Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Erfordernis der vollständigen Unterzeichnung eines Urteils - Auswirkung bei wegen Verhinderung fehlender Unterschrift eines Richters - Vorliegen eines tatsächlichen Verhinderungsgrundes und Überprüfbarkeit in der Revision

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO (1975) § 275

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 28, 194
• NJW 1979, 1310 (Ls.)
• NJW 1979, 663
• MDR 1979, 330

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.08.1978 - 3 StR 132/78

  Notwendigkeit der Überbringung des vollständigen Urteils zur Geschäftsstelle

  Auszug aus BGH, 14.11.1978 - 1 StR 448/78

  Die einmal eingetretene Fristversäumung kann nicht rückwirkend ungeschehen gemacht werden (BGHSt 27, 334, 335; BGH, Beschluß vom 30. August 1978 - 3 StR 132/78 -).
• BGH, 02.12.1975 - 1 StR 701/75

  Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung - …

  Auszug aus BGH, 14.11.1978 - 1 StR 448/78

  Das Urteil ist nicht vollständig, weil es nur von zwei Berufsrichtern unterschrieben worden ist, ohne daß ein Verhinderungsgrund für den dritten vorgelegen hat (vgl. BGHSt 26, 247, 248).
• BGH, 10.01.1978 - 2 StR 654/77

  Einordnung einer vom Berichterstatter vorweg unterzeichneten Urkunde - …

  Auszug aus BGH, 14.11.1978 - 1 StR 448/78

  Die einmal eingetretene Fristversäumung kann nicht rückwirkend ungeschehen gemacht werden (BGHSt 27, 334, 335; BGH, Beschluß vom 30. August 1978 - 3 StR 132/78 -).
• RG, 03.11.1927 - II 895/27

  Welche Bedeutung hat es für das Berufungsverfahren, wenn das angefochtene Urteil …

  Auszug aus BGH, 14.11.1978 - 1 StR 448/78

  Die von Gollwitzer (…in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 275 Rdn. 37) und von Kleinknecht (StPO 33. Aufl. § 275 Rdn. 12 unter Berufung auf RGSt 61, 399) vertretene Meinung, daß die fehlende Unterschrift nachgeholt werden könne, berücksichtigt nicht die Neufassung des § 275 StPO durch das 1. StVRG.

• BGH, 21.01.2016 - I ZR 90/14

  Deltamethrin II - Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender …

  Fehlt die Angabe des Verhinderungsgrundes, entfaltet der Verhinderungsvermerk die Wirkungen des § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nur, wenn tatsächlich ein Verhinderungsgrund vorliegt (BGH, Urteil vom 14. November 1978 - 1 StR 448/78, NJW 1979, 663; BGH, NJW 1980, 1849, 1850; BAG, NJW 2010, 2300).
• OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 2 (7) SsBs 467/15

  Bußgeldverfahren: Nachweis der rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht des …

  Die Unterschrift kann nach überwiegender Ansicht nach Ablauf dieser Frist nicht mehr nachgeholt werden (BGHSt 28, 194; BGH NStZ-RR 2000, 237;… LR-Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 275 Rn. 36 Fn. 142 m.w.N. aus der Rspr. des BGH; OLG Hamm , Beschluss vom 10.01.2013 - 3 RBs 296/12 -, juris;… KK-Greger, StPO, a.a.O., § 275 Rn. 57; vgl. auch OLG Celle StraFo 2012, 21;… aA LR-Stuckenberg, a.a.O., § 275 Rn. 36).
• BGH, 23.01.1991 - 3 StR 415/90

  Strafprozessrecht: Urteilsabsetzungsfrist

  Es war jedoch nicht vollständig, weil es nur von zwei Berufsrichtern, der Vorsitzenden und einem der Beisitzer, unterzeichnet worden ist, ohne daß ein Verhinderungsgrund für den dritten vorgelegen hat (vgl. BGHSt 28, 194, 195; 26, 247, 248).

  Die "Unerreichbarkeit" am letzten Tag der Urteilsabsetzungsfrist stellt als solche noch keinen Verhinderungsgrund im Sinne des § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO dar (vgl. BGHSt 31, 212, 214; 28, 194, 195;… Engelhardt in KK StPO 2. Aufl. § 275 Rdn. 34).

