Volltextveröffentlichungen (3)

• Jurion

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer Beweisaufnahme durch das Rechtsbeschwerdegericht - Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Auswertung des Radarfotos

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 29, 18
• NJW 1979, 2318
• MDR 1979, 771

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Wird zitiert von ... (330)  

• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 262/88  

  Sexualverkehr des HIV-Infizierten

  Die Schlußfolgerungen, die der Tatrichter aus dem festgestellten Sachverhalt zieht, brauchen nicht unbedingt zwingend zu sein; es genügt vielmehr, daß sie möglich und nachvollziehbar sind (BGHSt 10, 208, 210 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 19 f.).
• OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10  

  Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung öffentlichen …

  Insbesondere sind die Beweise auch erschöpfend zu würdigen (BGHSt 29, 18/19 ff.).
• BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15  

  Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr …

  An Beweisregeln ist der Tatrichter nicht gebunden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, NStZ 2015, 464, 465).

 
• BGH, 19.12.1995 - 4 StR 170/95  

  Verweis auf Abbildungen in den Urteilsgründen (hier: Beweisfoto aus …

  Er hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann oder nicht (BGHSt 10, 208, 209; 29, 18, 19).

  Allerdings sind dem Gericht bei der freien Beweiswürdigung Grenzen gesetzt: Es darf seine Befugnis nicht willkürlich ausüben und muß die Beweise erschöpfend würdigen; es muß gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse, die Gesetze der Logik und Erfahrungssätze des täglichen Lebens beachten (BGHSt 29, 18, 20).

  Insbesondere ist es ihm verwehrt, die Beweiswürdigung des Tatrichters durch seine eigene zu ersetzen (BGHSt 10, 208, 210; 29, 18, 20).

  a) Ob das Lichtbild die Feststellung zuläßt, daß der Betroffene der abgebildete Fahrzeugführer ist, hat allein der Tatrichter zu entscheiden (BGHSt 29, 18).

  Soweit der Senat in der Entscheidung BGHSt 29, 18, 22 die Auffassung vertreten hat, das Rechtsbeschwerdegericht dürfe, da ihm eine eigene Auswertung des Radarfotos verschlossen sei, auch nicht prüfen, ob das vom Tatrichter in Augenschein genommene Lichtbild für die Überzeugungsbildung (überhaupt) ergiebig sei, hält er hieran in dieser Allgemeinheit nicht fest.

• BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82  

  Ludwig Poullain

  Nur in diesem begrenzten Umfang kann das Revisionsgericht die Überzeugungsbildung des Tatrichters nachprüfen, insbesondere darf es sie nicht durch seine eigene ersetzen (BGHSt 29, 18, 19 ff m. w. Nachw.).
• OLG Hamm, 21.06.2016 - 4 RVs 51/16  

  Illegaler Verkauf von Cannabisprodukten

  Es ist insbesondere zu prüfen, ob die Urteilsfeststellungen frei von Lücken, Widersprüchen sowie Verstößen gegen Denk- und Erfahrungssätze sind (BGH NStZ 1990, 35; NJW 1979, 2318;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage, § 337 StPO Rn. 21).
• BGH, 14.03.2003 - 2 StR 341/02  

  BGH bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches

  Die vom Landgericht gezogenen Schlüsse sind möglich und jedenfalls nicht fernliegend; zwingend müssen sie nicht sein (BGHSt 29, 18, 20).
• BGH, 14.04.2011 - 4 StR 501/10  

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert der Wiederkennungsleistung des …

  Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20).

  Insbesondere sind die Beweise auch erschöpfend zu würdigen (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 aaO).

• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17  

  Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen …

  Allerdings sind dem Gericht bei der ihm nach § 261 StPO eingeräumten Freiheit in der Überzeugungsbildung insoweit Grenzen gesetzt, als es die Beweise erschöpfend zu würdigen hat (BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20).
• BGH, 22.01.2008 - 5 StR 253/07  

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (BGHSt 29, 18, 20).
• BGH, 20.02.2013 - 1 StR 320/12  

  Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung …
• BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13  

  Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …
• BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07  

  Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
• BGH, 18.02.2004 - 2 StR 462/03  

  Gesetzlicher Richter und revisionsrechtliches Rekonstruktionsverbot (keine …
• BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07  

  Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig
• BGH, 12.03.2014 - 1 StR 605/13  

  Urteilsverkündungsfrist (Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Verkündung); …
• BGH, 24.01.2003 - 2 StR 215/02  

  Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den …
• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14  

  Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …
• BGH, 15.02.2005 - 1 StR 91/04  

  Beweiswürdigung (Wiedererkennung auf Grund einer sequentiellen …
• BGH, 16.05.2017 - 1 StR 306/16  

  Betrug (Vermögenschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Ermittlung des Werts von …
• BGH, 26.05.2011 - 1 StR 20/11  

  Rücktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch; ernsthaftes Bemühen; Freiwilligkeit; …
• OLG Bamberg, 22.10.2015 - 2 Ss OWi 641/15  

  Beweisbedürftigkeit der Ergebnisse standardisierter Messverfahren
• BGH, 03.09.1997 - 5 StR 237/97  

  Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Rekonstruktionsverbot bei unrichtiger …
• BGH, 13.12.2012 - 4 StR 33/12  

  Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter …
• BGH, 27.11.2002 - 5 StR 127/02  

  Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Verkürzungsvorsatz; Urteilsgründe; …
• OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10  

  Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
• OLG Saarbrücken, 06.02.2008 - Ss 70/07  

  „Spontanäußerung“ der Ehefrau eines Beschuldigten unterliegt keinem …
• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14  

