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   BGH, 13.07.1978 - 4 StR 248/78   

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https://dejure.org/1978,596
BGH, 13.07.1978 - 4 StR 248/78 (https://dejure.org/1978,596)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1978 - 4 StR 248/78 (https://dejure.org/1978,596)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1978 - 4 StR 248/78 (https://dejure.org/1978,596)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen - Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen - Handeln mit Verdeckungsabsicht im Verlauf einer unerwarteten, einheitlichen, tätlichen und übergangslosen Auseinandersetzung - Tötung um eine begangene Nötigung und ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 211 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 28, 77
  • NJW 1978, 2402
  • MDR 1978, 856
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 02.12.1987 - 2 StR 559/87

    Verdeckungsabsicht bei Vortat gegen Leib und Leben des Opfers

    Die anderen Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben sich dieser Rechtsprechung nicht angeschlossen, sondern offen gelassen, ob ihr zu folgen sei, und die Voraussetzungen der Einschränkung im jeweils zu entscheidenden Falle aus tatsächlichen Gründen verneint ( 1. Strafsenat: NJW 1978, 2105; NStZ 1985, 167; Urteile vom 5. September 1978 - 1 StR 389/78; 24. Oktober 1978 - 1 StR 404/78; 10. Juni 1980 - 1 StR 237/80 und 29. Oktober 1985 - 1 StR 449/85; 3. Strafsenat: NStZ 1984, 453; Urteil vom 2. September 1981 - 3 StR 222/81; 4. Strafsenat: BGHSt 28, 77; NStZ 1983, 34; Urteil vom 13. Juli 1978 - 4 StR 323/78; Beschlüsse vom 28. Februar 1985 - 4 StR 61/85 und 3. April 1987 - 4 StR 139/87; 5. Strafsenat: GA 1980, 142; JZ 1981, 547; Urteil vom 19. Juni 1979 - 5 StR 254/79).

    Der 4. Strafsenat bleibt bei der Annahme von Verdeckungsmord jedenfalls dann, wenn sich der Täter bereits "in rechtsfeindlicher Einstellung" in die zur Vortat führende Situation begeben hatte (BGHSt 28, 77), eine Rückausnahme, die auch in Entscheidungen anderer Strafsenate anerkannt wird (vgl. NStZ 1985, 454; Urteil vom 6. Mai 1980 - 5 StR 142/80).

  • BGH, 23.11.1995 - 1 StR 475/95

    Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht, wenn vom Getöteten selbst die Entdeckung

    Soweit in manchen Entscheidungen auf die "rechtsfeindliche Einstellung", "rechtsfeindliche Absicht", "feindliche Willensrichtung" abgestellt wurde, in der sich der Täter in die zur Vortat führende Situation begeben hatte (BGH, Urt. vom 5. September 1978 - 1 StR 389/78; BGH, Urt. vom 24. Oktober 1978 - 1 StR 404/78; BGH GA 1979, 426; BGHSt 28, 77), ging es um die möglicherweise einschränkende Wirkung sehr engen Zusammenhangs von Vortat und Verdeckungstat (vgl. BGHSt 27, 346; aufgegeben von BGHSt 35, 116).
  • BGH, 23.05.1984 - 3 StR 117/84

    Verurteilung wegen Totschlags in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge - Fußtritte

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der den § 211 StGB einschränkend interpretiert, liegt in Fällen des Übergangs vom Körperverletzungs- zum Tötungsvorsatz Verdeckungsmord jedenfalls dann vor, wenn sich der Täter in rechtsfeindlicher Einstellung in die Situation begeben hat, aus der heraus die Tat erwächst (BGHSt 28, 77, 80 f; BGH, Urteil vom 5. September 1978 - 1 StR 389/78; Urteil vom 24. Oktober 1978 - 1 StR 404/78; BGH GA 1979, 426; vgl. BGHSt 27, 346, 348); wenn die Körperverletzung nicht "nahtlos" in die Tötungshandlung übergeht, sondern der Zusammenhang zwischen beiden durch eine Zäsur im Gesamtgeschehen unterbrochen ist (BGH NJW 1978, 2105; BGH, Urteil vom 13. Juli 1978 - 4 StR 323/78; Urteil vom 6. Februar 1979 - 5 StR 800/78; Urteil vom 29. Mai 1979 - 1 StR 153/79; Urteil vom 19. Juni 1979 - 5 StR 254/79), wie dies bei einem Wechsel des Angriffsmittels der Fall sein kann (BGHSt 28, 77, 82; a.A. BGHSt 27, 346, 349); oder wenn die Tötung nicht nur zur Verdeckung der unmittelbar vorausgegangenen Körperverletzung, sondern (auch) einer anderen Straftat - etwa einer Nötigung, eines Diebstahls oder Raubes - dient, so daß insoweit Vortat und Verdeckungstat nicht dieselbe Angriffsrichtung aufweisen (BGHSt 28, 77, 81 f; BGH, Urteil vom 29. Mai 1979 - 1 StR 153/79; Urteil vom 15. August 1979 - 2 StR 426/79).