  Dies hat zur Folge, daß im Revisionsverfahren auf die entsprechende Verfahrensrüge hin die Nachprüfung, ob der betreffende Richter verhindert war, auch in tatsächlicher Hinsicht eröffnet ist (vgl. BGHSt 31, 212, 214; 28, 194, 195).

  Der sonst geltende Grundsatz, daß die Feststellung des Vorsitzenden über den Verhinderungsgrund in den tatsächlichen Voraussetzungen nicht nachprüfbar ist (vgl. BGH NJW 1961, 782), erfährt insoweit eine Ausnahme (BGHSt 31, 212, 214; 28, 194, 195).

  War absehbar, daß der Urteilsentwurf erst am letzten Tag der Frist fertiggestellt würde, hätte die Vorsitzende die beteiligten Richter rechtzeitig darauf hinweisen können, daß sie sich zur Unterzeichnung, einem unaufschiebbaren Dienstgeschäft, bereithalten müssen (BGHSt 28, 194, 195;… Engelhardt aaO).

 
• BGH, 23.10.1992 - 5 StR 364/92

  Beisitzer - Urteil - Pflichtgemäßes Ermessen

  Hat der Vorsitzende unter dem Urteil vermerkt, daß ein Richter an der Unterzeichnung des Urteils verhindert sei, und hat er als Grund für die Verhinderung eine Tatsache angegeben, die einen Verhinderungsgrund darstellen kann, so kann allerdings vom Revisionsgericht grundsätzlich nicht nachgeprüft werden, ob diese Tatsache im einzelnen Fall objektiv einen Verhinderungsgrund dargestellt hat (BGH NJW 1961, 782; vgl. auch BGHSt 28, 194 (195)).

  Schon dadurch unterscheidet der vorliegende Fall sich wesentlich von denjenigen, die den Entscheidungen BGHSt 28, 194 sowie BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 2 zugrunde lagen.

• BGH, 26.04.2006 - 5 StR 21/06

  Urteilsabsetzungsfrist (keine rechtliche oder tatsächliche Verhinderung eines …

  Dies folgt aus der Abordnungstätigkeit des Beisitzers am Gerichtsort Hamburg selbst und aus der Verpflichtung des Vorsitzenden, im Falle zulässiger Ausschöpfung dieser Frist die Wahrnehmung des unaufschiebbaren Dienstgeschäftes der Urteilsunterzeichnung durch den Beisitzer organisatorisch sicherzustellen (vgl. BGHSt 28, 194, 195;… BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 2), wozu der Vorsitzende aufgrund seiner unzutreffenden Annahme einer Verhinderung aus Rechtsgründen keinen Anlass gesehen hatte.
• BGH, 18.01.1983 - 1 StR 757/82

  Überprüfbarkeit des Ersetzungsvermerks, dass ein Richter "aus dienstlichen …

  Entsprechendes gilt, wenn der Ersetzungsvermerk die Verhinderung nicht schlüssig ergibt oder gänzlich fehlt (BGHSt 28, 194; BGH LM ZPO Nr. 8 zu § 315 = NJW 1977, 765; BGH LM ZPO Nr. 9 zu § 315 = NJW 1980, 1849;… BayObLG GA 1981, 475 = VRS 61, 130; kritisch Foth NJW 1979, 1310).
• BAG, 17.08.1999 - 3 AZR 526/97

  Verspätete Urteilsabsetzung - Unterschriftsersetzung durch Verhinderungsvermerk

  Dies ist aber nicht möglich (vgl. BGH Urteil vom 14. November 1978 - 1 StR 448/78 - NJW 1979, 663).
• OLG Saarbrücken, 21.01.2016 - Ss (BS) 5/16

  Nicht unterschriebenes Bußgeldurteil wird aufgehoben

  Vollständig ist das Urteil erst dann, wenn es - abgesehen von dem Fall der Verhinderung (vgl. hierzu § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO) - die Unterschriften aller Berufsrichter, die an ihm mitgewirkt haben, trägt (vgl. BGHSt 27, 334, 335; 28, 194, 195;… BGH StV 1984, 275 - juris Rn. 1;… NStZ-RR 2000, 237 f. - juris Rn. 5;… StV 2010, 618 - juris Rn. 2;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 275 Rn. 4;… KK-Greger, a. a. O., § 275 Rn. 21, 23).

