Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer Beweisaufnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht - Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Auswertung des Radarfotos

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 29, 18
• NJW 1979, 2318
• MDR 1979, 771

Wird zitiert von ... (369)

• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten

  Die Schlußfolgerungen, die der Tatrichter aus dem festgestellten Sachverhalt zieht, brauchen nicht unbedingt zwingend zu sein; es genügt vielmehr, daß sie möglich und nachvollziehbar sind (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 19 f.).
• OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10

  Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen …

  Insbesondere sind die Beweise auch erschöpfend zu würdigen (BGHSt 29, 18/19 ff.).
• BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr …

  An Beweisregeln ist der Tatrichter nicht gebunden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, NStZ 2015, 464, 465).

 
• OLG Hamm, 21.06.2016 - 4 RVs 51/16

  Illegaler Verkauf von Cannabisprodukten

  Es ist insbesondere zu prüfen, ob die Urteilsfeststellungen frei von Lücken, Widersprüchen sowie Verstößen gegen Denk- und Erfahrungssätze sind (BGH NStZ 1990, 35; NJW 1979, 2318;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 337 StPO Rn. 21).
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Er hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (BGHSt 10, 208, 209; 29, 18, 19).

  Allerdings sind dem Gericht bei der freien Beweiswürdigung Grenzen gesetzt: Es darf seine Befugnis nicht willkürlich ausüben und muß die Beweise erschöpfend würdigen; es muß gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, die Gesetze der Logik und Erfahrungssätze des täglichen Lebens beachten (BGHSt 29, 18, 20).

  Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210; 29, 18, 20).

  a) Ob das Lichtbild die Feststellung zuläßt, daß der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der Tatrichter zu entscheiden (BGHSt 29, 18).

  Soweit der Senat in der Entscheidung BGHSt 29, 18, 22 die Auffassung vertreten hat, das Rechtsbeschwerdegericht dürfe, da ihm eine eigene Auswertung des Radarfotos verschlossen sei, auch nicht prüfen, ob das vom Tatrichter in Augenschein genommene Lichtbild für die Überzeugungsbildung (überhaupt) ergiebig sei, hält er hieran in dieser Allgemeinheit nicht fest.

• BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82

  Ludwig Poullain

  Nur in diesem begrenzten Umfang kann das Revisionsgericht die Überzeugungsbildung des Tatrichters nachprüfen, insbesondere darf es sie nicht durch seine eigene ersetzen (BGHSt 29, 18, 19 ff m. w. Nachw.).
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  Allerdings sind dem Gericht bei der ihm nach § 261 StPO eingeräumten Freiheit in der Überzeugungsbildung insoweit Grenzen gesetzt, als es die Beweise erschöpfend zu würdigen hat (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20).
• KG, 12.08.2019 - 121 Ss 89/19

  Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer …

  Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO ist nur dann Erfolg versprechend, wenn ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme der Nachweis geführt werden kann, dass die im Urteil getroffenen Feststellungen nicht durch die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel und auch sonst nicht aus den zum Inbegriff der Hauptverhandlung gehörenden Vorgängen gewonnen worden sind; keinen Erfolg kann die Rüge dagegen mit der Behauptung haben, ein Zeuge habe anders ausgesagt oder die Aussage sei anders zu verstehen (vgl. BGH NJW 1979, 2318; BGH bei Dallinger, MDR 1975, 369; OLG Koblenz VRS 46, 435).
• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des …

  Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20).

  Insbesondere sind die Beweise auch erschöpfend zu würdigen (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 aaO).

• BGH, 14.03.2003 - 2 StR 341/02

  BGH bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches

  Die vom Landgericht gezogenen Schlüsse sind möglich und jedenfalls nicht fernliegend; zwingend müssen sie nicht sein (BGHSt 29, 18, 20).
• BGH, 20.02.2013 - 1 StR 320/12

  Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …
• BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

  Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …
• OLG Bamberg, 28.08.2018 - 2 Ss OWi 949/18

  Unbefugter Datenabruf aus polizeilichem Recherchesystem
• BGH, 16.05.2017 - 1 StR 306/16

  Betrug (Vermögenschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Ermittlung des Werts von …
• BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13

  Urteilsverkündungsfrist (Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Verkündung); …
• BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07

  Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
• BGH, 26.05.2011 - 1 StR 20/11

  Rücktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch; ernsthaftes Bemühen; Freiwilligkeit; …
• OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15

  Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren
• BGH, 22.01.2008 - 5 StR 253/07

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BGH, 15.02.2005 - 1 StR 91/04

  Beweiswürdigung (Wiedererkennung auf Grund einer sequentiellen …
• OLG Köln, 20.04.2018 - 1 RBs 115/18

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf einer mit …
• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14

  Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …
• OLG Brandenburg, 20.07.2016 - 53 Ss 3/16

  Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Öffentlichkeit der Verlesung; …
• BGH, 24.01.2003 - 2 StR 215/02

  Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den …
• BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03

  Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine …
• BGH, 13.12.2012 - 4 StR 33/12

  Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter …
• BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97

  Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger …
• BGH, 28.01.2016 - 3 StR 425/15

  Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung
• BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07

  Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig
• OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10

  Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
• OLG Düsseldorf, 22.12.1999 - 2b Ss 87/99

  Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen
• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
• BGH, 05.09.2012 - 1 StR 272/12

  Verwerfung einer Revision des Angeklagten als unbegründet
• OLG Saarbrücken, 06.02.2008 - Ss 70/07

  "Spontanäußerung" der Ehefrau eines Beschuldigten unterliegt keinem …
• BGH, 27.11.2002 - 5 StR 127/02

  Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Verkürzungsvorsatz; Urteilsgründe; …
• BGH, 03.07.1991 - 2 StR 45/91

  Gesetzesverstoß durch Nichtberücksichtigung einer wörtlich protokollierten …
• BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11

  Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (Beweiswürdigung beim Vorwurf der …
• BGH, 30.01.2018 - 4 StR 284/17

  Urteilsgründe (Anforderungen in Fällen von "Aussage gegen Aussage"); …
• BGH, 22.06.1983 - 3 StR 467/82

  Strafbarkeit wegen Untreue und wegen falscher Versicherung an Eides statt - …
• OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13

  Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines …
• BGH, 06.03.2008 - 5 StR 192/07

  Schusswaffengebrauch bei Verfolgung von Einbrechern (Totschlag; Tötungsvorsatz: …
• BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87

  Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem …
• BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14

  Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern …
• BGH, 04.07.1997 - 3 StR 520/96

  Verurteilung wegen des Brandanschlags in Solingen rechtskräftig
• BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17

  Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig …
• OLG Hamm, 02.01.2007 - 2 Ss 459/06

  Schusswaffe; Begriff, ungeladen; Beisichführen
• BGH, 30.07.2020 - 4 StR 419/19

  Vorsatz (Abgrenzung und Feststellung von bedingtem Vorsatz und bewusster …
• OLG Köln, 29.08.2018 - 1 RBs 212/18

  Anforderungen an die Feststellungen einer Überschreitung der zulässigen …
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08

  Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
• OLG Bamberg, 02.01.2019 - 2 Ss OWi 1607/18

  Verfahren wegen zu viel Cannabis
• BGH, 14.12.2011 - 1 StR 501/11

  Beweiswürdigung in der Konstellation Aussage gegen Aussage (Grenzen der …
• BVerfG, 27.06.1994 - 2 BvR 1269/94

  Verfassungsmäßigkeit der 1,1 %-Grenze für die Tatbestandsverwirklichung des § 316 …
• BGH, 07.07.1981 - 1 StR 53/81

  Anordnung zur persönlichen Anwesenheit des Täters nach seiner Identifizierung an …
• BGH, 21.06.2019 - KRB 10/18

  Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
• OLG Hamm, 01.03.2018 - 5 RVs 129/17

  Begründungsanforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
• OLG Bamberg, 12.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 136/14

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen
• BGH, 21.02.2006 - 1 StR 456/05

  Urteil im Fall einer Kindstötung im Strafausspruch aufgehoben
• BGH, 06.12.2012 - 4 StR 360/12

  Beweiswürdigung (Gesamtbetrachtung; Umgang mit Sachverständigengutachten)
• BGH, 29.01.1998 - 1 StR 64/97

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechung eines freiberuflichen Bauingenieurs
• BGH, 22.01.1998 - 4 StR 100/97

  Absehen vom Hören eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen
• BGH, 14.08.1996 - 3 StR 183/96

  Überschreitung der Grenze richterlicher Überzeugungsbildung - Unterlassene …
• BGH, 22.01.2020 - 5 StR 385/19

  Unrechtsvereinbarung bei der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (unlautere …
• OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04

  Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
• OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 5 Ss 436/94
• BGH, 10.10.2019 - 4 StR 96/19

  Konkurrenzen (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr)
• BGH, 27.10.2010 - 5 StR 319/10

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (lebensfremde Feststellungen; Grenzen der …
• BGH, 07.10.2004 - 3 StR 136/04

  Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Schwere der Schuld: Tatunrecht, …
• BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90

  Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidungen des …
• BGH, 03.02.1983 - 1 StR 823/82

  Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach zu Unrecht erlittener …
• KG, 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17

  Darstellung der Beweiswürdigung im Bußgeldurteil: Identifizierung eines …
• OLG Hamm, 15.04.2008 - 4 Ss 86/08

  Anforderungen; Urteilsgründe, Sachverständigengutachten; anthropologisches …
• BGH, 26.08.2020 - 6 StR 100/20

  Vergewaltigung (Vorsatz hinsichtlich des entgegenstehenden Willens des Opfers)
• KG, 11.05.2018 - 3 Ws (B) 140/18

  Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes bei …
• BGH, 26.04.2012 - 4 StR 599/11

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung und Anforderungen an die Darstellung eines …
• BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98

  Mord; Vergewaltigung mit Todesfolge; Lebenslange Freiheitsstrafe; …
• BGH, 07.02.1995 - 1 StR 681/94

  Geldfälschung - Verwechslungsgefahr - Beidseitiger Werbeaufdruck
• BGH, 02.06.1992 - 1 StR 182/92

  Widersprüche zwischen Urteilsinhalt und und Verfahrensakten
• BGH, 12.10.2011 - 2 StR 362/11

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterungsmängel; molekulargenetische Untersuchung …
• BGH, 11.02.2016 - 3 StR 454/15

  (Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern; keine automatische Aufhebung der …
• OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur …
• OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13

  Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU: Würdigung einer im …
• BGH, 03.03.2010 - 2 StR 427/09

  Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs
• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82

  Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …
• BGH, 21.11.2006 - 1 StR 392/06

  Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf einer Sexualstraftat im Dienst …
• BGH, 03.04.2002 - 3 StR 33/02

  Vergewaltigung; Aussage gegen Aussage; Beweiswürdigung
• BGH, 27.01.1988 - 3 StR 61/87

  Missbrauchsalternative oder Treuebruchalternative der Untreue - Fehlende Befugnis …
• BGH, 06.04.2016 - 2 StR 408/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
• BayObLG, 08.07.1997 - 2St RR 99/97

