Volltextveröffentlichungen (3)

• Jurion

  Entscheidung durch Bundesgerichtshof bei Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung - Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinen des Angeklagten - Ärztliche Bescheinigung zur Glaubhaftmachung von Verhandlungsunfähigkeit - Das Revisionsgericht ist an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden - Entscheidungsbefugnis/Beurteilungsspielraum des Tatrichters bei Nichterscheinen des Angeklagten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 329 Abs. 1 Satz 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 28, 384
• NJW 1979, 2319
• MDR 1979, 690

Wird zitiert von ... (56)  

• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Eine Teilwiederholung einer Beweisaufnahme im Wege des Freibeweises ist nicht zulässig (BGHSt 21, 149, 151; BGH, Beschluß vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
• BGH, 11.11.1986 - 1 StR 207/86

  Nachprüfung der ordnungsgemäßen Ladung zur Berufungsverhandlung im …

  Das sei für Feststellungen darüber, daß der Angeklagte bei Beginn der Berufungsverhandlung nicht erschienen sei sowie ob und wie er sein Ausbleiben entschuldigt habe, durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt (BGHSt 28, 384, 387).

  Anders mag es sich bei Feststellungen darüber verhalten, ob der (ordnungsgemäß geladene) Angeklagte bei Beginn der Berufungsverhandlung und gegebenenfalls wann er erschienen ist, weiter, ob und wie er sein Ausbleiben entschuldigt hat (so BGHSt 28, 384, 387).

  Wie das vorlegende Gericht erkannt hat, würde es auch nicht von einer die Entscheidung BGHSt 28, 384 tragenden Rechtsansicht abweichen.

  Es bestehen Bedenken, die in BGHSt 28, 384 entwickelten Rechtsgrundsätze auf Fälle der vorliegenden Art zu übertragen, wie dies das Oberlandesgericht Düsseldorf getan hat.

• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …

  Es darf sie weder prüfen noch ergänzen (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78 -, NJW 1979, S. 2319 ; Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 12. September 2000 - 5St RR 259/00 -, juris;… Beschluss des Kammergerichts vom 19. Dezember 2001 - (3) 1 Ss 149/01 (92/01) -, NStZ-RR 2002, S. 218;… Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. September 1981 - 2 Ss 108/81 -, NStZ 1982, S. 433;… Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juni 1999 - Ss 217/99 B -, NStZ-RR 1999, S. 337 ) und im Wege des Freibeweises nur dann korrigieren, wenn - was hier nicht der Fall war - mit der Rüge schlüssig vorgetragen ist, dass das Berufungsgericht seine Ermittlungspflicht verletzt habe (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78 -, NJW 1979, S. 2319 ;… Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Juni 1999 - Ss 217/99 B -, NStZ-RR 1999, S. 337 ).

  Tatsachen, die ein entschuldigtes Ausbleiben im Sinne von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO belegen und die dem Berufungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung nicht bekannt waren, muss der Betroffene im Wiedereinsetzungsverfahren geltend machen (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78 -, NJW 1979, S. 2319 ;… Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12. April 1988 - 2 Ws 191/88 -, NStZ 1988, S. 377 ).

  Zudem könnten - systemwidrig - in die Entscheidung des Revisionsgerichts Tatsachen einfließen, die ihren Ursprung erst in der Zeit nach der zur Verwerfung der Berufung führenden Hauptverhandlung hatten (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. April 1979 - 2 StR 306/78 -, NJW 1979, S. 2319 ).

 
• KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

  Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …

  Um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen eines Prozeßurteils nach § 329 Abs. 1 StPO vorgelegen haben, namentlich der Begriff der "nicht genügenden Entschuldigung" nicht verkannt worden ist, ist das Berufungsgericht daher gehalten, in den Urteilsgründen die Tatsachen aufzuführen, auf denen das Prozeßurteil beruht (vgl. BGHSt 28, 384, 387; HansOLG Bremen StV 1987, 242; OLG Düsseldorf StV 1983, 193 und VRS 78, 129; KG, Beschluß vom 5. Dezember 2001 - (4) 1 Ss 340/01 (183/01) - Meyer-Goßner, § 329 StPO Rdn. 48 mit weit.