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
• BGH, 22.06.1983 - 3 StR 467/82  

  Strafbarkeit wegen Untreue und wegen falscher Versicherung an Eides statt - …
• BGH, 10.08.2011 - 1 StR 114/11  

  Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (Beweiswürdigung beim Vorwurf der …
• BGH, 28.01.2016 - 3 StR 425/15  

  Inhalt des Strafurteils: Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung
• BGH, 05.09.2012 - 1 StR 272/12  

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 03.07.1991 - 2 StR 45/91  

  Gesetzesverstoß durch Nichtberücksichtigung einer wörtlich protokollierten …
• OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13  

  Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines …
• BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87  

  Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem …
• BGH, 04.07.1997 - 3 StR 520/96  

  Verurteilung wegen des Brandanschlags in Solingen rechtskräftig
• OLG Bamberg, 28.08.2018 - 2 Ss OWi 949/18  

  Unbefugter Datenabruf aus polizeilichem Recherchesystem
• OLG Brandenburg, 20.07.2016 - 53 Ss 3/16  

  Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen: Öffentlichkeit der Verlesung; …
• OLG Düsseldorf, 22.12.1999 - 2b Ss 87/99  

  Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen
• BGH, 14.08.1996 - 3 StR 183/96  

  Überschreitung der Grenze richterlicher Überzeugungsbildung - Unterlassene …
• OLG Köln, 20.04.2018 - 1 RBs 115/18  

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf einer mit …
• BGH, 06.03.2008 - 5 StR 192/07  

  Schusswaffengebrauch bei Verfolgung von Einbrechern (Totschlag; Tötungsvorsatz: …
• OLG Bamberg, 12.11.2014 - 3 OLG 8 Ss 136/14  

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 553/08  

  Anspruch auf ein faires Verfahren; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; …
• OLG Hamm, 02.01.2007 - 2 Ss 459/06  

  Schusswaffe; Begriff, ungeladen; Beisichführen
• OLG Hamm, 10.08.2005 - 3 Ss 224/04  

  Beweiswürdigung; Auseinandersetzung; Zeugenaussage; Fehlen
• BGH, 29.01.1998 - 1 StR 64/97  

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechung eines freiberuflichen Bauingenieurs
• OLG Düsseldorf, 21.12.1994 - 5 Ss 436/94  
• BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90  

  Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidungen des …
• BGH, 28.10.2015 - 1 StR 465/14  

  Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung der hinterzogenen Steuern …
• BGH, 26.04.2012 - 4 StR 599/11  

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung und Anforderungen an die Darstellung eines …
• BGH, 14.12.2011 - 1 StR 501/11  

  Beweiswürdigung in der Konstellation Aussage gegen Aussage (Grenzen der …
• BGH, 27.10.2010 - 5 StR 319/10  

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (lebensfremde Feststellungen; Grenzen der …
• BGH, 21.02.2006 - 1 StR 456/05  

  Urteil im Fall einer Kindstötung im Strafausspruch aufgehoben
• BGH, 22.01.1998 - 4 StR 100/97  

  Absehen vom Hören eines Sachverständigen zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen
• OLG Hamm, 15.04.2008 - 4 Ss 86/08  

  Anforderungen; Urteilsgründe, Sachverständigengutachten; anthropologisches …
• BVerfG, 27.06.1994 - 2 BvR 1269/94  

  Verfassungsmäßigkeit der 1,1 %-Grenze für die Tatbestandsverwirklichung des § 316 …
• BGH, 03.02.1983 - 1 StR 823/82  

  Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach zu Unrecht erlittener …
• BGH, 07.10.2004 - 3 StR 136/04  

  Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Schwere der Schuld: Tatunrecht, …
• BGH, 07.07.1981 - 1 StR 53/81  

  Anordnung zur persönlichen Anwesenheit des Täters nach seiner Identifizierung an …
• BGH, 02.06.1992 - 1 StR 182/92  

  Widersprüche zwischen Urteilsinhalt und und Verfahrensakten
• BGH, 06.12.2012 - 4 StR 360/12  

  Beweiswürdigung (Gesamtbetrachtung; Umgang mit Sachverständigengutachten)
• BGH, 12.10.2011 - 2 StR 362/11  

  Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterungsmängel; molekulargenetische Untersuchung …
• BGH, 23.06.2009 - 5 StR 182/09  

  Verurteilung wegen Tötung des "Generals" erneut aufgehoben
• BGH, 03.04.2002 - 3 StR 33/02  

  Vergewaltigung; Aussage gegen Aussage; Beweiswürdigung
• BGH, 11.02.1999 - 4 StR 647/98  

  Mord; Vergewaltigung mit Todesfolge; Lebenslange Freiheitsstrafe; …
• BGH, 12.04.2018 - 4 StR 336/17  

  Rechtsmittelbegründung (Anforderungen); Grundsätze der Strafzumessung (regelmäßig …
• KG, 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17  

  Darstellung der Beweiswürdigung im Bußgeldurteil bei Identifizierung eines …
• OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13  

  Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU: Würdigung einer im …
• BGH, 03.03.2010 - 2 StR 427/09  

  Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs
• BGH, 21.11.2006 - 1 StR 392/06  

  Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf einer Sexualstraftat im Dienst …
• OLG Köln, 29.08.2018 - 1 RBs 212/18  
• BGH, 06.04.2016 - 2 StR 408/15  

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
• BGH, 28.10.2010 - 4 StR 285/10  

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; kein Beweis des ersten Anscheins; …
• OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09  

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei …
• OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09  

  Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen …
• BGH, 07.02.1995 - 1 StR 681/94  

