Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche Bedeutung der Maßnahme des Verfalls

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB §§ 74, 74c

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 28, 369
• NJW 1979, 1942
• MDR 1979, 685

Wird zitiert von ... (90)

• BGH, 03.12.2013 - 1 StR 53/13

  Verfall gegen Drittbegünstige (Verfall bei versuchter Tat; Erlangung durch die …

  Eine Verfallsanordnung gegen F. nach § 73 Abs. 1 StGB kam hier allerdings schon deshalb nicht in Betracht, weil eine solche eine von der Anklage und vom Tatrichter festgestellte Tat der Geldwäsche voraussetzen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 1979 - 2 StR 700/78, BGHSt 28, 369).
• BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82

  Verfall - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Kaufpreis - Übereignung

  Die Maßnahme des Verfalls (§ 73 StGB) dient nur dazu, dem Täter den durch die Tat erlangten Vermögensvorteil, also den ihm verbleibenden Gewinn zu entziehen (BGHSt 28, 369; 30, 46, 51 m.w.Nachw.).

  Auf die Frage, ob die Höhe des für verfallen erklärten Betrages richtig bemessen worden ist (vgl. BGHSt 28, 369), braucht danach nicht mehr eingegangen zu werden.

• BGH, 31.03.2004 - 1 StR 482/03

  Betrug (Irrtumserfordernis bei "Betrug" mit Telefonkarten und 0190-Nummern); …

  Damit ist es wegen dieser Taten vorläufig beendet und die Verhängung von darauf bezogenen Rechtsfolgen im subjektiven Verfahren ohne Wiederaufnahme nach § 154 Abs. 3 StPO nicht möglich (BGH NStZ 2003, 422; vgl. auch BGHSt 28, 369).

 
• BGH, 27.03.2019 - 2 StR 561/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (keine …

  Darüber hinaus ist eine Einziehung des Wertes der Tatmittel/ Tatobjekte beim Täter oder Teilnehmer nach der inhaltlich unveränderten Vorschrift des § 74c Abs. 1 StGB (vgl. BTDrucks. 18/9525, S. 70) nach dem Ermessen des Tatgerichts nur möglich, wenn der Tatbeteiligte als früherer Rechtsinhaber die Einziehung ganz oder teilweise unmöglich gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 28. März 1979 - 2 StR 700/78, BGHSt 28, 369, 370).
• BGH, 06.06.2018 - 4 StR 569/17

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Voraussetzung: Beendigung der Tat im …

  aa) Bei der Anordnung des Verfalls beziehungsweise des Verfalls des Wertersatzes nach §§ 73, 73a StGB aF muss die Tat, für die oder aus der etwas erlangt worden ist, von der Anklage umfasst und Gegenstand der Verurteilung sein (BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2012 - 4 StR 76/12, NStZ-RR 2012, 312; vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255; vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 f.; vom 28. März 1979 - 2 StR 700/78, BGHSt 28, 369;… MüKo-StGB/Joecks, 3. Aufl., § 73 Rn. 24).
• BGH, 07.01.2003 - 3 StR 421/02

  Verfall des Wertersatzes; Bruttoprinzip; Beruhen; Kronzeugenregelung …

  aa) Voraussetzung für eine Anordnung nach §§ 73, 73 a StGB ist, daß eine von der Anklage erfaßte und vom Tatrichter festgestellte Tat vorliegt (BGHSt 28, 369).
• BGH, 07.07.2011 - 3 StR 144/11

  Verfall; erweiterter Verfall; Vorrang von Ansprüchen Geschädigter; Verfall von …

  Trifft der Tatrichter keine Entscheidung über den Verfall und den erweiterten Verfall, so kommt die isolierte Anfechtung allein der Nichtanordnung des erweiterten Verfalls nicht in Betracht, wenn nach den Feststellungen offen bleibt, in welchem Umfang vom Angeklagten erzielte Erlöse aus den angeklagten und abgeurteilten (BGH, Beschluss vom 28. März 1979 - 2 StR 700/78, BGHSt 28, 369) oder aus anderen rechtwidrigen Taten stammen (andere Ausgangslage bei BGH, Urteil vom 3. September 2009 - 5 StR 207/09, NStZ-RR 2009, 384; Urteil vom 4. August 2010 - 5 StR 184/10, NStZ-RR 2010, 385).
• BGH, 20.02.1981 - 2 StR 644/80