    Verdeckungsabsicht setzt nicht voraus, daß die vorsätzliche Tötung vorausgeplant oder länger erwogen war (BGHSt 27, 281, 283 f; 28, 77, 79; BGH NJW 1978, 2105; BGH, Urteil vom 15. August 1979 - 2 StR 426/79).

    Auch ist der Bundesgerichtshof nicht der Anregung gefolgt, die besondere Verwerflichkeit der Tat als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal aller Mordfälle anzuerkennen (BGHSt 28, 77, 80).

  • BGH, 27.05.1982 - 4 StR 128/82

    Art und Weise, in denen ein Angeklagter auf die Veränderung des rechtlichen

    Das aber hat die Schwurgerichtskammer ausgeschlossen, so daß die weitere Frage, ob Mord auch deshalb ausscheidet, weil sich der Entschluß zur Tötung übergangslos aus der Körperverletzung ohne Änderung der Angriffsrichtung ergeben hat (vgl. BGHSt 27, 346 und BGHSt 28, 77, 81; BGH bei Holtz MDR 1980, 105), dahinstehen kann.
  • BGH, 02.09.1981 - 3 StR 222/81

    Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen

    Ein Grenzfall, für den der Bundesgerichtshof bei einem zeitlich engen Aufeinanderfolgen von Vortat und Tötung aus Verdeckungsgründen das Vorliegen der Verdeckungsabsicht im Sinne des § 211 StGB verneint hat (BGHSt 27, 346, 348), liegt nicht in Fällen vor, in denen - wie hier - Vortat und Verdeckungsmord nicht dieselbe Angriffsrichtung aufweisen (BGHSt 28, 77, 81; BGH bei Holtz MDR 1980, 105 für den Fall, daß der Täter, der nach einem versuchten Diebstahl die Angriffsrichtung ändert und, wenn auch übergangslos, auf die Tötung dessen abzielt, den er unerkannt hatte bestehlen wollen).
  • BGH, 06.02.1979 - 5 StR 800/78

    Strafbarkeit wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten

    Nach alledem liegt hier ein Mord in Verdeckungsabsicht vor, an den das Gesetz die verschärfte Rechtsfolge der lebenslangen Freiheitsstrafe knüpft (BGHSt 28, 77; BGH in NJW 1978, 2105; BGH Urteil vom 5. September 1978 - 1 StR 389/78 - Urteil vom 24. Oktober 1978 - 1 StR 404/78 -).
  • BGH, 06.11.1980 - 4 StR 156/80

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

    Bei Prüfung der Frage, ob die zur Begründung eines Ablehnungsgesuchs vorgebrachten und glaubhaft gemachten Tatsachen aus der Sicht des Angeklagten die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen begründen können, ist vom Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten auszugehen (BGHSt 8, 226, 233; BGH, Urteile vom 16. Juni 1978 - 4 StR 269/78 und vom 13. Juli 1978 - 4 StR 248/78 jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 19.06.1979 - 5 StR 254/79

    Strafbarkeit wegen Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung - Anforderungen

    Nach alledem liegt hier ein Mord in Verdeckungsabsicht vor (BGHSt 28, 77; BGH in NJW 1978, 2105; BGH Urteil vom 5. September 1978 - 1 StR 398/78 - Urteil vom 24. Oktober 1978 - 1 StR 404/78 -).
  • BGH, 29.05.1979 - 1 StR 153/79

    Revision wegen Nichtbeachtung eines Rücktritts vom versuchten Mord -

    Das ist nur eine kleine Randgruppe von Fällen der Verdeckungstat (BGHSt 28, 77, 79 = NJW 1978, 2402 [BGH 13.07.1978 - 4 StR 248/78] Nr. 14).
  • BGH, 05.09.1978 - 1 StR 389/78

    Bekanntgabe vom Tatgeschehen an den Täter - Strafmilderung auf Grund detallierter

    Eine einschränkende Anwendung des Mordtatbestands in der Begehungsform des Verdeckens einer anderen Straftat - hier des voraufgegangenen sexuellen Mißbrauchs des Opfers - kam schon deshalb nicht in Betracht, weil der Angeklagte sich hier bereits in rechtsfeindlicher Einstellung in die Situation begeben hatte, aus der sich die Vortat entwickelte (BGH, Urteil vom 13. Juli 1978 - 4 StR 248/78 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 17.01.1979 - 2 StR 508/78

    Fassen eines Tötungsvorsatzes im unmittelbaren Anschluß an die Vortat in

  • BGH, 24.10.1978 - 1 StR 404/78

    Mordmerkmal "Verdeckungsabsicht" - Verdeckung der Täterschaft zugleich als

  • BGH, 15.08.1978 - 1 StR 327/78

    Annahme bedingten Tötungsvorsatzes bei dosiertem Würgen - Anforderungen an

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