  Geldfälschung - Verwechslungsgefahr - Beidseitiger Werbeaufdruck
• BGH, 19.07.2018 - 4 StR 603/17  

  Tatrichterlicher Auseinandersetzung mit den sich aus dem Urteil selbst ergebenden …
• BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95  

  DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das …
• OLG Düsseldorf, 15.03.1989 - 5 Ss 77/89  
• BGH, 27.01.1988 - 3 StR 61/87  

  Missbrauchsalternative oder Treuebruchalternative der Untreue - Fehlende Befugnis …
• OLG Hamm, 01.03.2018 - 5 RVs 129/17  

  Begründungsanforderungen an die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe
• BGH, 30.01.2018 - 4 StR 284/17  

  Urteilsgründe (Anforderungen in Fällen von "Aussage gegen Aussage"); …
• OLG Stuttgart, 26.08.2014 - 4 Ss 225/14  

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zwangsmaßnahmen zur …
• BGH, 18.08.1987 - 1 StR 366/87  

  Verurteilung wegen versuchten Diebstahls - Ablehnung eines Beweisantrags auf …
• BGH, 09.02.1982 - 1 StR 720/81  

  Befangenheit wegen richterlicher Vortätigkeit - Ablehnung eines Beweisantrags auf …
• BGH, 07.12.2017 - 4 StR 162/17  

  Verwerfung der Revision als unzulässig
• BGH, 11.02.2016 - 3 StR 454/15  

  (Schwerer) sexueller Missbrauch von Kindern; keine automatische Aufhebung der …
• OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09  

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem …
• BGH, 09.12.2009 - 1 StR 167/09  

  Grenzen der Hinweispflicht bei veränderten Sachverhaltsumständen; Steuerhehlerei; …
• BGH, 19.03.2009 - 4 StR 516/08  

  Lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; rechtsfehlerhafte Anwendung des …
• BGH, 26.08.2004 - 4 StR 236/04  

  Beweiswürdigung (Anforderungen an einen rechtskräftigen Freispruch; …
• BGH, 03.04.2001 - 1 StR 58/01  

  Umfassende Beweiswürdigung; Beweisaufnahme; Zulässigkeit der Verfahrensrüge …
• OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94  

  Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der …
• BGH, 08.11.1983 - 1 StR 536/83  

  Erforderlichkeit der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe
• BGH, 15.09.1982 - 2 StR 233/82  

  Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die Rüge der …
• BGH, 14.05.1982 - 2 StR 222/82  
• OLG Brandenburg, 13.07.2010 - 53 Ss 40/10  

  Voraussetzungen für die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit
• BGH, 22.11.1988 - 1 StR 559/88  

  Bestellung von Waren, obwohl der Besteller weiss, dass er nicht genügend …
• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82  

  Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …
• BGH, 16.03.2010 - 4 StR 612/09  

  Verfahrensrüge der mangelnden Ausschöpfung einer verlesenen Urkunde …
• BGH, 12.12.1996 - 4 StR 499/96  

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …
• BGH, 20.07.1993 - 5 StR 226/93  

  Umstellung des Guthabens von in der DDR ansässigen Unternehmen im Verhältnis 2:1 …
• BGH, 03.07.1991 - 5 StR 209/91  

  Anwendung von DDR-Strafrecht (keine Berücksichtigung von politischen …
• BayObLG, 27.03.1991 - RReg. 4 St 15/91  

  Parkuhr als Leistungsautomat
• BGH, 23.11.2017 - 4 StR 219/17  

  Totschlag (Konkurrenzverhältnis zu Körperverletzungsdelikten: Gesetzeskonkurrenz …
• OLG Düsseldorf, 13.09.2012 - 2 RBs 129/12  

  Geschwindigkeitsmessung
• KG, 21.09.2009 - 1 Ss 240/09  

  Bindung an die Aufhebungsansicht des Revisionsgerichts
• BVerwG, 26.10.2005 - 2 WD 33.04  

  Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Zusenden von SMS; Funktionale …
• BGH, 06.09.2005 - 5 StR 284/05  

  Revisibilität der Beweiswürdigung (erforderliche tragfähigen, verstandesmäßig …
• BGH, 22.01.1998 - 4 StR 393/97  

  Verletzung der Aufklärungspflicht des Strafrichters
• BayObLG, 08.07.1997 - 2St RR 99/97  

  Gewahrsamsbruch bei Kaufhausdiebstahl - Antreffen des Täters vor dem …
• BGH, 09.03.1983 - 3 StR 6/83  

  Anforderungen an eine erschöpfende Beweiswürdigung - Verbringen eines …
• BGH, 01.10.2013 - 1 StR 403/13  

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringere …
• BGH, 23.02.2012 - 4 StR 602/11  

  Revision im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Zurückverweisung …
• BGH, 08.07.2008 - 3 StR 167/08  

  Beweiswürdigung (selbstbelastende Einlassung eines dementen Angeklagten; …
• BGH, 16.07.1991 - 5 StR 113/91  

  Gesamtvorsatz - Erweiterung des Vorsatzes - Umsatzsteuerhinterziehung
• BGH, 14.07.1988 - 4 StR 210/88  

  Prüfung des Vorliegens niedriger Beweggründe bei Ausführung einer Spontantat - …
• OLG Bamberg, 17.01.2017 - 3 Ss OWi 1630/16  

  Rechtsbeschwerde wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts
• BGH, 14.09.2016 - 5 StR 125/16  

  Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfung der Strafzumessungsentscheidung; …
• OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
• BGH, 24.11.2009 - 5 StR 448/09  

