abstand zwischen

  • OLG Koblenz, 03.08.2011 - 1 Ws 385/11

    Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Erledigungserklärung einer

  • OLG Hamm, 09.12.2008 - 5 Ws 425/08

    Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für den Widerruf der Strafaussetzung zur

  • OLG Brandenburg, 17.04.1996 - 2 Ws 50/96

    Aussetzung der Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur

  • OLG Braunschweig, 11.08.2014 - 1 Ws 205/14

    Zulässigkeit von Anhörungen duch den beauftragten oder ersuchten Richter vor

  • OLG Karlsruhe, 12.02.1998 - 1 Ws 27/98

    Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der

  • OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/14

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anhörung durch

  • OLG Koblenz, 28.12.2009 - 1 Ws 607/09

    Verzicht auf eine neuerliche Anhörung des Verurteilten vor Entscheidung über

  • OLG Frankfurt, 06.09.1996 - 3 Ws 717/96
  • KG, 18.08.2014 - 5 Ws 2/14

    Anhörung eines ausgewiesenen Verurteilten

  • OLG Zweibrücken, 05.10.2005 - 1 Ws 384/05

    Personelle Voraussetzungen an die mündliche Anhörung im Prozess; Prüfung der

  • OLG Stuttgart, 23.09.1986 - 3 ARs 119/86
  • OLG Hamm, 20.11.2018 - 1 Ws 556/18

    Reststrafenaussetzung; Erforderlichkeit einer zeitnahen mündlichen Anhörung des

  • OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/13

    Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anhörung

  • VG Berlin, 03.03.1995 - 3 A 2094.93

    Einigung im Zuordnungsverfahren

  • OLG Stuttgart, 27.09.1982 - 3 Ws 245/82
  • OLG Stuttgart, 23.01.1980 - 8 W 476/79

    Persönliche Anhörung des von einer Unterbringung Betroffenen durch die

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