Rechtsprechung
BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer Beweisaufnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht - Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Auswertung des Radarfotos
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 261
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 29, 18
- NJW 1979, 2318
- MDR 1979, 771
Wird zitiert von ... (392)
- BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88
Sexualverkehr des HIV-Infizierten
Die Schlußfolgerungen, die der Tatrichter aus dem festgestellten Sachverhalt zieht, brauchen nicht unbedingt zwingend zu sein; es genügt vielmehr, daß sie möglich und nachvollziehbar sind (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 19 f.). - OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10
Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen …
Insbesondere sind die Beweise auch erschöpfend zu würdigen (BGHSt 29, 18/19 ff.). - BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15
Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr …
An Beweisregeln ist der Tatrichter nicht gebunden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, NStZ 2015, 464, 465).
- KG, 12.08.2019 - 121 Ss 89/19
Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer …
Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO ist nur dann Erfolg versprechend, wenn ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme der Nachweis geführt werden kann, dass die im Urteil getroffenen Feststellungen nicht durch die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel und auch sonst nicht aus den zum Inbegriff der Hauptverhandlung gehörenden Vorgängen gewonnen worden sind; keinen Erfolg kann die Rüge dagegen mit der Behauptung haben, ein Zeuge habe anders ausgesagt oder die Aussage sei anders zu verstehen (vgl. BGH NJW 1979, 2318; BGH bei Dallinger, MDR 1975, 369; OLG Koblenz VRS 46, 435). - OLG Hamm, 21.06.2016 - 4 RVs 51/16
Illegaler Verkauf von Cannabisprodukten
Es ist insbesondere zu prüfen, ob die Urteilsfeststellungen frei von Lücken, Widersprüchen sowie Verstößen gegen Denk- und Erfahrungssätze sind (BGH NStZ 1990, 35; NJW 1979, 2318;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 337 StPO Rn. 21). - BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95
Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …
Er hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (BGHSt 10, 208, 209; 29, 18, 19).Allerdings sind dem Gericht bei der freien Beweiswürdigung Grenzen gesetzt: Es darf seine Befugnis nicht willkürlich ausüben und muß die Beweise erschöpfend würdigen; es muß gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, die Gesetze der Logik und Erfahrungssätze des täglichen Lebens beachten (BGHSt 29, 18, 20).
Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210; 29, 18, 20).
a) Ob das Lichtbild die Feststellung zuläßt, daß der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der Tatrichter zu entscheiden (BGHSt 29, 18).
Soweit der Senat in der Entscheidung BGHSt 29, 18, 22 die Auffassung vertreten hat, das Rechtsbeschwerdegericht dürfe, da ihm eine eigene Auswertung des Radarfotos verschlossen sei, auch nicht prüfen, ob das vom Tatrichter in Augenschein genommene Lichtbild für die Überzeugungsbildung (überhaupt) ergiebig sei, hält er hieran in dieser Allgemeinheit nicht fest.
- BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17
Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …
Allerdings sind dem Gericht bei der ihm nach § 261 StPO eingeräumten Freiheit in der Überzeugungsbildung insoweit Grenzen gesetzt, als es die Beweise erschöpfend zu würdigen hat (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20). - BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82
Ludwig Poullain
Nur in diesem begrenzten Umfang kann das Revisionsgericht die Überzeugungsbildung des Tatrichters nachprüfen, insbesondere darf es sie nicht durch seine eigene ersetzen (BGHSt 29, 18, 19 ff m. w. Nachw.). - OLG Bamberg, 28.08.2018 - 2 Ss OWi 949/18
Unbefugter Datenabruf aus polizeilichem Recherchesystem
Insbesondere sind die Beweise auch erschöpfend zu würdigen (BGHSt 29, 18/19 ff.). - BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13
Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …
Denn die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO), dessen Schlussfolgerungen nicht zwingend, sondern nur möglich sein müssen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1966 - 1 StR 305/66, BGHSt 21, 149, 151; Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20). - BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13
Urteilsverkündungsfrist (Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Verkündung); …
- BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des …
- BGH, 20.02.2013 - 1 StR 320/12
Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …
- BGH, 14.03.2003 - 2 StR 341/02
BGH bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches
- BGH, 29.04.2021 - 4 StR 165/20
Verbotene Kraftfahrzeugrennen (verbotene Einzelrennen; Begriff der groben …
- BGH, 16.05.2017 - 1 StR 306/16
Betrug (Vermögenschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Ermittlung des Werts von …
- BGH, 26.05.2011 - 1 StR 20/11
Rücktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch; ernsthaftes Bemühen; Freiwilligkeit; …
- BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07
Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
- BGH, 22.03.2023 - 6 StR 324/22
Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben
- OLG Brandenburg, 20.07.2016 - 53 Ss 3/16
