Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Einschränkung einer Vereidigung im Strafverfahren - Anforderungen an eine Verfahrensbeschwerde - Umfang der Rechte eines Nebenklägers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 61 Nr. 5, § 385 Abs. 1, § 397 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 28, 272
• NJW 1979, 1310

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.06.1960 - 2 StR 276/60

  Versuchte Notzucht im Zustand verminderter Zurechnungsfähigkeit - Maßgeblicher …

  Auszug aus BGH, 23.01.1979 - 5 StR 748/78

  Der Bundesgerichtshof hat allerdings in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß sich die Verweisung des § 397 StPO "nicht restlos" durchführen läßt, weil der Nebenkläger im Gegensatz zum Privatkläger das Verfahren nicht selbst betreibt, sondern - jedenfalls im ersten Rechtszuge - nur neben den öffentlichen Ankläger tritt, dem von Amts wegen "die Hauptrolle zufällt" (BGHSt 11, 195, 197; 15, 60, 61) [BGH 29.06.1960 - 2 StR 276/60].
• BGH, 15.01.1958 - 4 StR 627/57

  Auszug aus BGH, 23.01.1979 - 5 StR 748/78

  Der Bundesgerichtshof hat allerdings in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß sich die Verweisung des § 397 StPO "nicht restlos" durchführen läßt, weil der Nebenkläger im Gegensatz zum Privatkläger das Verfahren nicht selbst betreibt, sondern - jedenfalls im ersten Rechtszuge - nur neben den öffentlichen Ankläger tritt, dem von Amts wegen "die Hauptrolle zufällt" (BGHSt 11, 195, 197; 15, 60, 61) [BGH 29.06.1960 - 2 StR 276/60].

• OLG Stuttgart, 21.08.2003 - 1 Ws 232/03

  Nebenklage: Verhinderung des Nebenklägervertreters kein Grund für …

  Indes ist der Nebenkläger bzw. sein Verfahrensbevollmächtigter, der sich nicht gegen einen Schuldvorwurf verteidigt, sondern als Verfahrensbeteiligter mit selbständigen Rechten seine persönlichen Interessen auf Genugtuung wahrnimmt (BGHSt 28, 272;… Senge in KK, StPO, 5. Auflage, Vorbemerkungen vor § 395 Rdn. 1), mit so weit reichenden prozessualen Rechten nicht ausgestattet.

  Der Gang der Hauptverhandlung ist generell nicht an die Anwesenheit des Nebenklägers bzw. seines Verfahrensbevollmächtigten gebunden (BGHSt 28, 272); die Hauptverhandlung findet selbst dann ohne den Nebenkläger statt, wenn dieser aus einem triftigen Grund (Krankheit, dringende persönliche Angelegenheit) verhindert ist (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 398 Rdn. 3;… Senge in KK, StPO, 5. Auflage, § 398 Rdn. 3;… Kurth in HK, StPO, 3. Auflage, § 398 Rdn. 2;… Pfeiffer, StPO, 4. Auflage, § 398 Rdn. 2).

• BGH, 11.07.2001 - 3 StR 179/01

  Offensichtliche Unbegründetheit; Nebenklage; Prozeßkostenhilfe

  Auch dem Nebenkläger steht nach einhelliger Ansicht gemäß § 397 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 258 Abs. 2 2. Halbs. StPO das Recht auf Erwiderung zu (BGHSt 28, 272, 274; BGH bei Holtz MDR 1978, 21;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 258 Rdn. 25;… Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 397 Rdn. 9;… Engelhardt in KK 4. Aufl. § 258 Rdn. 13;… Schlüchter in SK-StPO 13. ErgLfg. § 258 Rdn. 21;… Stuckenberg in KMR 22. ErgLfg. § 258 Rdn. 37;… Stöckel in KMR 25. ErgLfg. § 397 Rdn. 8;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 258 Rdn. 18, § 397 Rdn. 10).
• BGH, 08.11.1983 - 5 StR 517/83

  Apollonia

  Es trifft zwar zu, daß das Gericht nur von einer Vereidigung eines Zeugen absehen darf, wenn auch der anwesende Nebenkläger auf die Vereidigung verzichtet hat (BGHSt 28, 272, 273) [BGH 23.01.1979 - 5 StR 748/78].

 
• BGH, Ermittlungsrichter, 18.09.2012 - 3 BGs 262/12

  Nebenklageberechtigung des geschiedenen Ehegatten (Ausschluss der …

  Dem Nebenkläger wird Gelegenheit gegeben, im Verfahren seine persönlichen Interessen auf Genugtuung zu verfolgen (BGH, Urteil vom 23. Januar 1979 - 5 StR 748/78, BGHSt 28, 272, 273;… Senge in KK-StPO, 6. Aufl., vor § 395 Rn. 1), insbesondere durch aktive Beteiligung das Verfahrensergebnis zu beeinflussen und sich gegen die Leugnung oder Verharmlosung der Verletzung des Tatopfers zu wehren (…vgl. Meyer-Goßner, aaO, vor § 395 Rn. 1;… Weiner, aaO Rn. 1 f.).
• BGH, 15.12.1998 - 4 StR 629/98

  Billigkeit des Absehens von Zahlung der Auslagen; Verteilung von …

  Ebensowenig kann dem Nebenkläger im Rahmen der Gesamtabwägung vorgeworfen werden, er habe die Nebenklage nur "aus prozeßfremden Motiven persönlicher Haßbefriedigung" (UA 19) angestrengt; denn ein Nebenkläger ist nicht, wie die Staatsanwaltschaft, zur Objektivität verpflichtet, sondern nimmt sein persönliches Genugtuungsinteresse wahr (BGHSt 28, 272, 273).
• OLG Hamm, 29.01.1998 - 3 Ws 35/98

  Nebenklage, Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der der Antrag des Nebenkläger …

  Während es für den Nebenkläger nur um die Verfolgung seiner persönlichen Interessen auf Genugtuung geht (vgl. BGHSt 28, 272;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., vor § 395 Rdnr. 1), steht für den Beschuldigten sein Freiheitsanspruch (Art. 2 des Grundgesetzes) auf dem Spiel.