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (unvollständige Würdigung festgestellter …
• BGH, 11.02.2009 - 5 StR 13/09  

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Strafzumessung; erschöpfende …
• BGH, 01.02.2007 - 4 StR 474/06  

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Urteilsgründe; Beweiswürdigung: …
• BGH, 02.03.2005 - 5 StR 518/04  

  Beweiswürdigung (Diskrepanz zwischen Protokollierung und späterer Aussage eines …
• BGH, 16.05.2002 - 5 StR 136/02  

  Beweiswürdigung (Erschöpfungsgebot; Aussage gegen Aussage; Erinnerungsverlust); …
• OLG Hamm, 21.08.2001 - 4 Ss OWi 726/01  

  fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung, Aufhebung, Identifizierung, Libi, …
• BGH, 14.02.1995 - 1 StR 725/94  

  Mord - Totschlag - Tötungsdelikt - Mittäter - Täterschaft - Zeugenaussage - …
• BGH, 01.12.1992 - 1 StR 682/92  

  Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Erkennbarkeit ernsthaften …
• BGH, 21.02.1989 - 1 StR 631/88  

  Illegale Einschleusung ausländischer Frauen
• BGH, 24.02.1988 - 3 StR 430/87  

  Anforderungen an das Erfordernis der erschöpfenden Würdigung der Beweise
• BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82  

  Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse des …
• OLG Hamm, 11.04.2016 - 4 RBs 74/16  

  Beweiswürdigung, Identifizierung, Fahrer, Lichtbild
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 350/14  

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität); tatrichterliche Strafzumessung …
• BGH, 24.04.2007 - 1 StR 439/06  

  Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge); Verhängung eines Berufsverbots gegenüber …
• BGH, 18.12.1984 - 1 StR 596/84  

  Natürliche Handlungseinheit bei Abgabe mehrerer Schüsse
• BGH, 07.02.2018 - 4 StR 376/17  

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung anhand …
• KG, 26.01.2018 - 3 Ws (B) 11/18  

  Anthropologisches Vergleichsgutachten
• BGH, 16.02.2016 - 1 StR 525/15  

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
• OLG Karlsruhe, 16.03.2015 - 1 (4) Ss 560/14  

  Zur Strafbarkeit der Beteiligung an einem sog. Umsatzsteuerkarussell
• OLG Rostock, 10.09.2004 - 1 Ss 80/04  

  Fahrlässige Körperverletzung des Arbeitgebers bei Verstoß gegen …
• BGH, 24.11.1992 - 5 StR 508/92  

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung; Beurteilung der …
• BGH, 05.09.1989 - 1 StR 291/89  

  Grundlage für die Aufklärungsrüge in einem Rechtsmittel - Qualifizierung von …
• BGH, 26.04.1988 - 1 StR 52/88  

  Zulässigkeit einer Aufklärungsrüge mit der geltend gemacht wird, dass eine Frage …
• OLG Hamm, 22.06.2017 - 4 RBs 216/17  

  Fahrerindentifizierung; Sachverständigengutachten; Beweiswürdigung; …
• OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12  

  Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bußgeldverfahren; Wirkung der Zweifel an …
• BGH, 26.07.2006 - 5 StR 267/06  

  Beweiswürdigung (Stützung auf eine Vermutung)
• BGH, 14.06.2005 - 5 StR 214/05  

  Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Einbeziehung entlastender Umstände: hier …
• BGH, 17.05.2001 - 4 StR 412/00  

  Beruhen; Beweisantrag; Bedeutungslosigkeit; Aufklärungspflicht …
• BGH, 04.02.1997 - 5 StR 606/96  

  Verjährungsbeginn bei Vergewaltigungshandlungen an Minderjährigen - Formelle …
• OLG Hamburg, 27.05.1981 - 1 Ss 45/81  

  Abgewandeltes Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• BGH, 11.08.2011 - 4 StR 191/11  

  Rechtsfehlerhafter Freispruch (Beweiswürdigung: Lückenhaftigkeit, mangelnde …
• OLG Bamberg, 14.01.2011 - 3 Ss OWi 2062/10  

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch …
• BGH, 27.06.2006 - 1 StR 129/06  

  Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität beim Freispruch; Zweifelsgrundsatz; …
• BGH, 25.05.2005 - 2 StR 1/05  

  Totschlag; Mord (Heimtücke; Habgier); Überzeugungsbildung (revisionsgerichtliche …
• BayObLG, 30.11.1994 - 2 ObOWi 563/94  
• BGH, 11.03.1993 - 4 StR 31/93  

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung wegen eines …
• BGH, 09.01.1992 - 4 StR 607/91  

  Annahme eines Verletzungsvorsatzes - Erzwingen eines Fluchtweges durch riskante …
• BGH, 11.03.1987 - 2 StR 63/87  

  Mord in Tateinheit mit schwerem Raub sowie schwere Brandstiftung in Tateinheit …
• BGH, 02.11.1982 - 5 StR 622/82  

  Vorbringen besonderer Umstände gemäß § 267 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) …
• BGH, 30.09.1980 - 1 StR 407/80  

  Vorsätzliche Verletzung der Buchführungspflicht - Beihilfe zum Bankrott - …
• KG, 21.02.2018 - 3 Ws (B) 27/18  

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bezugnahme auf ein Messfoto
• BGH, 28.05.2014 - 2 StR 70/14  

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (tatrichterliche Beweiswürdigung; …
• OLG Saarbrücken, 29.07.2008 - Ss 49/08  

  Vorsätzliche Brandstiftung: Objektive und subjektive Voraussetzungen der beiden …
• OLG München, 25.07.2008 - 4St RR 107/08  