  Die Bindung an die Feststellungen hindert das Revisionsgericht indes nicht daran, auf die Verfahrensrüge hin zu prüfen, ob dem Tatgericht bei der Beurteilung der tatsächlichen Umstände Rechtsfehler unterlaufen sind (vgl. BGHSt 28, 384, 387-388).

  Auch in diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, was der Bundesgerichtshof (BGHSt 28, 384, 387) zur Begründung der Verbindlichkeit der Feststellung eines Urteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ausgeführt hat: .

• OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00

  Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge

  Später weist der BGH (BGHSt 25, 384 [387] = NJW 1979, 2319 [2320]) zwar darauf hin, dass Feststellungen des Tatrichters zur Frage der Säumnis "nicht etwa nur die wertungsfreie Wiedergabe förmlicher Geschehensabläufe" enthalten, "sondern ... zugleich die 'sachliche' Grundlage der Entscheidung nach § 329 I 1 StPO" bilden und "damit ... den Feststellungen in einem die Schuld- und Straffrage erörternden Urteil vergleichbar" sind.

  Das Revisionsgericht kann nur unter Bindung an die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts (BGHSt 25, 384 [387] = NJW 1979, 2319 [2320]; OLG Karlsruhe NStZ 1982, 433; OLG Düsseldorf StV 1982, 216 = JMBl NW 1982, 68; SenE v. 09.02.1988 - Ss 40/88 - VRS 75, 113 [115] = StV 1989, 53 m. w. Nachw.) nachprüfen, ob der Tatrichter die vorliegenden Entschuldigungsgründe überhaupt einer sachlichen Prüfung - soweit notwendig im Wege der tatsächlichen Aufklärung - unterzogen hat und ob er dabei den Rechtsbegriff der genügenden Entschuldigung richtig angewendet hat (OLG Hamm NJW 1963, 65).

• OLG Hamm, 08.04.1998 - 2 Ss 394/98

  Berufung, Verwerfung, Nichterscheinen, Berufungshauptverhandlung, Attest, …

  Es darf sie weder in Frage stellen noch im Freibeweisverfahren ergänzen (BGHSt 28, 384;… KG, a.a.O.).
• OLG Bamberg, 06.03.2013 - 3 Ss 20/13

  Berufungsverwerfung bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung: …

  Damit ist sowohl die Beanstandung, das Landgericht habe den Begriff der genügenden Entschuldigung verkannt, als auch diejenige, das Gericht hätte bei Zweifeln am Vorliegen eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes den Sachverhalt in dieser Richtung näher aufklären, jedenfalls bei fortbestehenden Zweifeln diese nicht zum Nachteil des Angeklagten werten dürfen, hinreichend mit Tatsachenvortrag belegt (zu den spezifischen Rügeanforderungen der Verletzung des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO - teilweise auch für die mit diesen übereinstimmenden Anforderungen an die Rüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG - vgl. neben BayObLGSt 1998, 79 ff. = StraFo 1999, 26 f. = NJW 1999, 879 f. u.a. schon Senatsbeschlüsse vom 12.09.2006 - 3 Ss OWi 1140/06 = VRR 2007, 74 ff. [Gieg] = wistra 2007, 79 f. und vom 26.02.2008 - 3 Ss 118/07 = OLGSt StPO § 329 Nr. 29 = DAR 2008, 217 [Ls]; ferner OLG Bamberg NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009, 35 f. = NJW 2009, 2151 [Ls] und StRR 2008, 260 f. = VRR 2009, 231 f. [Gieg] ; vgl. zuletzt auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 29.03.2012 - 5 RVs 99/11; 23.08.2012 - 3 RBs 170/12 und 30.10.2012 - 3 RVs 81/12; OLG Brandenburg StraFo 2012, 270; OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2011 - 32 Ss 130/11 [sämtliche bei juris] und OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 287 f.;… aus der Kommentarliteratur z.B. Meyer-Goßner StPO 55. Aufl. § 329 Rn. 48 und LR/Gössel § 329, Rn. 100 ff., jeweils m.w.N.; zur Frage der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines Verwerfungsurteils nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO für das Revisionsgericht: BGHSt 28, 384/386 ff.;… KK/ Paul StPO 6. Aufl. § 329 Rn. 14 m.w.N.; zur Verfahrensrüge der ' konventionswidrigen Anwendung' von § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK zuletzt instruktiv: EGMR, Urteil vom 08.11.2012 - 30804/07 [Neziraj vs. Germany] = StraFo 2012, 490 ff. einerseits, OLG München, Beschluss 17.01.2013 - 4 StRR (A) 18/12 und schon OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2012 - 1 RVs 41/12 sowie OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.02.2012 - 2 RVs 11/12 andererseits [jeweils bei juris]).
• OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08

  Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil im Strafverfahren: Formgerechte …

  In tatsächlicher Hinsicht ist das Revisionsgericht dabei an die Feststellungen des angefochtenen Urteils gebunden; es darf sie weder im Wege des Freibeweises nachprüfen noch ergänzen (vgl. BGHSt 28, 384, 387; Thüringer OLG OLGSt StGB § 9 Nr. 3).
• OLG Hamm, 02.10.2002 - 2 Ss 839/02

  Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, …

  Es darf sie weder in Frage stellen noch im Freibeweisverfahren ergänzen (BGHSt 28, 384;… KG, a.a.O.;… OLG Köln, a.a.O.;… Senat, a.a.O.).
• OLG Hamm, 07.10.1999 - 2 Ss 1011/99

  Verwerfung der Berufung bei Vorliegen ärztlicher Bescheinigungen

  Es darf sie weder in Frage stellen noch im Freibeweisverfahren ergänzen (vgl. BGHSt 28, 384).Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
• OLG Hamm, 23.08.2012 - 3 RBs 170/12

  Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs gegen den …
• OLG Stuttgart, 14.08.2003 - 1 Ss 376/03

  Ausbleiben des Angeklagten: Amtsaufklärung bei Zweifeln an genügender …
• OLG Köln, 04.06.1999 - Ss 217/99
• BVerfG, 26.07.1999 - 2 BvR 1177/99

  Mangels unzureichender Angaben zur Wahrung der Frist des BVerfGG § 93 Abs 1 S 1 …
• OLG Hamm, 26.02.1999 - 2 Ss 121/99

  Aufhebung, Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung, Nichterscheinen, …
• OLG München, 10.10.2006 - 4St RR 193/06

  Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten - Aufklärung der …
• OLG Dresden, 12.07.2000 - 1 Ss 166/00

  Anfechtung eines Verwerfungsurteils
• OLG Stuttgart, 04.12.1995 - 1 Ss 572/95

  Entschuldigtes Fehlen des Betroffenen eines Bußgeldbescheides in der …
• BGH, 04.02.1997 - 5 StR 606/96

  Verjährungsbeginn bei Vergewaltigungshandlungen an Minderjährigen - Formelle …
• OLG Bremen, 19.11.1990 - Ss 59/90

  Behandlung einer Berufung als Revision; Unentschuldigtes Nichterscheinen zur …
• OLG Köln, 09.12.1980 - 1 Ss 926/80

  Entschuldigung des Angeklagten für seine Abwesenheit ; Nichterscheinen zum …
• OLG Nürnberg, 20.10.2009 - 1 St OLG Ss 160/09

  Strafverfahren: Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftsreinrichtung; …
• OLG Nürnberg, 19.01.2009 - 2 St OLG Ss 259/08

  Verwerfungsurteil des Berufungsgerichts: Anforderungen an die mit der Revision …
• BVerfG, 19.03.1998 - 2 BvR 327/98

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• BGH, 23.03.2011 - AnwSt (R) 11/10

