Rechtsprechung
   BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,66
BGH, 28.03.1979 - 2 StR 700/78 (https://dejure.org/1979,66)
BGH, Entscheidung vom 28.03.1979 - 2 StR 700/78 (https://dejure.org/1979,66)
BGH, Entscheidung vom 28. März 1979 - 2 StR 700/78 (https://dejure.org/1979,66)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfall und Wertersatzeinziehung bei Verstoß gegen das BtMG - Rechtliche Bedeutung der Maßnahme des Verfalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 74, 74c

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 369
  • NJW 1979, 1942
  • MDR 1979, 685
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BGH, 03.12.2013 - 1 StR 53/13

    Verfall gegen Drittbegünstige (Verfall bei versuchter Tat; Erlangung durch die

    Eine Verfallsanordnung gegen F. nach § 73 Abs. 1 StGB kam hier allerdings schon deshalb nicht in Betracht, weil eine solche eine von der Anklage und vom Tatrichter festgestellte Tat der Geldwäsche voraussetzen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 28. März 1979 - 2 StR 700/78, BGHSt 28, 369).
  • BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82

    Verfall - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Kaufpreis - Übereignung

    Die Maßnahme des Verfalls (§ 73 StGB) dient nur dazu, dem Täter den durch die Tat erlangten Vermögensvorteil, also den ihm verbleibenden Gewinn zu entziehen (BGHSt 28, 369; 30, 46, 51 m.w.Nachw.).

    Auf die Frage, ob die Höhe des für verfallen erklärten Betrages richtig bemessen worden ist (vgl. BGHSt 28, 369), braucht danach nicht mehr eingegangen zu werden.

  • BGH, 27.03.2019 - 2 StR 561/18

    Einziehung von Geld als Tatmittel bzw. Tatobjekt eines geförderten fremden

    Darüber hinaus ist eine Einziehung des Wertes der Tatmittel/ Tatobjekte beim Täter oder Teilnehmer nach der inhaltlich unveränderten Vorschrift des § 74c Abs. 1 StGB (vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 70) nach dem Ermessen des Tatgerichts nur möglich, wenn der Tatbeteiligte als früherer Rechtsinhaber die Einziehung ganz oder teilweise unmöglich gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 28. März 1979 - 2 StR 700/78, BGHSt 28, 369, 370).
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