Rechtsprechung
BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Aussichtslosigkeit einer Entziehungskur - Mangelnde Vollstreckung der richterlichen Entscheidung aufgrund fehlender Vollzugseinrichtungen
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Unterbringung von Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB (1975) § 64
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 28, 327
- NJW 1979, 1941
- MDR 1979, 684
Wird zitiert von ... (118)
- BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15
Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
Es genügt nicht, wenn ihn nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff. (Freisprechung aus sachlichen Gründen); Urteil vom 26. März 1959 - 2 StR 566/58, BGHSt 13, 75, 76 f. (Einstellung wegen Verjährung); Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff.; Urteil vom 4. Mai 1970 - AnwSt (R) 6/69, BGHSt 23, 257, 259 (Verurteilung vor dem Ehrengericht); Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. (Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB); Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 (Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB); KG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14; OLG München NJW 1981, 2208; zuvor bereits RGSt 4, 355, 359).An dieser Stelle fügt sich der Grundsatz der Tenorbeschwer in die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überdies zwanglos ein, denn eine Ausnahme von der Formalbeschwer für extrem gelagerte Fälle, in denen sich die Belastung des Angeklagten aus Begleitumständen, etwa der Wortwahl des Tatgerichts, ergibt, sieht bereits die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit jeher vor (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff.; Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374; vgl. BGHSt 13, 75, 77; 16, 374; 23, 257, 259; 28, 327, 330; Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15).
- BGH, 09.11.1984 - 2 StR 257/84
Leichtfertige Verursachung des Todes; Ermessung bei Unterbringung in einer …
Liegen die Voraussetzungen des § 64 StGB vor, so hat das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen (BGHSt 28, 327 f; BGH, Urteil vom 9. Dezember 1980 - 1 StR 583/80). - BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01
Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
(3) Einem eindeutigen Gesetzesbefehl darf die Gefolgschaft nicht deshalb versagt werden, weil die Exekutive nicht die zu seiner Durchführung erforderlichen Mittel bereit hält (vgl. BGHSt 28, 327 ).
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Die Anordnung darf nur unterbleiben, wenn eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint (§ 64 Abs. 2 StGB, vgl. BGHSt 28, 327, 328).Allerdings ist der Angeklagte durch die unterbliebene Anordnung seiner Unterbringung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beschwert (BGHSt 28, 327;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 1; OLG Köln NJW 1978, 2350 [OLG Köln 20.09.1977 - Ss 362/77] ).
In BGHSt 28, 327 ist die auf die Unterbringungsfrage beschränkte Revision des Angeklagten mangels Beschwer als unzulässig angesehen worden.
Da nicht auszuschließen ist, daß die zuerkannte Strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn zugleich die vom Gesetz vorgeschriebene Unterbringung angeordnet worden wäre, kann auch der Strafausspruch nicht bestehen bleiben (vgl. BGHSt 28, 327, 330).
- BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Angeklagte zwar ein Rechtsmittel nicht allein mit dem Ziel einlegen, daß seine unterbliebene Unterbringung nach §§ 63, 64 StGB nachgeholt werde, weil er insoweit nicht beschwert ist (BGHSt 28, 327, 330, BGHR StGB § 64 Ablehnung 4); hat er dagegen eine zulässige Revision erhoben, so führt dies auch zu der Prüfung, ob der Tatrichter zu Recht von der Anordnung der Maßregel abgesehen hat (BGHSt 37, 5).Die zugrundeliegenden Erwägungen können vor dem Hintergrund des in § 358 Abs. 1 StPO geregelten Verschlechterungsverbots auch durchaus anzuerkennen sein; wie der Bundesgerichtshof in BGHSt 28, 327, 330 ff. im einzelnen dargelegt hat, kann die neben einer Strafe angeordnete Unterbringung auf Grund nachträglich eintretender Umstände und späterer Entscheidungen für den Verurteilten eine erhebliche Belastung bedeuten.