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Öffentlichkeit der Verlesung; …
- OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15
Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren
- BGH, 05.09.2012 - 1 StR 272/12
Verwerfung einer Revision des Angeklagten als unbegründet
- BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14
Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …
- BGH, 15.02.2005 - 1 StR 91/04
Beweiswürdigung (Wiedererkennung auf Grund einer sequentiellen …
- BGH, 13.12.2012 - 4 StR 33/12
Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter …
- BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07
Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig
- BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97
Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger …
- BGH, 28.01.2016 - 3 StR 425/15
Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung
- BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03
Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine …
- OLG Köln, 20.04.2018 - 1 RBs 115/18
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf einer mit …
- BGH, 24.01.2003 - 2 StR 215/02
Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den …
- OLG Düsseldorf, 22.12.1999 - 2b Ss 87/99
Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen
- BGH, 22.01.2020 - 5 StR 385/19
Unrechtsvereinbarung bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (unlautere …
- KG, 18.03.2021 - 121 Ss 14/21
Versuchte Nötigung eines Polizeibeamten
- OLG Saarbrücken, 06.02.2008 - Ss 70/07
"Spontanäußerung" der Ehefrau eines Beschuldigten unterliegt keinem …
- BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
- BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19
Konkurrenzen (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr)
- KG, 11.05.2018 - 3 Ws (B) 140/18
Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes bei …
- OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10
Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
- BGH, 03.07.1991 - 2 StR 45/91
Gesetzesverstoß durch Nichtberücksichtigung einer wörtlich protokollierten …
- BGH, 21.01.2021 - 4 StR 337/20
Mord (Heimtücke: Arg- und Wehrlosigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen …
- BGH, 30.01.2018 - 4 StR 284/17
Urteilsgründe (Anforderungen in Fällen von Aussage gegen Aussage); Vergewaltigung …
- BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11
Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (Beweiswürdigung beim Vorwurf der …
- BGH, 06.03.2008 - 5 StR 192/07
Schusswaffengebrauch bei Verfolgung von Einbrechern (Totschlag; Tötungsvorsatz: …
- BGH, 27.11.2002 - 5 StR 127/02
Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Verkürzungsvorsatz; Urteilsgründe; …
- OLG Hamm, 02.01.2007 - 2 Ss 459/06
Schusswaffe; Begriff, ungeladen; Beisichführen
- BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87
Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem …
- BGH, 04.07.1997 - 3 StR 520/96
Verurteilung wegen des Brandanschlags in Solingen rechtskräftig
- OLG Bamberg, 02.01.2019 - 2 Ss OWi 1607/18
Verfahren wegen zu viel Cannabis
- KG, 27.11.2019 - 3 Ss 96/19
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtmäßig angeordneten …
- BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17
Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig …
- BGH, 21.06.2019 - KRB 10/18
Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
- OLG Hamm, 01.03.2018 - 5 RVs 129/17
Begründungsanforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
- OLG Köln, 29.08.2018 - 1 RBs 212/18
Anforderungen an die Feststellungen einer Überschreitung der zulässigen …
- OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13
Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines …
- BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14
Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern …
- BGH, 24.01.2023 - 6 StR 476/22
Segelanweisung für ein Berufsverbot - Gefahr künftiger erheblicher …
- BGH, 12.03.2020 - 4 StR 544/19
Anforderungen an die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage (sequentielle …
- BGH, 22.06.1983 - 3 StR 467/82
Strafbarkeit wegen Untreue und wegen falscher Versicherung an Eides statt - …
- BGH, 30.07.2020 - 4 StR 419/19
Vorsatz (Abgrenzung und Feststellung von bedingtem Vorsatz und bewusster …
- BGH, 06.12.2012 - 4 StR 360/12
Beweiswürdigung (Gesamtbetrachtung; Umgang mit Sachverständigengutachten)
- BVerfG, 27.06.1994 - 2 BvR 1269/94
Verfassungsmäßigkeit der 1,1 %-Grenze für die Tatbestandsverwirklichung des § 316 …
- BGH, 14.12.2011 - 1 StR 501/11
Beweiswürdigung in der Konstellation Aussage gegen Aussage (Grenzen der …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08
Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
- BGH, 22.01.1998 - 4 StR 100/97
Absehen vom Hören eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen
- BGH, 07.07.1981 - 1 StR 53/81
Anordnung zur persönlichen Anwesenheit des Täters nach seiner Identifizierung an …
- BGH, 27.10.2010 - 5 StR 319/10
Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (lebensfremde Feststellungen; Grenzen der …
- BGH, 21.02.2006 - 1 StR 456/05
Urteil im Fall einer Kindstötung im Strafausspruch aufgehoben
- BGH, 07.10.2004 - 3 StR 136/04
Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Schwere der Schuld: Tatunrecht, …
- OLG Bamberg, 12.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 136/14
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen
- BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98