  Unter Anwendung des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" sich ergebende …

  Die Verfallsanordnung dient der Abschöpfung des Vermögensvorteils, also des dem Täter sonst verbleibenden Gewinns (BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]; BGH, Beschluß vom 2. September 1980 - 5 StR 453/80 -).
• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 297/18

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Einverständnis …

  a) Zwar kann die Anordnung - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht auf § 73 Abs. 1 StGB gestützt werden, weil die Tat, durch die oder für die etwas erlangt worden ist, nach der Verfahrenseinstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO nicht Gegenstand der Verurteilung ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. April 2016 - 1 StR 632/15, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 4; Beschluss vom 28. März 1979 - 2 StR 700/78, BGHSt 28, 369, 370;… weitere Nachweise bei Joecks in MünchKomm.z.StGB, 3. Aufl., § 73 Rn. 24).
• BGH, 24.08.1983 - 2 StR 476/83

  Keine Anwendung eines erhöhten Strafrahmens bei Erfüllung eines Regelbeispiels - …

  Es hätte also geprüft werden müssen, welche Unkosten dem erzielten Erlös gegenüberstanden und in welcher Höhe es sich um Gewinn aus den "festgestellten Geschäften" handelte (BGHSt 28, 369 [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78]; BGH, Beschluß vom 5. August 1981 - 2 StR 228/81).

  Denkbar wäre auch die Anordnung der Wertersatzeinziehung gemäß § 74 c StGB gewesen (zu den Voraussetzungen vgl. BGHSt 28, 369, 370) [BGH 28.03.1979 - 2 StR 700/78].

• BGH, 11.10.2005 - 1 StR 344/05

  Verfall (Begriff des Erlangten: keine Erfassung von erzielbaren …
• BGH, 22.10.2019 - 1 StR 199/19

  Einziehung bei der Hinterziehung von Verbrauch- und Warensteuern (ersparte Steuer …
• BGH, 17.07.1992 - 2 StR 5/92

  Strafmilderung - Rückfall in Drogenabhängigkeit - Abhängigkeit von …
• BGH, 14.12.2001 - 3 StR 442/01

  Verfall von Wertersatz (Vorrang der Einziehung nach BtMG vor dem Verfall); …
• BGH, 14.09.1989 - 4 StR 306/89

  Verfall des einem Betäubungsmittelkurier ausgehändigten Kaufpreises
• BGH, 19.04.1989 - 2 StR 688/88

  Verfall der sichergestellten Geldbeträge - Gesamtgewinn - Einfuhr von …
• BGH, 14.07.1988 - 4 StR 154/88

  Voraussetzungen für die Strafrahmenverschiebung nach § 31 Nr. 1 …
• BGH, 07.04.2016 - 1 StR 632/15

  Anordnung des Verfalls (erforderliche Anknüpfung an eine von der Anklage erfasste …
• BGH, 28.09.1994 - 3 StR 261/94

  Restvorrat - Natürliche Handlungseinheit - Einheitliches Tatgeschehen - …
• BGH, 12.03.1986 - 2 StR 34/86

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzung einer …
• BGH, 04.06.2003 - 5 StR 30/03

  Besetzung (Vertretungsregelung BGHSt 27, 209); Verfall (Bruttoprinzip; …
• BGH, 27.03.2003 - 5 StR 434/02

  Verfallsanordnung; Verfall des Wertersatzes; Bruttoprinzip; Strafzumessung …
• BGH, 24.01.1990 - 2 StR 507/89

  Einziehung - Verfall - Geldbeträge - Rauschgift - Vorsatz - Teilnahmeverdacht - …
• BGH, 21.12.1988 - 2 StR 377/88

  Voraussetzungen für eine Vernehmung eines an der Hauptverhandlung als …
• BGH, 09.07.2002 - 4 StR 204/02

  Revision - Verstoß gegen das BtMG - Unerlaubtes Handeltreiben - Nicht geringe …
• BGH, 07.08.1980 - 1 StR 379/80

  Voraussetzungen für Einziehung und Verfall sichergestellter Geldscheine
• OLG Stuttgart, 22.12.2009 - 5 Ws 202/09

  Dinglicher Arrest bezüglich verjährter Taten des Kapitalanlagebetruges
• BGH, 09.06.1982 - 2 StR 225/82
• BGH, 18.12.1981 - 2 StR 121/81