- BGH, 20.09.2011 - 1 StR 120/11
Totschlag (Tötungsvorsatz bei Stichen); Mord (Heimtücke; erforderliche …
Eine Unterbringung gemäß § 64 StGB beschwert den Angeklagten (BGH, Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 331;… v. Gemmeren in MüKommStGB, § 64 Rn. 101; vgl. auch § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO). - BGH, 23.05.1989 - 1 StR 128/89
Prüfung der Erfolgsaussichten der Suchtbehandlung
Nach § 64 Abs. 2 StGB darf die Anordnung der Unterbringung nur dann ausnahmsweise wegen Aussichtslosigkeit unterbleiben, wenn von dem erkennenden Gericht im Zeitpunkt der Aburteilung mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden kann, daß eine Entziehungstherapie nach der Persönlichkeit des Täters von vornherein zwecklos erscheint; ist hingegen aus der Sicht des Gerichts der Erfolg einer Entziehungskur nur ungewiß, hat es die - wenn auch möglicherweise nur geringe - Chance der Besserung des Täters zu nutzen und die Unterbringung anzuordnen (BGHSt 28, 327;… BGHR StGB § 64 Abs. 2 Aussichtslosigkeit 1;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 64 Rdn. 7 a;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 64 Rdn. 11;… Hanack in LK 10. Aufl. § 64 Rdn. 92, 101 m.w.Nachw.).Auf der anderen Seite haben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs solche Gesichtspunkte, die - wie etwa das Fehlen eines geeigneten Therapieplatzes im Zuständigkeitsbereich des erkennenden Gerichts - unabhängig von der Persönlichkeit des Täters ausschließlich die organisatorische Ausgestaltung und praktische Durchführung der Maßregel betreffen, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben; insoweit hat "der Richter das Gesetz anzuwenden und es der Verwaltung zu überlassen, die für die Vollstreckung seines Urteilsspruchs erforderlichen Einrichtungen bereitzustellen" (so ausdrücklich BGHSt 28, 327, 329; BGH…, Urt. vom 9. Dezember 1980 - 1 StR 583/80; für die Frage des Vorwegvollzugs der Unterbringung nach § 67 Abs. 1 StGB ebenso BGH NStZ 1981, 492 und 1982, 132;… ferner Dreher/Tröndle a.a.O.;… Stree a.a.O.;… Körner, BtMG 2. Aufl. § 35 Rdn. 80 m.w.Nachw.).
Der Senat ist - ausgehend von den in BGHSt 28, 327 entwickelten Grundsätzen - der Auffassung, daß es zwar auch insoweit grundsätzlich Aufgabe der für den Vollzug der Maßregel zuständigen Vollstreckungs- und Verwaltungsbehörden ist, für den - im übrigen behandlungs- und besserungsfähigen - Täter hinreichend geeignete, seinen besonderen persönlichen Verhältnissen individuell gerecht werdende Vollstreckungsmöglichkeiten bereitzustellen.
Der Frage, ob und welche speziell für den Täter geeigneten Therapieeinrichtungen und Therapiekonzepte insoweit im Bezirk des erkennenden Gerichts oder sonst im Bereich der Bundesrepublik (vgl. auch hierzu BGHSt 28, 327, 329) bereits zur Verfügung stehen oder von der Verwaltung gegebenenfalls noch zur Verfügung gestellt werden können, braucht der Tatrichter sonach regelmäßig nicht näher nachzugehen.
- BGH, 06.07.2017 - 4 StR 124/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzung der …
Die ausdrücklich zu Gunsten des Angeklagten eingelegte und auch nur zu seinen Gunsten wirkende (vgl. BGH, Urteile vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 331 f.; vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03, NStZ 2004, 111; vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 411/07, StV 2008, 138 …und vom 5. August 2010 - 3 StR 195/10, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 11; Beschlüsse vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113 und vom 2. Dezember 2010 - 4 StR 459/10, NStZ-RR 2011, 255) Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf die Maßregelanordnung beschränkt. - BGH, 13.06.1991 - 4 StR 105/91