  Verbot des Tätigwerdens als Rechtsanwalt wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten
• OLG Köln, 25.06.1999 - Ss 255/99
• OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 2 Ss 10/97

  Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unetschuldigten …
• BayObLG, 27.06.1996 - 3 ObOWi 76/96
• BayObLG, 28.06.2000 - 4St RR 54/00

  Grenzen des revisionsrechtlichen Freibeweisverfahrens
• OLG Zweibrücken, 09.07.2002 - 1 Ss 74/02

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verjährungshemmende Wirkung …
• OLG Karlsruhe, 23.02.1995 - 3 Ss 117/94

  Hauptverhandlung; Nichterscheinen; Fortbleiben; Entschuldigungsgrund; Fernbleiben
• OLG Zweibrücken, 24.10.2016 - 1 OLG 1 Ss 74/16

  Berufung im Strafverfahren: Wartepflicht des Berufungsgerichts bei Ausbleiben des …
• VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 11-IV-14
• OLG Hamm, 21.08.2006 - 2 Ws 182/06

  Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; Begründung des …
• OLG Jena, 26.01.2006 - 1 Ss 306/04

  Strafprozessrecht: Anforderungen an die Verwerfung des Einspruchs gegen einen …
• OLG Jena, 24.05.2004 - 1 Ss 344/03

  Auslegung des Widerspruchs gegen einen Strafbefehl als Berufung; Unterscheidung …
• OLG Hamm, 18.09.2003 - 3 Ss OWi 5/03

  Ausbleiben im Termin, genügende Entschuldigung; anderer Gerichtstermin, …
• BayObLG, 06.11.2002 - 5St RR 279/02

  Prüfung der "genügenden Entschuldigung" vor Verwerfung der Berufung nach § 329 …
• OLG Hamm, 26.03.2002 - 3 Ss OWi 154/02

  Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleiben des Betroffenen, Rechtsbeschwerde, …
• BayObLG, 12.09.2000 - 5St RR 259/00

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Ausbleiben des Angeklagten zur …
• OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 1 Ws 210/99
• BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 1173/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• OLG München, 06.12.2016 - 5 OLG 15 Ss 543/16

  Erfolgreiche Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafter Annahme einer …
• OLG Hamm, 21.08.2006 - 2 Ss 338/06

  Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; Begründung des …
• OLG München, 08.05.2006 - 4St RR 66/06

  Teilnahme an Hauptverhandlung bei anderweitiger beruflicher Verpflichtung
• OLG Hamm, 09.11.2000 - 3 Ss 1056/00

  Verwerfung der Berufung wegen Ausbleiben des Angeklagten im …
• OLG Hamm, 02.03.2004 - 3 Ss OWi 56/04

  Vewerfungsurteil; Ausbleiben des Betroffenen; genügende Entschuldigung; …
• OLG Koblenz, 30.10.2003 - 2 Ss 226/03

  Verwerfungsurteil, Entschuldigungsgrund, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, …
• OLG Hamm, 31.07.2003 - 1 Ws 258/03

  Verwerfung; Einspruch; Ausbleiben des Angeklagten im Termin; Anforderungen an die …
• OLG Jena, 03.06.2010 - 1 Ss 242/09

  Anforderungen an die Verfahrensrüge der Revision der Staatsanwaltschaft gegen die …
• OLG Schleswig, 01.09.2005 - 2 Ss OWi 149/05

  Voraussetzungen für die Ablehnung einer Terminsverlegung bei Vorlage eines …
• BayObLG, 14.01.1992 - 2 ObOWi 381/91

  Verwerfungsurteil; Entschuldigungsgrund; Schriftsatz; Termin; Gericht; …
• OLG Hamm, 31.07.2003 - 1 Ss 462/03

  Verwerfung; Einspruch; Ausbleiben des Angeklagten im Termin; Anforderungen an die …
• OLG Bamberg, 02.08.2010 - 3 Ss OWi 350/10

  Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen; Begriff der …
• OLG Jena, 06.03.2008 - 1 Ss 362/06

  Revision
• KG, 07.08.2000 - 1 Ss 226/00