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   BGH, 29.11.1979 - 4 StR 624/78   

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https://dejure.org/1979,559
BGH, 29.11.1979 - 4 StR 624/78 (https://dejure.org/1979,559)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1979 - 4 StR 624/78 (https://dejure.org/1979,559)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1979 - 4 StR 624/78 (https://dejure.org/1979,559)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei nicht unverzüglicher nachträglicher Ermöglichung der notwendigen Feststellungen - Anforderungen an die Rechtspflicht der unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen - Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unverzüglich"

  • kanzlei-heskamp.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Rechtspflicht der unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen bei § 142 StGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB (1975) § 142

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 138
  • NJW 1980, 1806 (Ls.)
  • NJW 1980, 896
  • MDR 1980, 328
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11

    Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den

    aa) Der Zweck des § 142 StGB besteht darin, die privaten Interessen der Unfallbeteiligten und Geschädigten zu schützen, insbesondere die ihnen aus dem Verkehrsunfall erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche zu sichern und dem Verlust von Beweismitteln zu begegnen (vgl. BT-Drucks. 7/2434 S. 4 f.; BGH, Beschluss vom 29. November 1979 - 4 StR 624/78, BGHSt 29, 138 unter III 2).

    Je nach den Umständen des Einzelfalles kann das dazu führen, dass dem Unfallbeteiligten, der die Einschaltung der Polizei oder einer anderen Person vermeiden will und sich deshalb unmittelbar an den Geschädigten wenden möchte, dieser Weg verschlossen ist, weil er den Geschädigten nicht innerhalb einer Frist, die diesem Gebot gerecht wird, erreichen kann (BGH, Beschluss vom 29. November 1979 - 4 StR 624/78, BGHSt 29, 138 unter III 2).

  • BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

    Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich

    Wird nämlich durch einen Akt, durch den sich der Täter an einer kriminellen Vereinigung in Verfolgung ihrer Ziele als Mitglied beteiligt, eine andere Norm verletzt, so liegt, was der Senat wiederholt ausgesprochen hat [BGH, Urteil vom 7. Dezember 1979 - 3 StR 299/79 (S), insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 29, 143 [BGH 29.11.1979 - 4 StR 624/78] = JZ 1980, 150 [BGH 02.05.1979 - 2 StR 99/79];Urteil vom 16. April 1980 - 3 StR 64/80 (S), zur Veröffentlichung bestimmt;Beschluß vom 8. Mai 1980 - 3 StR 170/80 (S); vgl. auch BGH NJW 1975, 985 [BGH 12.02.1975 - 3 StR 7/74 I] zum Fall der Unterstützung], zwischen dem Vergehen nach § 129 StGB und der anderen Straftat Tateinheit (§ 52 StGB) vor (so auch Rudolphi in SK, § 129 Rdn 30; von Bubnoff in LK a.a.O. § 129 Rdn 30; Lackner, StGB 13. Aufl. § 129 Anm. 7; Grünwald in Festschrift für Bockelmann, 1979, S. 737 ff; Werle JR 1979, 93; Fleischer NJW 1979, 248 f, 1337 f; Haberstumpf MDR 1979, 977, 980).
  • OLG Hamm, 09.04.2003 - 20 U 212/02

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; ausreichende Benachrichtigung des

    Solange die Benachrichtigung nur "unverzüglich" erfolgt, hat der Unfallbeteiligte nach § 142 Abs. 3 Satz 1 StGB ein Wahlrecht, ob er den Geschädigten oder eine nahe gelegene Polizeidienststelle informiert (vgl. BGHSt 29, 141 [richtig: BGHSt 29, 138, 141 - d. Red.] ff.).
  • OLG Köln, 02.06.1989 - Ss 227/89

    Fahruntüchtigkeit aufgrund des Zusammenwirkens von Alkoholeinfluss und Ermüdung;

    Ein Unfallbeteiligter, der sich berechtigt von der Unfallstelle entfernt, kann frei entscheiden, auf welchem Weg er die nachträglichen Feststellungen ermöglichen will, vorausgesetzt, daß er mit seiner Entscheidung dem Unverzüglichkeitsgebot gerecht werden kann (BGHSt 29, 141 = NJW 1980, 896 [BGH 29.11.1979 - 4 StR 624/78] = VRS 58, 200 ).
  • BVerfG, 16.03.2001 - 2 BvR 65/01

    Zur Verurteilung wegen Unfallflucht - Tatbegriff der StPO

    Selbst wenn der nemo-tenetur-Grundsatz in diesem Zusammenhang bestimmen sollte, dass dem Unfallbeteiligten bei der Frage, wem gegenüber (Unfallgegner oder Polizei) er die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen hat, ein Wahlrecht zuzubilligen wäre (vgl. BGHSt 29, 138 ff.), hätten Amts- und Landgericht hiergegen nicht verstoßen.
  • OLG Brandenburg, 15.01.2004 - 12 U 107/03

    Kraftfahrzeugversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Unfallflucht

    Dabei muss der eingeschlagene Weg aber dem nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilenden Unverzüglichkeitsgebot gerecht werden (BGHSt 29, 138, 141).
  • BGH, 16.04.1980 - 3 StR 64/80

    Richtige Besetzung einer Strafkammer in einer Hauptverhandlung - Auslieferung

    Wird aber durch einen Akt, durch den sich der Täter als Mitglied an einer solchen Vereinigung beteiligt, gleichzeitig eine weitere Strafrechtsnorm verletzt, so liegt zwischen § 129 StGB und der anderen Norm Tateinheit vor [BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1979 - 3 StR 299/79 (S) insoweit in BGHSt 29, 143 [BGH 29.11.1979 - 4 StR 624/78] = JZ 1980, 150 [BGH 02.05.1979 - 2 StR 99/79] nicht abgedruckt, mit weiteren Nachw.].
  • OLG Düsseldorf, 10.07.1984 - 2 Ss 233/84
    [Wird ausgeführt unter Hinweis auf BGHSt 29, 138 , hier: III (320) 179 d].
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