Beschränkung der Revision in der Revisionsbegründungsschrift ist keine …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht nur deswegen anfechten kann, weil gegen ihn (neben der Strafe) keine Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden ist (BGHSt 28, 327, 330ff; 37, 5, 7;… BGHR StGB § 64 Ablehnung 1). - KG, 09.03.2006 - 5 Ws 563/05
Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche und rückwirkende Bestellung eines …
- BGH, 07.01.2009 - 3 StR 458/08
Entscheidung des Revisionsgerichts (Beschwer des Angeklagten); Unterbringung in …
- BGH, 02.12.2010 - 4 StR 459/10
Unzulässige Revision mangels Beschwer des Angeklagten (Beschlussverwerfung; …
- OLG Bremen, 29.11.2022 - 1 Ws 136/22
Rechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine …
- OLG Hamburg, 12.11.2007 - 6 Ws 1/07
Strafprozessrecht: Zulässigkeit der Beschwerde bei für das Ermittlungsverfahren …
- OLG Saarbrücken, 18.01.2021 - 1 Ws 4/21
1. Vor der Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an den Verletzten …
- KG, 09.04.2020 - 2 Ws 30/20
Auswechslung des Pflichtverteidigers
- BGH, 19.06.2002 - 2 StR 120/02
Zulässigkeit des Rechtsmittels ( keine Beschwer des Angeklagten bei unterlassener …
- OLG Braunschweig, 04.09.2020 - 1 Ws 205/20
Zulässigkeit von Organisationshaft nach vorangegangener Strafhaft in anderer …
- BGH, 02.03.2004 - 4 StR 518/03
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (sich aufdrängender …
- BGH, 14.05.1992 - 4 StR 178/92
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Ermessensspielraum - …
- BGH, 21.09.2022 - 6 StR 365/22
Verwerfung der Revision als unzulässig; Beschwer (keine Beschwer durch …
- BGH, 14.09.2000 - 4 StR 314/00
Beschwer; Rechtsschutzinteresse; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
- BGH, 30.03.1992 - 4 StR 108/92
Drogenabhängigkeit - Alkoholabhängigkeit - Verminderung der Steuerungsfähigkeit - …
- KG, 29.08.2012 - 4 Ws 79/12
Anfechtung der abgelehnten Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe …
- BGH, 27.10.2009 - 3 StR 424/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Nichtanordnung; Beschwer); hinreichend …
- BGH, 17.09.1987 - 4 StR 441/87
Hilfsbeweisantrag zur Unterbringung in Entziehungsanstalt - Beschwer des …
- BGH, 05.08.2010 - 3 StR 195/10
Inbegriff der Hauptverhandlung (Berücksichtigung von Umständen nach …
- BGH, 10.01.2008 - 4 StR 665/07
Unzulässige Revision des Angeklagten gegen die unterbliebene Anordnung seiner …
- OLG Brandenburg, 15.05.2001 - 2 Ss 2/01
Anwesenheitspflicht der Jugendgerichtshilfe bei Annahme schädlicher Neigungen; …
- BGH, 19.07.2006 - 2 StR 181/06
Unzulässige Revision des Angeklagten (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
- KG, 10.06.2020 - 5 Ws 93/20
Zulässigkeit der "Organisationshaft"
- BGH, 07.10.2010 - 3 StR 375/10
Unzulässige Revision des Angeklagten (keine Beschwer durch Absehen von der …
- BGH, 27.02.2007 - 1 StR 76/07
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang)
- KG, 18.05.2017 - 2 Ws 28/17
Rechtsbehelfe in Maßregelvollzugssachen: Statthaftigkeit des Antrags auf …
- OLG Köln, 08.03.2005 - 2 Ws 60/05
Fehlende Beschwer des Verurteilten bei der Anfechtung der Bestimmung des …
- BGH, 13.04.2022 - 2 StR 310/21
Verminderte Schuldfähigkeit (vermindertes Hemmungsvermögen: mehrstufige …
- OLG Saarbrücken, 07.10.2019 - 1 Ws 174/19
1. Die Vollmacht des Wahlverteidigers endet mit dem Tod des Angeklagten.2. Der …
- BGH, 12.01.2005 - 2 StR 449/04
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
- BGH, 25.09.1996 - 3 StR 245/96
Liste der angewendeten Vorschriften stimmt nicht mit der dem …
- BGH, 18.07.2018 - 4 StR 259/18
Verwerfung der Revision als unzulässig
- LG Münster, 25.09.2006 - 15 Ns 12/06
Beschwer i.S. eines Rechtsmittels durch das Unterbleiben einer gebotenen …
- BGH, 12.06.2001 - 5 StR 178/01
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Unterlassene Prüfung); Hang
- BGH, 05.10.2000 - 4 StR 377/00