Mord; Vergewaltigung mit Todesfolge; Lebenslange Freiheitsstrafe; …
- BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91
Parkuhr als Leistungsautomat
- BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82
Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …
- BGH, 14.07.2022 - 6 StR 227/21
Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig
- BGH, 12.10.2011 - 2 StR 362/11
Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterungsmängel; molekulargenetische Untersuchung …
- OLG Rostock, 10.09.2004 - 1 Ss 80/04
Fahrlässige Körperverletzung des Arbeitgebers bei Verstoß gegen …
- OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur …
- BGH, 26.08.2004 - 4 StR 236/04
Beweiswürdigung (Anforderungen an einen rechtskräftigen Freispruch; …
- BGH, 29.01.1998 - 1 StR 64/97
BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechung eines freiberuflichen Bauingenieurs
- BGH, 03.02.1983 - 1 StR 823/82
Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach zu Unrecht erlittener …
- OLG Frankfurt, 30.11.2022 - 3 Ss 131/22
Tatbestand der Volksverhetzung ist im Hinblick auf grundrechtlich geschützte …
- OLG Hamm, 15.04.2008 - 4 Ss 86/08
Anforderungen; Urteilsgründe, Sachverständigengutachten; anthropologisches …
- BGH, 21.11.2006 - 1 StR 392/06
Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf einer Sexualstraftat im Dienst …
- OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04
Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
- BGH, 07.02.1995 - 1 StR 681/94
Geldfälschung - Verwechslungsgefahr - Beidseitiger Werbeaufdruck
- KG, 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17
Darstellung der Beweiswürdigung im Bußgeldurteil: Identifizierung eines …
- BGH, 11.02.2016 - 3 StR 454/15
(Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern; keine automatische Aufhebung der …
- BGH, 14.08.1996 - 3 StR 183/96
Überschreitung der Grenze richterlicher Überzeugungsbildung - Unterlassene …
- OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 5 Ss 436/94
- BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90
Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidungen des …
- BGH, 28.03.2019 - 4 StR 463/18
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem …
- BGH, 27.01.1988 - 3 StR 61/87
Missbrauchsalternative oder Treuebruchalternative der Untreue - Fehlende Befugnis …
- BGH, 03.03.2010 - 2 StR 427/09
Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs
- BGH, 03.04.2002 - 3 StR 33/02
Vergewaltigung; Aussage gegen Aussage; Beweiswürdigung
- BayObLG, 08.07.1997 - 2St RR 99/97
Gewahrsamsbruch bei Kaufhausdiebstahl - Antreffen des Täters vor dem …
- BGH, 06.04.2016 - 2 StR 408/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
- OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13
Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU: Würdigung einer im …
- OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
- BGH, 26.04.2012 - 4 StR 599/11
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung und Anforderungen an die Darstellung eines …
- BGH, 28.10.2010 - 4 StR 285/10
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; kein Beweis des ersten Anscheins; …
- BGH, 02.06.1992 - 1 StR 182/92
Widersprüche zwischen Urteilsinhalt und und Verfahrensakten
- KG, 12.08.2019 - 3 Ss 53/19
Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer …
- KG, 22.10.2018 - 161 Ss 59/18
Vollendung eines Diebstahls im Selbstbedienungsgeschäft
- BGH, 03.04.2001 - 1 StR 58/01
Umfassende Beweiswürdigung; Beweisaufnahme; Zulässigkeit der Verfahrensrüge …
- OLG Saarbrücken, 22.05.2023 - 1 Ss OWi 47/22
- BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17
Totschlag (Konkurrenzverhältnis zu Körperverletzungsdelikten: Gesetzeskonkurrenz …
- BGH, 23.06.2009 - 5 StR 182/09
Verurteilung wegen Tötung des "Generals" erneut aufgehoben
- BGH, 17.12.2019 - 4 StR 485/19
Vorsatz (bedingter Vorsatz); Brandstiftung (Beweiswürdigung hinsichtlich des …
- KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie
- BGH, 07.02.2018 - 4 StR 376/17
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung anhand …
- OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09
Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen …
- OLG Zweibrücken, 03.02.2022 - 1 OWi 2 SsBs 113/21
Zur Annahme einer lediglich fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung bei …
- BGH, 01.10.2013 - 1 StR 403/13
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringere …
- OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12
Geschwindigkeitsmessung
- BGH, 19.03.2009 - 4 StR 516/08
Lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; rechtsfehlerhafte Anwendung des …
- OLG Dresden, 21.04.2020 - 2 OLG 25 Ss 174/20
Voraussetzungen eines Landfriedensbruchs bei einer Demonstration
- BGH, 11.04.2019 - 4 StR 69/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen des Hanges; keine …
- OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
- BGH, 22.11.1988 - 1 StR 559/88
Bestellung von Waren, obwohl der Besteller weiss, dass er nicht genügend …
- KG, 14.04.2020 - 161 Ss 25/20
Anforderungen an die Darstellung eines DNA-Gutachtens im Urteil
- OLG Karlsruhe, 16.03.2015 - 1 (4) Ss 560/14
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei …
- BVerwG, 26.10.2005 - 2 WD 33.04
Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Zusenden von SMS; Funktionale …
- KG, 16.03.1999 - 1 Ss 7/98
im deutschen Fernsehen übertragener Hitlergruß im polnischen Fußballstadion - § …
- BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97
Verletzung der Aufklärungspflicht des Strafrichters
- BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95
DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das …
- OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 53 Ss 40/10
Voraussetzungen für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit
- BGH, 12.12.1996 - 4 StR 499/96
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …
- BGH, 14.07.1988 - 4 StR 210/88
Prüfung des Vorliegens niedriger Beweggründe bei Ausführung einer Spontantat - …
- KG, 12.12.2018 - 161 Ss 150/18
Beweiswürdigungsregeln in Konstellation "Aussage gegen Aussage" bei zahlenmäßiger …
- KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …
- BGH, 07.12.2017 - 4 StR 162/17
Verwerfung der Revision als unzulässig
- OLG Bamberg, 17.01.2017 - 3 Ss OWi 1630/16
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts
- BGH, 14.09.2016 - 5 StR 125/16
Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung; …
- BGH, 08.10.2014 - 1 StR 350/14
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität); tatrichterliche Strafzumessung …
- OLG Bamberg, 14.01.2011 - 3 Ss OWi 2062/10
Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch …
- BGH, 14.02.1995 - 1 StR 725/94
Mord - Totschlag - Tötungsdelikt - Mittäter - Täterschaft - Zeugenaussage - …
- BGH, 18.08.1987 - 1 StR 366/87
Verurteilung wegen versuchten Diebstahls - Ablehnung eines Beweisantrags auf …
- OLG Hamm, 11.04.2016 - 4 RBs 74/16
Beweiswürdigung, Identifizierung, Fahrer, Lichtbild
- BGH, 23.02.2012 - 4 StR 602/11
Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung …
- BGH, 16.03.2010 - 4 StR 612/09
Verfahrensrüge der mangelnden Ausschöpfung einer verlesenen Urkunde …
- BGH, 09.12.2009 - 1 StR 167/09
Grenzen der Hinweispflicht bei veränderten Sachverhaltsumständen; Steuerhehlerei; …
- OLG Düsseldorf, 15.03.1989 - 5 Ss 77/89
- BGH, 08.11.1983 - 1 StR 536/83
Erforderlichkeit der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
- BGH, 02.11.2022 - 6 StR 281/22
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Beweiswürdigung …
- BGH, 08.07.2008 - 3 StR 167/08
Beweiswürdigung (selbstbelastende Einlassung eines dementen Angeklagten; …
- BGH, 06.09.2005 - 5 StR 284/05
Revisibilität der Beweiswürdigung (erforderliche tragfähigen, verstandesmäßig …
- BGH, 21.02.1989 - 1 StR 631/88
Illegale Einschleusung ausländischer Frauen
- BGH, 09.02.1982 - 1 StR 720/81
Befangenheit wegen richterlicher Vortätigkeit - Ablehnung eines Beweisantrags auf …
- OLG Hamburg, 27.05.1981 - 1 Ss 45/81
Abgewandeltes Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen
- BGH, 11.02.2021 - 6 StR 235/20
Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes …
- BGH, 26.08.2020 - 6 StR 100/20
Vergewaltigung (Vorsatz hinsichtlich des entgegenstehenden Willens des Opfers)
- OLG Hamm, 22.06.2017 - 4 RBs 216/17
Fahrerindentifizierung; Sachverständigengutachten; Beweiswürdigung; …
- OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94
Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der …
- BGH, 15.09.1982 - 2 StR 233/82
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die Rüge der …
- KG, 21.09.2009 - 1 Ss 240/09
Bindung an die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts
- OLG Celle, 12.10.1993 - 2 Ss 147/93
Strafbarkeit der Verwendung einer lebenden Ente zur Jagdhundeprüfung; Auslegung …
- BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82
Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse des …
- BGH, 14.05.1982 - 2 StR 222/82
- BGH, 08.12.2021 - 4 StR 314/21
Beweiswürdigung (Zeugenaussage: Glaubhaftigkeit, komplexer Geschehensablauf, …
- OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 9/21
Straßenverkehrsgefährdung: Vorliegen einer groben Verkehrswidrigkeit; Vorwurf der …
- BGH, 22.10.2019 - 4 StR 227/19
Mittäterschaft (Maßstab); Anrechnung (Unterbleiben der Anrechnung der …
- OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12
Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bußgeldverfahren; Wirkung der Zweifel an …
- BGH, 02.03.2005 - 5 StR 518/04
Beweiswürdigung (Diskrepanz zwischen Protokollierung und späterer Aussage eines …
- BGH, 20.07.1993 - 5 StR 226/93
Umstellung des Guthabens von in der DDR ansässigen Unternehmen im Verhältnis 2:1 …
- BGH, 03.07.1991 - 5 StR 209/91
Anwendung von DDR-Strafrecht (keine Berücksichtigung von politischen …
- BGH, 26.02.1987 - 1 StR 12/87
Anforderungen an eine Verfahrensrüge - Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - …
- BGH, 18.12.1984 - 1 StR 596/84
Natürliche Handlungseinheit bei Abgabe mehrerer Schüsse
- BGH, 09.03.1983 - 3 StR 6/83
Anforderungen an eine erschöpfende Beweiswürdigung - Verbringen eines …
- BGH, 18.07.2019 - 4 StR 80/19
Wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Maßregelanordnung) …
- BGH, 16.02.2016 - 1 StR 525/15
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
- BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unvollständige Würdigung festgestellter …
- KG, 26.06.2008 - 1 Ss 559/07
Gefangenenbefreiung: Unterstützung der Fluchtvorbereitungen eines Mitgefangenen
- BGH, 16.05.2002 - 5 StR 136/02
Beweiswürdigung (Erschöpfungsgebot; Aussage gegen Aussage; Erinnerungsverlust); …
- BGH, 01.12.1992 - 1 StR 682/92
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Erkennbarkeit ernsthaften …
- BGH, 09.01.1992 - 4 StR 607/91
Annahme eines Verletzungsvorsatzes - Erzwingen eines Fluchtweges durch riskante …
- BGH, 26.04.2018 - 4 StR 364/17
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 30.01.2018 - 4 StR 587/17
Lückenhafte Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
- BGH, 24.04.2007 - 1 StR 439/06
Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge); Verhängung eines Berufsverbots gegenüber …
- BGH, 01.02.2007 - 4 StR 474/06
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Urteilsgründe; Beweiswürdigung: …
- OLG Rostock, 10.06.2004 - 2 Ss OWi 167/04
Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand …
- OLG Hamm, 21.08.2001 - 4 Ss OWi 726/01
fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Identifizierung, Libi, …
- BGH, 11.03.1993 - 4 StR 31/93
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung wegen eines …
- BGH, 16.07.1991 - 5 StR 113/91
Gesamtvorsatz - Erweiterung des Vorsatzes - Umsatzsteuerhinterziehung
- BGH, 12.10.2022 - 4 StR 169/22
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes; Fehlen einer tragfähigen …
- BGH, 05.07.2022 - 4 StR 96/22
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage Konstellationen: schwerer sexueller …
- BGH, 30.01.2019 - 2 StR 500/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 19.07.2018 - 4 StR 603/17
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
- KG, 21.02.2018 - 3 Ws (B) 27/18
Bußgeldurteil wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die …
- OLG Zweibrücken, 25.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 104/17
Identifizierung des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren mit einem …
- BGH, 11.02.2009 - 5 StR 13/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Strafzumessung; erschöpfende …
- OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - Ss 49/08
Vorsätzliche Brandstiftung: Objektive und subjektive Voraussetzungen der beiden …
- KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04
Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
- BGH, 27.06.2006 - 1 StR 129/06
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität beim Freispruch; Zweifelsgrundsatz; …
- OLG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ss 354/04
Vorhalt; Grundlage der Überzeugungsbildung; Verlesung; Vernehmung eines …
- BGH, 17.05.2001 - 4 StR 412/00
Beruhen; Beweisantrag; Bedeutungslosigkeit; Aufklärungspflicht …
- BGH, 05.09.1989 - 1 StR 291/89
Grundlage für die Aufklärungsrüge in einem Rechtsmittel - Qualifizierung von …
- BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80
Vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht - Beihilfe zum Bankrott - …
- BGH, 11.08.2011 - 4 StR 191/11
Rechtsfehlerhafter Freispruch (Beweiswürdigung: Lückenhaftigkeit, mangelnde …
- BGH, 04.02.1997 - 5 StR 606/96
Verjährungsbeginn bei Vergewaltigungshandlungen an Minderjährigen - Formelle …
- BGH, 24.02.1988 - 3 StR 430/87
Anforderungen an das Erfordernis der erschöpfenden Würdigung der Beweise
- BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87
Mord in Tateinheit mit schwerem Raub sowie schwere Brandstiftung in Tateinheit …
- OLG Brandenburg, 19.12.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 582/22
Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Fahreridentität des …
- BGH, 26.07.2006 - 5 StR 267/06
Beweiswürdigung (Stützung auf eine Vermutung)
- BGH, 14.06.2005 - 5 StR 214/05
Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Einbeziehung entlastender Umstände: hier …
- OLG Koblenz, 09.12.2003 - 1 Ss 289/03
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Toleranzwert, Darstellung, …
- BGH, 13.02.2001 - 1 StR 26/01
Geltung des Strengbeweises (Strafausspruch); Inbegriff der Hauptverhandlung
- BGH, 24.11.1992 - 5 StR 508/92
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung; Beurteilung der …
- BGH, 26.04.1988 - 1 StR 52/88
Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge mit der geltend gemacht wird, dass eine Frage …
- BayObLG, 23.03.2023 - 206 StRR 11/23
Schuldspruch, Berufung, Gesamtfreiheitsstrafe, Revision, Handeltreiben, …
- BGH, 26.04.2022 - 4 StR 343/21
Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität; sexueller Mißbrauch unter …
- BGH, 21.11.2019 - 4 StR 260/19
Bemessung des Schuldumfangs im Rahmen einer fahrlässigen Tötung; Hochrechnung der …
- OLG Hamm, 25.06.2009 - 5 Ss 207/09
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr; …
- OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 1 Ss 16/09
Betrug: Unberechtigter Bezug von Trennungsgeld während Tätigkeit als …
- OLG München, 25.07.2008 - 4St RR 107/08
Trunkenheit im Verkehr: Erörterung einer verminderten Schuldfähigkeit ab …
- BGH, 25.05.2005 - 2 StR 1/05
Totschlag; Mord (Heimtücke; Habgier); Überzeugungsbildung (revisionsgerichtliche …
- BGH, 16.12.2003 - 5 StR 262/03
Beweiswürdigung (hohe Anforderungen bei der Situation Aussage gegen Aussage; …
- OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss OWi 363/92
- BGH, 18.01.1984 - 2 StR 610/83
Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die …
- BGH, 01.07.2020 - 6 StR 175/20
Rechtsfehlerhafte Anordnung der im Urteil vorbehaltenen Sicherungsverwahrung …
- KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19
Baseball-Cape auf Radarfoto und Annahme von Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß
- BGH, 05.12.2017 - 4 StR 513/17
Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen
- BGH, 28.05.2014 - 2 StR 70/14
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (tatrichterliche Beweiswürdigung; …
- BGH, 18.12.2007 - 5 StR 201/07
Beweiswürdigung versuchtem Totschlag (mangelnde umfassende Erörterung …
- OLG Hamm, 22.04.2004 - 2 Ss 594/03
Widererkennen, Anforderungen an die Urteilsgründe, Wiedererkennungsakt; …
- BayObLG, 30.11.1994 - 2 ObOWi 563/94
- BGH, 19.04.1983 - 1 StR 824/82
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
- BGH, 29.03.1983 - 1 StR 50/83
Alibibeweis - Srafprozeß - Beweiswürdigung
- BGH, 02.11.1982 - 5 StR 622/82
Vorbringen besonderer Umstände gemäß § 267 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) …
- BGH, 03.08.2022 - 4 StR 62/22
- BGH, 13.09.1988 - 1 StR 451/88
Auszugsweise Verlesung von Briefen die während des Aufenthalts der Angeklagten in …
- BGH, 02.11.1983 - 2 StR 383/83
Gefährliche Körperverletzung, begangen im Zustand der verminderten …
- BayObLG, 24.04.2020 - 201 StRR 30/20
Einreise eines Asylbewerbers mit erschlichenem Schengen-Visum der Kategorie C
- BGH, 11.04.2019 - 4 StR 89/19
Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen
- OLG München, 02.10.2014 - 4 OLG 14 Ss 369/14
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Ausstellung eines Führerscheins durch ausländische …
- BGH, 12.08.2010 - 4 StR 147/10
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Freispruch; Revisibilität der …
- OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06
Beweisantrag; Inhalt; konkrete Beweisbehaptung; Beweisanregung
- OLG Hamm, 14.11.2006 - 2 Ss 498/06
Urteilsberichtigung; Zulässigkeit; Aufklärungsrüge; Begründung; Anforderungen, …
- BGH, 28.11.1995 - 1 StR 558/95
Sexualdelikte - Voraussetzungen für Schuldspruch - Fahrlässige Körperverletzung
- BGH, 09.11.1995 - 4 StR 493/95
Erwägungen zur Beweiswürdigung - Wiedergabe im Urteil - Abweichende Darstellung - …
- BGH, 12.08.1987 - 3 StR 250/87
Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung - Auslegung einer Urkunde durch …
- BGH, 30.07.1987 - 2 StR 286/87
Entscheidungsspielraum des Tatrichters bei der Feststellung der Beweisergebnisse …
- BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87
Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …
- BGH, 30.05.1984 - 2 StR 211/84
Gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines Messers zur Verhinderung des …
- OLG Celle, 19.05.2011 - 32 Ss 32/11
Auswirkungen des Fehlens von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines …
- OLG Hamm, 16.03.2006 - 3 Ss OWi 75/06
Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit; Überprüfung
- OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ss 59/04
Strafverfahren: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung und …
- OLG Hamm, 09.01.2001 - 2 Ss OWi 1127/00
Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot; Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts, …
- BGH, 13.10.1999 - 3 StR 256/99
Beweiswürdigung; Anordnung des Verfalls
- OLG Hamm, 04.02.2019 - 4 RBs 17/19
Verweis auf elektronische Speichermedien; Anforderungen an die Darstellung eines …
- OLG Hamm, 14.12.2005 - 2 Ss OWi 809/05
Beweisantrag; Ablehnung; Zeitpunkt der Bescheidung; Änderung der Entscheidung
- BGH, 21.10.1999 - 4 StR 382/99
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Beweiswürdigung
- OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 OLG 6 Ss 10/15
Unterschiedliche Bewertung der Glaubwürdigkeit ein- und desselben …
- OLG Hamm, 23.04.2001 - 2 Ss OWi 334/01
Geschwindigkeitsüberschreitung; erforderlicher Umfang der tatrichterlichen …
- KG, 22.12.2021 - 3 Ws (B) 309/21
Einschränkung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf die Ladung von …
- BGH, 09.08.2017 - 5 StR 75/17
Verwerfung der Revisionen als unbegründet; Widerspruch zwischen dem Inhalt des …
- OLG Hamm, 23.08.2005 - 3 Ss 297/05
Formelle Rüge gegen die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines …
- BGH, 28.10.1992 - 3 StR 410/92
Darlegung der wesentlichen Grundzüge der den Vorverurteilungen zugrundeliegenden …
- OLG Köln, 16.11.1990 - Ss 289/90
Rechtmäßigkeit einer tatrichterlichen Beweiswürdigung im Rahmen der …
- BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Verhandlungsunfähigkeit während einer …
- OLG Braunschweig, 09.09.2014 - 1 Ss OWi 75/14
Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen einer …
- OLG Hamm, 21.12.2001 - 2 Ss OWi 1062/01
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren zur Nachzeit, Umfang der …
- OLG Karlsruhe, 05.02.2001 - 3 Ss 178/00
Erwerb von Betäubungsmitteln ; Haschisch ; Paketübergabe; Beweiswürdigung; …
- OLG Zweibrücken, 10.02.1998 - 1 Ss 19/98
Freispruch auf Grund einer Wahrunterstellung bestimmter Tatsachen ; Einordnung …
- OLG Jena, 01.12.1997 - 1 Ss 160/97
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Unwirksamkeit des …
- OLG Jena, 20.02.1997 - 1 Ss 1/97
Verfahren
- BayObLG, 26.06.1996 - 2 ObOWi 452/96
Zu den Anforderungen an die Täter-Identifizierung durch Lichtbildbeweis
- OLG Karlsruhe, 15.05.1995 - 3 Ss 81/95
- BGH, 03.11.1994 - 1 StR 470/94
Grundsatz der Öffentlichkeit - Fortsetzung des Verfahrens - Terminverkündung - …
- BGH, 26.02.1992 - 3 StR 33/92
Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung - Widersprüchlickeit von …
- BGH, 17.12.1991 - 5 StR 361/91
Zulässigkeit der Ermittlung schwarz zugekauften Mineralöls allein anhand des …
- BGH, 10.10.1989 - 1 StR 483/89
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
- BGH, 26.11.1986 - 3 StR 316/86
Berücksichtigung der Hoffnung des Angeklagten auf die Nicht-Konkretisierung eines …
- BGH, 04.03.1986 - 1 StR 26/86
Mitnahme eines Koffers mit Heroin - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
- BGH, 28.06.1983 - 1 StR 294/83
Rechtsfehler des Tatrichters bei der Beweiswürdigung - Mittel zur Anstiftung - …
- BGH, 31.03.2022 - 4 StR 424/21
Beihilfe (Gehilfenvorsatz: Beweiswürdigung); Körperverletzung; Nötigung
- KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19
Identifizierung des Betroffenen als Fahrer trotz verdeckten Haaransatzes auf dem …
- KG, 16.01.2006 - 3 Ws (B) 582/05
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründungserfordernis bei …
- KG, 16.03.2005 - 3 Ws (B) 499/04
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderliche Feststellungen bei Messung …
- OLG Hamm, 05.12.2001 - 1 Ss 1018/01
Wiedererkennen, beschränkter Beweiswert, Identifizierung in der Hauptverhandlung, …
- BGH, 07.11.1986 - 2 StR 459/86
Gebundenheit eines Revisionsgerichts an die Schlussfolgerungen eines Tatrichters …
- OLG Zweibrücken, 14.01.2021 - 1 OLG 2 Ss 54/20
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei …
- OLG Zweibrücken, 15.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 79/19
Revisionsrechtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters hinsichtlich …
- KG, 26.09.2019 - 121 Ss 11/19
Bedingter Vorsatz bei Geldwäsche
- BGH, 11.04.2018 - 5 StR 90/18
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Beweiswürdigung …
- OLG Nürnberg, 05.08.2008 - 2 St OLG Ss 101/08
Revisionsangriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung; "Besitzloser" Konsum …
- OLG Bremen, 07.05.2007 - Ss 7/07
Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge; Fehlerhafte Besetzung der …
- BVerwG, 29.09.2005 - 2 WD 28.04
- OLG Koblenz, 16.10.2002 - 1 Ss 127/02
Beweisantrag, Ablehnung, Wahrunterstellung, Offenkundigkeit, Beruhen, …
- OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 657/02
Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage
- OLG Köln, 25.08.1995 - Ss 350/95
Rekonstruktion der Beweisaufnahme; Verwendete Beweismittel; Kern der …
- BGH, 10.05.1995 - 3 StR 139/95
Beweis - Beweisbehauptung - Beweismittel - Aufklärung - Aufklärungsrüge
- BGH, 09.10.1991 - 3 StR 287/91
Wirkstoffgehalt der Ursprungsmenge - Mischungsverhältnis - Begründung der …
- BGH, 14.08.1991 - 3 StR 37/91
Als Revision zu behandelnde Berufung gegen Verurteilung vor Wirksamwerden des …
- BGH, 20.11.1990 - 1 StR 588/90
Rüge der unterlassenen Verbindung mehrerer Strafverfahren gegen den Angeklagten - …
- BGH, 04.11.1988 - 1 StR 476/88
Versterben eines Kindes an den Kopfverletzungen, die ihm von der Mutter …
- BGH, 04.03.1987 - 2 StR 659/86
Revisionsentscheidung durch Beschluss in Betäubungsmittelsachen - Verurteilung …
- BGH, 04.03.1985 - AnwSt (R) 19/84
Prüfung im Strafverfahren getroffener tatsächlicher Feststellungen durch das …
- BGH, 19.01.1984 - 4 StR 730/83
Verurteilung wegen Diebstahls - Allgemeine Erklärung eines Angeklagten - …
- BGH, 17.12.1982 - 2 StR 83/82
Verurteilung wegen Mineralölsteuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger …
- BGH, 26.02.1980 - 4 StR 700/79
Totschlag in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - …
- OLG Hamburg, 22.01.2016 - 2 Rev 97/15
Strafurteil wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Berechnung der Steuerverkürzung auf …
- OLG Hamburg, 03.03.2011 - 2-25/10
Strafverfahren: Inbegriffsrüge bei nur teilweise verlesenen Schriftstücken
- BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00
Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenzen der freien …
- KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …
- BGH, 29.01.1998 - 4 StR 469/97
Rechtsfolgen bei Zweifeln des Tatrichters - Umfang der Beweiswürdigung des …
- OLG Düsseldorf, 31.10.1996 - 5 Ss OWi 305/96
- OLG Hamm, 12.09.1996 - 2 Ss OWi 955/96
- BGH, 09.03.1995 - 4 StR 60/95
Aktenwidrigkeit - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - Rüge - Revision - …
- BGH, 21.09.1993 - 5 StR 411/93
Bewertung einer Kindesentführung bei nie vorgelegener akuter Lebensgefahr der …
- BGH, 14.04.1993 - 3 StR 604/92
Schuldspruchänderung wegen fehlerhafter Wahlgegenüberstellung
- BGH, 09.10.1991 - 3 StR 178/91
Lückenhafte Beweiswürdigung als Revisionsgrund - Würdigung der Aussagen der …
- BGH, 09.01.1991 - 3 StR 250/90
Überprüfbarkeit der Beweiserwägungen durch das Revisionsgericht
- BGH, 27.06.1990 - 3 StR 71/90
Überprüfbarkeit von Beweiswürdigungen des Tatrichters - Gebotenheit einer Prüfung …
- BGH, 10.01.1990 - 3 StR 395/89
Bindungswirkung der Überzeugungsbildung des Tatrichters
- BGH, 13.09.1988 - 1 StR 435/88
- BGH, 15.03.1983 - 1 StR 531/82
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung, …
- BGH, 05.10.1982 - 1 StR 486/82
Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ist ein normatives …
- KG, 30.03.2022 - 121 Ss 133/21
Anforderungen an Beweiswürdigung im Urteil; Aussage gegen Aussage
- KG, 02.09.2019 - 121 Ss 87/19
Lückenhafte Beweiswürdigung; Täteridentifizierung
- BayObLG, 07.06.2019 - 202 ObOWi 839/19
Wiedereinsetzung von Amts wegen in Wiedereinsetzungsfrist zur Begründung der …
- OLG Karlsruhe, 02.07.2014 - 1 (3) Ss 210/14
Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
- BVerwG, 17.04.2008 - 2 WD 10.07
- BVerwG, 11.10.2007 - 2 WD 5.06
- BayObLG, 27.11.2002 - 2 ObOWi 486/02
OWiG: Beweisantrag - Vernehmung von Entlastungszeugen
- BGH, 01.09.1994 - 4 StR 366/94
- BGH, 10.02.1993 - 3 StR 551/92
Voraussetzungen für das Vorliegen von Rechtsfehlern bei den Urteilsgründen - …
- BGH, 27.09.1990 - 4 StR 242/90
Verurteilung wegen Diebstahls - Anforderungen an den Grundsatz der freien …
- BGH, 24.08.1988 - 3 StR 176/88
Strafbarkeit wegen Diebstahls und wegen versuchten Diebstahls - Anforderungen an …
- BGH, 25.08.1983 - 4 StR 381/83
Folgen eines nicht "Glauben schenken" einer Zeugenaussage trotz gegenteiliger …
- OLG Koblenz, 11.11.2021 - 2 OLG 32 Ss 184/21
Unerlaubtes Handeltreiben, Beweiswürdigung, Sachverständigengutachten
- OLG Rostock, 12.03.2002 - 2 Ss OWi 144/01
Niederlegung in einem Quelle-Shop - Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids?