  Trunkenheit im Verkehr: Erörterung einer verminderten Schuldfähigkeit ab …
• KG, 26.06.2008 - 1 Ss 559/07  

  Gefangenenbefreiung: Unterstützung der Fluchtvorbereitungen eines Mitgefangenen
• BGH, 18.12.2007 - 5 StR 201/07  

  Beweiswürdigung versuchtem Totschlag (mangelnde umfassende Erörterung …
• BGH, 16.12.2003 - 5 StR 262/03  

  Beweiswürdigung (hohe Anforderungen bei der Situation Aussage gegen Aussage; …
• OLG Koblenz, 09.12.2003 - 1 Ss 289/03  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Toleranzwert, Darstellung, …
• BGH, 13.02.2001 - 1 StR 26/01  

  Geltung des Strengbeweises (Strafausspruch); Inbegriff der Hauptverhandlung
• KG, 16.03.1999 - 1 Ss 7/98  

  im deutschen Fernsehen übertragener Hitlergruß im polnischen Fußballstadion - § …
• OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 5 Ss OWi 363/92  
• BGH, 13.09.1988 - 1 StR 451/88  

  Auszugsweise Verlesung von Briefen die während des Aufenthalts der Angeklagten in …
• BGH, 18.01.1984 - 2 StR 610/83  

  Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die …
• BGH, 19.04.1983 - 1 StR 824/82  

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
• BGH, 12.08.2010 - 4 StR 147/10  

  Anforderungen an ein freisprechendes Urteil (Freispruch; Revisibilität der …
• OLG Hamm, 25.06.2009 - 5 Ss 207/09  

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr; …
• KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04  

  Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
• OLG Rostock, 10.06.2004 - 2 Ss OWi 167/04  

  Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand …
• OLG Hamm, 22.04.2004 - 2 Ss 594/03  

  Widererkennen, Anforderungen an die Urteilsgründe, Wiedererkennungsakt; …
• BGH, 12.08.1987 - 3 StR 250/87  

  Grundlage der richterlichen Überzeugungsbildung - Auslegung einer Urkunde durch …
• BGH, 30.07.1987 - 2 StR 286/87  

  Entscheidungsspielraum des Tatrichters bei der Feststellung der Beweisergebnisse …
• BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87  

  Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …
• BGH, 26.02.1987 - 1 StR 12/87  

  Anforderungen an eine Verfahrensrüge - Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - …
• BGH, 30.05.1984 - 2 StR 211/84  

  Gefährliche Körperverletzung durch Einsatz eines Messers zur Verhinderung des …
• BGH, 29.03.1983 - 1 StR 50/83  

  Alibibeweis - Srafprozeß - Beweiswürdigung
• KG, 11.05.2018 - 3 Ws (B) 140/18  

  Notstand bei Geschwindigkeitsüberschreitung
• BGH, 26.04.2018 - 4 StR 364/17  

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• OLG Hamm, 20.09.2004 - 2 Ss 354/04  

  Vorhalt; Grundlage der Überzeugungsbildung; Verlesung; Vernehmung eines …
• OLG Celle, 12.10.1993 - 2 Ss 147/93  

  Strafbarkeit der Verwendung einer lebenden Ente zur Jagdhundeprüfung; Auslegung …
• BGH, 02.11.1983 - 2 StR 383/83  

  Gefährliche Körperverletzung, begangen im Zustand der verminderten …
• OLG Brandenburg, 22.04.2009 - 1 Ss 16/09  

  Betrug: Unberechtigter Bezug von Trennungsgeld während Tätigkeit als …
• OLG Hamm, 22.01.2007 - 2 Ss 458/06  

  Beweisantrag; Inhalt; konkrete Beweisbehaptung; Beweisanregung
• BGH, 13.10.1999 - 3 StR 256/99  

  Beweiswürdigung; Anordnung des Verfalls
• BGH, 28.11.1995 - 1 StR 558/95  

  Sexualdelikte - Voraussetzungen für Schuldspruch - Fahrlässige Körperverletzung
• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 493/95  

  Erwägungen zur Beweiswürdigung - Wiedergabe im Urteil - Abweichende Darstellung - …
• BGH, 30.01.2018 - 4 StR 587/17  

  Lückenhafte Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
• OLG Hamm, 14.11.2006 - 2 Ss 498/06  

  Urteilsberichtigung; Zulässigkeit; Aufklärungsrüge; Begründung; Anforderungen, …
• OLG Hamm, 14.12.2005 - 2 Ss OWi 809/05  

  Beweisantrag; Ablehnung; Zeitpunkt der Bescheidung; Änderung der Entscheidung
• OLG Zweibrücken, 25.01.2018 - 1 OWi 2 SsBs 104/17  

  Identifizierung des Fahrzeugführers im Bußgeldverfahren mit einem …
• OLG München, 02.10.2014 - 4 OLG 14 Ss 369/14  

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Ausstellung eines Führerscheins durch ausländische …
• OLG Hamm, 16.03.2006 - 3 Ss OWi 75/06  

  Täteridentifizierung; Lichtbild; Geeignetheit; Überprüfung
• OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 3 Ss 59/04  

  Strafverfahren: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung und …
• OLG Hamm, 09.01.2001 - 2 Ss OWi 1127/00  

  Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot; Kontrolle des Rechtsbeschwerdegerichts, …
• BGH, 21.10.1999 - 4 StR 382/99  

  Sexueller Mißbrauch von Kindern; Beweiswürdigung
• OLG Bamberg, 18.02.2015 - 3 OLG 6 Ss 10/15  

  Unterschiedliche Bewertung der Glaubwürdigkeit ein- und desselben …
• OLG Celle, 19.05.2011 - 32 Ss 32/11  

  Strafurteil wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln: Bestand des …
• OLG Hamm, 23.08.2005 - 3 Ss 297/05  

  Formelle Rüge gegen die Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages auf Einholung eines …
• OLG Hamm, 23.04.2001 - 2 Ss OWi 334/01  

  Geschwindigkeitsüberschreitung; erforderlicher Umfang der tatrichterlichen …
• BGH, 03.11.1994 - 1 StR 470/94  

  Grundsatz der Öffentlichkeit - Fortsetzung des Verfahrens - Terminverkündung - …
• BGH, 26.02.1992 - 3 StR 33/92  

  Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung - Widersprüchlickeit von …
• BGH, 17.12.1991 - 5 StR 361/91  

  Zulässigkeit der Ermittlung schwarz zugekauften Mineralöls allein anhand des …
• OLG Köln, 16.11.1990 - Ss 289/90  

  Rechtmäßigkeit einer tatrichterlichen Beweiswürdigung im Rahmen der …
• BGH, 26.11.1986 - 3 StR 316/86  

  Berücksichtigung der Hoffnung des Angeklagten auf die Nicht-Konkretisierung eines …
• BGH, 07.11.1986 - 2 StR 459/86  

  Gebundenheit eines Revisionsgerichts an die Schlussfolgerungen eines Tatrichters …
• BGH, 04.03.1986 - 1 StR 26/86  

  Mitnahme eines Koffers mit Heroin - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 05.12.2017 - 4 StR 513/17  

  Aufhebung des Urteils mit den Feststellungen
• BGH, 09.08.2017 - 5 StR 75/17  

  Verwerfung der Revisionen als unbegründet; Widerspruch zwischen dem Inhalt des …
• OLG Hamm, 21.12.2001 - 2 Ss OWi 1062/01  

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung durch Nachfahren zur Nachzeit, Umfang der …
• OLG Karlsruhe, 05.02.2001 - 3 Ss 178/00  

  Erwerb von Betäubungsmitteln ; Haschisch ; Paketübergabe; Beweiswürdigung; …
• OLG Karlsruhe, 15.05.1995 - 3 Ss 81/95  
• BGH, 28.10.1992 - 3 StR 410/92  

  Darlegung der wesentlichen Grundzüge der den Vorverurteilungen zugrundeliegenden …
• BGH, 20.11.1990 - 1 StR 588/90  

  Rüge der unterlassenen Verbindung mehrerer Strafverfahren gegen den Angeklagten - …
• BGH, 04.03.1985 - AnwSt (R) 19/84  

  Prüfung im Strafverfahren getroffener tatsächlicher Feststellungen durch das …
• BGH, 25.10.1983 - 5 StR 736/82  

  Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord - Verhandlungsunfähigkeit während einer …
• KG, 16.01.2006 - 3 Ws (B) 582/05  

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründungserfordernis bei …
• OLG Zweibrücken, 10.02.1998 - 1 Ss 19/98  

  Freispruch auf Grund einer Wahrunterstellung bestimmter Tatsachen ; Einordnung …
• OLG Jena, 01.12.1997 - 1 Ss 160/97  

  Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Unwirksamkeit des …
• OLG Jena, 20.02.1997 - 1 Ss 1/97  

  Verfahren
• BayObLG, 26.06.1996 - 2 ObOWi 452/96  

  Zu den Anforderungen an die Täter-Identifizierung durch Lichtbildbeweis
• OLG Köln, 25.08.1995 - Ss 350/95  

  Rekonstruktion der Beweisaufnahme; Verwendete Beweismittel; Kern der …
• BGH, 09.10.1991 - 3 StR 287/91  

  Wirkstoffgehalt der Ursprungsmenge - Mischungsverhältnis - Begründung der …
• BGH, 14.08.1991 - 3 StR 37/91  

  Als Revision zu behandelnde Berufung gegen Verurteilung vor Wirksamwerden des …
• BGH, 27.06.1990 - 3 StR 71/90  

  Überprüfbarkeit von Beweiswürdigungen des Tatrichters - Gebotenheit einer Prüfung …
• BGH, 10.10.1989 - 1 StR 483/89  

  Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
• BGH, 19.01.1984 - 4 StR 730/83  

  Verurteilung wegen Diebstahls - Allgemeine Erklärung eines Angeklagten - …
• BGH, 15.03.1983 - 1 StR 531/82  

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten Hausfriedensbruchs in Tateinheit mit Nötigung, …
• BGH, 26.02.1980 - 4 StR 700/79  

  Totschlag in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr - …
• KG, 16.03.2005 - 3 Ws (B) 499/04  

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderliche Feststellungen bei Messung …
• OLG Koblenz, 16.10.2002 - 1 Ss 127/02  

  Beweisantrag, Ablehnung, Wahrunterstellung, Offenkundigkeit, Beruhen, …
• OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 657/02  

  Beweiswürdigung, Aussage gegen Aussage
• OLG Hamm, 05.12.2001 - 1 Ss 1018/01  

  Wiedererkennen, beschränkter Beweiswert, Identifizierung in der Hauptverhandlung, …
• BGH, 29.01.1998 - 4 StR 469/97  

  Rechtsfolgen bei Zweifeln des Tatrichters - Umfang der Beweiswürdigung des …
• OLG Düsseldorf, 31.10.1996 - 5 Ss OWi 305/96  
• OLG Hamm, 12.09.1996 - 2 Ss OWi 955/96  
• BGH, 09.03.1995 - 4 StR 60/95  