Fehlerhafte unterlassene Prüfung einer Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 23.02.1989 - 4 StR 29/89
Strafbarkeit wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, …
- BGH, 09.08.2016 - 3 StR 287/16
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 09.05.2012 - 4 StR 649/11
Unzulässige Revision (mangelnde Beschwer nach dem Urteilstenor); exklusive …
- BGH, 19.10.2011 - 2 StR 421/11
Unzulässiges Rechtsmittel (mangelnde Beschwer)
- BGH, 03.11.1998 - 1 StR 531/98
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- OLG Düsseldorf, 02.03.2023 - 1 Ws 97/22
Organisationshaft, Übergangsregelung
- BGH, 15.05.1996 - 1 StR 257/96
Schutz der Öffentlichkeit - Gefährliche Täter - Drogensüchtiger - Durch …
- OLG Köln, 03.07.2018 - 1 RVs 139/18
Wirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels hinsichtlich der Nichtanordnung …
- BGH, 29.08.2011 - 5 StR 329/11
Unzulässige Revision (Beschwer; Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 26.11.1996 - 4 StR 538/96
Anforderungen an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 18.07.1990 - 1 StR 317/90
Ablehnung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - …
- BGH, 02.02.2021 - 4 StR 316/20
Revision gegen die Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit …
- BGH, 05.03.2020 - 1 StR 598/19
Beschwer (keine Beschwer durch Nichtanordnung einer Maßregel)
- OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - 2 Ws 645/18
Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung eines unterbliebenen Widerrufs der …
- BGH, 05.04.2011 - 3 StR 102/11
Unzulässige Revision des Angeklagten (Nichtanordnung einer Maßregel; Beschwer)
- BGH, 09.10.1997 - 3 StR 422/97
Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - …
- LG Ansbach, 09.11.2020 - 3 Qs 48/20
Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung nach Verfahrensabschluss
- BGH, 06.03.2019 - 3 StR 60/19
Unzulässigkeit der allein auf die unterbliebene Anordnung der Maßregel nach § 64 …
- LG Kleve, 14.01.2015 - 180 StVK 356/14
Keine aufschiebende Wirkung, sofortige Beschwerde gegen Erledigung, Unterbringung …
- OLG Hamburg, 10.05.2012 - 3-19/12
Strafverfahren: Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten; …
- BGH, 30.04.1991 - 2 StR 118/91
Strafzumessung - Unterbringung - Wechselbeziehung - Nichtanordnung der …
- BGH, 02.03.2004 - 4 StR 518/03
- OLG Celle, 02.02.2022 - 2 Ws 26/22
Keine Prüfung der Strafaussetzung einer bislang nicht vollzogenen Begleitstrafe …
- BGH, 06.12.2017 - 4 StR 533/17
Statthaftigkeit des Rechtsmittels nach Konkretisierung des Umfangs der Anfechtung …
- OLG Saarbrücken, 30.09.2015 - 1 Ws 196/15
Vollstreckungsunterbrechung bei mehreren Freiheitsstrafen: Unzulässigkeit der …
- KG, 06.08.2009 - 4 Ws 86/09
Strafverfahren: Rückwirkende Bestellung eines anwaltlichen Beistandes für den …
- BGH, 12.10.1989 - 1 StR 516/89
Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung - …
- BGH, 27.04.2021 - 5 StR 102/21
Strafverurteilung wegen schweren Bandendiebstahls u.a.: Zulässigkeit der …
- BGH, 02.06.2015 - 5 StR 206/15
Unzulässigkeit der ausschließlich gegen die Nichtanordnung der Unterbringung …
- OLG Koblenz, 04.11.2009 - 2 Ss 122/09
Strafurteil gegen betäubungsmittelabhängigen Straftäter: Notwendige Begründung …
- BGH, 25.08.1994 - 4 StR 380/94
Fehlerhafte Begründung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer …
- BGH, 06.11.1991 - 2 StR 410/91
Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit Körperverletzung - …
- BGH, 30.01.1996 - 4 StR 757/95
Voraussetzungen für eine Anordnung der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
- BGH, 29.06.1993 - 1 StR 352/93
Anforderungen an das unmittelbare Ansetzen zu einem Raubüberfall - …
- BGH, 13.10.1981 - 1 StR 491/81
Reihenfolge der richterlichen Anordnung von Strafvollzug und Unterbringung in …
- OLG Frankfurt, 14.04.2022 - 7 Ws 51/22