  Gewahrsamsbruch bei Kaufhausdiebstahl - Antreffen des Täters vor dem …
• BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91

  Parkuhr als Leistungsautomat
• BGH, 28.10.2010 - 4 StR 285/10

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; kein Beweis des ersten Anscheins; …
• OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem …
• BGH, 23.06.2009 - 5 StR 182/09

  Verurteilung wegen Tötung des "Generals" erneut aufgehoben
• OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
• OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09

  Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen …
• BGH, 26.08.2004 - 4 StR 236/04

  Beweiswürdigung (Anforderungen an einen rechtskräftigen Freispruch; …
• BGH, 03.04.2001 - 1 StR 58/01

  Umfassende Beweiswürdigung; Beweisaufnahme; Zulässigkeit der Verfahrensrüge …
• BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17

  Totschlag (Konkurrenzverhältnis zu Körperverletzungsdelikten: Gesetzeskonkurrenz …
• OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12

  Geschwindigkeitsmessung
• BGH, 22.11.1988 - 1 StR 559/88

  Bestellung von Waren, obwohl der Besteller weiss, dass er nicht genügend …
• KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19

  Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie
• OLG Rostock, 10.09.2004 - 1 Ss 80/04

  Fahrlässige Körperverletzung des Arbeitgebers bei Verstoß gegen …
• OLG Düsseldorf, 15.03.1989 - 5 Ss 77/89
• KG, 22.10.2018 - 161 Ss 59/18

  Vollendung eines Diebstahls im Selbstbedienungsgeschäft
• BGH, 07.02.2018 - 4 StR 376/17

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung anhand …
• BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95

  DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das …
• BGH, 14.07.1988 - 4 StR 210/88

  Prüfung des Vorliegens niedriger Beweggründe bei Ausführung einer Spontantat - …
• BGH, 18.08.1987 - 1 StR 366/87

  Verurteilung wegen versuchten Diebstahls - Ablehnung eines Beweisantrags auf …
• BGH, 08.11.1983 - 1 StR 536/83

  Erforderlichkeit der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
• BGH, 28.03.2019 - 4 StR 463/18

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 07.12.2017 - 4 StR 162/17

  Verwerfung der Revision als unzulässig
• BGH, 01.10.2013 - 1 StR 403/13

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringere …
• OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 53 Ss 40/10

  Voraussetzungen für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit
• BVerwG, 26.10.2005 - 2 WD 33.04

  Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Zusenden von SMS; Funktionale …
• BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97

  Verletzung der Aufklärungspflicht des Strafrichters
• BGH, 09.02.1982 - 1 StR 720/81

  Befangenheit wegen richterlicher Vortätigkeit - Ablehnung eines Beweisantrags auf …
• BGH, 11.04.2019 - 4 StR 69/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen des Hanges; keine …
• OLG Bamberg, 17.01.2017 - 3 Ss OWi 1630/16

  Rechtsbeschwerde wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts
• BGH, 14.09.2016 - 5 StR 125/16

  Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung; …
• OLG Bamberg, 14.01.2011 - 3 Ss OWi 2062/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch …
• BGH, 09.12.2009 - 1 StR 167/09

  Grenzen der Hinweispflicht bei veränderten Sachverhaltsumständen; Steuerhehlerei; …
• BGH, 19.03.2009 - 4 StR 516/08

  Lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; rechtsfehlerhafte Anwendung des …
• BGH, 12.12.1996 - 4 StR 499/96

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …
• BGH, 14.02.1995 - 1 StR 725/94

  Mord - Totschlag - Tötungsdelikt - Mittäter - Täterschaft - Zeugenaussage - …
• BGH, 15.09.1982 - 2 StR 233/82

  Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die Rüge der …
• BGH, 14.05.1982 - 2 StR 222/82
• BGH, 17.12.2019 - 4 StR 485/19

  Vorsatz (bedingter Vorsatz); Brandstiftung (Beweiswürdigung hinsichtlich des …
• BGH, 16.03.2010 - 4 StR 612/09

  Verfahrensrüge der mangelnden Ausschöpfung einer verlesenen Urkunde …
• OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94

  Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der …
• OLG Hamm, 22.06.2017 - 4 RBs 216/17

  Fahrerindentifizierung; Sachverständigengutachten; Beweiswürdigung; …
• OLG Hamm, 11.04.2016 - 4 RBs 74/16

  Beweiswürdigung, Identifizierung, Fahrer, Lichtbild
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 350/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität); tatrichterliche Strafzumessung …
• BGH, 23.02.2012 - 4 StR 602/11

  Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung …
• KG, 21.09.2009 - 1 Ss 240/09

  Bindung an die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts
• BGH, 08.07.2008 - 3 StR 167/08

  Beweiswürdigung (selbstbelastende Einlassung eines dementen Angeklagten; …
• BGH, 06.09.2005 - 5 StR 284/05

  Revisibilität der Beweiswürdigung (erforderliche tragfähigen, verstandesmäßig …
• BGH, 03.07.1991 - 5 StR 209/91

  Anwendung von DDR-Strafrecht (keine Berücksichtigung von politischen …
• BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82

  Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse des …
• OLG Hamburg, 27.05.1981 - 1 Ss 45/81

  Abgewandeltes Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• OLG Karlsruhe, 16.03.2015 - 1 (4) Ss 560/14

  Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei …
• OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12

  Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bußgeldverfahren; Wirkung der Zweifel an …
• BGH, 01.02.2007 - 4 StR 474/06

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Urteilsgründe; Beweiswürdigung: …
• BGH, 20.07.1993 - 5 StR 226/93

  Umstellung des Guthabens von in der DDR ansässigen Unternehmen im Verhältnis 2:1 …
• BGH, 24.02.1988 - 3 StR 430/87

  Anforderungen an das Erfordernis der erschöpfenden Würdigung der Beweise
• BGH, 09.03.1983 - 3 StR 6/83

  Anforderungen an eine erschöpfende Beweiswürdigung - Verbringen eines …
• BGH, 12.03.2020 - 4 StR 544/19

  Anforderungen an die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage (sequentielle …
• KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die …
• BGH, 02.03.2005 - 5 StR 518/04

  Beweiswürdigung (Diskrepanz zwischen Protokollierung und späterer Aussage eines …
• KG, 16.03.1999 - 1 Ss 7/98

  im deutschen Fernsehen übertragener Hitlergruß im polnischen Fußballstadion - § …
• BGH, 16.07.1991 - 5 StR 113/91

  Gesamtvorsatz - Erweiterung des Vorsatzes - Umsatzsteuerhinterziehung
• BGH, 21.02.1989 - 1 StR 631/88

  Illegale Einschleusung ausländischer Frauen
• BGH, 18.12.1984 - 1 StR 596/84

  Natürliche Handlungseinheit bei Abgabe mehrerer Schüsse
• BGH, 16.02.2016 - 1 StR 525/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
• BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unvollständige Würdigung festgestellter …
• BGH, 11.02.2009 - 5 StR 13/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Strafzumessung; erschöpfende …
• BGH, 16.05.2002 - 5 StR 136/02

  Beweiswürdigung (Erschöpfungsgebot; Aussage gegen Aussage; Erinnerungsverlust); …
• OLG Hamm, 21.08.2001 - 4 Ss OWi 726/01

  fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Identifizierung, Libi, …
• BGH, 01.12.1992 - 1 StR 682/92

  Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Erkennbarkeit ernsthaften …
• BGH, 24.04.2007 - 1 StR 439/06

  Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge); Verhängung eines Berufsverbots gegenüber …
• BGH, 26.07.2006 - 5 StR 267/06

  Beweiswürdigung (Stützung auf eine Vermutung)
• BGH, 17.05.2001 - 4 StR 412/00

  Beruhen; Beweisantrag; Bedeutungslosigkeit; Aufklärungspflicht …
• BGH, 05.09.1989 - 1 StR 291/89

  Grundlage für die Aufklärungsrüge in einem Rechtsmittel - Qualifizierung von …
• BGH, 26.04.1988 - 1 StR 52/88

  Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge mit der geltend gemacht wird, dass eine Frage …
• KG, 27.11.2019 - 3 Ss 96/19

  Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtmäßig angeordneten …
• BGH, 18.07.2019 - 4 StR 80/19

  Wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Maßregelanordnung) …
• BGH, 26.04.2018 - 4 StR 364/17

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• KG, 26.06.2008 - 1 Ss 559/07

  Gefangenenbefreiung: Unterstützung der Fluchtvorbereitungen eines Mitgefangenen
• BGH, 27.06.2006 - 1 StR 129/06

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität beim Freispruch; Zweifelsgrundsatz; …
• BGH, 11.03.1993 - 4 StR 31/93

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung wegen eines …
• BGH, 24.11.1992 - 5 StR 508/92

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung; Beurteilung der …
• BGH, 09.01.1992 - 4 StR 607/91

  Annahme eines Verletzungsvorsatzes - Erzwingen eines Fluchtweges durch riskante …
• KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19

  Baseball-Cape auf Radarfoto und Annahme von Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß
• KG, 12.12.2018 - 161 Ss 150/18

  Beweiswürdigungsregeln in Konstellation ?Aussage gegen Aussage? bei zahlenmäßiger …
• BGH, 19.07.2018 - 4 StR 603/17

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• KG, 21.02.2018 - 3 Ws (B) 27/18

  Bußgeldurteil wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes: Anforderungen an die …
• BGH, 30.01.2018 - 4 StR 587/17

  Lückenhafte Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
• OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - Ss 49/08

  Vorsätzliche Brandstiftung: Objektive und subjektive Voraussetzungen der beiden …
• OLG Rostock, 10.06.2004 - 2 Ss OWi 167/04

  Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand …
• OLG Koblenz, 09.12.2003 - 1 Ss 289/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Toleranzwert, Darstellung, …
• BGH, 13.02.2001 - 1 StR 26/01

  Geltung des Strengbeweises (Strafausspruch); Inbegriff der Hauptverhandlung
• BGH, 04.02.1997 - 5 StR 606/96

  Verjährungsbeginn bei Vergewaltigungshandlungen an Minderjährigen - Formelle …
• OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss OWi 363/92
• BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87

  Mord in Tateinheit mit schwerem Raub sowie schwere Brandstiftung in Tateinheit …
• BGH, 26.02.1987 - 1 StR 12/87

  Anforderungen an eine Verfahrensrüge - Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - …
• BGH, 18.01.1984 - 2 StR 610/83

  Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die …
• BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80

  Vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht - Beihilfe zum Bankrott - …
• BGH, 11.08.2011 - 4 StR 191/11

  Rechtsfehlerhafter Freispruch (Beweiswürdigung: Lückenhaftigkeit, mangelnde …
• KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

  Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
• BGH, 14.06.2005 - 5 StR 214/05

  Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Einbeziehung entlastender Umstände: hier …
• BGH, 25.05.2005 - 2 StR 1/05

  Totschlag; Mord (Heimtücke; Habgier); Überzeugungsbildung (revisionsgerichtliche …
• BayObLG, 30.11.1994 - 2 ObOWi 563/94
• OLG Celle, 12.10.1993 - 2 Ss 147/93

  Strafbarkeit der Verwendung einer lebenden Ente zur Jagdhundeprüfung; Auslegung …
• BGH, 30.07.1987 - 2 StR 286/87

  Entscheidungsspielraum des Tatrichters bei der Feststellung der Beweisergebnisse …
• BGH, 02.11.1982 - 5 StR 622/82

  Vorbringen besonderer Umstände gemäß § 267 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) …
• KG, 12.08.2019 - 3 Ss 53/19

  Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer …
• BGH, 30.01.2019 - 2 StR 500/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• BGH, 28.05.2014 - 2 StR 70/14

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (tatrichterliche Beweiswürdigung; …
• OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 1 Ss 16/09

  Betrug: Unberechtigter Bezug von Trennungsgeld während Tätigkeit als …
• OLG München, 25.07.2008 - 4St RR 107/08

  Trunkenheit im Verkehr: Erörterung einer verminderten Schuldfähigkeit ab …
• BGH, 18.12.2007 - 5 StR 201/07

  Beweiswürdigung versuchtem Totschlag (mangelnde umfassende Erörterung …
• OLG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ss 354/04

  Vorhalt; Grundlage der Überzeugungsbildung; Verlesung; Vernehmung eines …
• OLG Hamm, 22.04.2004 - 2 Ss 594/03

  Widererkennen, Anforderungen an die Urteilsgründe, Wiedererkennungsakt; …
• BGH, 13.09.1988 - 1 StR 451/88

  Auszugsweise Verlesung von Briefen die während des Aufenthalts der Angeklagten in …
• BGH, 02.11.1983 - 2 StR 383/83

  Gefährliche Körperverletzung, begangen im Zustand der verminderten …
• BGH, 19.04.1983 - 1 StR 824/82

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
• BGH, 29.03.1983 - 1 StR 50/83

  Alibibeweis - Srafprozeß - Beweiswürdigung
• OLG Zweibrücken, 25.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 104/17

  Identifizierung des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren mit einem …
• BGH, 05.12.2017 - 4 StR 513/17

  Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen
• BGH, 12.08.2010 - 4 StR 147/10

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Freispruch; Revisibilität der …
• OLG Hamm, 25.06.2009 - 5 Ss 207/09

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr; …
• BGH, 16.12.2003 - 5 StR 262/03

  Beweiswürdigung (hohe Anforderungen bei der Situation Aussage gegen Aussage; …
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 493/95

  Erwägungen zur Beweiswürdigung - Wiedergabe im Urteil - Abweichende Darstellung - …
• BGH, 12.08.1987 - 3 StR 250/87

  Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung - Auslegung einer Urkunde durch …
• BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87

  Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …
• BGH, 30.05.1984 - 2 StR 211/84

  Gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines Messers zur Verhinderung des …
• BGH, 22.10.2019 - 4 StR 227/19

  Mittäterschaft (Maßstab); Anrechnung (Unterbleiben der Anrechnung der …
• OLG München, 02.10.2014 - 4 OLG 14 Ss 369/14

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Ausstellung eines Führerscheins durch ausländische …
• BGH, 01.07.2020 - 6 StR 175/20

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der im Urteil vorbehaltenen Sicherungsverwahrung …
• BGH, 21.11.2019 - 4 StR 260/19

  Bemessung des Schuldumfangs im Rahmen einer fahrlässigen Tötung; Hochrechnung der …
• BGH, 11.04.2019 - 4 StR 89/19

  Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen
• OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06

  Beweisantrag; Inhalt; konkrete Beweisbehaptung; Beweisanregung
• OLG Hamm, 14.11.2006 - 2 Ss 498/06

  Urteilsberichtigung; Zulässigkeit; Aufklärungsrüge; Begründung; Anforderungen, …
• OLG Hamm, 16.03.2006 - 3 Ss OWi 75/06

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit; Überprüfung
• BGH, 13.10.1999 - 3 StR 256/99

  Beweiswürdigung; Anordnung des Verfalls
• BGH, 28.11.1995 - 1 StR 558/95

  Sexualdelikte - Voraussetzungen für Schuldspruch - Fahrlässige Körperverletzung
• OLG Hamm, 14.12.2005 - 2 Ss OWi 809/05

  Beweisantrag; Ablehnung; Zeitpunkt der Bescheidung; Änderung der Entscheidung
• OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ss 59/04

  Strafverfahren: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung und …
• OLG Hamm, 23.04.2001 - 2 Ss OWi 334/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung; erforderlicher Umfang der tatrichterlichen …
• OLG Hamm, 09.01.2001 - 2 Ss OWi 1127/00

  Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot; Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts, …
• BGH, 21.10.1999 - 4 StR 382/99

  Sexueller Mißbrauch von Kindern; Beweiswürdigung
• BGH, 03.11.1994 - 1 StR 470/94

  Grundsatz der Öffentlichkeit - Fortsetzung des Verfahrens - Terminverkündung - …
• BGH, 07.11.1986 - 2 StR 459/86

  Gebundenheit eines Revisionsgerichts an die Schlussfolgerungen eines Tatrichters …
• OLG Dresden, 21.04.2020 - 2 OLG 25 Ss 174/20

  Neonazi-Angriff: Jura-Referendar rechtskräftig verurteilt
• OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 OLG 6 Ss 10/15

  Unterschiedliche Bewertung der Glaubwürdigkeit ein- und desselben …
• OLG Celle, 19.05.2011 - 32 Ss 32/11

  Strafurteil wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln: Bestand des …
• BGH, 28.10.1992 - 3 StR 410/92

  Darlegung der wesentlichen Grundzüge der den Vorverurteilungen zugrundeliegenden …
• OLG Köln, 16.11.1990 - Ss 289/90

  Rechtmäßigkeit einer tatrichterlichen Beweiswürdigung im Rahmen der …
• BGH, 10.10.1989 - 1 StR 483/89

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
• BGH, 26.11.1986 - 3 StR 316/86

  Berücksichtigung der Hoffnung des Angeklagten auf die Nicht-Konkretisierung eines …
• OLG Hamm, 04.02.2019 - 4 RBs 17/19

  Verweis auf elektronische Speichermedien; Anforderungen an die Darstellung eines …
• BGH, 09.08.2017 - 5 StR 75/17

  Verwerfung der Revisionen als unbegründet; Widerspruch zwischen dem Inhalt des …
• OLG Hamm, 23.08.2005 - 3 Ss 297/05

  Formelle Rüge gegen die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines …
• BGH, 29.01.1998 - 4 StR 469/97

  Rechtsfolgen bei Zweifeln des Tatrichters - Umfang der Beweiswürdigung des …
• BayObLG, 26.06.1996 - 2 ObOWi 452/96

  Zu den Anforderungen an die Täter-Identifizierung durch Lichtbildbeweis
• OLG Karlsruhe, 15.05.1995 - 3 Ss 81/95
• BGH, 26.02.1992 - 3 StR 33/92

  Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung - Widersprüchlickeit von …
• BGH, 17.12.1991 - 5 StR 361/91

  Zulässigkeit der Ermittlung schwarz zugekauften Mineralöls allein anhand des …
• BGH, 09.10.1991 - 3 StR 287/91

  Wirkstoffgehalt der Ursprungsmenge - Mischungsverhältnis - Begründung der …
• BGH, 04.03.1986 - 1 StR 26/86

  Mitnahme eines Koffers mit Heroin - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 07.10.2004 - 3 StR 136/04
• OLG Hamm, 21.12.2001 - 2 Ss OWi 1062/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren zur Nachzeit, Umfang der …
• OLG Karlsruhe, 05.02.2001 - 3 Ss 178/00

  Erwerb von Betäubungsmitteln ; Haschisch ; Paketübergabe; Beweiswürdigung; …
• OLG Zweibrücken, 10.02.1998 - 1 Ss 19/98

  Freispruch auf Grund einer Wahrunterstellung bestimmter Tatsachen ; Einordnung …
• OLG Jena, 20.02.1997 - 1 Ss 1/97

  Verfahren
• BGH, 04.03.1985 - AnwSt (R) 19/84

  Prüfung im Strafverfahren getroffener tatsächlicher Feststellungen durch das …
• BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Verhandlungsunfähigkeit während einer …
• OLG Braunschweig, 09.09.2014 - 1 Ss OWi 75/14

  Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen einer …
• KG, 16.01.2006 - 3 Ws (B) 582/05

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründungserfordernis bei …
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 WD 28.04

  Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit eine - wegen Verstoßes gegen Halteverbot; …
• OLG Hamm, 05.12.2001 - 1 Ss 1018/01

  Wiedererkennen, beschränkter Beweiswert, Identifizierung in der Hauptverhandlung, …
• OLG Jena, 01.12.1997 - 1 Ss 160/97

  Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Unwirksamkeit des …
• OLG Köln, 25.08.1995 - Ss 350/95

  Rekonstruktion der Beweisaufnahme; Verwendete Beweismittel; Kern der …
• BGH, 10.05.1995 - 3 StR 139/95

  Beweis - Beweisbehauptung - Beweismittel - Aufklärung - Aufklärungsrüge
• BGH, 14.08.1991 - 3 StR 37/91

  Als Revision zu behandelnde Berufung gegen Verurteilung vor Wirksamwerden des …
• BGH, 20.11.1990 - 1 StR 588/90

  Rüge der unterlassenen Verbindung mehrerer Strafverfahren gegen den Angeklagten - …
• BGH, 04.03.1987 - 2 StR 659/86

  Revisionsentscheidung durch Beschluss in Betäubungsmittelsachen - Verurteilung …
• BGH, 19.01.1984 - 4 StR 730/83

  Verurteilung wegen Diebstahls - Allgemeine Erklärung eines Angeklagten - …
• BGH, 28.06.1983 - 1 StR 294/83

  Rechtsfehler des Tatrichters bei der Beweiswürdigung - Mittel zur Anstiftung - …
• BGH, 26.02.1980 - 4 StR 700/79

  Totschlag in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - …
• OLG Zweibrücken, 15.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 79/19
• BGH, 11.04.2018 - 5 StR 90/18

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Beweiswürdigung …
• OLG Nürnberg, 05.08.2008 - 2 St OLG Ss 101/08

  Revisionsangriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung; "Besitzloser" Konsum …
• BVerwG, 11.10.2007 - 2 WD 5.06

  Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; …
• OLG Bremen, 07.05.2007 - Ss 7/07

  Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge; Fehlerhafte Besetzung der …
• KG, 16.03.2005 - 3 Ws (B) 499/04

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderliche Feststellungen bei Messung …
• OLG Koblenz, 16.10.2002 - 1 Ss 127/02

  Beweisantrag, Ablehnung, Wahrunterstellung, Offenkundigkeit, Beruhen, …
• OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 657/02

  Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage
• BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00

  Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenzen der freien …
• OLG Düsseldorf, 31.10.1996 - 5 Ss OWi 305/96
• OLG Hamm, 12.09.1996 - 2 Ss OWi 955/96
• BGH, 09.03.1995 - 4 StR 60/95

  Aktenwidrigkeit - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - Rüge - Revision - …
• BGH, 15.11.1991 - 3 StR 404/91

  Voraussetzung einer erschöpfenden Beweiswürdigung - Aufhebung des Schuldspruchs …
• BGH, 09.01.1991 - 3 StR 250/90

  Überprüfbarkeit der Beweiserwägungen durch das Revisionsgericht
• BGH, 27.09.1990 - 4 StR 242/90

  Verurteilung wegen Diebstahls - Anforderungen an den Grundsatz der freien …
• BGH, 27.06.1990 - 3 StR 71/90

  Überprüfbarkeit von Beweiswürdigungen des Tatrichters - Gebotenheit einer Prüfung …
• BGH, 10.01.1990 - 3 StR 395/89

  Bindungswirkung der Überzeugungsbildung des Tatrichters
• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 476/88

  Versterben eines Kindes an den Kopfverletzungen, die ihm von der Mutter …
• BGH, 13.09.1988 - 1 StR 435/88
• BGH, 20.04.1988 - 2 StR 36/88

  Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung - Verurteilung …
• BGH, 15.03.1983 - 1 StR 531/82

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung, …
• BGH, 17.12.1982 - 2 StR 83/82

  Verurteilung wegen Mineralölsteuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger …
• BayObLG, 24.04.2020 - 201 StRR 30/20

  Einreise eines Asylbewerbers mit erschlichenem Schengen-Visum der Kategorie C
• KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19

  Identifizierung des Betroffenen als Fahrer trotz verdeckten Haaransatzes auf dem …
• OLG Karlsruhe, 02.07.2014 - 1 (3) Ss 210/14

  Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
• OLG Hamburg, 03.03.2011 - 2-25/10

  Strafverfahren: Inbegriffsrüge bei nur teilweise verlesenen Schriftstücken
• BVerwG, 17.04.2008 - 2 WD 10.07

  Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; …
• KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …
• BGH, 01.09.1994 - 4 StR 366/94
• BGH, 21.09.1993 - 5 StR 411/93

  Bewertung einer Kindesentführung bei nie vorgelegener akuter Lebensgefahr der …
• BGH, 14.04.1993 - 3 StR 604/92

  Schuldspruchänderung wegen fehlerhafter Wahlgegenüberstellung
• BGH, 10.02.1993 - 3 StR 551/92

  Voraussetzungen für das Vorliegen von Rechtsfehlern bei den Urteilsgründen - …
• BGH, 09.10.1991 - 3 StR 178/91

  Lückenhafte Beweiswürdigung als Revisionsgrund - Würdigung der Aussagen der …
• BGH, 24.08.1988 - 3 StR 176/88

  Strafbarkeit wegen Diebstahls und wegen versuchten Diebstahls - Anforderungen an …
• BGH, 07.08.1985 - 3 StR 302/85

  Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung
• BGH, 25.08.1983 - 4 StR 381/83

  Folgen eines nicht "Glauben schenken" einer Zeugenaussage trotz gegenteiliger …
• KG, 02.09.2019 - 121 Ss 87/19

  Lückenhafte Beweiswürdigung; Täteridentifizierung
• BayObLG, 27.11.2002 - 2 ObOWi 486/02

  OWiG: Beweisantrag - Vernehmung von Entlastungszeugen
• OLG Braunschweig, 21.12.1995 - Ss (B) 150/95
• OLG Oldenburg, 12.11.1993 - Ss 448/93

  Radarfoto, Erscheinungsbild, Vergleich, Geeignetheit, Beschreibung, Identität, …
• BGH, 25.10.1990 - 4 StR 341/90

  Revision wegen widersprüchlicher Beweiswürdigung - Verfahrensrüge gegen Ablehnung …
• BGH, 27.09.1988 - 5 StR 345/88

  Anforderungen an die Rekonstruierung der Beweisaufnahme
• BGH, 01.09.1987 - 1 StR 367/87

  Entscheidung über das Ergebnis der Beweisaufnahme als Aufgabe des Tatrichters - …
• BGH, 14.05.1987 - 4 StR 212/87

  Rechtsfehler durch Berücksichtigung von Umstände zum Nachteil des Angeklagten …
• BGH, 12.02.1987 - 4 StR 652/86

  Zurückverweisung nach Sachrüge - Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung …
• BGH, 21.10.1986 - 1 StR 501/86

  Anforderungen an die "natürliche Handlungseinheit" - Anforderungen an …
• BGH, 24.06.1986 - 1 StR 269/86

  Einwand gegen die allein dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung - …
• BGH, 02.08.1983 - 1 StR 428/83

  Einbeziehung von Beweismitteln in ein Steuerstrafverfahren
• BGH, 05.10.1982 - 1 StR 486/82

  Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ist ein normatives …
• KG, 26.09.2019 - 121 Ss 11/19

  Bedingter Vorsatz bei Geldwäsche
• BayObLG, 07.06.2019 - 202 ObOWi 839/19

  Wiedereinsetzung von Amts wegen in Wiedereinsetzungsfrist zur Begründung der …
• OLG Hamburg, 22.01.2016 - 2 Rev 97/15

  Strafurteil wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Berechnung der Steuerverkürzung auf …
• KG, 05.10.2001 - 3 Ws (B) 459/01

  Zur Delegation von Kfz-Halterpflichten durch denn Betriebsinhaber auf andere …
• OLG Düsseldorf, 06.02.1996 - 5 Ss OWi 301/95
• KG, 26.04.1995 - 3 Ws (B) 95/95
• BGH, 15.12.1993 - 2 StR 581/93

  Umfang der Überprüfung eines Urteils bei einer Revision - Voraussetzung für das …
• BayObLG, 24.07.1991 - RReg. 4 St 129/91
• BGH, 30.09.1986 - 1 StR 505/86

  Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Vergewaltigung - …
• BGH, 17.05.1984 - 4 StR 236/84

  Grundsätze für die tatrichterliche Beweiswürdigung
• BGH, 26.10.1983 - 3 StR 311/83

  Nötigung eines Zeugen zu einer bestimmten Aussage durch Übermittlung eines …
• OLG Koblenz, 19.05.1983 - 1 Ss 133/83

  Betäubungsmittel; Haschisch; Geringe Menge; Minder schwerer Fall; Einfuhr; …
• BGH, 18.05.1983 - 2 StR 114/83

  Unterlassene Gesamtbetrachtung aller Umstände
• BGH, 25.03.1982 - 1 StR 839/81

  Voraussetzung zur Vereidigung von Dolmetschern vor Gericht - Verwertbarkeit von …
• BGH, 19.02.1982 - 3 StR 39/82

  Nachweis der Bereicherungsabsicht - Bereicherungsabsicht beim illegalen Erwerb …
• KG, 16.01.2006 - 2 Ss 266/05 3 Ws (B) 582/05
• OLG Rostock, 17.12.2002 - OWi 172/02
• OLG Rostock, 12.03.2002 - 2 Ss OWi 144/01

  Niederlegung in einem Quelle-Shop - Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids?
• KG, 29.09.2000 - 5 Ws (B) 667/00

  Anwendbarkeit der Zweckentfremdungsverbotsverordnung trotz der Vielzahl …
• KG, 31.01.2000 - 5 Ws (B) 722/99

  Genehmigung für die zweckfremde Nutzung von zwei Wohnungen; Zweckentfremdung …
• OLG Hamm, 27.05.1998 - 3 Ss 1433/97

  Bewährung, Beweiswürdigung, verminderte Schuldfähigkeit, Teilaufhebung, …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 38-IV-97
• BGH, 15.02.1994 - 5 StR 747/93

  Überprüfung des Urteils und Beweiswürdigung im Rahmen der Revision - …
• BayObLG, 10.02.1994 - 4St RR 9/94

  Strafprozeßrecht: Feststellung des Schuldumfangs - Strafklageverbrauch im …
• BayObLG, 05.06.1992 - 1St RR 48/92
• BayObLG, 12.11.1991 - RReg. 1 St 283/91
• BayObLG, 31.07.1990 - 3 ObOWi 65/90
• BGH, 18.11.1986 - 1 StR 594/86

  Überprüfbarkeit der Beiswürdigung des Tatrichters - Verfahrensrüge der …
• BGH, 05.12.1985 - 4 StR 563/85

  Beschwerung des Angeklagten durch Festsetzung einer Strafe unterhalb …
• BGH, 04.04.1985 - 4 StR 115/85

  Strafbarkeit wegen Totschlags oder fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die …
• BGH, 04.08.1983 - 4 StR 326/83

  Notwendigkeit der Angabe der Gründe für einen Freispruch - Beweiswürdigung als …
• BGH, 27.07.1983 - 3 StR 195/83

  Möglichkeit der Beanstandung der Beweiswürdigung des Tatrichters in der Revision …
• BGH, 19.04.1983 - KRB 1/83

  Voraussetzungen für die Durchführung eines kartellrechtlichen Verfahrens - …
• BGH, 21.02.1983 - 3 StR 11/83

  Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Verstößen …
• BGH, 15.04.1982 - 1 StR 86/82

  Verwerfung der Revision
• BGH, 04.11.1981 - 2 StR 443/81

  Rechsmittel gegen Verurteilung wegen Scheckbetrug und Urkundenfälschung - …
• KG, 28.08.2019 - 3 Ws (B) 265/19

  Identifizierung des Fahrers anhand eines Lichtbildes im Bußgeldverfahren
• KG, 05.02.2001 - 2 Ss 6/01

  Führerscheinentzug für drei Monate wegen vorsätzlicher …
• KG, 21.07.1999 - 1 Ss 338/98
• OLG Hamm, 08.04.1999 - 4 Ss 237/99

  Aufhebung, Eigenerwerb eines Gebrauchtwagens durch Autoverkäufer, Sprungrevision, …
• OLG Hamm, 27.05.1998 - 3 Ss 1482/97

  überspannte Anforderungen, Beweiswürdigung, Einlassung, Notstandslage, …
• BGH, 11.06.1982 - 2 StR 318/82

  Bindung eines Revisionsgerichts an Schlußfolgerungen des Tatrichters
• BGH, 14.04.1982 - 2 StR 24/82
• KG, 26.09.2019 - 2 Ss 18/19
• KG, 02.09.2019 - 2 Ss 26/19

  Lückenhafte Beweiswürdigung; Täteridentifizierung
• KG, 05.07.2019 - 3 Ws (B) 197/19

  Beanstandung eines standardisierten Messverfahrens wegen zweitem Fahrzeug in …
• KG, 02.11.2016 - 3 Ws (B) 550/16

  Zur Fotoidentifizierung und Geschwindigkeit auf innerstädtischen Autobahnen
• KG, 10.05.2012 - 3 Ws (B) 261/12

  Bezugnahme auf Tatfoto im Urteil
• KG, 25.05.1994 - 5 Ws (B) 345/93
• BGH, 20.02.1986 - 4 StR 684/85

  Strafbarkeit wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …
• OLG Hamm, 13.10.1998 - 4 Ss OWi 1119/98

  Darlegung der Beweiswürdigung, Fahrlässigkeit, Foto, …