Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1978 - 4 StR 460/78   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Beschränkung des Tatrichters auf die Angaben des Probemittelwerts bei der Feststellung der Blutalkoholkonzentration - Gerichtliche Verwertung von Befundtatsachen - Überwachung der Beachtung der Vorschriften über die Errechnung des Mittelwertes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 316; StVG § 24a

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 235
  • MDR 1979, 329



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92  

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Außerdem muß durch Bekanntgabe der Einzelmeßwerte nachgewiesen werden, daß die Abweichungen unter den bei der Bestimmung des Sicherheitszuschlages berücksichtigten Maximalwerten liegen (BGHSt 28, 235, 236 f; 37, 89, 98).

    Es stellt daher keinen sachlich-rechtlichen Mangel des Urteils dar, wenn sich der Richter bei Überschreiten der Alkoholgrenzwerte des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts oder bei Berücksichtigung der kritischen Blutalkoholkonzentration bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit mit der Angabe des Mittelwertes der BAK begnügt (BGHSt 12, 311, 314; 28, 235, 236 f).

    Dem Verteidiger ist es unbenommen, durch entsprechende Anträge auf eine weitere Aufklärung zu dringen (BGHSt 28, 235, 239).

    Es handelt sich um Teilaspekte einer polizeilichen Kontrollmaßnahme, die eine substantiierte Prüfung des Meßvorgangs nicht eröffnen (vgl. BGHSt 28, 235, 237 f).

  • BGH, 27.10.1999 - 3 StR 241/99  

    Darlegungspflicht bei nicht standardisierten Sachverständigengutachten

    Eine derartige, im wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235, 237 f.: Angabe des Mittelwerts genügt) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314), handelt (grundlegend BGHSt 39, 291, 297 ff.).
  • OLG Bamberg, 06.04.2010 - 3 Ss OWi 378/10  

    Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die

    12 3. Eine derartige, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235/237 f.: Angabe des Mittelwertes genügt) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311/314) handelt (grundlegend: BGHSt 39, 291/297 ff.).
  • BGH, 15.09.2010 - 5 StR 345/10  

    Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Wiedergabe nicht allgemein anerkannter

    b) Die vom Landgericht vorgenommene, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung seiner Überzeugungsbildung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (BGHR StPO § 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235, 237 f.) oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314), handelt (grundlegend BGHSt 39, 291, 297 ff.).
  • OLG Stuttgart, 06.07.2000 - 2 Ss 295/00  

    Feststellung der Fahrunsicherheit durch Atemalkoholmessung

    Die Wiedergabe simpler Rechenvorgänge im Urteil fordert die Rechtsprechung selbst in Strafsachen nicht; sogar dann nicht, wo es um Grenzbereiche zur absoluten Fahruntüchtigkeit geht (BGHSt 28, 235 f.; Kammergericht, BA 2000, S. 115).
  • OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss OWi 462/04  

    Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe,

    Insbesondere bei der Bestimmung der Blutalkoholkonzentration lässt der BGH daher die Angabe des Mittelwertes genügen, die bei der Blutalkoholanalyse im Labor gemessenen Einzelwerte sowie der Vorgang der Mittelwertbildung durch Addition und Division müssen nicht in die Feststellungen aufgenommen werden müssen (BGHSt 28, 235, 238 f.).
  • OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 1 Ss OWi 37 B/04  

    Entscheidungsgründe des Urteils - notwendige Angaben

    Denn auch wenn bei standardisierten Messverfahren grundsätzlich die Wiedergabe einfacher Rechenvorgänge entbehrlich ist (OLG Stuttgart VRS 99, 286 unter Hinweis auf BGHSt 28, 235; Kammergericht BA 2000, 115), handelt es sich hierum bei Atemalkoholmessungen gerade nicht.
  • OLG Brandenburg, 28.07.2015 - (1 B) 53 Ss OWi 278/15  

    Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

    Eine derartige, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschränkte Darstellung kann zwar ausreichen, wenn es sich um ein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren wie das daktyloskopische Gutachten (BGHR StPO 5 261 Sachverständiger 4), die Blutalkoholanalyse (BGHSt 28, 235 .D oder die Bestimmung von Blutgruppen (BGHSt 12, 311, 314) handelt (vgl. BGHSt 39, 291, 297 ff).
  • BayObLG, 05.06.2001 - 2 ObOWi 208/01  

    Ausweisung der Messwerte der Atemalkoholkonzentration im Urteil

    Der Senat tritt zwar dem Ansatz des OLG Stuttgart bei, wonach bei standardisierten Meßverfahren die Wiedergabe einfacher Rechenvorgänge entbehrlich ist (OLG Stuttgart aaO unter Bezugnahme auf BGHSt 28, 235 f. und KG BA 2000, 115), er geht aber von anderen Tatsachenfeststellungen aus.
  • OLG Jena, 08.07.2005 - 1 Ss 22/05  

    Verkehr

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Hamm, 01.12.2003 - 3 Ss 658/03  

    Atemalkolmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren;

  • OLG Hamm, 01.12.2003 - 3 Ss OWi 658/03  

    Atemalkoholmessung; Feststellungen; Umfang; standardisiertes Messverfahren;

  • OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04  

    Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil

  • OLG Schleswig, 20.08.1998 - 2 W 159/98  
  • BGH, 03.05.1983 - 4 StR 148/83  

    Beurteilung der gedanklichen Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens in

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht