Rechtsprechung
   BGH, 21.06.1978 - 3 StR 81/78 (S)   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Strafbarkeit wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Voraussetzungen für eine Anrechnung der Untersuchungshaft - Anfordeungen an die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG §§ 52, 54; StPO (1975) § 338 Nr. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 61
  • NJW 1978, 2162
  • MDR 1978, 772



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 08.05.2018 - 5 StR 108/18  

    Entbindung eines Schöffen: Auch Schöffen dürfen Urlaub machen

    4 Während berufliche Gründe nur ausnahmsweise die Verhinderung eines Schöffen rechtfertigen können (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juni 1978 - 3 StR 81/78, BGHSt 28, 61, 66; Urteil vom 4. Februar 2015 - 2 StR 76/14, NStZ 2015, 350), ist der auf anberaumte Sitzungstage fallende und mit Ortsabwesenheit einhergehende Erholungsurlaub eines Schöffen ein Umstand, der regelmäßig zur Unzumutbarkeit der Dienstleistung führt (vgl. LR/Gittermann, 26. Aufl., § 54 GVG Rn. 6).
  • BGH, 14.12.2016 - 2 StR 342/15  

    Absolute Revisionsgründe (vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; Recht auf den

    bb) Über die Anerkennung der Unzumutbarkeit der Schöffendienstleistung aus beruflichen Gründen oder wegen Urlaubs hat der zur Entscheidung berufene Richter unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Schöffen, des Verfahrensstands und der voraussichtlichen Dauer des Verfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (Senat, Urteil vom 4. Februar 2015 - 2 StR 76/14, NStZ 2015, 350; BGH, Beschluss vom 21. Juni 1978 - 3 StR 81/78, BGHSt 28, 61, 66).
  • BGH, 04.02.2015 - 2 StR 76/14  

    Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung (Voraussetzungen: Recht auf den

    Über die Anerkennung einer derartigen Verhinderung hat der zur Entscheidung berufene Richter unter Abwägung aller Umstände bei Berücksichtigung der Belange des Schöffen, des Verfahrensstands und der voraussichtlichen Dauer des Verfahrens, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (vgl. BGHSt 28, 61, 66).
  • BGH, 03.05.1993 - 5 StR 688/92  

    Gemeingefahr - Allgemeiner sozialer Schaden - Versicherung - Schutzbereich -

    Dies hat der Bundesgerichtshof im Jahre 1978 auf der Grundlage der §§ 35 und 52 GVG in der damals geltenden Fassung entschieden (BGHSt 28, 61, 63).
  • OLG Karlsruhe, 23.10.1995 - 3 Ws 120/95  
    Die Bestimmung des § 54 Abs. 1 GVG ist eng auszulegen in Anbetracht der Bedeutung und des Gewichtes des Schöffenamtes zum einen und wegen des Anspruchs eines jeden Angeklagten auf den gesetzlichen Richter zum anderen (BGHSt 28, 61, 66).
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