  Die fehlende Unterschrift kann, nachdem die fünfwöchige Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StPO (i. V. mit § 46 Abs. 1 OWiG) bereits am 09.12.2015 abgelaufen ist, auch nicht mehr nachgeholt werden (vgl. BGHSt 27, 334, 335; 28, 194, 196; 46, 204, 205;… BGH StV 1984, 275 - juris Rn. 1;… NStZ-RR 2000, 237 f. - juris Rn. 5;… StV 2010, 618 - juris Rn. 2;… OLG Köln NStZ-RR 2011, 348 f. - juris Rn. 5;… OLG Hamm, a. a. O.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 275 Rn. 6;… KK-Greger, a. a. O., § 275 Rn. 23;… a. A.: Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 275 Rn. 36).

• BAG, 22.08.2007 - 4 AZN 1225/06

  Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters an der Unterschriftsleistung

  Es kann dahinstehen, inwieweit die vom Bundesgerichtshof in Strafsachen angestellte Erwägung, eine Verhinderung sei auch dann nicht anzunehmen, wenn es dem Vorsitzenden möglich gewesen wäre, für das Zustandekommen eines vollständig unterzeichneten Urteils Sorge zu tragen (14. November 1978 - 1 StR 448/78 - BGHSt 28, 194 = NJW 1979, 663), auf die ganz anderen Verhältnisse des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zweiter Instanz übertragbar ist.
• BGH, 26.10.1999 - 4 StR 459/99

  Entscheidungsgründe; Urteilsunterzeichnung; Urteilsabsetzungsfrist; …

  Nur dann, wenn ein Verhinderungsvermerk - auch ohne Angabe eines Verhinderungsgrundes - vorliegt, kann das Revisionsgericht im Freibeweisverfahren nachprüfen, ob der betreffende Richter tatsächlich verhindert war zu unterschreiben (vgl. BGHSt 28, 194 ff., BGHR StPO § 275 Abs. 2 Satz 2 Verhinderung 2, 3, 4;… BayObLG GA 1981, 475; KG StV 1986, 144, 145).
• BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81

  Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines …
• BayObLG, 19.10.1982 - RReg. 1 St 245/82

  Verhinderung eines Richters an der Unterzeichnung eines Urteils
• KG, 13.01.1986 - 1 Ss 182/85
• BGH, 12.12.1991 - 4 StR 436/91

  Unterschrift des Richters - Fristablauf - Fristüberschreitung - Urteilsfrist - …
• BGH, 08.06.2011 - 3 StR 95/11

  Serienstraftaten (Teilfreispruch); Verfall (entgegenstehende Ansprüche …
• BGH, 10.02.1998 - 4 StR 634/97

  Umdeutung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Antrag auf …
• OLG Düsseldorf, 11.09.1986 - 5 Ss 303/86
• BGH, 09.11.1994 - 3 StR 436/94

  Urteil - Vollständigkeit - Unterschrift der Richter - Verhinderungsvermerk
• BGH, 17.04.1984 - 5 StR 227/84

  Strafprozeßrecht: Urteilsabsetzungsfrist
• BGH, 09.07.1997 - 3 StR 195/97

  Anforderungen an die Begründungspflicht bei freisprechendem Urteil - Darlegung …
• BGH, 07.01.1992 - 1 StR 741/91

  Strafprozeßrecht: Fehlende Unterschrift des Richters
• OLG Hamburg, 13.08.2019 - 2 Rev 39/18

  Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den …
• BGH, 26.04.1983 - 5 StR 72/83

  Straprozeßrecht: Unterschrift des Richters
• BayObLG, 07.05.1981 - RReg. 1 St 58/81

  Verhinderung eines Richters an der Unterschrift eines Urteils wegen Ausscheidens …
• BGH, 08.01.1980 - 5 StR 761/79

  Auswirkungen eines Verstosses gegen § 147 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung (StPO) …
• BayObLG, 20.10.1982 - RReg. 1 St 269/82

  Verhinderung eines Richters an der Unterzeichnung eines Urteils
• KG, 19.04.1999 - 1 Ss 41/99
• BVerwG, 07.05.1985 - 6 C 16.85

  Fehlen der Angabe des Hinderungsgrundes eines abwesenden Richters für die …