  Ordnungsgemäße Anordnung des Verfalls - Anwendung des Bruttoprinzips …
• BGH, 06.03.1992 - 2 StR 69/92

  Abänderung eines Schuldspruchs durch Sachrüge - Anforderungen an einen …
• BGH, 19.10.1984 - 3 StR 433/84

  Anforderungen an die Begründung eines Verfalls - Zweck der Anordnung eines …
• BGH, 30.10.1979 - 1 StR 570/79

  Rechtlicher Hinweis hinsichtlich der Strafbarkeit von neue in der …
• BGH, 13.10.1999 - 3 StR 256/99

  Beweiswürdigung; Anordnung des Verfalls
• OLG Frankfurt, 30.03.2006 - 2 Ss 26/06

  Strafrechtlicher Verfall: Dirnenlohn einer illegal in Deutschland aufhältigen …
• BGH, 17.01.1986 - 2 StR 697/85

  Verkauf selbst hergestellter Sachen
• BGH, 20.12.1983 - 5 StR 634/83

  Vernehmung - Kommissarische Vernehmung - Zeugen - Ausschluss des Verteidigers - …
• BGH, 10.09.2020 - 4 StR 100/20

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangen eines …
• BGH, 17.05.1999 - 5 StR 155/99

  Verfall; Erweiterter Verfall
• BGH, 03.08.1988 - 2 StR 357/88

  Betäubungsmittel - Unerlaubter Handel - Verfall des Gewinns - Gewinnminderung - …
• BGH, 01.02.2011 - 4 StR 698/10

  Verfall (Feststellung des Erlangens aus der Tat); Verfall von Wertersatz
• BGH, 28.10.1987 - 2 StR 508/87

  Zulässigkeit der Einziehung von Tatmitteln - Umstellung eines …
• BGH, 18.09.1987 - 2 StR 439/87

  Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz
• BGH, 03.06.1986 - 4 StR 205/86

  Erfordernis der Erörterung des Vorliegens einer erheblichen Verminderung der …
• BGH, 15.11.1984 - 4 StR 622/84

  Bedeutung eines die private Lebensführung des Angeklagten betreffenden Umstandes …
• BGH, 10.06.1998 - 3 StR 182/98

  Zulässigkeit der Anordnung zum Verfall gemäß § 73 Strafgesetzbuch (StGB) …
• BGH, 07.04.1989 - 2 StR 122/89

  Aufhebung einer Verfallsanordnung - Umdeutung einer Verfallsanordnung in eine …
• BGH, 26.06.1981 - 3 StR 162/81

  Abwesenheit des Angeklagten - Augenscheinseinnahme - Beurteilung von Tatsachen - …
• BGH, 03.07.1992 - 2 StR 211/92

  Einziehung von Geld aus Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BGH, 16.07.1991 - 4 StR 316/91

  Voraussetzungen für die Maßnahme der Wertersatzeinziehung
• BGH, 03.09.1985 - 1 StR 408/85

  Rechtsfehlerhafte Sicherstellung eines Geldbetrages
• BGH, 02.09.1980 - 5 StR 453/80

  Begriff des Vermögensvorteils im Sinne des § 73 StGB - Unkosten und Gewinn aus …
• BGH, 13.02.1990 - 1 StR 10/90

  Strafprozeßrecht: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit - …
• BGH, 08.06.1983 - 2 StR 254/83

  Zulässigkeit der Einziehung des Verkaufserlöses aus der Veräußerung von …
• BGH, 09.01.1981 - 3 StR 474/80

  Wirkungen der Nichtberücksichtigung einer möglichen Kürzung der …
• BGH, 26.08.1980 - 1 StR 183/80

  Steuerliche Folgen des Verfalls nach § 73 StGB
• BGH, 29.05.1980 - 3 StR 167/80

  Ersetzung einer Verfallsanordnung durch eine entsprechende Anordnung der …
• BGH, 17.10.1979 - 2 StR 791/78

  Prüfungsumfang des Rechtsmittels auf den Schuldspruch bei nicht verschuldetem …
• OLG Hamm, 25.04.2013 - 2 Ws 83/13

  Vollstreckbarerklärung einer niederländischen Verfallsentscheidung
• BGH, 10.07.1984 - 5 StR 349/84

  Notwendigkeit der ausreichenden Feststellung zum Schuldumfang durch den …
• BGH, 11.10.1983 - 5 StR 534/83