- KG, 05.10.2001 - 3 Ws (B) 459/01
Zur Delegation von Kfz-Halterpflichten durch denn Betriebsinhaber auf andere …
- OLG Braunschweig, 21.12.1995 - Ss (B) 150/95
- OLG Oldenburg, 12.11.1993 - Ss 448/93
Radarfoto, Erscheinungsbild, Vergleich, Geeignetheit, Beschreibung, Identität, …
- BGH, 25.10.1990 - 4 StR 341/90
Revision wegen widersprüchlicher Beweiswürdigung - Verfahrensrüge gegen Ablehnung …
- BGH, 20.04.1988 - 2 StR 36/88
Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung - Verurteilung …
- BGH, 12.02.1987 - 4 StR 652/86
Zurückverweisung nach Sachrüge - Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung …
- BGH, 21.10.1986 - 1 StR 501/86
Anforderungen an die "natürliche Handlungseinheit" - Anforderungen an …
- BGH, 24.06.1986 - 1 StR 269/86
Einwand gegen die allein dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung - …
- BGH, 07.08.1985 - 3 StR 302/85
Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung
- BGH, 02.08.1983 - 1 StR 428/83
Einbeziehung von Beweismitteln in ein Steuerstrafverfahren
- BGH, 07.10.2004 - 3 StR 136/04
- OLG Rostock, 17.12.2002 - OWi 172/02
- KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99
Genehmigung für die zweckfremde Nutzung von zwei Wohnungen; Zweckentfremdung …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 38-IV-97
- OLG Düsseldorf, 06.02.1996 - 5 Ss OWi 301/95
- KG, 26.04.1995 - 3 Ws (B) 95/95
- BGH, 15.12.1993 - 2 StR 581/93
Umfang der Überprüfung eines Urteils bei einer Revision - Voraussetzung für das …
- BGH, 15.11.1991 - 3 StR 404/91
Voraussetzung einer erschöpfenden Beweiswürdigung - Aufhebung des Schuldspruchs …
- BGH, 27.09.1988 - 5 StR 345/88
Anforderungen an die Rekonstruierung der Beweisaufnahme
- BGH, 01.09.1987 - 1 StR 367/87
Entscheidung über das Ergebnis der Beweisaufnahme als Aufgabe des Tatrichters - …
- BGH, 14.05.1987 - 4 StR 212/87
Rechtsfehler durch Berücksichtigung von Umstände zum Nachteil des Angeklagten …
- BGH, 17.05.1984 - 4 StR 236/84
Grundsätze für die tatrichterliche Beweiswürdigung
- BGH, 19.02.1982 - 3 StR 39/82
Nachweis der Bereicherungsabsicht - Bereicherungsabsicht beim illegalen Erwerb …
- KG, 28.08.2019 - 3 Ws (B) 265/19
Identifizierung des Fahrers anhand eines Lichtbildes im Bußgeldverfahren
- KG, 05.07.2019 - 3 Ws (B) 197/19
Beanstandung eines standardisierten Messverfahrens wegen zweitem Fahrzeug in …
- KG, 02.11.2016 - 3 Ws (B) 550/16
Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichterliche Bezugnahme …
- KG, 05.02.2001 - 2 Ss 6/01
Führerscheinentzug für drei Monate wegen vorsätzlicher …
- OLG Hamm, 27.05.1998 - 3 Ss 1482/97
überspannte Anforderungen, Beweiswürdigung, Einlassung, Notstandslage, …
- OLG Hamm, 27.05.1998 - 3 Ss 1433/97
Bewährung, Beweiswürdigung, verminderte Schuldfähigkeit, Teilaufhebung, …
- BGH, 15.02.1994 - 5 StR 747/93
Überprüfung des Urteils und Beweiswürdigung im Rahmen der Revision - …
- BayObLG, 10.02.1994 - 4St RR 9/94
Strafprozeßrecht: Feststellung des Schuldumfangs - Strafklageverbrauch im …
- BayObLG, 05.06.1992 - 1St RR 48/92
- BayObLG, 12.11.1991 - RReg. 1 St 283/91
- BayObLG, 31.07.1990 - 3 ObOWi 65/90
- BGH, 30.09.1986 - 1 StR 505/86
Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Vergewaltigung - …
- BGH, 05.12.1985 - 4 StR 563/85
Beschwerung des Angeklagten durch Festsetzung einer Strafe unterhalb …
- BGH, 04.04.1985 - 4 StR 115/85
Strafbarkeit wegen Totschlags oder fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die …
- BGH, 04.08.1983 - 4 StR 326/83
Notwendigkeit der Angabe der Gründe für einen Freispruch - Beweiswürdigung als …
- BGH, 27.07.1983 - 3 StR 195/83
Möglichkeit der Beanstandung der Beweiswürdigung des Tatrichters in der Revision …
- OLG Koblenz, 19.05.1983 - 1 Ss 133/83
Betäubungsmittel; Haschisch; Geringe Menge; Minder schwerer Fall; Einfuhr; …
- BGH, 18.05.1983 - 2 StR 114/83
Unterlassene Gesamtbetrachtung aller Umstände
- BGH, 19.04.1983 - KRB 1/83
Voraussetzungen für die Durchführung eines kartellrechtlichen Verfahrens - …
- BGH, 21.02.1983 - 3 StR 11/83
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Verstößen …
- KG, 26.09.2019 - 2 Ss 18/19
- KG, 10.05.2012 - 3 Ws (B) 261/12
Bezugnahme auf Tatfoto im Urteil
- KG, 29.09.2000 - 5 Ws (B) 667/00
Anwendbarkeit der Zweckentfremdungsverbotsverordnung trotz der Vielzahl …
- KG, 21.07.1999 - 1 Ss 338/98
- OLG Hamm, 08.04.1999 - 4 Ss 237/99
Aufhebung, Eigenerwerb eines Gebrauchtwagens durch Autoverkäufer, Sprungrevision, …
- KG, 25.05.1994 - 5 Ws (B) 345/93
- BayObLG, 24.07.1991 - RReg. 4 St 129/91
- BGH, 26.10.1983 - 3 StR 311/83
Nötigung eines Zeugen zu einer bestimmten Aussage durch Übermittlung eines …
- BGH, 11.06.1982 - 2 StR 318/82
Bindung eines Revisionsgerichts an Schlußfolgerungen des Tatrichters
- BGH, 14.04.1982 - 2 StR 24/82
- BGH, 25.03.1982 - 1 StR 839/81
Voraussetzung zur Vereidigung von Dolmetschern vor Gericht - Verwertbarkeit von …
- KG, 02.09.2019 - 2 Ss 26/19
Lückenhafte Beweiswürdigung; Täteridentifizierung
- OLG Hamm, 13.10.1998 - 4 Ss OWi 1119/98
Darlegung der Beweiswürdigung, Fahrlässigkeit, Foto, …
- BGH, 18.11.1986 - 1 StR 594/86
Überprüfbarkeit der Beiswürdigung des Tatrichters - Verfahrensrüge der …
- BGH, 20.02.1986 - 4 StR 684/85
Strafbarkeit wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …
- BGH, 15.04.1982 - 1 StR 86/82
Verwerfung der Revision
- BGH, 04.11.1981 - 2 StR 443/81
Rechsmittel gegen Verurteilung wegen Scheckbetrug und Urkundenfälschung - …