  Aktenwidrigkeit - Urteilsgründe - Urteilsbegründung - Rüge - Revision - …
• BGH, 10.02.1993 - 3 StR 551/92  

  Voraussetzungen für das Vorliegen von Rechtsfehlern bei den Urteilsgründen - …
• BGH, 13.09.1988 - 1 StR 435/88  

  BtMG § 29 Abs. 1, § 31 Nr. 1; StrEG § 5
• BGH, 28.06.1983 - 1 StR 294/83  

  Rechtsfehler des Tatrichters bei der Beweiswürdigung - Mittel zur Anstiftung - …
• BGH, 11.04.2018 - 5 StR 90/18  

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• BGH, 10.05.1995 - 3 StR 139/95  

  Beweis - Beweisbehauptung - Beweismittel - Aufklärung - Aufklärungsrüge
• BGH, 01.09.1994 - 4 StR 366/94  

  StGB § 250
• BGH, 21.09.1993 - 5 StR 411/93  

  Bewertung einer Kindesentführung bei nie vorgelegener akuter Lebensgefahr der …
• BGH, 25.10.1990 - 4 StR 341/90  

  Revision wegen widersprüchlicher Beweiswürdigung - Verfahrensrüge gegen Ablehnung …
• BGH, 27.09.1990 - 4 StR 242/90  

  Verurteilung wegen Diebstahls - Anforderungen an den Grundsatz der freien …
• BGH, 24.08.1988 - 3 StR 176/88  

  Strafbarkeit wegen Diebstahls und wegen versuchten Diebstahls - Anforderungen an …
• BGH, 04.03.1987 - 2 StR 659/86  

  Revisionsentscheidung durch Beschluss in Betäubungsmittelsachen - Verurteilung …
• OLG Hamburg, 03.03.2011 - 2-25/10  

  Strafverfahren: Inbegriffsrüge bei nur teilweise verlesenen Schriftstücken
• OLG Bremen, 07.05.2007 - Ss 7/07  

  Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge; Fehlerhafte Besetzung der …
• BVerwG, 29.09.2005 - 2 WD 28.04  
• BayObLG, 27.11.2002 - 2 ObOWi 486/02  

  OWiG: Beweisantrag - Vernehmung von Entlastungszeugen
• BGH, 14.04.1993 - 3 StR 604/92  

  Schuldspruchänderung wegen fehlerhafter Wahlgegenüberstellung
• BGH, 09.10.1991 - 3 StR 178/91  

  Lückenhafte Beweiswürdigung als Revisionsgrund - Würdigung der Aussagen der …
• BGH, 09.01.1991 - 3 StR 250/90  

  Überprüfbarkeit der Beweiserwägungen durch das Revisionsgericht
• BGH, 10.01.1990 - 3 StR 395/89  

  Bindungswirkung der Überzeugungsbildung des Tatrichters
• BGH, 04.11.1988 - 1 StR 476/88  

  Versterben eines Kindes an den Kopfverletzungen, die ihm von der Mutter …
• BGH, 27.09.1988 - 5 StR 345/88  

  Anforderungen an die Rekonstruierung der Beweisaufnahme
• BGH, 20.04.1988 - 2 StR 36/88  

  Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung - Verurteilung …
• BGH, 12.02.1987 - 4 StR 652/86  

  Zurückverweisung nach Sachrüge - Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung …
• BGH, 21.10.1986 - 1 StR 501/86  

  Anforderungen an die "natürliche Handlungseinheit" - Anforderungen an …
• BGH, 24.06.1986 - 1 StR 269/86  

  Einwand gegen die allein dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung - …
• BGH, 07.08.1985 - 3 StR 302/85  

  Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung
• BGH, 17.12.1982 - 2 StR 83/82  

  Verurteilung wegen Mineralölsteuerhinterziehung in Tateinheit mit gewerbsmäßiger …
• BGH, 05.10.1982 - 1 StR 486/82  

  Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils ist ein normatives …
• OLG Hamburg, 22.01.2016 - 2 Rev 97/15  

  Strafurteil wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Berechnung der Steuerverkürzung auf …
• OLG Nürnberg, 05.08.2008 - 2 St OLG Ss 101/08  

  Revisionsangriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung; "Besitzloser" Konsum …
• BVerwG, 17.04.2008 - 2 WD 10.07  
• BVerwG, 11.10.2007 - 2 WD 5.06  
• BayObLG, 31.05.2000 - 4St RR 68/00  

  Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenzen der freien …
• OLG Düsseldorf, 06.02.1996 - 5 Ss OWi 301/95  
• BGH, 15.11.1991 - 3 StR 404/91  

  Voraussetzung einer erschöpfenden Beweiswürdigung - Aufhebung des Schuldspruchs …
• BGH, 25.08.1983 - 4 StR 381/83  

  Folgen eines nicht "Glauben schenken" einer Zeugenaussage trotz gegenteiliger …
• OLG Koblenz, 19.05.1983 - 1 Ss 133/83  

  Betäubungsmittel; Haschisch; Geringe Menge; Minder schwerer Fall; Einfuhr; …
• BGH, 19.02.1982 - 3 StR 39/82  

  Nachweis der Bereicherungsabsicht - Bereicherungsabsicht beim illegalen Erwerb …
• BGH, 07.10.2004 - 3 StR 136/04  
• KG, 16.01.2006 - 2 Ss 266/05 3 Ws (B) 582/05  
• OLG Rostock, 17.12.2002 - OWi 172/02  
• OLG Rostock, 12.03.2002 - 2 Ss OWi 144/01  