  Überzeugung des Gerichts, ein Geldbetrag stamme aus Rauschgiftgeschäften als …
• BGH, 09.07.1982 - 5 StR 395/82

  Aufhebung einer Verfallerklärung wegen Verkennung des Vermögensbegriffs durch ein …
• BGH, 08.05.1980 - 3 StR 170/80

  Zusammenfassung zweier Taten zu einer einheitlichen Handlung aufgrund der …
• BGH, 12.10.1979 - 2 StR 416/79

  Wirkungen der Einziehung von aus Rauschgiftgeschäften stammenden oder für den …
• BGH, 03.10.1979 - 2 StR 287/79

  Zur Konkurrenz von Erwerb, Besitz,Veräußerung von Betäubungsmitteln und …
• BGH, 06.04.1979 - 2 StR 29/79

  Sicherstellung von Betäubungsmittel und Haschischplätzchen - Voraussetzungen der …
• BGH, 10.04.1986 - 4 StR 114/86

  Einziehung und Verfall: Anforderungen an ein die Einziehung anordnendes Urteil …
• BGH, 05.08.1981 - 2 StR 228/81

  Anforderungen an die Anordnung eines Verfalls
• BGH, 12.12.1979 - 2 StR 571/79

  Zweck der Maßnahme des Verfalls - Erfordernis des Abugs der dem Angeklagten …
• BGH, 12.12.1979 - 2 StR 735/79

  Zweck der Maßnahme des Verfalls - Erfordernis des Abzugs der dem Angeklagten …
• BGH, 06.12.1979 - 2 StR 395/79

  Zweck der Anordnung des Verfalls - Voraussetzung für die Anordnung der …
• BGH, 19.09.1979 - 2 StR 563/79

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit …
• BGH, 05.09.1990 - 2 StR 394/90

  Anforderungen an Absicht rechtswidriger Zueignung - Tatbestandsirrtum bei …
• BGH, 03.08.1988 - 2 StR 297/88

  Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs nach Verringerung des Schuldumfangs - …
• BGH, 26.01.1988 - 5 StR 15/88

  Zurückverweisung der Sache an das Landgericht
• BGH, 25.11.1983 - 2 StR 691/83

  Unterscheidung zwischen Einziehung und Verfall des Erlöses aus dem Verkauf von …
• BGH, 22.04.1981 - 2 StR 159/81

  Voraussetzungen einer Anordnung des Verfalls
• BGH, 08.04.1981 - 2 StR 141/81

  Rechtmäßigkeit einer auf § 73a Strafgesetzbuch (StGB) gestützten …
• BGH, 15.04.1980 - 5 StR 146/80

  Nichtersichtlichkeit des Strafrahmens des Tatrichters - Höhe des eingezogenen …
• BGH, 11.01.1980 - 3 StR 483/79

  Berücksichtigung der Belastung des Angeklagten mit der Einkommensteuer von den …
• LG München I, 01.03.1989 - 17 Qs 12/89
• BGH, 21.09.1983 - 3 StR 271/83

  Sinn und Zweck des Verfalls nach § 73 Strafgesetzbuch (StGB) - Voraussetzungen …
• BGH, 11.06.1982 - 5 StR 296/82

  Anordnung des Verfalls des aus Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz …
• BGH, 25.03.1982 - 1 StR 45/82

  Einziehung von Geldscheinen - Entziehung des durch eine rechtswidrige Tat …
• BGH, 24.04.1980 - 2 StR 103/80

  Pflicht des Tatgerichts zur Beachtung der vom BGH aufgestellten Grundsätze zur …
• BGH, 10.10.1979 - 2 StR 601/79

  Abschöpfung des durch die rechtswidrige Tat erlangten Gewinns durch die Maßnahme …
• BGH, 19.09.1979 - 3 StR 309/79

  Abänderung der Einziehungsanordnung, soweit sich diese auf das beim Täter …
• BGH, 04.08.1988 - 1 StR 373/88

  Zweck der Maßnahme des Verfalls - Gleichsetzung von Gewinn und Erlös
• BGH, 30.10.1987 - 2 StR 548/87

  Zulässigkeit der Verfallsanordnung zur Abschöpfung des Erlöses anstatt des …
• BGH, 11.04.1986 - 2 StR 85/86

  Gewinnabschöpfung eines durch eine rechtswidrige Tat erlangten Vermögensvorteils
• BGH, 02.08.1979 - 2 StR 144/79

  Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Geldbetrages