Unzulässige Organisationshaft
- BGH, 16.06.2020 - 4 StR 196/20
Verwerfung einer strafgerichtlichen Revision als unzulässig; Unanfechtbarkeit der …
- BGH, 05.09.1996 - 5 StR 422/96
Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer …
- BGH, 06.02.1996 - 5 StR 13/96
Pflicht zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 19.10.1993 - 1 StR 544/93
Anforderungen an gerichtliche Feststellungen bezüglich der Unterbringung in eine …
- BGH, 16.11.1989 - 1 StR 644/89
Betäubungsmittelstrafrecht: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit, Strafzumessung
- OLG Köln, 31.03.1981 - 1 Ss 122/81
- BGH, 09.12.1980 - 1 StR 583/80
Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt - …
- KG, 11.03.2019 - 5 Ws 20/19
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abhilfeentscheidung des Gerichts
- BGH, 10.02.1998 - 4 StR 662/97
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Hinreichend konkrete …
- BGH, 27.02.1996 - 5 StR 53/96
Voraussetzungen für die Verpflichtung des Gerichts zur Anordnung der …
- OLG Frankfurt, 04.02.1992 - 3 Ws 52/92
Therapieunwilligkeit des Untergebrachten; Unterbringung; Therapierung …
- KG, 24.09.2018 - 2 Ws 184/18
Benachteiligung des Angeklagten durch weitere Beistandsbestellung für den …
- OLG Celle, 27.01.2015 - 1 Ws 510/14
Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts: Auslegung und Behandlung der …
- OLG Celle, 06.02.1997 - 2 Ws 18/97
- OLG Hamburg, 04.06.1993 - 2 Ws 246/93
Vollstreckungsreihenfolge; Nachträgliche Änderung; Maßregelzweck; Verbüßen der …
- BGH, 28.04.1992 - 1 StR 181/92
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer - Anforderungen an die Unterbringung in …
- BGH, 26.02.1991 - 1 StR 42/91
Bestimmung des Strafmaßes bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
- BGH, 19.04.1984 - 1 StR 212/84
Revision gegen die Verfahrenseinstellung wegen Verjährung
- BGH, 04.12.1980 - 4 StR 582/80
Eingehende Darlegung der Unerlässlichkeit einer umgehenden Unterbringung eines …
- OLG Hamburg, 10.05.2012 - 1 Ss 57/12
Alkoholabhängigkkeit und unterlassenen Unterbringsmaßregel
- BayObLG, 10.02.1995 - 1St RR 203/94
- BGH, 02.11.1993 - 1 StR 609/93
Beschwer des Angeklagten durch die Annahme einer fortgesetzten Tat - Verminderung …
- BayObLG, 02.06.1986 - RReg. 4 St 69/86
Beschränkung; Berufung; Angeklagter; Versagung; Strafaussetzung; Bewährung; …
- KG, 31.10.2018 - 121 Ss 175/18
Absehen von der Anordnung nach § 64 StGB nur in Ausnahmefällen
- KG, 10.09.2014 - 2 Ws 326/14
Gesamtentscheidung bei "Bewährungsmehrlingen"
- KG, 12.04.2012 - 4 Ws 32/12
Keine nachträgliche, rückwirkende Bestellung eines Verteidigers für ein im …
- LG Kleve, 26.08.2005 - 182 Vollz 2/05
Überbelegung, Mehrfachbelegung von Hafträumen
- BGH, 19.04.1991 - 2 StR 44/91
Voraussetzungen für die Pflicht des Gerichts zur Anordnung einer Unterbringung in …
- KG, 22.11.2013 - 2 Ws 558/13
Verzicht auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen
- KG, 20.10.1999 - 5 Ws 604/99
Maßregeln der Besserung und Sicherung: Beendigung der Unterbringung in einer …
- BayObLG, 12.12.1994 - 5St RR 154/94
- OLG Frankfurt, 26.03.1981 - 3 Ws 186/81
- BGH, 10.05.1991 - 2 StR 362/90
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- BGH, 09.05.1989 - 1 StR 122/89
Verwertungsverbot eines durch einen Kriminalbeamten ohne richterliche oder …
- BGH, 30.03.1983 - 2 StR 817/82
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen - …
- BayObLG, 25.08.1980 - RReg. 4 St 190/80
Voraussetzungen für die Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei Maßregeln der …
- BGH, 21.08.1980 - 4 StR 207/79
- BGH, 23.10.1979 - 4 StR 298/79
Zur verbundenen Strafsache von Jugendlichen und Heranwachsenden - Anforderungen …
- KG, 18.04.1997 - 5 Ws 224/97
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach zweimaliger Verlängerung der …