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   BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79   

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https://dejure.org/1979,420
BGH, 19.12.1979 - 3 StR 396/79 (https://dejure.org/1979,420)
BGH, Entscheidung vom 19.12.1979 - 3 StR 396/79 (https://dejure.org/1979,420)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 396/79 (https://dejure.org/1979,420)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Sicherstellung der Habe der jüdischen Bevölkerung aus den leer gewordenen Häusern nach Vernichtungsaktionen gegen diese - Fehlende Überzeugung von der Schuld des Angeklagten trotz verbleibender Verdachtsgründe

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Entschädigung für die vorläufige Festnahme und die Untersuchungshaft - Verjährung des Verbrechens des Totschlags vor Anklageerhebung - Voraussetzungen für eine Entschädigung aufgrund einer Strafverfolgungsmaßnahme

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Frage der Haftentschädigung bei Verjährung als Verfahrenshindernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 29, 168
  • MDR 1980, 417
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10

    Wegen überlanger Dauer: Koblenzer Neonazi-Verfahren eingestellt

    5 St 29/73">5 St 29/73, zit. nach juris; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21.11.2002, Az. 2 BvR 1609/02, zit. nach juris; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 25.11.1991, Az. 2 BvR 1056/90, NJW 1992, 2011-2012; BGH, Beschluss des 4. Strafsenats vom 01.09.1998, Az. 4 StR 434/98, zit. nach juris; BGH, Beschluss des 3. Strafsenats vom 19.12.1979, Az. 3 StR 396/79, BGHSt 29, 168-173 = MDR 1980, 417-418; OLG Düsseldorf, Beschluss des 1. Strafsenats vom 11.06.1990, Az. 1 Ws 464/90, JurBüro 1991, 425-427; OLG Düsseldorf, Beschluss des 1. Strafsenats vom 21.12.1984, Az. 1 Ws 1054/84, JZ 1985, 400; OLG Düsseldorf, Beschluss des 1. Strafsenats vom 29.05.1991, Az. 1 Ws 453/91, NJW 1992, 326-327; OLG Hamm, Beschluss des 3. Strafsenats vom 26.09.1983, Az. 3 Ws 369/83, MDR 1984, 253; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss des 2. Strafsenats vom 31.07.1981, Az. 2 Ws 211/81, MDR 1981, 1043-1044; KG Berlin, Beschluss des 4. Strafsenats vom 09.07.1999, Az. 1 AR 46/97 - 4 Ws 112/99, zit. nach juris; KG Berlin, Beschluss des 4. Strafsenats vom 09.03.1999, Az. 1 AR 66/99 - 4 Ws 24/99, zit. nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 1 Ss 102/04

    Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand: Beweiswürdigung;

    Dass er hierfür aus Rechtsgründen nicht bestraft werden kann und freizusprechen war, hindert nicht die Beurteilung, der Angeklagte habe durch seine Teilnahme am Straßenverkehr - und nicht nur durch sein "Schlafen im Auto" (vgl. hierzu OLG Hamm VRS 58, 69 ff.) - die Strafverfolgungsmaßnahme zumindest grob fahrlässig verursacht (vgl. ähnlich BGHSt 29, 168 ff.: Verjährung).
  • BGH, 25.04.2017 - 3 StR 453/16

    Entschädigung wegen erlittener Untersuchungshaft trotz grob fahrlässigen

    Zum einen beging sie nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen als Mittäterin rechtswidrig und schuldhaft den dem Haftbefehl vom 10. März 2016 zugrundeliegenden Wohnungseinbruchdiebstahl (vgl. - zu grober Fahrlässigkeit durch Begehung des verfahrensgegenständlichen Delikts - BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 396/79, BGHSt 29, 168, 171; vom 1. September 1998 - 4 StR 434/98, BGHR StrEG § 5 Abs. 2 Satz 1 Fahrlässigkeit, grobe 6).

    b) Auch ist die Entschädigung auf Grund der vorbenannten Erwägungen nicht nach der - gegenüber § 5 Abs. 2 StrEG nachrangigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 396/79, aaO S. 170 ff.) - Ermessensvorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG zu versagen, die inhaltlich der Kostenregelung des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO nachgebildet ist (s. hierzu Beschluss vom 21. Dezember 2016 unter III. 1.).

  • LG Ellwangen/Jagst, 27.02.2014 - 1 Ks 9 Js 94162/12

    NS-Verfahren, Verhandlungsfähigkeit, Anforderungen

    Mit der herrschenden Auffassung geht die Schwurgerichtskammer davon aus, dass § 5 Abs. 2 StrEG auch dann anwendbar ist, wenn eine Bestrafung nur deshalb nicht erfolgen kann, weil ein Verfahrenshindernis - z. B. Verjährung - vorliegt (vgl. hierzu grundlegend: BGHSt 29, 168-173).