  Niederlegung in einem Quelle-Shop - Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids?
• KG, 05.10.2001 - 3 Ws (B) 459/01  

  Zur Delegation von Kfz-Halterpflichten durch denn Betriebsinhaber auf andere …
• KG, 20.10.1999 - 5 Ws (B) 565/99  

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ausführung von Verfahrensrügen; Verstoß …
• VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 38-IV-97  
• OLG Braunschweig, 21.12.1995 - Ss (B) 150/95  
• KG, 26.04.1995 - 3 Ws (B) 95/95  
• BGH, 15.02.1994 - 5 StR 747/93  

  Überprüfung des Urteils und Beweiswürdigung im Rahmen der Revision - …
• BayObLG, 31.07.1990 - 3 ObOWi 65/90  
• BGH, 30.09.1986 - 1 StR 505/86  

  Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei einer Vergewaltigung - …
• BGH, 04.08.1983 - 4 StR 326/83  

  Notwendigkeit der Angabe der Gründe für einen Freispruch - Beweiswürdigung als …
• BGH, 02.08.1983 - 1 StR 428/83  

  Einbeziehung von Beweismitteln in ein Steuerstrafverfahren
• BGH, 27.07.1983 - 3 StR 195/83  

  Möglichkeit der Beanstandung der Beweiswürdigung des Tatrichters in der Revision …
• BGH, 19.04.1983 - KRB 1/83  

  Voraussetzungen für die Durchführung eines kartellrechtlichen Verfahrens - …
• BGH, 21.02.1983 - 3 StR 11/83  

  Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Verstößen …
• OLG Karlsruhe, 02.07.2014 - 1 (3) Ss 210/14  

  Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters; …
• KG, 21.07.1999 - 1 Ss 338/98  
• BGH, 15.12.1993 - 2 StR 581/93  

  Umfang der Überprüfung eines Urteils bei einer Revision - Voraussetzung für das …
• OLG Oldenburg, 12.11.1993 - Ss 448/93  

  Radarfoto, Erscheinungsbild, Vergleich, Geeignetheit, Beschreibung, Identität, …
• BayObLG, 24.07.1991 - RReg. 4 St 129/91  
• BGH, 01.09.1987 - 1 StR 367/87  

  Entscheidung über das Ergebnis der Beweisaufnahme als Aufgabe des Tatrichters - …
• BGH, 14.05.1987 - 4 StR 212/87  

  Rechtsfehler durch Berücksichtigung von Umstände zum Nachteil des Angeklagten …
• BGH, 26.10.1983 - 3 StR 311/83  

  Nötigung eines Zeugen zu einer bestimmten Aussage durch Übermittlung eines …
• BGH, 11.06.1982 - 2 StR 318/82  

  Bindung eines Revisionsgerichts an Schlußfolgerungen des Tatrichters
• BGH, 14.04.1982 - 2 StR 24/82  
• BGH, 25.03.1982 - 1 StR 839/81  

  Voraussetzung zur Vereidigung von Dolmetschern vor Gericht - Verwertbarkeit von …
• KG, 02.11.2016 - 3 Ws (B) 550/16  

  Zur Fotoidentifizierung und Geschwindigkeit auf innerstädtischen Autobahnen
• KG, 10.05.2012 - 3 Ws (B) 261/12  

  Bezugnahme auf Tatfoto im Urteil
• OLG Hamm, 27.05.1998 - 3 Ss 1482/97  

  überspannte Anforderungen, Beweiswürdigung, Einlassung, Notstandslage, …
• BayObLG, 10.02.1994 - 4St RR 9/94  

  Strafprozeßrecht: Feststellung des Schuldumfangs - Strafklageverbrauch im …
• BayObLG, 05.06.1992 - 1St RR 48/92  
• BayObLG, 12.11.1991 - RReg. 1 St 283/91  
• BGH, 18.11.1986 - 1 StR 594/86  

  Überprüfbarkeit der Beiswürdigung des Tatrichters - Verfahrensrüge der …
• BGH, 20.02.1986 - 4 StR 684/85  

  Strafbarkeit wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …
• BGH, 17.05.1984 - 4 StR 236/84  

  Grundsätze für die tatrichterliche Beweiswürdigung
• BGH, 18.05.1983 - 2 StR 114/83  

  Unterlassene Gesamtbetrachtung aller Umstände
• BGH, 15.04.1982 - 1 StR 86/82  

  Verwerfung der Revision
• BGH, 04.11.1981 - 2 StR 443/81  

  Rechsmittel gegen Verurteilung wegen Scheckbetrug und Urkundenfälschung - …
• OLG Hamm, 08.04.1999 - 4 Ss 237/99  

  Aufhebung, Eigenerwerb eines Gebrauchtwagens durch Autoverkäufer, Sprungrevision, …
• OLG Hamm, 13.10.1998 - 4 Ss OWi 1119/98  

  Darlegung der Beweiswürdigung, Fahrlässigkeit, Foto, …
• OLG Hamm, 27.05.1998 - 3 Ss 1433/97  

  Bewährung, Beweiswürdigung, verminderte Schuldfähigkeit, Teilaufhebung, …
• BGH, 05.12.1985 - 4 StR 563/85  

  Beschwerung des Angeklagten durch Festsetzung einer Strafe unterhalb …
• BGH, 04.04.1985 - 4 StR 115/85  

  Strafbarkeit wegen Totschlags oder fahrlässiger Tötung - Anforderungen an die …
• KG, 22.10.2018 - 161 Ss 59/18  

  Vollendung eines Diebstahls im Selbstbedienungsgeschäft