    Zwar trifft den Vorwurf der grob fahrlässigen Verursachung von Strafverfolgungsmaßnahmen einen Beschuldigten (bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses) schon wegen der Tatbegehung (BGHSt 29, 168-173; BGH NJW 1995, 1297 [BGH 01.03.1995 - 2 StR 331/94]-1301; OLG Stuttgart NStZ 1981, 484).

  • BGH, 01.03.1995 - 2 StR 331/94

    Verjährung - Nationalsozialismus - Auslagenerstattung - Schuldspruch -

    Diese Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn der Angeklagte nur deshalb nicht bestraft werden kann, weil das Verfahrenshindernis der Verjährung vorliegt (BGHSt 29, 168).
  • BGH, 24.05.2018 - 4 StR 51/17

    Mord (Beihilfe durch Bewachung von Opfern bei der Ankunft im Konzentrationslager

    Wird ein Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, kann sich eine grob fahrlässige Verursachung der Maßnahme auch aus der Tatbegehung als solcher ergeben, wenn deshalb bei der Anordnung der Strafverfolgungsmaßnahme ein entsprechender Verdacht gegeben war (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1979 - 3 StR 396/79, BGHSt 29, 168, 172; Beschluss vom 1. März 1995 - 2 StR 331/94, NJW 1995, 1297, 1301; OLG Stuttgart, NStZ 1981, 484; Meyer-Goßner/ Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 5 StrEG Rn. 9).
  • BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98

    Entschädigung; Einstellungsbeschluß; Tod des Angeklagten; Beschränkung des

    Eine Entschädigung des Angeklagten für die durchgeführten Strafverfolgungsmaßnahmen (Durchsuchung, Sicherstellungen, Maßnahmen nach § 116 StPO) ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG bereits deshalb ausgeschlossen, weil er diese Maßnahmen zumindest grob fahrlässig verursacht hat (vgl. BGHSt 29, 168, 172).
  • OLG Köln, 28.02.2017 - 2 Ws 781/16

    Ausschluss der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen aufgrund grob

    Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Schuld des Angeklagten gerichtlich festgestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 19.12.19799 - 3 StR 396/79 - ; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 59. Aufl., StrEG § 6 Rdnr. 7).
  • OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15

    Strafverfolgungsentschädigung: Bindung des Beschwerdegerichts an die

    Spätere Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden sind allerdings dahingehend zu berücksichtigen, ob sie unter Umständen Anlass gaben, die Maßnahmen zu beenden (vgl. BGHSt 29, 168, 172; BGHR StrEG § 5 Ursächlichkeit 2; KG, Beschluss 4 Ws 24/99 vom 09.03.1999, juris Rn. 5 m.w.N.; Meyer-Goßner/Schmitt aaO § 5 StrEG Rn. 7; Meyer aaO § 5 StrEG Rn. 41).
  • BGH, 03.07.1987 - 2 StR 213/87

    Beschwerde - BGH - Zuständigkeit - Aussetzungsbeschluß

    An einer abschließenden Entscheidung über die nach § 305 a Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde sieht er sich gehindert, da die Sache insoweit noch nicht entscheidungsreif ist und nach Abschluß des Revisionsverfahrens die zunächst durch § 305 a Abs. 2 StPO begründete Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für das Beschwerdeverfahren nicht mehr besteht (vgl. BGHSt 29, 168, 173; BGH Beschluß vom 27. März 1979 - 1 StR 481/78).
  • BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09

    Unbegründete Revision der Staatsanwaltschaft

  • KG, 20.06.2011 - 4 Ws 48/11

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruchsausschluss wegen grob

  • OLG Celle, 16.02.2011 - 1 Ws 78/11

    Strafverfolgungsentschädigung: Ausschluss einer Entschädigung wegen grob

  • BGH, 25.02.1992 - 1 StR 4/92

    Neuer Tatsachenvortrag nach Nichtabhilfeentscheidung und vor Weiterleitung der

  • BGH, 08.06.1983 - 3 StR 476/82

    Verurteilung wegen Herstellens von Propagandamitteln verfassungswidriger

  • BGH, 03.03.1989 - 2 StR 564/88

    Voraussetzungen der Versagung einer Entschädigung

  • BGH, 07.05.1986 - 3 StR 209/85

    Zuständigkeit des Revisionsgerichts - Beschwerde gegen einen Beschluß - Abschluß

  • BGH, 17.12.1982 - 2 StR 83/82

    Verurteilung wegen Mineralölsteuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger

  • BGH, 26.02.1980 - 4 StR 700/79

    Totschlag in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr -

  • BGH, 24.09.2009 - 3 StR 350/09
  • BGH, 25.08.1983 - 4 StR 381/83

    Folgen eines nicht "Glauben schenken" einer Zeugenaussage trotz gegenteiliger

  • BGH, 21.06.1983 - 1 StR 93/83

    Strafbarkeit wegen Meineids und wegen Betrugs - Voraussetzungen für Unterbringung

  • BGH, 30.06.1982 - 3 StR 43/82

    Nachprüfung der mit einer Revision gerügten Verfahrensfehler

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